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QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Erstellt von Hippo, 03.02.2009, 15:12 Uhr · 0 Antworten · 751 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Hippo

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    QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Ist doch schon was positives. Geht zwar erstmal nur ums Geld aber es ist ein erster wichtiger schritt.

    Der Preis für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis steigt

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.
    Das Berliner Verwaltungsgericht hat erneut ein Unternehmen vorläufig von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach Paragraph 113a Telekommunikationsgesetz entbunden. Das geht aus dem Gerichtsbeschluss hervor, der Golem.de vorliegt. Danach kann das Kölner Unternehmen QSC nicht gezwungen werden, die Infrastruktur zum Datensammeln vorzuhalten, so das Gericht in einem jetzt veröffentlichten Entscheid vom 16. Januar 2009. Der Zwang zur Datenspeicherung ohne eine Entschädigung für die Kosten sei verfassungswidrig.
    Rest der Meldung hier Golem

  2.  
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