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Worum geht es denen tatsächlich?

Erstellt von strike, 21.04.2009, 10:16 Uhr · 462 Antworten · 25.626 Aufrufe

  1. #71
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Ich hatte vorgestern auch schon mitgezeichnet. Es könnte ein neuer Beteiligungsrekord für Petitionen werden.
    Derzeit liegt der Rekord bei 52976 Stimmen für ein Grundeinkommen.

    Und bei der jetzigen Petition gegen Internetzensur haben schon jetzt 28849 Personen unterzeichnet. Und die Frist läuft noch bis zum 16.6.09.

  2.  
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  3. #72
    Avatar von strike

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="721102
    ...............
    Und bei der jetzigen Petition gegen Internetzensur haben schon jetzt 28849 Personen unterzeichnet. Und die Frist läuft noch bis zum 16.6.09.

    Naja, wollen wir hoffen, dass dieses Gesetz in seiner jetzigen Ausprägung gestoppt wird:

    "........Gegen ...........graphie müsse mit allen Mitteln vorgegangen werden, fordern Union und SPD. Vielen Staaten gelinge es jedoch nicht, Betreiber ...........graphischer Seiten haftbar zu machen oder ihnen die Plattform zu entziehen. Auch in Deutschland führe die Rechtslage dazu, dass ...........graphische Webseiten leichter zu erreichen seien als in anderen Ländern. "Das kann nicht hingenommen werden", schreiben die Fraktionen."

    Weiter heisst es:

    "...Mit der Zahl von mindestens 10.000 Teilnehmern soll auch sichergestellt werden, dass nicht zu viele Unternehmen Zugang zur Sperrliste erhalten."

    Wow, was eine Begründung!
    Und:

    ".....Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichne seit Jahren einen Anstieg bei Besitz, Beschaffung und Verbreitung von ...........graphie. Die Zahl der Fälle sei von 7.318 (2006) auf 11.357 (2007) gestiegen. Dies entspreche einer Steigerung von 55 Prozent, schreiben die Fraktionen in der Begründung des Entwurfs. Bei der Besitzverschaffung von ...........graphie über das Internet sei sogar ein Zuwachs von 111 Prozent festzustellen. Bilder im Internet würden zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder zeigen, die schwer missbraucht würden. "Insgesamt ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern zu erkennen", so die Koalitionsfraktionen. Die Dimension der Verbreitung der ...........graphie werde an der Zahl der Beschuldigten deutlich, die allein in einem Ermittlungskomplex ("Operation Himmel") bei über 12.000 gelegen habe. Staaten, die den Zugang zu Seiten mit ...........graphischen Inhalten gesperrt hätten, hätten damit täglich zehntausende von Zugriffen verhindert."

    Und noch einen oben drauf:

    "....Auch in Deutschland führe die Rechtslage dazu, dass ...........graphische Webseiten leichter zu erreichen seien als in anderen Ländern. "Das kann nicht hingenommen werden", schreiben die Fraktionen."

    Stimmt.
    China stellt uns sicherlich grundsätzlich in den Schatten.
    Leider wird der zu diskutierende Gesetzesentwurf aktuell nicht dargestellt

    >>>>>
    Drucksache bzw. Dokument wurde nicht gefunden

    Das von Ihnen ausgewählte Dokument wurde nicht gefunden. Zwischen dem Erscheinen einer Drucksache und der Bereitstellung im Internet vergeht etwas Zeit. In den meisten Fällen ist die von Ihnen gesuchte Drucksache in den nächsten Tagen verfügbar.

    Sie können die Suche verwenden, um das gewünschte Dokument zu finden.

    <<<<<

    Gruss,
    Strike

    Quelle:
    Herausgeber:
    Deutscher Bundestag - PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
    Dorotheenstraße 100 - 11011 Berlin

    Pressestelle:
    Telefon +49-30/227-35642 - Fax +49-30/227-36191

    Internet:
    www.bundestag.de
    Verantwortlich:
    Saskia Leuenberger

    Redaktionsmitglieder:
    Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
    Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

  4. #73
    Avatar von strike

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Hört sich gut an:
    Unterdessen hat eine Online-Petition gegen den Gesetzesvorschlag mittlerweile über [highlight=yellow:f2dd12ae2d]35.000 Unterzeichner[/highlight:f2dd12ae2d] und brachte Anfang der Woche den Server teils zum Erliegen.

    Hört sich nicht gut an:
    Das zugehörige Diskussionsforum haben die Moderatoren inzwischen unter Hinweis auf angebliche Regelverstöße geschlossen. Hauptpetentin Franziska Heine begründet ihren Vorstoß damit, dass die geplanten Maßnahmen nicht dazu geeignet seien, Kinder vor Missbrauch zu schützen oder die Verbreitung von ...........graphie zu verhindern.

    Und ein bemerkenswerter Hinweis:

    Ein Antrag von Sperr-Befürwortern hat nach über zwei Wochen erst knapp über [highlight=yellow:f2dd12ae2d]100 Unterstützer[/highlight:f2dd12ae2d].
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bunde...meldung/137408
    Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1277.0

    Heisst natürlich nicht, dass es in diesem Land tatsächlich mehr Nachdenkende als Mitläufer geben muss

    Gruss,
    Strike

  5. #74
    Avatar von

    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Gestern war die erste Lesung zu dem Gesetz.
    Guter Redebeitrag von Max Stadler, FDP.


    Bemerkenswert auch, dass das Gesetz das Bundeswirtschaftsministerium einbringt. Strafrechtlich waere naemlich das Innenministerium gar nicht zustaendig sondern ein solches Gesetz waere Laendersache.
    Deshalb baut man die Kruecke Wirtschaftsministerium ein.
    Damit kommen die niemals vor dem Bundesverfassugsgericht durch.

  6. #75
    Avatar von Conrad

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    SPD-Ministerin will mehr Computerspiele verbieten

    Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert ein schärferes Prüfverfahren für Computerspiele, um allzu gewaltträchtige Titel aus dem Handel zu verbannen. Kolb zufolge könnten die Tester die Titel gar nicht komplett durchspielen. Die Prüfstelle widerspricht dieser Behauptung.
    http://www.spiegel.de/netzwelt/spiel...623503,00.html

    Polizei und Opposition wettern gegen geplantes Paintball-Verbot

    Von Jörg Diehl, Annett Meiritz und Zacharias Zacharakis

    Die Große Koalition will Freizeit-Ballerspiele wie Paintball untersagen, weil man damit angeblich das Töten lernt. Fans und Opposition geißeln die Pläne als populistische Placebo-Politik, die die mächtige Waffenlobby schone - sogar Polizisten zweifeln an Sinn und Umsetzbarkeit eines Verbots.
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...623354,00.html

    Alles verbieten, verbieten und verbieten.... der grosse Rundumschlag gegen alles was die Regierung nervt. Genau wie beim .....website-Verbot sollte man jetzt sagen:

    JETZT ERST RECHT !!! MEHR BALLERSPIELE, MEHR KILLERSPIELE, MEHR ...........WEBSITES !!!

    Wobei Paintball doch ein gutes Training für den Afghanistan-Einsatz wäre. Also ran jetzt. Wer gegen das .....website-Sperren ist, muß auch gegen das Ballerspiel-Verbot sein und gegen das Paintballspiel-Verbot !!!!

  7. #76
    Avatar von strike

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von Lamai",p="721757
    .......Wer gegen das .....website-Sperren ist, muß auch gegen das Ballerspiel-Verbot sein und gegen das Paintballspiel-Verbot !!!!
    Lamai, muss er wirklich?
    Warum denn?

    Gruss,
    Strike

  8. #77
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von Lamai",p="721757
    Wer gegen das .....website-Sperren ist, muß auch gegen das Ballerspiel-Verbot sein und gegen das Paintballspiel-Verbot !!!!
    Muss nicht, aber in diesem Fall bin ich natürlich dagegen.
    Wir haben als Kinder(!) in der Grundschule Völkerball spielen müssen. Damit mussten wir mit einem Gegenstand (Ball) auf Menschen werfen !!!

    Bei den olympischen Spielen freuten sich schon häufig Deutsche über den Sieg beim Fechten. Hier wird mit einem Degen oder anderen spitzen Gegenständen auch lebendige Menschen gestossen !!!

    Beim Boxen trifft sich die VIP-Elite, um zu sehen, wie sich 2 hoch anerkannte Sportler sich gegenseitig die Nase blutig schlagen.

    Beim Schach geht es darum, das Königreich des Gegners zu vernichten, indem man z.B. Bauern aus dem Weg räumt.

    Der Staat schickt junge Menschen (teilweise mit 17) zur Bundeswehr, um ihnen das Töten von Feinden beizubringen. Wer sich öffentlich dagegen aufregt (wie der DGB vor 20 Jahren) und zum Verweigern aufruft, wird als Staatsfeind angesehen und aufgefordert, diesen Aufruf zurückzunehmen (was damals auch geschehen ist).

    Und wenn man so etwas bedenkt, dann will man solche lächerliche Spiele wie Paintball verbieten. Ja, sind die denn nun vollendst verblödet?
    Ballerspiele am PC interssieren mich nicht, aber ich weiß von Beobachtungen, dass die Spieler sehr wohl unterscheiden können, was virtuell und was real ist.

    Ich selber habe in Thailand zweimal Paintball gespielt. Trotzdem bin ich nicht zum Amokläufer geworden. Ich hatte nie das Gefühl, auf jemanden zu schießen. Es ist ein taktisches Spiel wie Völkerball in der Schule oder Schach am Brett.
    Und vor allem braucht niemand mitzuspielen, der es nicht will (wie beim Bosen und Fechten eben auch). Bei Bundeswehr-"Spielen" ist das ja leider nicht so. Wer kann also nicht zwischen real und virtuell unterscheiden? Wohl ganz eindeutig die weltfremden Pappnasen in Berlin.

    Daher ganz eindeutiges NEIN von mir von zu diesem Schwachsinnsplan der Regierung, die selber Amok läuft bei diesem ganzen Gesetzes-Wahn kurz vor ihrem Ende im September

    Und natürlich auch NEIN zur geplanten Sperrung von Google und anderen Suchmaschinen wegen Verbreitung von geistigem Eigentum. Zum Glück brauchen die Politiker keine Angst zu haben, denn deren geistiges Eigentum bewegt sich bei +/- 0.

  9. #78
    Avatar von LosFan

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    inzwischen haben mehr als [highlight=yellow:a7f903554f]50000 Mitzeichner[/highlight:a7f903554f] die ePetition mitgetragen,
    [highlight=yellow:a7f903554f]sodaß sich jetzt der Petitionsausschuß in einer öffentl. Sitzung mit dem Thema befassen muss.[/highlight:a7f903554f]

    Und da konnte selbst die ARD mit der Tagesschau nicht mehr darüberhinwegsehen,
    sowohl in der 17uhr und 20uhr Sendung wurde darüber berichtet,
    teilweise aber dümmliche Kommentare vom Wirtschaftsminister gezeigt,
    die bei oberflächlicher Betrachtung so gedeutet werden könnte,
    als wäre jeder Mitzeichner der Petition automatisch für KiPo,
    was ja nun absolut nicht stimmt.

    http://www.tagesschau.de/multimedia/...deo492854.html

  10. #79
    Avatar von strike

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von LosFan",p="722111
    ..............
    teilweise aber dümmliche Kommentare vom Wirtschaftsminister gezeigt, die bei oberflächlicher Betrachtung so gedeutet werden könnte, als wäre jeder Mitzeichner der Petition automatisch für KiPo,
    .............
    Naja, warum sollte sich ein Wirtschaftsminister anders äussern als manch Member in diesem Forum?
    Ich finde die Beteiligung bemerkenswert, zumal ja auch noch im Gegensatz zu früher die Hürde einer vorherigen Registrierung aufgebaut wurde.
    Hoffentlich stoppt dies den ganzen Unsinn!

    Gruss,
    Strike

  11. #80
    Avatar von LosFan

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
    gegenüber der Tagesschau äußerte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg:

    "Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte,
    dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von ...........graphischen Inhalten sträuben."
    entweder hat der die Petition gelesen und nicht verstanden oder gar nicht gelesen -
    allerdings zeugt das nicht von Fachkompetenz, wenn ein Minister sich zu einer Sache äußert
    (die auch noch in sein Zuständigkeitsbereich fällt) mit der er sich anscheinend gar nicht befasst hat.

    Die öffentl. Debatte im Petitionsausschuß kommt aber vermutlich erst nach der Sommerpause.

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