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Verschwendung durch verfassungswidrige Sicherheitsgesetze

Erstellt von Hippo, 15.04.2008, 13:07 Uhr · 2 Antworten · 446 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Hippo

    Registriert seit
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    Verschwendung durch verfassungswidrige Sicherheitsgesetze

    Der spricht mir aus der Seele.
    Datenschützer beklagt Verschwendung durch verfassungswidrige Sicherheitsgesetze
    Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert wirft Bundesregierung und Bundestag in seinem am heutigen Dienstag veröffentlichten Jahresbericht die Verschwendung öffentlicher Gelder wegen der Verabschiedung immer neuer verfassungswidriger Sicherheitsgesetze vor.

    sehr schöner Artikel.
    hier gehts weiter Heise

    Gruß Klaus

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Andichan

    Registriert seit
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    Beiträge
    770

    Re: Verschwendung durch verfassungswidrige Sicherheitsgesetz

    Ja da hast du recht, ein sehr interessanter Artikel. Schön finde ich auch, dass sich ein Politiker wie Thilo Weichert diesem Thema öffentlich äußert, was jedem schon lange irgendwie längst klar war.

    Das Problem in unserer Regierung liegt eben darin, dass wenn neue Gesetze zur Verabschiedung anstehen, sich niemand die Mühe macht und diese auf ihre Verfassungsmäßgkeit überprüft, obwohl diese Leute für ein haufen Geld eingekauft wurden. Dies bemängelte auch schon das Verfassungsgericht. Aber man sieht ja, wenn man diese Zeilen liest, dass sich die Bundesregierung einen Scheiß um die Verfassung kümmert.

    Das Motto gilt früher wie heute: Erst umfahren, dann klingeln! Erst ein Gesetz(auf Teufel komm raus durchboxen) und dann die Reaktionen abwarten. Gibt es Reaktionen wird es erst einmal ausgesessen, bis dann wieder einer zum BVG geht und Klage erhebt. Dann dauerts wieder, bis sich die Regierung wieder einmal Bemüht, etwas dran rumzubasteln. Ob es dann aber was taugt ist dann wiederum egal. Bis zum nächsten mal. Wenn sich wieder ein "Trottel" findet, um eine Klage ein zu reichen.

    Das wirklich schlimme an der Sache ist, dass sich die Politiker keiner Fehler bewusst sind. Es gibt keiner zu, an dieser Misere Schuld zu sein. Alle sagen nur, " ...ja ich hatte Bedenken stimmte aber trotzdem zu, weil es meine Partei so wollte".

    Da kann einen das Messer in der Tasche aufgehn.


    Andichan


    Wer die Wahl hat, wird meist besch.....

  4. #3
    Avatar von Nokhu

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    8.055

    Re: Verschwendung durch verfassungswidrige Sicherheitsgesetz

    Zitat Zitat von Andichan",p="582251
    ....dass sich die Bundesregierung einen Scheiß um die Verfassung kümmert.
    Diese Erkenntnis sollte inzwischen jedem (zumindest mündigem Bürger) bekannt sein.
    Das wirklich schlimme an der Sache ist, dass sich die Politiker keiner Fehler bewusst sind.
    Was verlangst Du von Lehrlingen im 3. Lehrjahr.

    Wer die Wahl hat, wird meist besch.....
    Tja... :P...was lehrt uns dieses?

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