Seite 5 von 6 ErsteErste ... 3456 LetzteLetzte
Ergebnis 41 bis 50 von 53

Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

Erstellt von casino royal, 08.01.2009, 13:33 Uhr · 52 Antworten · 7.723 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Nokgeo

    Registriert seit
    18.01.2001
    Beiträge
    11.373

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    Hi casino royal, bezieh mich mal auf dein Post 39, mit deinen Antworten.

    Irgendwie hab ich das anscheinend falsch rübergebracht.

    Die 2 Jahre waren mein Gedankengang..das deine EX evtl. seit deiner VE zwztl. einen sozialversicherungspflichtigen Job hat, womit deine VE doch hinfällig wäre, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten, nämlich durch eigene Nachweise ihrerseits.

    Will mir nicht alle Seiten hier nochmal durchlesen..deshalb kurz die Frage, nach deiner VE wurde der Aufenthaltsstatus WIELANGE verlängert??

    Meine jetzige thl. Freundin war übrigens in einer ähnlichen Situation..damals nach ihrer Scheidung, deshalb interessiert mich das.

    Um ihren befristeten Aufenthaltstatus, Ehedauer ca. 2.5 Jahre, nicht zu verlieren, bzw. damit DER vom Amt verlängert wurde, waren wir beim RA.

    Übrigens finde ich das auf "eine Art" doch kulant vom Amt, das deine EX Freundin nicht zurückgeschickt wurde..DU für sie damals Bürgen konntest/ durftest...

    Da du ja nun anwaltlich beraten wirst, frag doch den RA bitte, wenn du Bock drauf hast, ob das überhaupt NÖTIG gewesen wäre..!!

    Dafür braucht er nur mal in die richtigen § des Ausl. G. zu schauen...kannst dann ja mal sein " Ergebnis " hier einstellen.

    Gemeint ist also, die Zeit nach ner Scheidung, wobei die Thaifrau nur einen befristeten Aufenthaltsstatus im Pass hat, wie das dann mit Ihr weiter ausschaut in der BRD..

    Evtl.hatte die Ausl. Behörde damals zu unrecht...nach ner VE verlangt!?

  2.  
    Anzeige
  3. #42
    Avatar von casino royal

    Registriert seit
    29.10.2008
    Beiträge
    67

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    -->Also sie hat innerhalb er letzten 2 jahre einen job angefngen bei dem sie leider keine Lohnbeschinigung erhält aber trotzdem Steuern zahlen muss......Ich denke jeder weiss was e für ein Beruf ist.
    Deshlb kann ich leider nicht zum Amt gehen und es sagen. Ds einzige was ich vielleicht machen kann ist später ne quittung von der Steuer oder ein Brief vom Finanzamt zeigen.
    Ich weiss auch nicht so genau wie sei es jatzt machen möchte um weiter eien Visum zu bekommen aber ich werde sie mal fragen.

    nach deiner VE wurde der Aufenthaltsstatus WIELANGE verlängert??

    -->Genau 2 Jahre. Also bis zum 20.05.2009


    Übrigens finde ich das auf "eine Art" doch kulant vom Amt, das deine EX Freundin nicht zurückgeschickt wurde..DU für sie damals Bürgen konntest/ durftest...

    -->kulant??nun ja ich denke da waren sie eh in der Pflicht da sie ja lange genug verheiratet war.
    die Tochter hingegen haben sie abgeschoben weil ich weder der vater noch irgendeinen Bezug zu ihr hatte und meine Wohnund damals zu klein war.



    Dafür braucht er nur mal in die richtigen § des Ausl. G. zu schauen...kannst dann ja mal sein " Ergebnis " hier einstellen.

    -->werde den Anwalt mal fragen, und werde die Antwort natürlich hier rein stellen.



    Evtl.hatte die Ausl. Behörde damals zu unrecht...nach ner VE verlangt!?[/quote]

    --> das ist genau der Grund wrum ich mich momentan aufrege...erstens zu unrecht verlangt und nun aufgrund der VE mir Steine in den weg legen....

    lg Andre

  4. #43
    Avatar von Nokgeo

    Registriert seit
    18.01.2001
    Beiträge
    11.373

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    Hi casino royale, wenn deine Ex Freundin nur ein zeitlich beschränktes Aufenthaltsrecht hatte, trotz x Jahre Ehedauer,
    seh ich kein Fehlverhalten vom Amt, zum Zeitpkt. ihrer Scheidung, da es m.M. nach keinen Automatismus dafür gibt.

    Freundin ( thai ) von " Meiner " und mir z.B. bekam alle 3 Monate nur ne neue Verlängerung..obwohl schon jahrelang mit Deutschmann verheiratet..

    Grund.: gegen sie lief ein Strafermittlungsverfahren wegen Menschenhandel.

    Um ein eigenständiges,befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht zu bekommen, seitens Antragsteller, nach ner Scheidung, sind diverse AUFLAGEN zu erfüllen..

    --> z.B. eigene KV, angemessenes eigenes Einkommen, Wohnungsnachweis.( lässt sich alles im Ausl. G. nachlesen )

    Der Pkt. der mir bei euch aufgestossen war, ist das i.d.R. ein " Karenzzeitraum " nach Scheidung aufgrund vom Ausl.G. gegeben ist, bevor es AUSREISE heisst..Zumindest kenn ich das so, nach Lesen entsprechender § und eigener Erfahrung. Und dazu wollte ich die Meinung deiner Anwältin gerne wissen..

  5. #44
    Avatar von casino royal

    Registriert seit
    29.10.2008
    Beiträge
    67

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    --> z.B. eigene KV, angemessenes eigenes Einkommen, Wohnungsnachweis.( lässt sich alles im Ausl. G. nachlesen )

    Wohnung und KV waren vorhanden, auch eigens von ihr. Das was fehlte waren die Gehlatsnachweise. (gearbeitet ja, angemeldet nein:-) )

    Der Pkt. der mir bei euch aufgestossen war, ist das i.d.R. ein " Karenzzeitraum " nach Scheidung aufgrund vom Ausl.G. gegeben ist, bevor es AUSREISE heisst..Zumindest kenn ich das so, nach Lesen entsprechender § und eigener Erfahrung. Und dazu wollte ich die Meinung deiner Anwältin gerne wissen..[/quote]

    -->Ok dann werde ich meine Anwältin mal gezielt danach befragen. Die auf dem Amt haben gesagt, das auch wenn sie im Trennungsjahr ist bzw währe, auch dann müsste sie ausreisen da sie bei Scheidung nicht im Land sein müsse.
    Wie gesagt, damals schlechten Anwalt gehabt.
    Ich werde mit meiner Anwältin jetzt auch die VE anfechten aufgrund der Tatsache das die VE unter falschen Bedingungen bzw Vorraussetzungen abgegeben wurde.
    Im endeffekt dreht es sich ja sowieso nur um 1-2 Monate.
    Aber nein die Ab möchte weiterhin stress machen...

  6. #45
    Avatar von Nokgeo

    Registriert seit
    18.01.2001
    Beiträge
    11.373

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    Zitat Andre:

    " -->Ok dann werde ich meine Anwältin mal gezielt danach befragen. Die auf dem Amt haben gesagt, das auch wenn sie im Trennungsjahr ist bzw wäre, auch dann müsste sie ausreisen da sie bei Scheidung nicht im Land sein müsse.

    Wie gesagt, damals schlechten Anwalt gehabt.
    Ich werde mit meiner Anwältin jetzt auch die VE anfechten aufgrund der Tatsache das die VE unter falschen Bedingungen bzw Vorraussetzungen abgegeben wurde.
    Im endeffekt dreht es sich ja sowieso nur um 1-2 Monate.
    Aber nein die Ab möchte weiterhin stress machen..."
    ______________Zitatende__________

    Du hat das gut erkannt..auf was ich hinaus will.
    Nun bin ich eh nur ein kleines nittaya Member Licht..

    Austauschen lässt sich jedoch trotzdem.

    Bei dem Anwalt in Berlin..waren damals die Wartebänke voll mit schwarz Afrikanern. Dachte..er hat die Vollahnung..

    Hatte mich selber vorher in den Ausl. § eingelesen,,,
    Hab ihm erklärt...wie das nach ner Scheidung läuft...von meinem Verständnis her. Is so. Ohne Quatsch. War er überrascht. Der Mann ( RA ) hat sogar einen Thaihintergrund.

    Ist doch vorn Ar- sch sowas.
    Von daher schon ok, sich hier schlau zumachen.

    Nun mal ein totales Versagens von 2 RA's, in einem Kapitalverbrechensprozesses.Nennt sich so.

    Anklage: versuchter Mord und Totschlag in 3 Fällen.
    Im Plädoyer der RA's : die Bitte um milderde Umstände!

    Der Staatanwalt.: Täter, hat im Verbotsirrtum gehandelt...-> eine Bewährungsstrafe gefordert.

    Der Richter, ist dem Staatsanwalt gefolgt. Tenor im Urteil: fahrlässige Körperverletzung.

  7. #46
    Avatar von casino royal

    Registriert seit
    29.10.2008
    Beiträge
    67

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    @Nokgeo

    Also nur um mal ein kleines statement abzugeben....Ich habe heute 3 mal versucht meine Anwältin zu erreichen aber sie war wohl den ganzen Tag im Gericht.
    Ihre Sekretärin hat mir versuchert das sie sich morgen bei mir melden wird. Dann werde ich auf die Fragen eingehen können.
    Irgendwie ist es schon komisch das gleich zwei RA nicht in der Lage sind einen scheinbar einfache Sache zu bewerkstelligen. Es bedarf eigentlich nur ein bischen Rechtskunde im Ausländer Gesetz.

    lg Andre

  8. #47
    Avatar von casino royal

    Registriert seit
    29.10.2008
    Beiträge
    67

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    So Nun habe ich den brief an die Behörde hier bei mir liegen.
    werde mal ein Paar zeilen Zitieren....
    " Im übrigen ist davon auszugehen, das frau X unabhängig von der VE meines Mandanten einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer AE hatte und sie insoweit eine VE gegen die bestehenden gesetzlichen Regelungen genommen haben.

    Dies Führte dazu, dass meine Mandant bei der Abgabe der Erklärung im Irrtum war. Er irrt dadurch, dass offenkundig ihm von ihrer Behörde mitgeteilt wurde, dass zu erteilung einer AE an frau X die Abgabe einer entsprechenden Unterhaltsverpflichtungserklärung erforderlich ist. Hätte mein Mandant gewusst, dass frau X eine AE aufgrund ihrer langjährigen Ehe wegen Erfüllung der Bestandsfrist zusteht, ohne das die Erteilung der AE and die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes geknüpft werden darf, hätte mein Mandant diese erklärung Ihnen gegenüber niemals abgegeben.

    Die Erklärung wird daher angefochten, höchst hilfsweise zum einen wegen Inhaltsirrtum, zum anderen wegen wegfall der Bedingungen."

    So mal ein kleiner Abschnitt aus dem brief an die AB....


    lg Andre

  9. #48
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.290

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    Ich hoffe der Anwalt hat zuerst mal Akteneinsicht genommen, nicht das da eine böse Überraschung in Form der AuslG-VwV kommt, die detailierter beschreibt, wie mit den einzelnen §§ umzugehen ist(war).

  10. #49
    Avatar von Nokgeo

    Registriert seit
    18.01.2001
    Beiträge
    11.373

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    § 31
    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein( 1 ) Jahr verlängert, wenn

    1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei ( 2 ) Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

    2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

    und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

    (2) Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.

    Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

    (3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus EIGENEN Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

    (4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 NICHT entgegen. Danach KANN die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG NICHT vorliegen.

  11. #50
    Avatar von casino royal

    Registriert seit
    29.10.2008
    Beiträge
    67

    Re: Verpflichtungserklärung vor 2 Jahren abgegeben was nun?

    also meine Anwältin hatte indirekt Akteneinsicht, da sie mit meinem früheren Anwalt in kontakt steht und so den Schriftverkehr einsehen konnte.
    Desweiteren hat sie schon alles geprüft bevor sie den Brief geschrieben hat. Ich bin mir da ziemlich sicher weil sie einen sehr Fähigen Eindruck macht.
    3 Bekannte haben sie mir empfohlen und ich denke das wird schon hin hauen.
    lg Andre

Seite 5 von 6 ErsteErste ... 3456 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Verpflichtungserklärung
    Von burt im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 25
    Letzter Beitrag: 12.05.09, 01:44
  2. Verpflichtungserklärung
    Von olisch im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 14
    Letzter Beitrag: 18.05.07, 15:55
  3. Verpflichtungserklärung
    Von ChangKhao im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 25.03.05, 12:36
  4. Verpflichtungserklärung
    Von JÖRG im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 21
    Letzter Beitrag: 20.08.03, 13:14