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Wie lange dauert es, vom Einverständnis der Ausländerbehörde bis zur Visaerteilung ?

Erstellt von Socrates010160, 06.04.2011, 16:06 Uhr · 105 Antworten · 32.392 Aufrufe

  1. #71
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Soviel Blödsinn habe ich noch auf keinen Haufen gelesen!
    wie, Du liest Deine eigenen Beiträge nicht?

    Du willst einen Deutschen,weil er seine Frau liebt und seine Familie erhalten will,verweigern die Ehe in Deutschland zu leben?
    ich will erst einml garnichts

    Gegen welche Gesetze verstößt diese Handhabe der AufenthG?
    gegen keins, auch nicht gegen die von Dir immer wieder genannten

    Erst mal gegen das GG.,
    nein

    dann gegen die Freizügigkeit eines g D.
    was ist das denn und wo ist die so und in diesen Zusammenhang, verankert

    gegen die EMRK und gegen die Menschenrechte der UN!
    die beiden lass ich mal zusammen
    Da war doch noch was,ja,das Staatsbürgergesetz,jeder gebürtige Deutsche hat seine Staatsbürgerschaft ein Leben lang,diese kann ihm nicht entzogen werden,noch Eingeschränkt werden.
    vollkommenes Einvernehmen, aber das will hier ja auch niemand

    Du plädierst hier aber seine Rechte einzuschränken,da er seine Ehe nicht in Deutschland leben darf,
    ich plädiere nicht, ich zietiere, mach mir jetzt aber nicht die Mühen den Duden zu zietieren.

    das müßte erst von der ABH überprüft werden.
    Wie denn, was denn nun, wenn Du wirklich Recht hättest, warum entscheidet dan die ABH über einen Deutschen?

    Eine angenommene Staatsbürgerschaft kann wieder entzogen werden.
    vollkommen richtig, aber was hat das mit dem Thema zu tun?

    Nochmals,die AufentG ist nur für Ausländer und eingebürgerte Deutsche.
    lies, was ich als Zitat gebracht habe

    Für jeden gebürtigen Deutschen mit seiner ausländischen Ehefrau steht das GG über jedes Gesetz und jeder Verordnung.
    vollkommen richtig und es ist ja auch bereits, höchstrichterlich, entschieden worden, dass das AufenthG das GG nicht aushebelt.
    Möchtest Du das aushebeln?
    ich bin hier in einem Forum und da hebelt man nicht, sondern diskutiert.
    Kannst Du mir im Gesetzestext eine Stelle zeigen,wo etwas über "gebürtige Deutsche" steht?Somit ist dieses Gesetz nur anwendbar auf eingebürgerte Deutsche.
    hast Du einen Ghostwriter und kannst selber nicht lesen und schreiben? ich habe das Teilzitat doch nun schon 2x eingestellt. Einfach mal vorlesen und erklären lassen.

  2.  
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  3. #72
    Avatar von franky_23

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    Jerry,
    bei deinen Kostellationen, dass jemand schon länger im Ausland gelebt hat, die dortige Sprache spricht muss im Ermessenswege aber auch berücksichtigt werden, dass GG Art 6 gegenüber einem Deutschen eine besonderen Schutz verleiht.

    Wenn du dies dann vor dem Hintergrund siehst, dass vor ca. 1 Jahr die Geschichte mit dem Komapatienten im Hat Yai Uni Klinikum losging und dieser dann im September 2010 Heim in Reich geflogen wurde, so dürften nur schwer irgendwelche Konstellationen generierbar sein, die diese Verwaltungsvorschrift tatsächlich zur Anwendung bringen.

  4. #73
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Jerry,
    bei deinen Kostellationen, dass jemand schon länger im Ausland gelebt hat, die dortige Sprache spricht muss im Ermessenswege aber auch berücksichtigt werden, dass GG Art 6 gegenüber einem Deutschen eine besonderen Schutz verleiht.

    Wenn du dies dann vor dem Hintergrund siehst, dass vor ca. 1 Jahr die Geschichte mit dem Komapatienten im Hat Yai Uni Klinikum losging und dieser dann im September 2010 Heim in Reich geflogen wurde, so dürften nur schwer irgendwelche Konstellationen generierbar sein, die diese Verwaltungsvorschrift tatsächlich zur Anwendung bringen.
    hallo Franky,
    ich denke mal, dass gerade so ein Härtefall die Ausnahme zum Einsatz bringen würde. So einen Fall zu generieren dürfte schon sehr schwierig sein, aber vorstellbar wäre es schon. Ich denke immer daran, dass Art 6 GG sehr stark ist, aber § 28 AufenthG, die Verwaltungsvorschrift dazu und die höchstrichterliche Absegnung schaffen da schon ein Ermessen, dass ich zumindest, sehr sehr vorsichtig angehen würde.

  5. #74
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Sehen wir es doch einmal realistisch. Im richtigen Leben ist das GG nicht einmal das Papier wert, auf das es gedruckt ist. Theorie und Praxis sind meist Antagonisten.

  6. #75
    Avatar von franky_23

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    Vermutlich wird dann ein eher nationalistisch veranlagter Verwaltungsangestellter oder Verwaltungsbeamter die Idee der Ermessensausübung anwenden wollen. Von einem Gericht wird das vermutlich nicht so schnell gesehen.

    Welche Höchstrichterliche Absegnung hat §28 AufenthG? Dahingehend, dass sie nur fordert, dass der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in D haben muss?

    Wenn du sagst, dass du das Ermessen zur Ablehnung eines AE Titels sehr sehr vorsichtig angehen würdest, dann sind wir nah beieinander. Wenn sich eine Behörde daran die Pfoten verbrennen will, dass kann sie mal forsch drauf los machen.

  7. #76
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Vermutlich wird dann ein eher nationalistisch veranlagter Verwaltungsangestellter oder Verwaltungsbeamter die Idee der Ermessensausübung anwenden wollen. Von einem Gericht wird das vermutlich nicht so schnell gesehen.
    solche habe ich noch nicht kennen gelernt, eher die der anderen Richtungen, vor allem die aus der demokratischen Richtung

    Welche Höchstrichterliche Absegnung hat §28 AufenthG? Dahingehend, dass sie nur fordert, dass der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in D haben muss?
    dazu hatte ich so nichts geschrieben. Es geht hier um die VwV zu 28 AufenthG und was die sagt, hatte ich ja zitiert und dazu gibt es ein Urteil, das ich aber noch suche.

    Wenn du sagst, dass du das Ermessen zur Ablehnung eines AE Titels sehr sehr vorsichtig angehen würdest, dann sind wir nah beieinander. Wenn sich eine Behörde daran die Pfoten verbrennen will, dass kann sie mal forsch drauf los machen.
    klar sind wir das. Nur weil ich Gesetze zietiere, heist das nicht, dass ich damit einverstanden bin. Ob sich eine Behörde, bei richtigem Einsatz ihres pflichtgemässen Ermessens, in so einem Fall die Finger verbrennen würde, bezweifele ich aber sehr.

  8. #77
    Avatar von berliner35

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    [QUOTE=franky_23;878368]Vermutlich wird dann ein eher nationalistisch veranlagter Verwaltungsangestellter oder Verwaltungsbeamter die Idee der Ermessensausübung anwenden wollen. Von einem Gericht wird das vermutlich nicht so schnell gesehen.

    Welche Höchstrichterliche Absegnung hat §28 AufenthG? Dahingehend, dass sie nur fordert, dass der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in D haben muss?

    Das ist nur erforderlich bei einem eingebürgerten Deutschen.
    Trifft nicht zu auf einen gebürtigen Deutschen!

    Fallbeispiel.:Ehepaar g D verziehen ins Ausland,dort die Geburt eines sohnes,der ist g D.
    Der heiratet im Ausland eine Ausläderin,geht mit seiner Frau nach Deutschland,hat noch nie seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt.

    Nun sagt die ABH kein Visum für die Frau,eventuell noch zu dem Deutschen,er möchte im Ausland bleiben und dort seine Familie ernähren?
    Da er nach § 28 AufentG noch nie einen gewöhlichen Aufenthalt in Deutschland hatte,noch einen zur Zeit hat.

  9. #78
    Avatar von jerry1959

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    [QUOTE=berliner35;878381]
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Vermutlich wird dann ein eher nationalistisch veranlagter Verwaltungsangestellter oder Verwaltungsbeamter die Idee der Ermessensausübung anwenden wollen. Von einem Gericht wird das vermutlich nicht so schnell gesehen.

    Welche Höchstrichterliche Absegnung hat §28 AufenthG? Dahingehend, dass sie nur fordert, dass der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in D haben muss?

    Das ist nur erforderlich bei einem eingebürgerten Deutschen.
    Trifft nicht zu auf einen gebürtigen Deutschen!

    Fallbeispiel.:Ehepaar g D verziehen ins Ausland,dort die Geburt eines sohnes,der ist g D.
    Der heiratet im Ausland eine Ausläderin,geht mit seiner Frau nach Deutschland,hat noch nie seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt.

    Nun sagt die ABH kein Visum für die Frau,eventuell noch zu dem Deutschen,er möchte im Ausland bleiben und dort seine Familie ernähren?
    Da er nach § 28 AufentG noch nie einen gewöhlichen Aufenthalt in Deutschland hatt,noch einen zur Zeit hat.
    wenn die ABH dafür Gründe findet, gar kein schlechtes Beispiel. Allerdings bräuchte man da noch viel mehr Hintergrundwissen.
    Dazu kommt dann noch, wann der junge Mann geboren wurde und wie alt er zum Zeitpunkt der Antragstellung für seine Ehefrau ist. Du kannst uns doch bestimmt sagen, warum, Berliner.

  10. #79
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    hallo Franky,
    ich denke mal, dass gerade so ein Härtefall die Ausnahme zum Einsatz bringen würde. So einen Fall zu generieren dürfte schon sehr schwierig sein, aber vorstellbar wäre es schon. Ich denke immer daran, dass Art 6 GG sehr stark ist, aber § 28 AufenthG, die Verwaltungsvorschrift dazu und die höchstrichterliche Absegnung schaffen da schon ein Ermessen, dass ich zumindest, sehr sehr vorsichtig angehen würde.
    Als Jurist dürften Dir solche Patzer nicht unterlaufen!
    Deine Einlassung zum Art.6 GG mit den Hinweis,der § 28 AufentG ist Rechtsgültig auf gleicher Höhe,als Verwaltungsvorschrift,ein g D hat bei
    der FZ sich diesem § 28 zu unterwerfen.

    Nun mal ein Wenig Gesetze,ich werde Sie dir langsam Erklären,damit Du die Zusammenhänge zwischen GG und AufentG erkennst.

    GG.:Art.1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
    Somit ist der Art. 6,Schutz der Ehe,unmittelbares Recht.
    In allen § über Zuzug nach Deutschland wird der Art 6 GG und der Art. 8 EMRK erwähnt,warum wohl?

    In keinem Gesetzestext für das AufentG kann ich eine Textstelle finden,wo für g D das GG aufgehoben wird oder Eingeschränkt wird.
    Bei der Anwendung dieses Gesetzes für g D würde sich der Gesetzgeber,über das GG hinwegsetzen!
    Nach Deinen Beiträgen,kann die ABH nach eigenem Ermessen,auf Grundlage des AufentG den Zuzug von einer ausländischen Ehefrau zu einem gebürtigen Deutschen,mit diesem Ermessungsspielraum ihre Entscheidung treffen.

    Dazu hat der Gesetzgeber vergessen in diese Geseze die Aufheung oder Einschränkung des Art. 6 GG,wozu er Verpflichtet währe,uns Gebürtige Deutsche das im Gesetz zu benennen und zu Begründen.

    Für alle Deutsche trifft die Gesetzgebung bei einem Familienzusammenführung nicht zu,wir sind dem AufentG nicht unterworfen!
    Die Gesetzeslage dazu.: Das ist der Art. 19 GG (1)

    " Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht eingeschränkt oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann,muß das Gesetz allgemein und nicht für den Einzelfall gelten.
    Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikel nennen."

    Keine Einschränkung für g D im AufentG mit Verweis auf den Art.6 GG ,somit keine Rechtsgültigkeit für g D.

  11. #80
    Avatar von berliner35

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    [QUOTE=jerry1959;878382]
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen

    wenn die ABH dafür Gründe findet, gar kein schlechtes Beispiel. Allerdings bräuchte man da noch viel mehr Hintergrundwissen.
    Dazu kommt dann noch, wann der junge Mann geboren wurde und wie alt er zum Zeitpunkt der Antragstellung für seine Ehefrau ist. Du kannst uns doch bestimmt sagen, warum, Berliner.
    Alles an den Haaren herbeigezogene Argumente!
    Das Hintergrundwissen ist das GG.
    Egal wann der junge Mann geboren wurde!Egal wie alt er bei der Antragstellung war,Maßgebend ist das Alter bei der Eheschließung,
    egal,ob er 10 oder 20 Jahre im Ausland mit seiner Familie gelebt hat,egal ob er zum Bezug von HartzIV nach Deutschland kommt.
    Keine Behörde oder Botschaft kann ihm die Einreise mit seiner Familie und Bezug von HartzIV verweigern.

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