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Worum geht es denen tatsächlich?

Erstellt von strike, 21.04.2009, 10:16 Uhr · 462 Antworten · 25.588 Aufrufe

  1. #211
    Avatar von strike

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    nicht Lamai freundlich, dennoch gehört es erwähnt, denke ich:

    Verfassungsrichter beklagt zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte

    ".....Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hofft, dass Karlsruhe künftig weniger mit der Korrektur überbordender Sicherheits- und Überwachungsgesetze beschäftigt sein wird. Die Rechtsprechung der letzten Jahre etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zum Kfz-Kennzeichenscanning "hat eine gewisse Linie vorgezeichnet", die für die künftige Gesetzgebung eine gewisse Leitfunktion haben werde, gab der führende Jurist seinen Erwartungen an die Politik am gestrigen Donnerstagabend bei einem "Verfassungsgespräch" zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes im Bundestag Ausdruck. Zuvor hatte er moniert, dass es beim Versuch der neuen Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit nach dem 11. September eine "zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit" gegeben habe.
    ......
    Das Bundesverfassungsgericht habe sich daher – angerufen von etlichen Bürgern – wiederholt einschalten müssen, erläuterte Papier die rund [highlight=yellow:34ca089d66]40[/highlight:34ca089d66] vorgenommenen Gesetzeskorrekturen allein in den vergangenen [highlight=yellow:34ca089d66]fünf [/highlight:34ca089d66]Jahren. Dabei habe es nicht neue Kontroll- oder Eingriffsinstrumente wie Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndungen an sich getadelt, sondern deren konkrete Ausführung in den beanstandeten Gesetzen. Diese seien zu weit formuliert oder nicht verhältnismäßig gewesen. Vielfach sei auch der Kernbereich privater Lebensgestaltung, den Karlsruhe im Urteil zum großen Lauschangriff umriss, nicht ausreichend geschützt worden."
    Quelle http://www.heise.de/newsticker/Verfa...meldung/138255

    Eine bemerkenswerte Analyse über den Trend unserer Republik.

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #212
    Avatar von Conrad

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Ich sagte es auch schon in einem anderen Thread: Wozu mit Leuten über Demokratie diskutieren, die den Irak unter Saddam Hussein für eine Demokratie und die USA für eine Diktatur halten ? Sinnlos, oder ?

    Die allen Ernstes behaupten, Deutschland wäre eine Diktatur ohne Meinugsfreiheit, obwohl sie hier alle 5 Minuten ihre Meinung posten, also hier ihre Meinungsfreiheit praktizieren. Und das selber aber gar nicht mitbekommen, dass gerade das Forum hier praktizierte Meinungsfreiheit ist ?

    Ist doch völllig sinnlos, oder ?

    Das ist in etwa so, als ob man mit jemand die Geschmäcker verschiedener Apfelsorten diskutieren will, der andere aber in seinem Leben noch nie einen Apfel gegessen hat. Völlig sinnlos.

  4. #213
    Avatar von Samuianer

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von strike",p="727222

    ................

    Verfassungsrichter beklagt zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte

    ".....Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hofft, dass Karlsruhe künftig weniger mit der Korrektur überbordender Sicherheits- und Überwachungsgesetze beschäftigt sein wird. Die Rechtsprechung der letzten Jahre etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zum Kfz-Kennzeichenscanning "hat eine gewisse Linie vorgezeichnet", die für die künftige Gesetzgebung eine gewisse Leitfunktion haben werde, gab der führende Jurist seinen Erwartungen an die Politik am gestrigen Donnerstagabend bei einem "Verfassungsgespräch" zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes im Bundestag Ausdruck. Zuvor hatte er moniert, dass es beim Versuch der neuen Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit nach dem 11. September eine "zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit" gegeben habe.
    ......
    Das Bundesverfassungsgericht habe sich daher – angerufen von etlichen Bürgern – wiederholt einschalten müssen, erläuterte Papier die rund 40vorgenommenen Gesetzeskorrekturen allein in den vergangenen fünf Jahren. Dabei habe es nicht neue Kontroll- oder Eingriffsinstrumente wie Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndungen an sich getadelt, sondern deren konkrete Ausführung in den beanstandeten Gesetzen. Diese seien zu weit formuliert oder nicht verhältnismäßig gewesen. Vielfach sei auch der Kernbereich privater Lebensgestaltung, den Karlsruhe im Urteil zum großen Lauschangriff umriss, nicht ausreichend geschützt worden."
    Quelle http://www.heise.de/newsticker/Verfa...meldung/138255

    Na da hat der gute Mann beklagt, tadelt, moniert, beanstandet und hofft... getan wurde aber NICHTS!

    Ist nur Blah, blah, blah.... wie gehabt auch einer der hochbezahlten Sesselpfurzer, Paragrafenpusher.....also er verhalet sich als Verfassungsrichter(schuetzer) bedeckt und liberal, mittig, moniert zwar aber das war's dann auch, wird ja trozdem bezahlt, nur ben nicht mehr wenn er seinen Job aus irgendwelchen Gruenden mal verlieren sollte!

  5. #214
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von strike",p="727222
    Zuvor hatte er moniert, dass es beim Versuch der neuen Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit nach dem 11. September eine "zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit" gegeben habe.
    Ja, das ist ja das Perverse. Man will die Freiheit beschützen, indem man die Freiheit beschneidet.
    Damit kommt die Regierung den Terroristen zuvor, die gar keine Terrorakte mehr verüben müssen. Die Regierung terrorisiert ihr Volk gleich selber - aber kontrolliert.

    Wäre so, als wenn ein Staat von seiner Bevölkerung verlangt, ins Wasser zu springen und abzusaufen, damit nicht ein Tsunami die Menschen töten kann.

  6. #215
    Avatar von Conrad

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="727243
    Zitat Zitat von strike",p="727222
    Zuvor hatte er moniert, dass es beim Versuch der neuen Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit nach dem 11. September eine "zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit" gegeben habe.
    Ja, das ist ja das Perverse. Man will die Freiheit beschützen, indem man die Freiheit beschneidet.
    Damit kommt die Regierung den Terroristen zuvor, die gar keine Terrorakte mehr verüben müssen. Die Regierung terrorisiert ihr Volk gleich selber - aber kontrolliert.

    Wäre so, als wenn ein Staat von seiner Bevölkerung verlangt, ins Wasser zu springen und abzusaufen, damit nicht ein Tsunami die Menschen töten kann.
    Ja klar, das ist ja sowas von pervers. Deutschland ist ja deiner Meinung nach eine Diktatur, wo die Presse und das Internet zensiert werden und wo es keine Meinungsfreiheit gibt....

    Wie ist das dann bloß möglich, dass du hier alle 5 Minuten deine merkwürdigen Meinungen posten kannst, wo es doch in Deutschland gar keine Meinungsfreiheit gibt. Komisch, oder ?

    Ich würd die Pillen mal absetzen, die du immer einwirfst, und stattdessen mal ne Weile gar nichts mehr nehmen, auch dieses Zeug nicht mehr rauchen....vielleicht gehts dir dann irgendwann mal etwas besser.....

  7. #216
    Avatar von Samuianer

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="727243
    Zitat Zitat von strike",p="727222
    Zuvor hatte er moniert, dass es beim Versuch der neuen Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit nach dem 11. September eine "zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit" gegeben habe.
    Ja, das ist ja das Perverse. Man will die Freiheit beschützen, indem man die Freiheit beschneidet.
    Damit kommt die Regierung den Terroristen zuvor, die gar keine Terrorakte mehr verüben müssen. Die Regierung terrorisiert ihr Volk gleich selber - aber kontrolliert.

    Wäre so, als wenn ein Staat von seiner Bevölkerung verlangt, ins Wasser zu springen und abzusaufen, damit nicht ein Tsunami die Menschen töten kann.

    Du scheinst die Matsche die du so zusammentippst sogar selbst zu glauben!

  8. #217
    Avatar von strike

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="727243
    .......... Man will die Freiheit beschützen, indem man die Freiheit beschneidet.
    ..........
    Das Kranke ist, dass es die Extremisten mit ihren Aktionen tatsächlich erreicht haben, dass Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage gestellt bzw. nicht mehr beachtet werden.
    Soviel waren uns diese eben nur wert.

    Man lasse sich noch einmal die propagierten Ziele der CDU auf der Zunge zergehen:

    ".....Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Die Grundwerte erfordern und begrenzen sich gegenseitig. Keiner erfüllt ohne die anderen seinen Sinn. [highlight=yellow:00fd2a3cb5]Ihre Gewichtung[/highlight:00fd2a3cb5] untereinander richtig zu gestalten ist Kern der politischen Auseinandersetzung.
    Die Grundwerte sind als unteilbare Menschenrechte nicht auf nationale Grenzen beschränkt und sind verpflichtende Grundlage für unsere Außenpolitik......"

    Quelle http://www.cdu-scheer.de/cduscheer/grundwerte.htm

    und mit der erlebten Praxis vergleichen.
    Gewichtung?
    0,001% gegen 99,999%?

    Gruss,
    Strike

  9. #218
    Avatar von Conrad

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von strike",p="727254
    Zitat Zitat von kcwknarf",p="727243
    .......... Man will die Freiheit beschützen, indem man die Freiheit beschneidet.
    ..........
    Das Kranke ist, dass es die Extremisten mit ihren Aktionen tatsächlich erreicht haben, dass Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage gestellt bzw. nicht mehr beachtet werden.
    Soviel waren uns diese eben nur wert.

    Man lasse sich noch einmal die propagierten Ziele der CDU auf der Zunge zergehen:

    ".....Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Die Grundwerte erfordern und begrenzen sich gegenseitig. Keiner erfüllt ohne die anderen seinen Sinn. [highlight=yellow:383ab3638d]Ihre Gewichtung[/highlight:383ab3638d] untereinander richtig zu gestalten ist Kern der politischen Auseinandersetzung.
    Die Grundwerte sind als unteilbare Menschenrechte nicht auf nationale Grenzen beschränkt und sind verpflichtende Grundlage für unsere Außenpolitik......"

    Quelle http://www.cdu-scheer.de/cduscheer/grundwerte.htm

    und mit der erlebten Praxis vergleichen.
    Gewichtung?
    0,001% gegen 99,999%?

    Gruss,
    Strike
    Verglichen mit dem Irak des Saddam Hussein ist das alles gar nichts. Nur unter Saddam Hussein gab es eine wirkliche und wahrhaftige Demokratie, wie sie es sonst nirgendwo auf dieser Welt gab.

    Bagdad - [highlight=yellow:383ab3638d]Alle elf Millionen Wähler "des großartigen irakischen Volkes", wie es offiziell heißt, haben für eine weitere siebenjährige Amtszeit von Staatschef Saddam Hussein gestimmt.[/highlight:383ab3638d]

    Der Revolutionäre Kommandorat erklärte am Mittwoch, auf Saddam Hussein entfielen 100 Prozent der Stimmen. "

    Dies ist eine einzigartige Manifestation der Demokratie, die allen anderen Formen der Demokratie überlegen ist", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Revolutionären Kommandorats, Issat Ibrahim, bei einer Pressekonferenz in Bagdad mit merkwürdiger Logik.
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...218370,00.html

    Das war wahrhaftige Demokratie und Meinungsfreiheit. Nur dort, wo es nur noch eine einzige Meinung gibt, das Volk also mit einer Stimme spricht, nur dort herrscht die wahre und wahrhaftige Demokratie und die wahre und wahrhaftige Meinungsfreiheit.

    Nicht Knafi ? Das ist eine Demokratie, wie man sie sich nur wünschen kann. Wo es einfach keine andere Meinung mehr gibt. Wo alle Menschen friedlich und friedliebend einer Meinung sind. Oh glücklicher Irak. Das ist deine Ansicht, wie eine wahrhaftige Demokratie sein sollte.

    Nein, schreib jetzt nicht deine Meinung ! In Deutschland herrschen Gewalt, Diktatur, Zensur.....wir wissen es längst, dank dir weiser Knarf.....

    Oh du böse USA-Diktatur, England-Diktatur, Holland-Diktatur, die du diese Insel wahrhaftiger Freiheit des Satan ääähhhh Saddam Hussein zerstört hast.

    Und Deutschland lebt weiter unter der grausamen Knute des USA-Imperialismus, ausgebeutet, mundtot gemacht und versklavt.

  10. #219
    Avatar von Samuianer

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von strike",p="727254
    Zitat Zitat von kcwknarf",p="727243
    .......... Man will die Freiheit beschützen, indem man die Freiheit beschneidet.
    ..........

    [highlight=yellow:465e01acd8]Das Kranke ist, dass es die Extremisten mit ihren Aktionen tatsächlich erreicht haben, dass Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage gestellt bzw. nicht mehr beachtet werden.[/highlight:465e01acd8]



    Soviel waren uns diese eben nur wert.

    Man lasse sich noch einmal die propagierten Ziele der CDU auf der Zunge zergehen:

    ".....Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Die Grundwerte erfordern und begrenzen sich gegenseitig. Keiner erfüllt ohne die anderen seinen Sinn. [highlight=yellow:465e01acd8]Ihre Gewichtung[/highlight:465e01acd8] untereinander richtig zu gestalten ist Kern der politischen Auseinandersetzung.
    Die Grundwerte sind als unteilbare Menschenrechte nicht auf nationale Grenzen beschränkt und sind verpflichtende Grundlage für unsere Außenpolitik......"

    Quelle http://www.cdu-scheer.de/cduscheer/grundwerte.htm

    und mit der erlebten Praxis vergleichen.
    Gewichtung?
    0,001% gegen 99,999%?

    Gruss,
    Strike



    Das ist eben die Frage, hat man die Aktionen der "Extremisten" dazu als Vorwand missbraucht, sind dewegen deren Aktionen weniger oder eher mehr geworden?


    Wie war das mit den Notstandsgesetzen?


    Ist ja auch als Argument gegen den Krieg gegen Terror der USA sehr beliebt.... spaetestens da wird die Klinge zweischneidig...





    Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) dürfen durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz).



    Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurde in Artikel 20 GG ein vierter Absatz eingefügt, der als Ultima ratio, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten.

  11. #220
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Worum geht es denen tatsächlich?

    Zitat Zitat von Lamai",p="727266
    Nicht Knafi ? Das ist eine Demokratie, wie man sie sich nur wünschen kann. Wo es einfach keine andere Meinung mehr gibt. Wo alle Menschen friedlich und friedliebend einer Meinung sind. Oh glücklicher Irak. Das ist deine Ansicht, wie eine wahrhaftige Demokratie sein sollte.
    Blödsinn. Das Gegenteil ist doch der Fall.
    Es gab und gibt Länder auf dieser Erde, die schlimme Formen einer Diktatur haben, darunter auch den Irak unter Hussein. Diese sehe ich natürlich nicht als Vorbild, sondern genau im Gegenteil: als Negativbild an!

    Von allen Ländern, die ich bis vor kurzem noch einigermassen als freiheitlich angesehen habe, stand Deutschland auf meiner Liste ziemlich weit oben.

    Wenn es nicht so viele Ausnahmen im Grundgesetz geben würde, were die Verfassung ziemlich nahe dran an einem System, das ich mir als optimal wünschen würde.
    Und Deutschland hielt sich ja auch viele Jahre einigermassen daran. Insofern war ich natürlich durchaus froh, in Deutschland geboren zu sein und dessen Vorzüge genossen zu haben und es ja auch teilweise noch kann.

    Nun war es ja meine Hoffnung, dass sich auch andere Länder wie diejenigen aus dem Nahen Osten, Myanmar, China, Nordkorea, Russland, einige afrikanische und mittelamerikanische Länder sich so langsam an das vorbildliche deutsche System annähern.
    Das schien ja auch gut zu gehen (z.B. UDSSR->Russland).

    Doch plötzlich - etwas nach dem berühmten 11.9. kehrt sich plötzlich alles ins Gegenteil um. Es scheint so, als wenn nun die aufgezählten Länder zum großen Vorbild für Deutschland werden würden. Es findet nun also eine Hinwendung zu den dikatorischen Ländern statt. Diese wiederum fnden das so toll und werden ja auch noch betätschelt (sehe China), dass sie gar keine Anstalten machen. sich zu veränderb. Sie shen ja, dass Deutschland das chinesische System anscheinend doch nicht es übel findet.

    Willst du irgendwann mal chinesische oder alt-irakische Verhältnsse in Deutschland. Klar ist mir das auch egal, weil ich längst weg bin. Aber du besagst ja selber, dass Hussein internationale Ausmasse angenommen hat. Und das würde dann auch Deutschland betreffen. Ich will kein 1000jährges deutsches Reich in der Welt. Ich will kein Irak 2 und kein Myanmar 3.

    Ich möchte, dass sich Deutschland besinnt und den sichtbaren Trend stoppt und wieder zu alten freiheitlichen Werten zurückkehrt. Denn das Deutschland, wie ich es aus den 70/80/90ern Jahre kenne, ist für mich das Vorbild (zumindest innenpolitisch und abgesehen von eigenen noch nicht umgesetzten Modellen).

    Es darf nicht sein, dass die Freiheit beschnitten wird, nur weil man Angst vor Freiheitsberaubung hat. So ein Irrsinn.

    D.h. NOCH kann ich hier meine Meinung äußern. Doch wie lange noch??? Frag mal Aung San Suu Kyi in Myanmar, wie lange sie ihre Meinung äußern durfte.

    Jedes Land kann von heute auf morgen zu einer Diktatur werden, auch wenn es vorher eine Demokratie war. Das solltest du im Geschichtsunterricht gelernt haben. Denn das kam auch auf deutschem Boden schon mal vor. Ist gar nicht so lange her. Und die BRD gibt es ERST 60 Jahre!
    Was ist das denn? So häufig, wie sich Staatsnamen alleine in Europa in den letzten 20 Jahren schon geändert haben...

    Niemand ist vor Veränderungen gesichert. Ein Blick alleine in die deutsche Geschichte der letzten 2000 Jahre zeigt das überaus deutlich. Für Freiheit musste immer gekämpft werden. Und das muss es auch in Zukunft. Und wenn es gegen die eigene Regierung sein muss, die das Volk missachtet.

    Früher haben unsere Großväter die Augen geschlossen gehalten. Ich halte meine auf! Für die Freiheit und dem Frieden in der Welt! Denn es gibt immer noch genügend Menschen, die aus verschiedenen Gründen etwas gegen Freheit und Frieden haben. Sollte man nie vergessen!

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