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Visumsantrag für eine Heirat in Deutschland. Hilfe!

Erstellt von Chriscross, 10.05.2012, 12:49 Uhr · 39 Antworten · 5.298 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von gerhardveer Beitrag anzeigen
    Genau in die Richtung meine ich.......
    Nur versuch dies mal in einer Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüfen zu lassen! Dass ein Verwaltungsrichter oder eine Kammer eine Wertentscheidung der Behörde angreift, wenn sie im Rahmen des Ermessensspielraumes ist, kannst vergessen. Das dürfte dir aus deiner beruflichen Laufbahn bekannt sein.

    Wenn dann das BVerwG auch noch der Meinung ist, dass es keiner mehrheitlich zu erwartenden negativen Prognose über die Rückkehrwilligkeit bedarf, sondern lediglich Zweifel, so haben die höchsten Verwaltungsrichter das Tor für Entscheidungen nach Gutsherrenart weit aufgestoßen.

    Positiv stimmt, dass das BVerwG ja im Rahmen des Sprachnachweises erkannt hat, dass man nicht eigenmächtig erklären kann, Europarecht ist nicht tangiert.

    Es bleibt zu hoffen, dass die freiheitlichen Tendenzen der EU im Rahmen der EU Rechtssprechung und der künftigen normativen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtes die Inländerdikriminierung reduzieren. Dies hat zwangsläufig Auswirkungen auf die EU Reisefreizügigkeit.

  2.  
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  3. #32
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Philip Beitrag anzeigen
    @Tramaico: Beitrag 11, erstes Wort "Einige".

    Deine Fachkompetenz und deine Beiträge schätze ich sehr.
    Um so bedauerlicher dieser Ausrutscher.
    So so, wer ein Visum erhält hat seine Rückkehrwilligkeit nachgewiesen.
    Er hat zumindest den bearbeitenden Entscheidungstraeger ueberzeugt, dass er es vertreten kann ein Visum zu gewaehren. Angenommen, es kommt nun zu einem Verstoss gegen das Aufenthaltsgesetz vom Visumsinhaber, dann wird mit Sicherheit auch die Akte eingesehen und nun ja, wenn dann da ganz klar gegen bestehende Vorschriften verstossen wurde, dann kommt die Fragestellung auf warum? Letztendlich hat genau dies doch zum Kippen des sogenannten Vollmer-Erlasses gefuehrt, weil man meinte, die Entscheidungstraeger haetten bei "im Zweifel fuer den Antragsteller" zuviel Ermessensspielraum gehabt.

    Ein ehemaliger Leiter der Visastelle der Botschaft in Bangkok sagte mir mal, dass er viel zu gut bezahlt sei, um dies auf's Spiel zu setzen. Kann ich durchaus nachvollziehen, weil der Mann alles andere als ein Dummkopf war. Kein leichter Zeitgenosse, aber immer ein offenes Ohr fuer eine vernuenftige Argumentation oder auch mal einen Kompromissvorschlag. Auch mein Verhaeltnis zu den derzeitigen Entscheidungstraegern ist recht gut und waechst meist im Laufe der Zeit. Zusammenarbeit darf ich nicht sagen, weil die Botschaft grundsaetzlich nicht mir Visa-Agenturen etc. zusammenarbeitet, was mir auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Kurzum, keine Extrawuerst weil dies ein Verstoss gegen die Vorschriften ist.

    Die menschliche Komponente ist natuerlich niemals auszuschliessen. Gegenseitiger Respekt kann hier manchmal das Zuenglein an der Waage sein, in sogenannten GRENZfaellen.

    Meine Arbeitsweise ist lediglich die, dass ich versuche den Anforderungen und Auflagen der Botschaft bestmoeglich nachzukommen. Franky_23 weiss dies. Meine letzten 12 Schengenvisa-Antraege wurden alle gewaehrt. Nein, nicht weil ich so gut bin oder wegen "Vitamin B" sondern weil ich praktisch nur Auftraege annehme, die zumindest eine gewisse berechtigte Chance auf Erfolg haben. Erfahrungswerte spielen hier natuerlich auch eine grosse Rolle, speziell eben auch, wie in einer Sache idealerweise argumentiert werden sollte, um das Meiste aus den Basiskarten herauszuholen. Tricksen ist hierbei keine Option, da man mir ganz klar auch schon zum Ausdruck gebracht hat, dass man meine Faelle dreimal so intensiv unter die Lupe nehmen wuerde, wenn man mich auch nur einmal beim Tricksen erwischen wuerde. Botschaft der Botschaft verstanden. Dieses bringe ich auch bei Kundenanfragen gleich im Vorfeld zum Ausdruck.

    Nicht geheimnisvolles wie bangkoker Mystik, Geheimbund in der naechtlichen Go-Go-Bar oder so. Natuerlich gruessen wir uns, wenn wir uns in der Stadt begegnen. Warum auch nicht, man kennt sich ja auch vom regelmaessigen Sehen und manchmal auch Gespraechen. Manche dienstlich, manchmal aber auch nur lediglicher Smalltalk.

    Sehe jetzt nicht, wo ich mir einen Ausrutscher geleistet habe.

  4. #33
    Avatar von x-pat

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    Tja, das mit dem Rückkehrwillen hat so ein gewisses DDR Flair, nur umgekehrt: Aus der DDR kam man ohne Rückkehrwillen nicht raus und in die BRD kommt man ohne Rückkehrwilen nicht rein. Ich sehe darin ein retributives Instrument für die Außenbeziehungen der Staaten: jene die selbst keine offene Visapolitk betreiben, werden mit Barrieren bestraft, wobei die Kriterien hauptsächlich monetär sind. Das heißt im Klartext, Arme müssen draußen bleiben. Ist sicher nicht so toll menschlich, aber Thailand macht es auch nicht anders. Wer hier kein Einkommen oder Bankvermögen nachweisen kann, der fliegt ebenfalls raus.

    Cheers, X-pat

  5. #34
    Avatar von gerhardveer

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    ...aber Thailand macht es auch nicht anders. Wer hier kein Einkommen oder Bankvermögen nachweisen kann, der fliegt ebenfalls raus.
    Richtig - nur hatte ich mir mal eingebildet, wir seien in D da etwas weiter als TH, wo ja doch einige andere Grundwerte und -rechte mit Füßen getreten werden. Die "Meinungsfreiheit" u.a. in TH sind ja wohl hoffentlich auch kein nachahmenswerten Vorbilder für D....

  6. #35
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Franky_23 weiss dies. Meine letzten 12 Schengenvisa-Antraege wurden alle gewaehrt. Nein, nicht weil ich so gut bin oder wegen "Vitamin B" sondern weil ich praktisch nur Auftraege annehme, die zumindest eine gewisse berechtigte Chance auf Erfolg haben.
    Unsere Diktion ist eine unterschiedliche. Da meine Einnahmen und Einkünfte derzeit nicht durch Entscheidungen der Botschaft beeinflusst werden, kann ich die Rolle eines Kritikers übernehmen, der auch mal hart formuliert und den Unmut des ein oder anderen Botschaftsmitarbeiters oder Mitarbeiters einer Ausländerbehörde auf sich zieht.

    Wenn es hilft dass die Botschafts- oder ALB Mitarbeiter in dem ein oder anderen Fall ein bisschen genauer die Rechtslage studieren und dann der ein oder andere Dienstleister ein bisschen mehr Erfolg hat, so freue ich mich.

    Beim nationalen Visum (bereits verheiratet) wird zwar immer noch ein Reservierung gefordert, oder? Dies könnte sich auch noch ändern. Bei der Nebenbestimmung hinsichtlich der Arbeitserlaubnis im nationalem Visum scheint die Botschaft vielleicht nicht immer, aber immer öfters die Arbeitserlaubnis nach § 28 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit 6.4.5 der Allg. VerwV. zu gewähren. Oder hat sich da mittlerweile wieder etwas geändert?

  7. #36
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Gestern, bei der Abholung eines D-Visums zur Familienzusammenfuehrung mit dem ungeborenen Kind, haben wir einen Incomming-Versicherungsnachweis und eine Flugbuchung mit vorgelegt. Ticket bereits gebucht, weil der Kindesvater eingeflogen ist, um am Montag gemeinsam mit der Antragstellerin nach Deutchland zu fliegen. Andernfalls haette ich mich um einen Reservierungsnachweis gekuemmert, egal ob der nun von der Botschaft zwingend eingefordert wird oder nicht. Anyway, die Mitarbeiterin laechelte bei der Uebergabe und wuenschte mir ein schoenes Wochenende.

    Ticketbuchung war auch kein Risiko, weil der Kindesvater mich am Dienstag, nachdem er von der AB die Info erhalten habe, dass diese ihre Zustimmung abgegeben habe, angerufen hatte. Am Mittwochmorgen fragte ich persoenlich bei der Botschaft sicherheitshalber noch einmal nach und bekam bestaetigt, dass die Zustimmung da sei. Gut, meinte ich, dann werden wir am Freitag das Visum abholen. Was wir dann auch wie beschrieben taten. Ach ja, bei Uebergabe von Pass, Versicherungsnachweis und Flugbachung fragte die Mitarbeiterin noch einmal nach. Sie fliegt am 21.05.? Was ich bestaetigte.

    Im Visum war erstaunlicherweise nicht eingetragen, "Aufenthaltsanzeige nach Einreise erfoderlich", dafuer aber "Erwerbstaetigkeit nicht gestattet". Ist aber nicht wesentlich, da ja unmittelbar nach Ankunft die Aufenthaltsgenehmigung beantragt wird und natuerlich auch die Aneignung von Sprachkenntnissen Prioritaet hat.

    Also, dies die juengten Erfahrungen "an der Front".

  8. #37
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Gestern, bei der Abholung eines D-Visums zur Familienzusammenfuehrung mit dem ungeborenen Kind, haben wir einen Incomming-Versicherungsnachweis und eine Flugbuchung mit vorgelegt.
    Hier dürfte die AE ja spätestens unmittelbar mit der Geburt ausgestellt werden. In allen anderen Fällen wäre keine AE und Arbeitserlaubnis vorhanden und der Anspruch auf Elterngeld würde nicht bestehen. Könnte man höchstens dahingehend umgehen, wenn der Vater die ersten 2 Monate Elterngeld beantragt.

    In diesem Fall bei einer Schutzvorwirkung ist es nicht nachvollziehbar, dass die AE nicht gewährt wird, am Ende verliert die Frau noch einen Teil des Anspruchs aufs Elterngeld.

    Für eine Nebenbestimmung, Aufenthaltsanzeige nach Einreise erforderlich gibt es kaum eine rechtliche Grundlage. Die Meldung erfolgt eh nach dem Meldegesetz der Länder.

  9. #38
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    Wir haben auch ein paar Monate Elterngeld verloren,weil die Botschaft zu langsam war.
    PS.franky dein Postfach ist voll,keine PM mehr möglich!

  10. #39
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Anyway, die Mitarbeiterin laechelte bei der Uebergabe und wuenschte mir ein schoenes Wochenende.
    Wenn ich in D auf eine Behörde gehe lächeln die Mitarbeiter auch und wünschen mir anschliessend ein schönes Wochenende. Das bringen nun mal die täglichen Kontakte mit den Behörden Mitarbeitern so mit sich. Nur leider habe ich es auch erlebt das normale Bürger nicht so zuvorkommend behandelt wurden.
    Auch von deutschen Auslandsvertretungen kann ich nichts schlechtes berichten,
    ausser der Botschaft in Bangkok.

    Auch nach vorlage eine Rückflugtikets ( 14 Tage vorlauf) wurde schikanöser Weise der Visa Beginn so gelegt das ich Umbuchen mußte.

    Die sau freche Antwort der Mitarbeiterin (meiner Frau gegenüber) " Dann müssen sie eben umbuchen"!

    Das habe ich aber dann gern in Kauf genommen, ich weis ja von welchen göttlichen Personen solche Äusserungen stammen.
    Vielleicht trifft es sich ja mal und ich habe beruflich mit diesem Verein in Bangkok zu tun.

  11. #40
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai Beitrag anzeigen
    PS.franky dein Postfach ist voll,keine PM mehr möglich!
    das sollte wieder funktionieren.

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