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In Abzockfalle gelaufen

Erstellt von dutlek, 30.01.2010, 15:56 Uhr · 133 Antworten · 10.329 Aufrufe

  1. #121
    Avatar von phi mee

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Zitat Zitat von Doc-Bryce",p="823599
    Zitat Zitat von Samuianer",p="823593
    dann waere die unterschriebene UE ja ein Schuldzugestaendniss
    so ist es und hat den rest auch schon verloren.
    darauf läuft doch die ganze masche ab. denn nach der unterschriebenen unterlassungserklärung kann auch die forderung durchgesetzt werden. und der preis steht nirgendwo in einer gebührenordnung.
    Nicht Grundsätzlich, es kommt auf die Formulierung der Unterlassungserklärung an. Ich denke bei der originalen UE wirst du recht haben. Die alternative UE wird sicherlich so formuliert sein das es kein Schuldeingeständnis ist aber du zusagst keine urheberechtlich geschützen Daten bei seinem Mandanten runterzuladen.

    Die Feinheit hierbei besteht nur in der Formulierung:
    zukünftig keine Daten ... - zukünftig keine Daten mehr...



    phi mee

  2.  
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  3. #122
    Avatar von phi mee

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Bei meiner Abtzockvariante mit "opendownload" und Rechtsverdreher "Olaf Tank" habe ich im Einschreiben auch Widerspruch eingelegt. Trotzdem habe ich zusätzlich hilfsweise die Kündigung ausgesprochen.

    Damit habe ich mich nach allen Seiten abgesichert. Tritt aber nur in dem Fall ein das entgegen aller Erwartungen mein Widerspruch durch Einsatz von Rechtsmitteln vor Gericht gegenstandslos erklärt werden würde. Somit hätte ich aber auch dieses minimale Risiko mit einer fristgerechten Kündigung abgedeckt.


    phi mee

  4. #123
    Avatar von JT29

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Na ja, ich hätte keine UE abgegeben - auch nicht modifiziert - wenn ich es nicht gewesen bin bzw. sonst keiner den Anschluss benutzt hätte.

    Im Übrigen liese ich mir auch die Beauftragung der Firma vorlegen - von wegen wird anwaltlich versichert (nur so zum Ärgern), deweiteren gehören auch Beweise auf den Tisch, also auch das Az unter dem die Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft läuft, dann das Logprotokoll des Providers etc...

    So eine UE kann letztlich problematisch werden, man hat ja nun einen Vertrag geschlossen und dieser ist 30 Jahre bindend.

    Wie Böse das ausgehen kann, hier:

    http://www.rechtsreporte.de/images/s...1110013766.pdf

  5. #124
    Avatar von phimax

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Zitat Zitat von Samuianer",p="823593
    ...dann waere die unterschriebene UE ja ein Schuldzugestaendniss...
    Die Originale UE ja, die modifizierte UE eben nicht.

    Das Absenden einer UE hat folgenden Hintergrund:

    In die Alltagssprache übersetzt: Der verletzte Rechteinhaber möchte aufgrund seinem Status quo, von dem Verletzer (Anschlussinhaber) eine schriftliche Erklärung darüber, dass er eine bestimmte rechtswidrige Handlung künftig unterlässt. Damit er aber diese Erklärung nicht vergisst, muss er versprechen, dass im Wiederholungsfall eine empfindliche Vertragsstrafe auf ihn zukommt. Die Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist dabei das Wichtigste, denn nach ständiger Rechtsprechung wird dies nach erstmaliger Verletzung generell vermutet. Motto: Wer es einmal tut, der tut es wieder.
    Quelle und weitere Infos (PDF)

    und weiter:
    Unsere mod. UE ist strafbewehrt (Vertragsstrafeversprechen nach dem neuen Hamburger Brauch) und stellt absolut kein Schuldeingeständnis dar. Warum? Weil die Abgabe der mod. UE bedeutet, dass ich als Abgemahnter verspreche, eine gewisse Handlung - zukünftig - nicht vorzunehmen;
    Ebenda


    Folgendes ist meine persönliche Meinung:
    Mit Annahme der mod. UE durch den Abnahmers ist i.d.R. das Thema der Urheberrechteverletzung erledigt. Weitere Folgen betreffen imho nur noch Anwaltskosten und Schadensersatz.

  6. #125
    Avatar von phimax

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Zitat Zitat von Pee Niko",p="823496
    Man kann mir eine Illegalität unterstellen, ohne einen Beweis dafür zu liefern?
    Nein, aber die Beweise sind umstritten bzw. eher keine... (PDF)


    Meine persönliche Meinung:
    Daher wird auch bspw. die mod. UE (korrket erstellt) i.d.R. angenommen und es folgen keine weiteren zivilrechtlichen Klagen wegen der Urheberrechteverletzung.

  7. #126
    Avatar von phimax

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Persönliche Meinung.

    Zitat Zitat von Doc-Bryce",p="823597
    bevor gepfändet wird muss erst einmal die forderung per mahnbescheid eingehen.
    Passiert bei Abgabe einer mod. UE und kann durch ein einfaches Kreuz widersprochen werden.

    Macht man gar nichts, kann der nächte Brief eine einstweilige Verfügung sein.

  8. #127
    Avatar von waanjai_2

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Zitat Zitat von phimax",p="823874
    Mit Annahme der mod. UE durch den Abnahmers ist i.d.R. das Thema der Urheberrechteverletzung erledigt. Weitere Folgen betreffen imho nur noch Anwaltskosten und Schadensersatz.
    Wie können zu dem Abgemahnten denn noch Schadensersatz-Forderungen kommen, wenn die mod. UE doch keine Schuldanerkenntnis beinhaltet? Anwaltskosten, das sehe ich ja noch ein?

    Im übrigen: Wenn alles so unsicher ist bei den rechtswirksamen Erklärungen über das Internet, warum erklären denn nicht all die Millionen Zahlungsunwilligen, dass sie überhaupt nie eine Bestellung über das Internet abgegeben hätten? Wäre doch ein leichtes und selbst für Mäxchen einsichtig. ;-D

  9. #128
    Avatar von phimax

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="823898
    ...denn noch Schadensersatz-Forderungen kommen, wenn die mod. UE doch keine Schuldanerkenntnis beinhaltet? Anwaltskosten, das sehe ich ja noch ein?
    Haste Recht, klingt plausibel - wird wohl so sein.

    Hatte immer die erwähnten Kosten im 'Bettelbrief' im Hinterkopf und da schrieben einige Beträge von > 1000 €.

  10. #129
    Avatar von JT29

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    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Ich hole den Thread nochmals vor, das IP Grabschen scheint wohl nicht so sicher zu sein:

    http://www.internet-law.de/2010/02/f...g-ist-die.html


  11. #130
    Avatar von Lukchang

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    948

    Re: In Abzockfalle gelaufen

    Moin-Moin!

    Wäre evtl. zu diskutieren ob und wie die vom BVG als grundgesetzwidrig bezeichnete Vorratsdatenspeicherung - aufgrund der Dutlek rangekriegt wurde (übrigens: Telekom speichert, Arcor/Vodafone bei Flatrate überhaupt NICHT!) rückwirkend einen Einfluß auf Deinen Fall hat.

    Verbindungsdaten grundgesetzwidrig gespeichert evtl. gesamtes Verfahren hinfällig?

    >>>------ Zitat Spiegel Online ----<<<
    Absage an die Wünsche von Musik- und Filmbranche

    Abfrage und Übermittlung der Daten müssten darüberhinaus grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegen. Im Nachgang müssten Rechtsschutzverfahren möglich sein. Verwendung dürften die Daten immer nur dann finden, wenn es um schwere Straftaten gehe. Den Begehrlichkeiten von Musik- und Filmindustrie, die mit den gespeicherten Daten auch Nutzern von Internet-Tauschbörsen auf die Schliche kommen möchten, erteilte das Gericht damit eine klare Absage.
    >>>-------------------------------<<<

    Viel Glück wünscht

    Lukchang

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