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Worum geht es denen tatsächlich?

Erstellt von strike, 21.04.2009, 10:16 Uhr · 462 Antworten · 25.622 Aufrufe

  1. #341
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="756053
    Wofür eigentlich?
    Technisch ist das sehr simpel zu realisierenn.
    Also werden damit wohl die BKA-Beamten bezahlt, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als im Internet nach Seiten zu suchen, die sie sperren möchten.
    Diese Job`s werden in Zukunft begehrt sein. Diese Leute kommen an Info`s, die dem Rest der Republik verborgen bleiben. Wir sind das Tal der Ahnungslosen und die?

    Fühlte sich schon mancher Politiker berufen die Moral selber hoch zu halten oder auch etwas anderes. Für soviel Engament zolle ich größten Respekt .

  2.  
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  3. #342
    Avatar von Nokhu

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Und wie vorhergesehen :

    Von der Leyen nimmt rechte Inhalte ins Visier

    Nachdem die Sperre von ...........grafischen Webseiten beschlossen wurde, will sich die Familienministerin von der Leyen weiteren rechts- widrigen Inhalten annehmen. Ihrer Ansicht nach dürfe sich das Netz nicht zu einem rechtsfreien Chaosraum entwickeln.

    [highlight=yellow:d04ea9b9bc]Das Ziel dieses Unterfangenes ist es, die Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet zu gewährleisten[/highlight:d04ea9b9bc]

    Der Witz des Monats und hoffentlich der Startschuss für Demontage dieser ultrarechten Partei und u.a. dieser "Ministerin".

  4. #343
    Avatar von Nokhu

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Dieser Überwachungswahn scheint ansteckender zu sein als die Schweinegrippe.

    UK: Minister fordert Kameras in 20.000 Wohnungen

    Ed Balls, der britische Minister für Kinder, Schule und Familie, will Familien mit sozialen Problemen per Videokamera überwachen. Insgesamt 20.000 Haushalte soll das von ihm vorgeschlagene Programm abdecken.
    Die zuständigen Behörden sollen über eine Überwachungskamera jederzeit kontrollieren können, ob die Kinder in den Familien rechtzeitig ins Bett oder zur Schule gehen oder richtig ernährt werden. Unterstützt werden soll die Überwachung durch Beamte, die regelmäßig persönlich vorstellig werden.
    Bisher wurden bereits 2.000 Familien in Großbritannien unter eine verstärkte Kontrolle durch die Behörden gestellt. Balls will die Maßnahmen nun aber sowohl hinsichtlich des Umfangs der Überwachung als auch die Zahl der betroffenen Haushalte deutlich ausweiten, berichtete die Tageszeitung ´Daily Express´.

    Was mich stutzig macht ist die Tatsache, das es in beiden Ländern die "Familien"- Minister sind, die diesen Schwachfug fordern.

  5. #344
    Avatar von phanokkao

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von Nokhu",p="757928
    Dieser Überwachungswahn scheint ansteckender zu sein als die Schweinegrippe.

    UK: Minister fordert Kameras in 20.000 Wohnungen

    Ed Balls, der britische Minister für Kinder, Schule und Familie, will Familien mit sozialen Problemen per Videokamera überwachen.
    Was mich stutzig macht ist die Tatsache, das es in beiden Ländern die "Familien"- Minister sind, die diesen Schwachfug fordern.
    muss ein direkter Nachfahre von Orwell sein

  6. #345
    Avatar von Nokhu

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Es geht luschtich weiter :

    Netzsperren: Grundgesetz ist SPD-Politiker egal

    Der SPD-Spitzenpolitiker Thomas Jurk hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass Grundgesetz zu missachten, wenn es um die Durchsetzung der eigenen politischen Ziele geht.

    http://winfuture.de/news,48833.html

  7. #346
    Avatar von Thaimax

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Ich dachte eigentlich, dass sie zumindestens bis nach den Wahlen warten um die Zensur zu verschärfen, dieses Pack weiss aber mittlerweile, dass sie sowieso machen können was sie möchten und trotzdem gewählt werden...

  8. #347
    Avatar von Nokhu

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Ich frage mich jeden Tag auf´s neue, warum ich mich an Gesetze und Vorschriften halte(n soll).

    Wahrscheinlich bin ich mit nem Klammerbeutel gepudert! :P

  9. #348
    Avatar von Thaimax

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von Nokhu",p="758213
    Ich frage mich jeden Tag auf´s neue, warum ich mich an Gesetze und Vorschriften halte(n soll).

    Wahrscheinlich bin ich mit nem Klammerbeutel gepudert! :P
    Weil Du, im Gegensatz zu dem Politikerpack, gläsern bist und beinahe rund um die Uhr überwacht wirst

  10. #349
    Avatar von strike

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von Nokhu",p="758203
    ...Netzsperren: Grundgesetz ist SPD-Politiker egal...
    Ist immer lustig, wenn man den Parteisoldaten solche frei Haus gelieferten Argumente vor die Nase hält.
    Deren Gestotter - egal ob SPD, CDU, Grüne oder FDP - ist die verwendte Zeit immer wert

  11. #350
    Doc-Bryce
    Avatar von Doc-Bryce

    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Datenschützer gegen Schäubles Abhörzentrum

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die vor Kurzem begonnene Bündelung der Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung deutscher Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. Er halte es für bedenklich, dass das federführende Bundesinnenministerium das Abhörzentrum im Bundesverwaltungsamt (BVA) ohne klare rechtliche Grundlage in Betrieb genommen habe, erklärte der Datenschützer am heutigen Dienstag. Innenminister Schäuble hätte Schaar zufolge den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen soll. Mit der Beauftragung des Kölner Amtes mit der technischen Durchführung von Telekommunikationsüberwachungen werde generell "eine grundrechtlich in besonderer Weise sensible Behördenkooperation begonnen".
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    Das neue technische "Servicezentrum" beim BVA führt zunächst Abhörmaßnahmen für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei durch. Die Verknüpfung der Überwachungstechnik für die beiden Strafverfolgungseinrichtungen soll gemäß dem Plan Schäubles aber nur den Startpunkt für eine viel umfassender Kooperation von Sicherheitsbehörden darstellen. So erinnerte Schaar an das Vorhaben, die entstehenden Einrichtungen beim BVA auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden der Länder auszudehnen.

    Die Einbindung des Kölner Amtes in Abhörmaßnahmen verschiedener Behörden bedeutet nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Derartige Schritte kämen nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt wären. Ein entsprechendes Gesetz, führt Schaar weiter aus, "müsste die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Kooperation bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen festlegen".

    Die von Kritikern als "Bundesabhörzentrale" bezeichnete Anlage soll künftig auch als eine Art übergeordnete Denkfabrik für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und das BKA fungieren. Finanziell lohnt sich das von der Bundesregierung als "reine IT-Maßnahme" bezeichnete Zusammenziehen der Abhörfunktionen laut einer Analyse des Bundesrechnungshofs nicht. Die Hüter der Steuergelder kreideten Schäuble vergangenes Jahr an, die Parameter bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung so lange geändert zu haben, bis das gewünschte positive Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells herausgekommen sei.
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