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Voraussetzungen Thai nach D bringen?

Erstellt von tomtom24, 15.01.2010, 12:18 Uhr · 26 Antworten · 3.538 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von JT29

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    @Yenz

    That`s it. Das ist so eine Konstellation.

  2.  
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  3. #12
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    Gracias!

  4. #13
    Avatar von tomtom24

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    Zitat Zitat von JT29",p="812702
    @tomtom

    Jein .... ein Blick ins AufenthG_

    §28 Familiennachzug zu Deutschen

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

    1. Ehegatten eines Deutschen,
    2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
    3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

    Nimmt man das auseinander ergibt sich folgendes:

    Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
    Ehegatten eines Deutschen zu erteilen ...

    "ist" = da gibt es kein Ermessen

    nun kommen die "Tatbestände":
    - wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

    UND

    Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 (das ist der gesicherte Lebensunterhalt) in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 (also unser Fall mit der Ehefrau) erteilt werden.

    "soll in der Regel" = normalerweise, ABER es gibt auch Ausnahmesituationen/-fälle, wo diese Regelmäßigkeit ausgehebelt wird. Diese sind aber recht rar gesäat, so daß in normalen Falle dennoch eine AE erteilt wird. Der Art 6 GG spielt hierbei mit hinein bei dieser Regelung.

    Herzlichen Dank fuer die Antwort. Aber wirklich schlauer bin ich jetzt auch nicht. Denn, mal ehrlich, selbst wenn ich ALG bekomme, ist doch streng genommen mein Lebensunterhalt gesichert, oder?

    Ich haette zwar von Haus aus gesagt, dass das gegen das GG (ist doch das GG wo steht, dass ich wo immer ich will mit wem immer ich will, meine Ehe lebend darf, oder?) verstossen wuerde (wenn es vom Bezug von ALG abhaengig gemacht werden wuerde), jedoch verstoesst auch die A1 Regelung m.E. dagegen.

    Hat vielleicht jemand hier die Erfahrung gemacht, dass es Schwierigkeiten beim Nachzug des Ehepartners (nicht der Familie! Wobei das genauso interessant zu wissen waere ) gab aufgrund von voruebergehender Arbeitslosigkeit oder gar Hartz? Wingman? Ohne Dir jetzt zu nahe treten zu wollen, aber Du warst ja bspw. damals ohne Arbeit, oder?

  5. #14
    Avatar von tira

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    Zitat Zitat von tomtom24",p="812823
    .....Ich haette zwar von Haus aus gesagt, dass das gegen das GG (ist doch das GG wo steht, dass ich wo immer ich will mit wem immer ich will, meine Ehe lebend darf, oder?) verstossen wuerde (wenn es vom Bezug von ALG abhaengig gemacht werden wuerde), jedoch verstoesst auch die A1 Regelung m.E. dagegen.....
    moin,

    o.g. entspricht dem natürlichen rechtsempfinden einer freiheitlich demokratischen rechtsordmung,
    iss aber schnee von gestern seit khun köhler das neue zuwanderungsgesetz,
    in vollem bewusstsein der auswirkungen auch auf die eigenen mitbürger, unterzeichnet hat.
    thematik wurde hier im board ausführlich erörtert, aufruf zu einer pedition gestartet u.a.
    im großen und ganzen irgendwie alles mehr oder weniger verpufft.


  6. #15
    Avatar von JT29

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    Zitat Zitat von tomtom24",p="812823
    Denn, mal ehrlich, selbst wenn ich ALG bekomme, ist doch streng genommen mein Lebensunterhalt gesichert, oder?
    ;-D Ja, so kann man sich das denken, aber:

    §2 AufentG gibt eine Erklärung:

    "Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. ....Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt."


    "(ist doch das GG wo steht, dass ich wo immer ich will mit wem immer ich will, meine Ehe lebend darf, oder?)"

    Jein, das ist leider ein Irrglaube, so einfach ist Staatrecht leider nicht. Das GG ist lediglich das Stahlgerüst, das die Wände in Form von Gesetzen/Verordnungen hält.

    Eine einfachere Kommentierung hier:
    http://www.123recht.net/Die-Artikel-..._a512__p6.html

  7. #16
    Avatar von strike

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    Zitat Zitat von tira",p="812873
    ... seit khun köhler das neue zuwanderungsgesetz,
    in vollem bewusstsein der auswirkungen auch auf die eigenen mitbürger, unterzeichnet hat.
    ...
    Wenn es denn nur dies wäre.
    Aber Khun Köhler hat die Auswirkungen auch und gerade für die eigenen deutschen Mitbürger in Kauf genommen.
    Wer sogar eine Schlechterstellung des eigenen Staatsbürgers gegenüber jedem bei uns lebenden EU-Bürger in Kauf nimmt (Inländerdiskriminierung), soll mir nicht mehr mit irgendwelchen Sprüchen von wegen "zum Wohle des deutschen Volkes" kommen und hat für mich jede Glaubwürdigkeit verloren.
    Die man aber gerade auch einem Köhler wegen seiner Vergangenheit eh eigentlich sowie nie bescheinigen kann ..... insofern passt es ja wieder, gelle?

  8. #17
    Avatar von tira

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    Zitat Zitat von strike",p="812884
    ... irgendwelchen Sprüchen von wegen "zum Wohle des deutschen Volkes" kommen und hat für mich jede Glaubwürdigkeit verloren....
    moin,

    deshalb inverse darstellung, bei mir hat der auch versch.... :schuettel:


  9. #18
    Avatar von Lille

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    @philip

    ehegatte kann auch sein wenn man hier in deutschland heiraten will, und damals gab es noch kein a1.

    also immer schoen ruhig bleiben

    mfg lille

  10. #19
    Avatar von franky_23

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    Zitat Zitat von strike",p="812884

    Wenn es denn nur dies wäre.
    Aber Khun Köhler hat die Auswirkungen auch und gerade für die eigenen deutschen Mitbürger in Kauf genommen.
    Wer sogar eine Schlechterstellung des eigenen Staatsbürgers gegenüber jedem bei uns lebenden EU-Bürger in Kauf nimmt (Inländerdiskriminierung), ...
    hast du zufällig ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Geirchtes das eine Inländerdiskrimminierung feststellte?

  11. #20
    Avatar von JT29

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    Re: Voraussetzungen Thai nach D bringen?

    Zitat Zitat von Lille",p="812950
    @philip
    ehegatte kann auch sein wenn man hier in deutschland heiraten will, und damals gab es noch kein a1.
    Du meinst jetzt eher Verlobter, denn als Ehegatte bist Du ja schon verheiratet.

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