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Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz läuft

Erstellt von Hippo, 27.01.2009, 14:08 Uhr · 2 Antworten · 821 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Hippo

    Registriert seit
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    Beiträge
    5.765

    Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz läuft

    Die rechnen sich ja gute Chancen aus. Hoffentlich wird das was.

    Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz läuft
    .
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    .
    Das neue BKA-Gesetz ist vor allem der Möglichkeit heimlicher Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr umstritten. Inzwischen fordert die Kriminalpolizei bereits, den verdeckten Zugriff auf IT-Systeme entgegen der bisherigen Ansagen aus Karlsruhe als Standardmaßnahme zur Verfolgung von Internetkriminalität zuzulassen. Weiter hat der Gesetzgeber dem BKA Befugnisse etwa für den großen Späh- und Lauschangriff, Rasterfahndungen und die präventive
    .
    .
    .
    weiter Heise
    Da sieht mans wieder, wenn man denen den kleinen Finger reicht nehmen sie die ganze Hand (und dich gleich dazu).

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
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    17.303

    Re: Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz läuft

    Hammerhart, mein lieber Scholli!

    Wen ueberwachen die da eigentlich?

    Wenn die Banken samt Grossindustrie alle in "die Krise" gerannt sind?

    Aber keinem von denen aus den "oberen Stockwerken" ist auch nur eine Sesterze verloren gegangen!

    Ein Schelm der Boeses dabei denkt!

    Ooch die paar Arbeitsplaetze, warum wollen die alle arbeiten?

    Machen wir doch auch nicht!

    Wir kriegen was wir brauchen!

  4. #3
    Avatar von martinus

    Registriert seit
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    2.958

    Re: Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz läuft

    Als nächstes wird kommen, daß sie Personal einstellen, weil sie überlastet sind und mit den Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen des Kleines Mannes nicht mehr nachkommen.

    Kann nur Sagen:

    Konfiguriert eure Router richtig und deaktiviert das achso bequeme Updaten der Firmware durch den Provider.
    Stichwort "TR-069" bei Wikipedia und Heise:
    http://de.wikipedia.org/wiki/TR-069
    http://www.heise.de/netze/artikel/99963/0

    Martin

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