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Der Unsinn der Computergebühr

Erstellt von Ralf_aus_Do, 23.10.2006, 06:39 Uhr · 12 Antworten · 1.906 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Ralf_aus_Do

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    Der Unsinn der Computergebühr

    Zitat Zitat von Die FAZ von vergangenem Montag
    Der Unsinn der Computergebühr


    Von Marcus Theurer

    ARD und ZDF stehen wieder einmal am Pranger der öffentlichen Empörung. Die drohende zusätzliche Computer-Rundfunkgebühr ärgert vor allem die Wirtschaft. Von Januar an sollen auch Nutzer von Computern mit schnellem Internetzugang und Multimedia-Handys für diese Geräte Gebühren zahlen. Lobbyisten laufen Sturm gegen die Regelung, weil sie hohe Mehrbelastungen fürchten.

    Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrem Treffen in dieser Woche über die Computergebühr entscheiden. Zwar ist es zweifelhaft, ob diese für die Wirtschaft überhaupt zu nennenswerten Zusatzkosten kommt, denn private Haushalte und Unternehmen, die ohnehin Gebühren für Fernseher und Radiogerät zahlen, sind davon nicht betroffen. Doch daß das kuriose Konstrukt dennoch die Volksseele zum Kochen bringt, kann niemanden überraschen. Schließlich müssen die Bürger schon in diesem Jahr ARD und ZDF mit Gebührengeldern von mehr als sieben Milliarden Euro alimentieren. Teurer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in keinem anderen Land der Welt.

    Verantwortlich sind die Bundesländer

    Wer nun allerdings auf die Rundfunkanstalten einprügelt, der erwischt die falschen. Verantwortlich sind die Bundesländer. Sie haben die Einführung des Computer-Obolus vor knapp zwei Jahren genauso einstimmig beschlossen wie jede andere Rundfunkgebührenerhöhung seit Gründung der ARD vor mehr als fünfzig Jahren. Die Rundfunkanstalten pochen also lediglich auf die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages. Dagegen ist nichts einzuwenden: In einem Rechtsstaat sind auch unpopuläre Gesetze verbindlich.

    Daß die Computergebühr widersinnig ist, liegt dennoch auf der Hand. Warum soll ein Arzt, der in seiner Praxis einen Computer nutzt, um seine Patientendaten zu verwalten, dafür Rundfunkgebühren zahlen? Einleuchtend ist das selbst dann nicht, wenn die Sprechstundenhilfe via PC nebenbei ARD-Radiostreams hören sollte. Schließlich leisten sie und ihr Chef ja durch die private Rundfunkgebühr schon ihren Beitrag zur Finanzierung der Anstalten.

    Der einfachere Weg für die Politiker

    Die Computergebühr ist ein Beleg für die Untauglichkeit des derzeitigen Systems der Gebührenerhebung. Richtig wäre es, den Obolus je Haushalt statt je Empfangsgerät zu erheben und die Unternehmen auszunehmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Auf längere Sicht wird es wegen der technischen Konvergenz von Fernsehen und Internet ohnehin gar nicht mehr möglich sein, den Rundfunkempfang an bestimmten Geräten festzumachen.

    Stellt sich die Frage, warum die Länderchefs dennoch gewerblich genutzte PCs und Handys zu Rundfunkempfängern erklären. Die naheliegende Antwort: weil dadurch die Erhebungsbasis für die Rundfunkgebühr breiter wird und somit der Gebührensatz nicht ganz so stark steigt. Das ist für die Politiker allemal der einfachere Weg, als ARD und ZDF zum Maßhalten zu zwingen. Die Aufgabe, den Rundfunkanstalten endlich Schranken für ihre Expansion zu setzen und dort mehr Effizienz einzufordern, haben die Länder viel zu lange vor sich hergeschoben. Allein in den vergangenen 15 Jahren hat sich die Gebührenlast mehr als verdoppelt.

    Rundfunkanstalten als Selbstbedienungsläden

    Motor der Milliardenspirale ist der durch eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verbriefte Schutz von ARD und ZDF vor staatlichen Eingriffen. Er soll ihnen eine unabhängige Berichterstattung ermöglichen. Der Freibrief führte jedoch dazu, daß die Rundfunkanstalten zu Selbstbedienungsläden mutierten. Im finanziellen Schlaraffenland von ARD und ZDF legen diese ihre Gebühreneinnahmen per Bedarfsanmeldung faktisch weitgehend selbst fest. Das Geld setzt vor allem die ARD dazu ein, um private Fernsehangebote zu duplizieren. Was hat der Gebührenzahler davon, wenn die Fußball-Bundesliga in der ARD statt bei Sat.1 läuft? Und was nützt es ihm, wenn Entertainer Harald Schmidt für viel Geld zur ARD wechselt, damit er dort dieselbe Show wie zuvor beim Privatfernsehen macht? Nichts.

    In den nächsten Monaten bietet sich die beste Chance seit Jahren, den ewigen Kreislauf der Gebührenerhöhungen zu stoppen. Das Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich Anfang 2007 über eine Klage von ARD und ZDF gegen die Länder. Diese hatten 2005 die Gebührenerhöhung leicht nach unten korrigiert. Es war das erste Mal, daß sich die Ministerpräsidenten dazu aufrafften, den Rundfunkanstalten beim Griff in die Taschen der Bürger auf die Finger zu klopfen.

    Fragwürdiges Sponsoring

    ARD und ZDF sehen durch das Eingreifen der Politik ihre Unabhängigkeit verletzt. Doch haben sie überhaupt selbst den Willen zur Unabhängigkeit? Zu oft ist das Gebaren der Anstalten fragwürdig bis skandalös. Wie unabhängig konnte die ARD über die Tour de France berichten, wenn sie zugleich Sponsor des Teams Telekom war, dessen Star Jan Ullrich sogar Geld für Interviews bekam? Wie können die Anstalten Unabhängigkeit für sich reklamieren, wenn sie in ihren Programmen exzessiv Schleichwerbung betreiben und ZDF-Moderator Johannes Kerner sich als bezahlter Bauernfänger für den Börsengang einer Fluggesellschaft anwerben läßt?

    Es geht also nicht nur darum, daß die Verfassungsrichter endlich die berechtigten Interessen der Gebührenzahler an einem sparsamen Umgang mit deren Geld durchsetzen. Es stellt sich vielmehr die grundsätzliche Frage, wie geeignet ARD und ZDF in ihrem heutigen Zustand überhaupt noch sind, zur freien und unabhängigen Meinungsbildung in diesem Land beizutragen. Die zahlenden Zuschauer können nur hoffen, daß die Antwort aus Karlsruhe so manchen Intendanten, der sich und die Seinen für unersetzlich hält, zurück in die Wirklichkeit holt.

    Text: F.A.Z. 16. Oktober, S. 11

  2.  
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  3. #2
    Avatar von DisainaM

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    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    je mehr die Politik sich neue Gebühren für Konsumartikel und Dinge, des täglichen Lebens überlegt,
    desto mehr schwächt sie die deutsche Wirtschaft.

    Einkauf in Nachbarländern
    Schon bei der Tabaksteuer wurde ein neuer Butterfahrt-tourismus geschaffen, Deutschte fahren mit Billigbahnticket nach Frankfurt Oder, und deponieren einen mitgebrachten Versandkarton im Schließfach,
    anschließend laufen sie mehrmals über die Grenzbrücke nach Slubice, um nach jeder Tour eine Stange Zigaretten für 16 Euro ins Paket zu legen.
    Sind sie fertig, bringen sie das Paket zum Postamt, und versenden es an ihre Heimatadresse,
    anschließend geht es nach Hause.

    Technikeinkauf in Nachbarländern
    Nachdem sich immer mehr eine Nebentätigkeitsgenehmigung geholt haben, besorgen sie sich nach ihrem Gewerbeschein /für eine Wochenendtätigkeit/ geholt haben,
    eine Europäische Umsatzsteuernummer.
    Mit dieser lassen sie sich bei der Metro in Holland, Polen, Frankreich, Österreich, pp (dem naheliegensten EU-Nachbarland) als Kunde registrieren,
    und können dort fortan ohne Mehrwertssteuer zum Nettopreis einkaufen.
    So wird das neue Multimedia-Handy zur Vermeidung der deutschen Registrierung, im Ausland gekauft.

    Bei Geld sind viele Menschen wie ein scheues Reh,
    - man sollte es nicht ins Ausland vertreiben.

  4. #3
    a_2
    Avatar von a_2

    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    Für Privathaushalte ändert sich erstmal nichts, denn wer schon ein Radio und einen Fernseher angemeldet hat ist von der Gebührenpflicht für PC's und Multimedia Handys erstmal ausgenommen.

    Lediglich für Firmen und insbesondere für kleine Firmen und Selbstständige wird es teurer, denn der Büro PC zählt extra und für diesen muss auch extra bezahlt werden.

    In meinen Augen ist das ein grosser Schwachsinn, da man durch diese Zwangsabgabe auch indirekt den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. 5 EUR pro PC mit Internetzugang können schnell ein stattliches Sümmchen ergeben. Insbesondere ist es dann rausgeschmissenes Geld, wenn der PC keine Lautsprecher und/oder Wiedergabesoftware für die bereits bezahlten Medieninhalte besitzt.

    5 EUR ungrade für jeden internetfähigen PC.
    Nur was bedeutet Internetfähig? Muss der PC ans Internet angeschlossen sein, oder reicht es das das er "zum Empfang bereitgehalten" wird wie das bisher schon bei den konventionellen Rundfunkgeräten genannt wurde?

    Ohne Internet gehts auch mag sich der ein oder andere denken, aber bei Kleinunternehmen und selbsständigen geht heute ohne Email auch nicht mehr viel, zudem zwingt der Staat die Unternehmen schon seit einiger Zeit in Steuerdingen sich elektronisch und online mit den Ämtern auszutauschen.

    Die Rundfunkgebühr an der Anzahl der Geräte festzumachen ist zwar gut für die Einnahmenseite, dennoch recht realitätsfremd, wenn man mal drüber nachdenkt.

    Wenn ich an meinem PC im Büro Webradio höre, dann ist mein Radio daheim, sowie mein Autoradio immer ausgeschaltet. Egal wieviel Medienempfänger ich besitze, ich benutze immer nur einen von ihnen zu gleichen Zeit.

    In einem anderen Forum habe ich gelesen das man doch Kindergeld beantragen solle wenn man keine Kinder hat, da die Geschlechtsorgane ja zur Zeugung bereitgehalten werden.

    Spass beiseite, als Reformvorschlag wurde die sogenannte Mediengebühr eingebracht -an sich eine gute Idee- nur mal sehen wie schnell diese Idee irgendwo im Rauschen untergeht, da sie warscheinlich die Einnahmenseite zu sehr belastet und das Verfahren vereinfachen würde.

    Warten wir es ab...

  5. #4
    Avatar von Samuianer

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    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    Das ist ausgemachter Schwachsinn, aeh..... Wegelagerei, Brueckengeld...

    Catch22 fuer die deutsche Konjunktur?

  6. #5
    Avatar von martinus

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    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    An alle die noch keine Kinder und Frau haben:

    Sie sollten vorsorglich schon mal einen Antrag auf Kindergeld stellen!

    Begründung:
    Es fehlt zwar noch die Frau und das Kind aber das erforderliche Gerät ist schon vorhanden.

    Martin

  7. #6
    Avatar von wingman

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    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    Die Sache ist doch ganz einfach, stutzt man den aufgeblähten Rundfunk und TV Bereich auf seine eigentliche Aufgabe zusammen, der Grundinformation benötigen wir weder eine GEZ noch Rundfunkgebühr. Solange das nicht so ist, bekommt die GEZ von mir null komma nix, keinen Cent. Noch etwas, zur Grundinformation benötigen wir auch keine zig dritten Programme. Wer sie will kann auf Pay TV als Möglichkeit setzen.
    Grundinformation schafft ein Sender, meinetwegen die ARD mit einem Kanal. Finanziert aus Steuergeldern die unser Staat eh reichlich zum Fenster wirft. Das genügt. Der Rest kann sich aus Werbung, Pay TV etc. finanzieren.

  8. #7
    Avatar von martinus

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    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    Wenn da nur die öffentl. rechtl. Sender endlich aufhören würden die doofen Promishows der privaten zu immitieren.

    Ist mir auch völlig egal, wer da schon wieder Millionär wird.

    Martin

  9. #8
    Avatar von wingman

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    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    Hallo Martinus,
    der Tuner meines TV liegt schon ewig im Karton in einer Schublade. Das öffentlich rechtliche TV gibt nicht viel her. Man komme mir nun nicht unbedingt mit Kultur oder ähnlichem. Die Fernsehanstalten sind ein völlig aufgeblähter und träger Verein geworden, unersättlich nach Gebühren.
    Schon lange arbeiten sie an ihrer eigentlichen Aufgabe der Grundinformation vorbei.
    Altbacken, konservativ, für mich völlig uninteressant.
    Keinen Cent für diesen Abzockerverein.

  10. #9
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    Letzte Woche hiess es hier im Rundfunk, dass sogar Geldautomaten jetzt Rundfunkgebuehren zahlen muessen , sind ja auch ans Internet angeschlossen.

    Dieser Schwachsinn ist tatsaechlich nicht mehr zu ueberbieten.

    Allerdings kaeme ich sehr gut ohne Privatsender zurecht, seh eh kaum TV und Privatsender hoer ich praktisch gar nicht, ist doch einfach nur schwachsinniger Muell.

    Sioux

  11. #10
    Avatar von martinus

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    2.958

    Re: Der Unsinn der Computergebühr

    @ Sioux

    was, Geldautomaten auch?

    Mir gehen die vielen Werbeunterbrechungen dermaßen auf den Sa... und die letzte vor dem Abspann ist das Allerbeste, was die privaten zu bieten haben.
    Hiermit zeigen sie eigentlich ihre wahre Absicht.

    Martin

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