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Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

Erstellt von antibes, 25.02.2009, 00:53 Uhr · 28 Antworten · 4.805 Aufrufe

  1. #1
    antibes
    Avatar von antibes

    Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    Ich wohne in Leipzig in einer Mietwohnung. Schon vor knapp 5 Jahren habe ich eine Satelittenanlage neben dem Wohnzimmerfenster an der Fassade montiert, damit meine Frau thailändisches Fernsehen sehen konnte.
    Vor zwei Jahren wurde ich seitens der Hausverwaltung bezüglich der Demontage der Satelittenschüssel, die ich ohne Genehmigung des Vermieters montiert hatte, angeschrieben. Ich schrieb darauf einen Widerspruch und begründete die Satelittenanlage mit den fehlenden Thaisendern im Programm der Kabel Deutschland GmbH.

    Nun kam gestern wieder die Aufforderung zur Demontage mit Fristsetzung zum 10. März. Meine Frau ist seit über 2 Jahren bei uns abgemeldet. Meine Tochter hat allerdings einen thailändischen und deutschen Pass.

    Ende letzten Jahres hatte der Europäische Gerichtshof nochmals das Recht auf Information, besonders das von Ausländern, bestätigt. Es würde auch den deutschen Bürgern das Recht auf europäische Programme zustehen.
    Ich muß noch bemerken, daß schon vor meinem Einzug in der Wohnanlage Satelittenschüsseln von Russen und Arabern installiert waren, obwohl das Kabelfernsehen deren Programme anbietet.

    Hier noch was zum Recht:http://www.ses-astra.com/consumer/de...tober_2008.PDF


    Was sagt ihr? Muß ich demontieren?

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Tomad

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    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    Ich würde sie zunächst mal stehen lassen. Nach dem Motto "schau ma mal, dann seh mas scho"

    Die aktuelle Rechtslage kenne ich zwar nicht (frühere Urteile schon).

    In unserer Wohnanlage gibt es auch etliche Schüsseln die "zeitnah" entfernt werden sollten. Das war vor acht Jahren.

    Aufgrund umfangreicher Sanierungsarbeiten mussten etliche davon abgebaut werden. Inzwischen "wachsen" sie aber schon wieder.

    Nähere Umstände deiner Situation beschreibst du ja leider nicht. Eine "fachgerechte" Entfernung der Schüssel ist aufgrund der Kürze der Fristsetzung natürlich eh nicht realisierbar (oder so)

    Thomas

  4. #3
    Avatar von Nokhu

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    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    Zitat Zitat von antibes",p="694814
    ...eine Satelittenanlage neben dem Wohnzimmerfenster [highlight=yellow:6ed77d10e9]an der Fassade montiert[/highlight:6ed77d10e9], damit meine Frau thailändisches Fernsehen sehen konnte.
    Vor zwei Jahren wurde ich seitens der Hausverwaltung bezüglich der Demontage der Satelittenschüssel, die ich [highlight=yellow:6ed77d10e9]ohne Genehmigung des Vermieters [/highlight:6ed77d10e9]montiert hatte, angeschrieben.
    Ich denke, das die 2 markierten Stellen das Problem sind.

    Der Vermieter kann Dir die Stelle(n) der Montage vorschreiben. Empfang muss natürlich möglich sein.
    Allerdings kann ER das nur, wenn Du ihn vorher fragst.

    Ob es rechtlich noch so zutrifft....
    Es ändert sich ja immer alles.

  5. #4
    Avatar von Bang444

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    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    Das Problem ist es steht Europäische Pogramme im Gesetz. Thai ist aber in Europa keine Sprache in der EU. Somit würdest du vor Gericht wohl verlieren.

  6. #5
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    Wie ist denn die Wohnsituation in Leipzig?
    Ich hatte mal 2 ähnliche Fälle in Hamburg.

    Erster Fall:
    meine Freundin hatte zwei Zwergkaninchen in der Wohnung. Laut Mietvertrag sind Haustiere nicht erlaubt. Gilt rechtlich aber nicht für Kleintiere (also auch nicht für Zwergkaninchen). Vermieter drohte mit Klage.
    Ich lehnte natürlich ab und drohte im Gegenzug mit Auszug.
    Da der Vermieter aber schwer einen Nachmieter gefunden hätte, hat er mich dann angefleht, wohnen zu bleiben. Die Klage zog er zurück. Ich nutzte die Chance, wartete etwas udn der Vermieter ging dann sogar mit der Miete um damals 300 DM runter!

    Zweiter Fall:
    ebenfalls TV-Schüssel.
    Vermieter wollte auf Druck der Nachbarn klagen. Ich drohte mit Auszug. Vermieter wollte über einen Kompromiss reden. Aber ich lehnte aber. Lag aber daran, dass ich dann eh nach Thailand wollte und es ganz gut passte. War halt ein guter Grund mehr, dieses Paragraphen-Land zu verlassen.
    Aber vermutlich wäre ich wieder irgendwie durchgekommen.

    Gelingt natürlich nur, wenn die Wohnungssituation gut ist und ein Nachmieter schwer für den Vermieter zu finden ist. Das müsste man mal überprüfen und dann evtl. auf Risiko zocken.

    Aber unsinnige Gesetze müssen bekämpft werden! Und dazu zählen natürlich auch die Schüssel-Verbote.

  7. #6
    Avatar von Olli

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    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    Satellitenschüssel
    Anspruch auf Satellitenschüssel?

    (dmb) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Mieter den Fernsehempfang über Satellitenschüssel oder Kabel zu ermöglichen. Wer als Mieter mehr als drei bis fünf tradionelle Fernsehprogramme sehen will, kann aber auf eigene Kosten eine Satellitenschüssel installieren lassen. Dieses Recht folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz, dem Grundrecht auf Informationsfreiheit, Artikel 5. Der Vermieter muß allerdings um Erlaubnis gefragt werden. Er muß zustimmen, wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind:



    1. Das Haus darf weder über eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel noch über einen Breitbandkabelanschluß verfügen. Ist das Haus verkabelt, kann der Vermieter eine einzelne Parabolantenne verbieten, selbst wenn hierdurch auf einzelne Programme verzichtet werden muß. Ausnahme: Der Mieter weist nach, daß er ein besonderes Interesse am Empfang dieser zusätzlichen Programme hat, die über Kabel nicht zu empfangen sind, zum Beispiel Heimatsender ausländischer Mieter.



    2. Der Mieter muß alle anfallenden Kosten übernehmen.



    3. Die Satellitenschüssel muß fachmännisch aufgestellt werden.



    4. Die Anlage muß baurechtlich zulässig sein.



    5. Die Schüssel muß an einem möglichst unauffälligen, allerdings technisch geeigneten Ort montiert werden. Diesen Ort kann der Vermieter grundsätzlich vorgeben. Hierdurch darf aber der Mieteranspruch auf Installation nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden, zum Beispiel wenn durch den vorgegebenen Montageort erheblich höhere Kosten entstehen würden (Landgericht Hamburg 334 S 74/96).



    Hat der Mieter ohne Erlaubnis die Satellitenschüssel installiert, kann der Vermieter Beseitigung verlangen. Ausnahme: Das Beseitigungsverlangen ist reine Schikane, andere Mieter im Haus haben ebenfalls Satellitenschüsseln installieren lassen und bleiben unbehelligt (AG Augsburg 3 C 5191/97).
    Quelle http://www.mieterbund.de/1018.html

    Ansonsten einfach mal anrufen beim Mieterbund Sachsen

  8. #7
    Avatar von DisainaM

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    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    "Ausländer dürfen eine Extra-Schüssel anbringen, wenn ihre Heimatsender nicht oder nur unvollkommen über das Kabel zu empfangen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade Ausländern hier einen verstärkten Informationsbedarf zugestanden, weil sie von ihrer Heimat abgeschnitten seien (BVerfG, WM 94, S. 365). Speziell türkischen Mitbewohnern kann in der Regel das Anbringen einer Sat-Schüssel nicht verwehrt werden, wenn über die hauseigene Kabelanlage (oder die Gemeinschafts-Parabol-Antenne)nur der staatlich kontrollierte und gesteuerte türkische Fernsehsender zu empfangen ist. Ihm muss eine Extra-Schüssel für die türkischen Privatsender genehmigt werden. "
    Weil ein polnischer Mieter gerne seinen Heimatsender sehen wollte, brachte er auf dem Balkon eine Satellitenschüssel an. Dem Vermieter missfiel das grau-weiße Monstrum, schließlich habe das Haus ja Kabelfernsehen.

    Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Vermieters. „Dem Informationsbedürfnis des ausländischen Mieters wird in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn der Vermieter einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt, der ausreichenden Zugang zu Programmen in der Sprache des Mieters und aus seinem Heimatland gewährleistet“, meinten die Richter (Az. VIII ZR 5/05). Dazu müssen die Interessen beider Seiten abgewogen werden.

  9. #8
    Avatar von messma2008

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    3.077

    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    du darfst nicht die Fassade beschädigen, es gibt so teleskopstangen , die klemmst du zwischen den Fensterrand quer vors Fenster. siehe Ebay, So beschädigst du nicht die Fassade. Ansonsten vielleicht aufm Balkon aufstellen. Bei uns hat der Hausmeister die Sat-Anlage mit mir zusammmen auf dem Dach installiert.

  10. #9
    Lanna
    Avatar von Lanna

    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    Du musst die Sat-Schüssel entfernen. Der Vermieter kann das verlangen. Da du mit dem Anbringen die Fassade verunstaltest.

    Es besteht für dich die Möglichkeit die Schüssel auf den Balkon zu stellen wodurch das Gesamtbild der Fassade nicht beeinträchtigt wird.

    Ich hab schon Häuser ohne Regelung gesehen, an der 15 Satschüsseln montiert waren. Sah Schei... aus.

    Eine weitere Möglichkiet ist es, mit dem Vermieter zu sprechen, und auf dem Dach, neben die andere, eine Schüssel zu montieren.

    Manche Mieter möchten auch nur die "Fernsehgebühren" die vom Vermieter verlangt werden, umgehen. Der VM wird hart bleiben, und keine Kompromisse erlauben.

  11. #10
    Avatar von andydendy

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    25.12.2003
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    2.746

    Re: Recht auf Thai-TV durch Satelittenschüssel?

    Da ich der alleinige Mieter der Genossenschaftswohung bin,
    darf ich auch keine Satschüssel anbauen.
    Die andere Seite ist, das ich auch nicht in einem Satwald
    leben möchte.

    PS: Kann sehr gut Thaifernsehen über Internet empfangen.

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