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Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

Erstellt von Hippo, 19.03.2008, 11:52 Uhr · 15 Antworten · 1.811 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Hippo

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    Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig

    mehr hier

    und Spiegel online

    Gruß Klaus

  2.  
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  3. #2
    Avatar von wingman

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    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    genauso wird der zwang zum deutschkurs enden, auf dem müll. nur dauert das noch seine zeit.

  4. #3
    Avatar von Alek

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    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    Alleine dieses Jahr gekippt:

    - Bundestrojaner
    - KFZ-Kenzeichen Scanning
    - Vorradsdatenspeicherung (genauer, der Zugang zu den Daten)

    Und immer heisst es, man wolle trotzdem daran festhalten. Was mich wirklich erschreckt ist, wie wenig sich unsere Politiker um die Verfassung - und damit letztlich auch um das Volk - scheren.

    Ich hoffe ebenfalls, dass das neue [s:92053fa0cc]Rassen[/s:92053fa0cc]Zuwanderungsgesetz auch bald fällt.

    Grüsse
    Alex

  5. #4
    Avatar von Nokhu

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    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    Zitat Zitat von Alek",p="573465
    Alleine dieses Jahr gekippt:

    - Bundestrojaner
    - KFZ-Kenzeichen Scanning
    - Vorradsdatenspeicherung (genauer, der Zugang zu den Daten)

    Ich hoffe ebenfalls, dass das neue [s:7582f685a7]Rassen[/s:7582f685a7]Zuwanderungsgesetz auch bald fällt.
    Diese Urteile sind nur Valium fürs dämliche Wahlvieh. Es ändert sich nix.

  6. #5
    Avatar von phimax

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    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    Zitat Zitat von Nokhu",p="573507
    Es ändert sich nix.
    Kollege meinte heute morgen, jetzt können sie wegen Teilnahme an Tauschbörsen nicht mehr so einfach an die IPs kommen, da keine schwere Straftat.
    Stimmt's?

  7. #6
    Avatar von Nokhu

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    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    Kommt drauf an, was Du tauscht.... ;-D

    Die Provider sind doch schon verpflichtet worden, Verbindungsdaten zu speichern.
    Ob und wann und von wem sie angefordert werden ([highlight=yellow:78ed015446]dürfen[/highlight:78ed015446]) ....

    Ich bleib dabei : Die Daten sind da und werden verwendet.

    Und es merkt ja in der Regel auch kein Otto Normalo, wenn das Kennzeichen seines KFZ gescannt wird oder der Trojaner auf dem PC sein Unwesen treibt.

  8. #7
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    Zitat Zitat von phimax",p="573540
    jetzt können sie wegen Teilnahme an Tauschbörsen nicht mehr so einfach an die IPs kommen, da keine schwere Straftat.
    Die brauchen nur ein neues Gesetz zu verabschieden, wodurch "Tauschen" zu einer schweren Straftat wird. Und schon haut es wieder hin mit den IPs.
    Gesetze sind meist Auslegungssache. Am Ende entscheidet eh ein Richter - mal so mal so. Reine Glückssache oder Sache des größeren Geldkoffers für den besseren Anwalt (da ja reine Glücksspiele verboten sind). Das ist halt das Wesen eines Rechtsstaates.
    Der Vorteil: man kann eben auch mal Glück haben.

  9. #8
    Avatar von Hippo

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    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    @phimax
    Datenschützer: Musikindustrie darf nicht an Vorratsdaten
    Erste Reaktionen auf Karlsruher Eilentscheid


    hier steht ein bischen was. Keiner weiß was genaues. Bleibt wohl den Richtern überlassen, wie entschieden wird.

    Gruß Klaus

  10. #9
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    traut keinem "staatsschützer". ich denke da na putative notwehr.

  11. #10
    Avatar von Hippo

    Registriert seit
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    Re: Vorratsdatenspeicherung Teilerfolg Urteil

    Herber Rückschlag für Musikindustrie

    PCWELT

    Gruß Klaus

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