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Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der

Erstellt von Doc-Bryce, 14.07.2007, 19:41 Uhr · 41 Antworten · 2.983 Aufrufe

  1. #1
    Doc-Bryce
    Avatar von Doc-Bryce

    Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der

    [/url]Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drückt im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen weiter aufs Gaspedal. Nachdem der Koalitionspartner SPD eine Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause verhindert und damit die ursprüngliche Zielsetzung des CDU-Politikers durchkreuzt hat, strebt er nun nach Informationen der Tageszeitung Die Welt die Durchsetzung seines Prestigeprojekts bis Ende August noch während der sitzungsfreien Wochen des Bundestags an. Ein erstes neues Gespräch zu dem umkämpften Thema der Netzbespitzelungen nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die SPD-Fraktion ist bereits für den morgigen Freitag zwischen seinem Haus und dem Bundesjustizministerium geplant.

    Nachdem in den Reihen der Sozialdemokraten die Kompromissbereitschaft zunimmt, hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz drei Mindestbedingungen für eine Befugnis des Bundeskriminalamtes (BKA) für das Ausspähen von Festplatten privater PCs und von Speicherplattformen im Netz genannt. "Nötig sind ein Richtervorbehalt, der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und eine Benachrichtigungspflicht des Bundeskriminalamtes an die Betroffenen", erklärte er im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Unklar ist bei der geplanten, tief in die Grundrechte einschneidenden Ermittlungsmaßnahme aber weiterhin, wie höchstpersönliche Bereiche auf der Festplatte konkret einem Zugriff der Polizei verwehrt bleiben könnten. BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte hier schon frühzeitig als mögliche Lösung ins Feld geführt, durch den Einsatz von "Schlüsselbegriffen" bei der verdeckten Durchsuchung private Dateien bewusst außen vor zu halten. Sicherheit5experten und Datenschützer halten einen solchen Ansatz aber für gänzlich impraktikabel und nicht ausreichend für den Kernbereichsschutz. Auch ein Ansatz, die Verwertbarkeit der abgezogenen Informationen erst durch einen Richter im Nachhinein prüfen zu lassen, dürfte nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

    Andere Innenpolitiker der SPD halten ihre Bedenken gegen eine rasche Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes mit der Lizenz zum Online-Schnüffeln und zahlreichen weiteren neuen Präventivbefugnissen für die Polizeibehörde wie etwa zur Rasterfahndung oder zum Abhören von Internet-Telefonaten daher weiter aufrecht. "Es macht keinen Sinn, das Thema Online-Durchsuchungen gesetzlich zu regeln, bevor nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Das hat die Arbeitsgruppe Inneres der Fraktion beschlossen", meint der sozialdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das erstmals eine gesetzliche Grundlage für den verdeckte Online-Durchsuchungen für Verfassungsschützer enthält.

    Weitere Rückendeckung hat Schäuble derweil vom EU-Justizkommissar Franco Frattini erhalten. Dieser begrüßte erneut das Durchforsten von Festplatten bei Menschen, die ernsthafter Verbrechen wie Terrorismus verdächtigt werden: "Ich bin dafür", sagte er der Financial Times Deutschland. Auch die Idee des Bundesinnenministers, Terrorverdächtige und "Gefährder" mit Handy- und Internetverboten zu überziehen, hält Frattini für "fantastisch". Er räumte aber zugleich ein, dass die Kontrolle einer solchen Regelung wohl kaum möglich sei. Die heftig umstrittene gezielte Tötung von Terrorverdächtigen, die Schäuble ebenfalls ins Gespräch gebracht hatte, lehnte der Brüsseler Politiker ab: "Dass wir gegen den Terrorismus kämpfen, kann nicht implizieren, dass wir Leute töten." Er widersprach insgesamt dem Ansatz, dass Defizite bei der Terrorabwehr hauptsächlich mit neuen gesetzgeberischen Initiativen gedeckt werden sollten. Im "operativen" Bereich der Umsetzung bestehender Anti-Terror-Regelungen besteht seiner Ansicht nach "ganz sicher" mehr Handlungsbedarf als im legislativen.

    Quelle:

    [url=http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995]Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"

  2.  
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  3. #2
    a_2
    Avatar von a_2

    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    Das Problem ist allerdings das dadurch auch ein Standortnachteil für Deutschland entstehen könnte. Der Gedankensprung von der Onlinedurchsuchung zur Terrorbekämpfung bis zur Staatlich unterstützten Wirtschaftsspionage ist da nicht so gross.
    Diejenigen die wirklich was zu verbergen haben, werden sich schnell Mittel und Wege suchen das ganz zu umgehen. Die Antivirus Software Hersteller werden da sicherlich auch noch eine Rolle spielen. Ich glaube kaum das der Bundestrojaner weltweit von der AV Software "übersehen" wird. Wenn dann nur von der Deutschen Version. Geschweige denn das der Bundestrojaner alle Betriebsysteme unterstützen wird. Mit Exoten, wie BEOS, NextSTEP, Plan9, AmigaOS, MAC OS 9, NT4.0 für Alpha, OS/2 oder ähnlichem kommt man auch ins Netz. ich glaube kaum das der Trojaner dort laufen wird. Hardware und Software für diese Systeme gibts noch reichlich.

  4. #3
    Avatar von Nokhu

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    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    Immer und immer wieder der gleiche Dreck.

    Wieviel Macht muss diese "Figur" haben, das Er nicht aus der Partei und Politik entfernt wird.

  5. #4
    Avatar von martinus

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    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    der Mann will wirklich auf Biegen und Brechen seine paranoide Idee durchdrücken...

    Jetzt fehlt nur noch eine Meldung Schäuble läßt Vista patchen - Bundestrojaner bei Vista entdeckt

    Martin

  6. #5
    Monta
    Avatar von Monta

    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    Ich vermute mal, daß die Tage von Schäuble gezählt sind.

  7. #6
    Avatar von Nokhu

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    8.023

    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    Im Moment scheint Er schlechte Karten zu haben. Ausser uns Merkel hat Er keine Fürsprecher mehr.

    Wenn´s denn so bleibt....
    Buddha sei´s dann gedankt, gepfiffen und getrommelt!

  8. #7
    Markus
    Avatar von Markus

    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    ich find das Pervers,

    und das dreisteste ist das der sogenannte Bundestrojaner schon vor Entscheid fertig programmiert ist.
    Angeblich ist der ja auch Einsatzbereit, also wie bitte wurde die funktionalität des Programms getestet?
    Ich denke mal nicht in einem internen Netzwerk.

    Ich weiss nur, wenn das Ding irgendwann bei einem richtigen Hacker auf nem Rechner landet, das die sich das dann nicht mal eben gefallen lassen.

    Denke das es dann zu einem virtuellen Krieg kommt.

  9. #8
    Avatar von BinHierNichtDa

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    1.814

    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    Zitat Zitat von Monta",p="504819
    Ich vermute mal, daß die Tage von Schäuble gezählt sind.

    Meine vermutung ist das Schäuble seine tage hat :P

  10. #9
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    Zitat Zitat von Markus",p="505053
    ich find das Pervers,

    und das dreisteste ist das der sogenannte Bundestrojaner schon vor Entscheid fertig programmiert ist.
    Angeblich ist der ja auch Einsatzbereit, also wie bitte wurde die funktionalität des Programms getestet?
    Ich denke mal nicht in einem internen Netzwerk.
    Wieso, der war doch schon im Einsatz.

  11. #10
    a_2
    Avatar von a_2

    Re: Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während

    Ich glaube auch das der Trojaner, nach seiner Fertigstellung schon ein paar Einsätze gehabt hat (Gesetzesgrundlage hin oder her). Nur konnten die Ergebnisse der ersten Online Durchsuchungen nicht direkt von Gericht verwendet werden. Da anschliessend ja eh eine physische Durchuchung mit beschlagnahme der Rechner erfolgt ist, konnten die Jungs den Trojaner auch ganz heimlich wieder verschwinden lassen.

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