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Wie lange dauert es, vom Einverständnis der Ausländerbehörde bis zur Visaerteilung ?

Erstellt von Socrates010160, 06.04.2011, 16:06 Uhr · 105 Antworten · 32.338 Aufrufe

  1. #61
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Die ALB´s stellen gerne darauf ab, dass auch die allgemeinen Voraussetzungen nach § 9 zu beachten sind. Da kommt z.B. der gesicherte Lebensunterhalt zum Tragen. Ob nun rechtens oder nicht.

    Zurück zu dem einen Jahr AE nach Einreise. Die i.d.R. 3 jährige Gültigkeit für die erste AE stehen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die für die Behörde bindend ist.
    Der gesicherte Lebensunterhalt kommt bei einem gebürtigen Deutschen nicht zum Tragen.

    Da der Deutsche von der ABH nicht ins Heimatland seiner Frau geschickt werden kann.

  2.  
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  3. #62
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Da der Deutsche von der ABH nicht ins Heimatland seiner Frau geschickt werden kann.
    wobei es hier Ausnahmen geben kann.
    ich habe hier mal einen Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum §28 AufenthG eingestellt:
    28.1 Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung
    28.1.1.0 Ist einer der Ehepartner Deutscher (vgl. Nummer 2.1.1), so ist zu beachten, dass Artikel 6
    GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Wirkung entfaltet. Ihm soll es grundsätzlich nicht verwehrt werden, seine Ehe- und Familiengemeinschaft in Deutschland zu führen. Daher besteht für den nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sofern der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vorliegen. Bei Personen, die als Spätaussiedler oder
    Einbezogene in einen Aufnahmebescheid eingetragen sind, richtet sich der Familiennachzug
    weiterer Angehöriger nach den Vorschriften des Familiennachzugs zu Deutschen, auch wenn
    Spätaussiedler oder Einbezogener sich zur Zeit der Entscheidung über den Familiennachzug noch in den Herkunftsgebieten aufhalten. Beimgewöhnlichen Aufenthalt ist darauf abzustellen,ob eine Person an dem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Die Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz 3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet
    gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen.
    Bei Vorliegen besonderer Umstände kann jedoch
    auch der Ehegattennachzug zu Deutschen
    von dieser Voraussetzung abhängig gemacht
    werden. Besondere Umstände können bei Personen
    vorliegen, denen die Herstellung der
    ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar
    ist. Dies kann in Einzelfällen in Betracht
    kommen bei Doppelstaatern in Bezug auf
    den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie neben
    der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die
    geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten
    gelebt und gearbeitet haben und die Sprache
    dieses Staates sprechen. Darüber hinaus kann
    unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 3
    trotz des grundsätzlich bestehenden Anspruchs
    die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden;
    vgl. näher Nummer 27.3.

    Im Rahmen der nach § 27 Absatz 3 erforderlichen Ermessensabwägung ist maßgeblich darauf abzustellen, dass dem Deutschen regelmäßig nicht zugemutet werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben, und dass der besondere grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 GG eingreift.
    wie man sehen kann, gibt es durchaus Möglichkeiten, Dass die FZ zu deutschen Ehegatten nicht statt gegeben werden braucht, muss oder darf.

  4. #63
    Avatar von franky_23

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    berliner35

    bei der Frage ob NE oder AE in der Verwaltungspraxis schon und da wird eine AE anstelle NE mit § 5 abs 1 begründet.

    Ob dies einer rechtlichen Überprüfung standhält????

  5. #64
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    berliner35

    bei der Frage ob NE oder AE in der Verwaltungspraxis schon und da wird eine AE anstelle NE mit § 5 abs 1 begründet.

    Ob dies einer rechtlichen Überprüfung standhält????
    vielleicht hat es das ja schon ????

  6. #65
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Wie man sieht, sind die Gesetzesvorlagen reines Gummi. Nicht so pauschal wie das GG aber im Grunde genauso schwammig. "Es kommt immer darauf an". Kein Fisch, kein Fleisch, kein Garnichts und somit als Fundament grundsaetzlich ungeeignet. Dazu kommt dann noch der menschliche Faktor, der dann das schwaechste und unberechenbarste Glied in der Kette ist. Wer kann schon definitiv sagen, dass er eine Schachpartie gewinnen wird, speziell wenn noch nicht mal der erste Zug erfolgt ist?

  7. #66
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Wie man sieht, sind die Gesetzesvorlagen reines Gummi. Nicht so pauschal wie das GG aber im Grunde genauso schwammig. "Es kommt immer darauf an". Kein Fisch, kein Fleisch, kein Garnichts und somit als Fundament grundsaetzlich ungeeignet. Dazu kommt dann noch der menschliche Faktor, der dann das schwaechste und unberechenbarste Glied in der Kette ist. Wer kann schon definitiv sagen, dass er eine Schachpartie gewinnen wird, speziell wenn noch nicht mal der erste Zug erfolgt ist?
    Sehe ich eigendlich nicht so, gerade beim AufenthG nicht. Zumal es sowol positive, als auch negative Aspekte gibt, die man eben berücksichtigen kann/muss und da kommt dann wieder das Ermessen ins Spiel, über das wir hier ja schon geschrieben hatten.

  8. #67
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    wobei es hier Ausnahmen geben kann.
    ich habe hier mal einen Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum §28 AufenthG eingestellt:

    wie man sehen kann, gibt es durchaus Möglichkeiten, Dass die FZ zu deutschen Ehegatten nicht statt gegeben werden braucht, muss oder darf.
    Sprichst du hier von eingebürgerten Deutschen,oder von gebürtigen Deutschen?

    Dort finde ich keine Vorschrif für einen gebütigen Deutschen (g D).Der § 28 ist nicht anwendbar für g D,wie die gesammte Ausländergesetzgebung.

    Deine Rechtsansprüche als g D sind gegenüber unserem Staat aber Dürftig!Das verbreitest du noch hier im Forum!
    Damit verunsicherst Du andere Deutsche,die noch weniger Rechtskenntnisse haben wie Du.

    Meine Aussage.:Kein g D braucht zum FZ für seine ausländische Ehefrau einen Einkommennachweis der ABH vorlegen,sie haben beide Rechtsanspruch auf ALG II.

    Die einzige Auflage der ABH kann sein,nur jährliche AE zu erteilen.Diese muß sie aber erteilen!

  9. #68
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Sprichst du hier von eingebürgerten Deutschen,oder von gebürtigen Deutschen?

    Dort finde ich keine Vorschrif für einen gebütigen Deutschen (g D).Der § 28 ist nicht anwendbar für g D,wie die gesammte Ausländergesetzgebung.

    Deine Rechtsansprüche als g D sind gegenüber unserem Staat aber Dürftig!Das verbreitest du noch hier im Forum!
    Damit verunsicherst Du andere Deutsche,die noch weniger Rechtskenntnisse haben wie Du.

    Meine Aussage.:Kein g D braucht zum FZ für seine ausländische Ehefrau einen Einkommennachweis der ABH vorlegen,sie haben beide Rechtsanspruch auf ALG II.

    Die einzige Auflage der ABH kann sein,nur jährliche AE zu erteilen.Diese muß sie aber erteilen!
    mein lieber Berliner,
    es gibt keinen Grund sich aufzuregen und andere anzumachen. Gesetz und Verwaltungsvorschrift sind da ganz klar. Was ich eingestellt habe gilt nicht nur für eingebürgerte Deutsche:
    ... oder bei Deutschen, die
    geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten
    gelebt und gearbeitet haben und die Sprache
    dieses Staates sprechen. Darüber hinaus kann
    unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 3
    trotz des grundsätzlich bestehenden Anspruchs
    die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden;
    vgl. näher Nummer 27.3.
    im Beispiel müste das heissen, dass jemand, der bereits seit vielen Jahren in Thailand lebt und die Sprache spricht, den Anspruch auf FZ, für den Ehepartner verlieren kann, was natürlich im Einzelfall zu prüfen wäre.

  10. #69
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    mein lieber Berliner,
    es gibt keinen Grund sich aufzuregen und andere anzumachen. Gesetz und Verwaltungsvorschrift sind da ganz klar. Was ich eingestellt habe gilt nicht nur für eingebürgerte Deutsche:

    im Beispiel müste das heissen, dass jemand, der bereits seit vielen Jahren in Thailand lebt und die Sprache spricht, den Anspruch auf FZ, für den Ehepartner verlieren kann, was natürlich im Einzelfall zu prüfen wäre.
    Soviel Blödsinn habe ich noch auf keinen Haufen gelesen!

    Du willst einen Deutschen,weil er seine Frau liebt und seine Familie erhalten will,verweigern die Ehe in Deutschland zu leben?
    Gegen welche Gesetze verstößt diese Handhabe der AufenthG?
    Erst mal gegen das GG.,dann gegen die Freizügigkeit eines g D.gegen die EMRK und gegen die Menschenrechte der UN!
    Da war doch noch was,ja,das Staatsbürgergesetz,jeder gebürtige Deutsche hat seine Staatsbürgerschaft ein Leben lang,diese kann ihm nicht entzogen werden,noch Eingeschränkt werden.Du plädierst hier aber seine Rechte einzuschränken,da er seine Ehe nicht in Deutschland leben
    darf,das müßte erst von der ABH überprüft werden.

    Eine angenommene Staatsbürgerschaft kann wieder entzogen werden.

    Nochmals,die AufentG ist nur für Ausländer und eingebürgerte Deutsche.

    Für jeden gebürtigen Deutschen mit seiner ausländischen Ehefrau steht das GG über jedes Gesetz und jeder Verordnung.
    Möchtest Du das aushebeln?
    Kannst Du mir im Gesetzestext eine Stelle zeigen,wo etwas über "gebürtige Deutsche" steht?Somit ist dieses Gesetz nur anwendbar auf eingebürgerte Deutsche.

  11. #70
    Avatar von JT29

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    Der drollige Berliner wieder

    Dieses Thema wurde doch schon letztes Jahr mit ihm durchgekaut, jetzt fehlt nur noch wieder sein Lieblings-Trumpf: Europäisches Recht ...... ich hole dann mal Chips ....


    EDIT: Tatsächlich, er war schneller

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