Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 15

Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn

Erstellt von Hippo, 10.05.2008, 10:41 Uhr · 14 Antworten · 1.566 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Hippo

    Registriert seit
    30.11.2007
    Beiträge
    5.765

    Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn

    wenn ihr einen Spaziergang mit was nützlichem verbinden wollt:

    <Zitat>
    Bürgerrechtler rufen für den 31. Mai in vielen Städten zur Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die "Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" sollen Bürger ein Signal für den Erhalt der Grundrechte geben. Organisator der dezentralen Veranstaltungen ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Unmut der Aktivisten richtet sich so vor allem gegen die heftig umstrittene sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Maßnahmen wie die Ausdehnung der Videoüberwachung oder biometrische Ausweisdokumente.
    </Zitat>

    weiter Heise

  2.  
    Anzeige
  3. #2
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    Hab mir gestern Der Terrorist als Gesetzgeber von Heribert Prantl, dem Leiter von Resort Innenpolitik der Suededeutschen gekauft.

    Sehr lesenswert!!! Der Mann bringt die aktuelle Politik auf den Punkt. Wir haben unseren Rechtsstaat aufgegeben und sind wieder in der Zeit der Hexenverfolgung gelandet.
    http://www.3sat.de/3sat.php?http://w...463/index.html

    Sioux

  4. #3
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
    09.06.2002
    Beiträge
    8.040

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    Dazu passt dann folgendes.

    Schäuble plant angeblich Abhörzentrale nach NSA-Vorbild..
    ...soll die geplante Bundesabhörzentrale mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister werden, der elektronische Kommunikation überwacht und Verschlüsselungen knackt, heißt es in dem Bericht. Zudem wolle der Bundesinnenminister die Abteilung "Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren, um die "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden.

    Quelle : http://www.zdnet.de/security/news/0,...9191041,00.htm

  5. #4
    Avatar von bigchang

    Registriert seit
    28.06.2004
    Beiträge
    2.818

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    warum haben die die stasi bloss abgeschafft?haetten sie doch einfach uebernehmen koennen,waren doch bestens ausgebildet und ausgestattet,haette ne menge kohle gespart

    gruesse matt

  6. #5
    Avatar von Hippo

    Registriert seit
    30.11.2007
    Beiträge
    5.765

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    Proteste in über 30 Städten
    "Freiheit statt Angst": Aktionstag gegen Überwachung
    Jan Johannsen
    Bürgerrechtler und Datenschützer rufen für den morgigen Samstag, den 31. Mai zu einem Aktionstag gegen die ihrer Meinung nach ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In mindestens 34 Städten finden Demonstrationen und andere Aktionen statt.

    Netzwelt

  7. #6
    Avatar von wingman

    Registriert seit
    30.11.2004
    Beiträge
    14.074

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    ein gemisch aus ....... und stasi, ausgestattet mit dem neuesten equipment würde schäuble in verzückung bringen........... dazu die lizenz zum foltern und verschwinden lassen.

  8. #7
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
    09.06.2002
    Beiträge
    8.040

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    Nach Spitzel-Skandal bei Telekom Streit um schärfere Gesetze
    Berlin (dpa) - Nach dem Spitzel-Skandal bei der Deutschen Telekom streitet die Politik über mögliche Konsequenzen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte schärfere Gesetze. So sollten Firmen zur Transparenz gezwungen und im Falle von Datenmissbrauch an eine Art öffentlichen Pranger gestellt werden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnte dagegen schärfere Gesetze ab. [highlight=yellow:b6d3c90fe0]Innenminister Wolfgang Schäuble forderte die Unternehmen auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken.[/highlight:b6d3c90fe0]

    Hahahahaha..........

  9. #8
    Avatar von Hippo

    Registriert seit
    30.11.2007
    Beiträge
    5.765

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    Nokhu, du hast voellig recht.
    Nur das hier
    Hahahahaha..........
    haette Thailandspeziefischer ausfallen koennen:

    55555

    :-)

  10. #9
    Avatar von Hippo

    Registriert seit
    30.11.2007
    Beiträge
    5.765

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    Neuer Widerstand in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Im Lichte der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat der SPD-Datenschutzexperte Jörg Tauss die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten wieder zur Disposition gestellt. Deutschland habe zwar mehr oder weniger nur Mindestanforderungen der entsprechenden EU-Vorgabe zur monatelangen Protokollierung der Nutzerspuren ins nationale Recht gegossen. "Aber ob diese minimale Umsetzung nicht vielleicht auch schon ein Stück zu viel ist, darüber muss diskutiert werden", sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag dem SWR. Weiter forderte er endlich ein Gütesiegel für Betriebe mit vorbildlichem Datenschutz.

    Heise

  11. #10
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
    09.06.2002
    Beiträge
    8.040

    Re: Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswa

    Zitat Zitat von Changnam43",p="595972
    .... darüber muss diskutiert werden",
    Ja, ja.....diskutiert, diskutiert, [fade:3a79280207]diskutiert, diskutiert[/fade:3a79280207]
    Und wenn sie nicht gestorben sind......bla,bla.

    Strafgesetzbuch
    Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
    9. Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153 - 163)
    Gliederung
    § 154
    Meineid(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.



    Amtseid
    ("Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde")

    Dann mal los, "Herr Schäuble".
    Ansonsten Aufhebung der Immunität, aus dem Amt entfernen und in den Bunker stecken.

    ""(stellvertretend für andere xxxxxx)

Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Bomben gegen die PAD
    Von x-pat im Forum Thailand News
    Antworten: 113
    Letzter Beitrag: 07.11.08, 13:05
  2. 44,9% der Bangkoker für Gas gegen PAD
    Von Loso im Forum Thailand News
    Antworten: 191
    Letzter Beitrag: 19.10.08, 06:18
  3. Namensänderung im E-Pass bei zweiter Ehe mit einer Thaifrau
    Von Willi im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 11
    Letzter Beitrag: 09.05.08, 08:27
  4. Repressalien gegen Expats bei protesten gegen China
    Von Hippo im Forum Thailand News
    Antworten: 11
    Letzter Beitrag: 19.04.08, 08:38
  5. Antworten: 65
    Letzter Beitrag: 07.05.04, 15:44