Ergebnis 1 bis 7 von 7

Verpflichtungserklaerung gemaess §§ 66-68 AufenthG

Erstellt von schauschun, 14.11.2007, 20:08 Uhr · 6 Antworten · 3.256 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von schauschun

    Registriert seit
    16.04.2003
    Beiträge
    483

    Verpflichtungserklaerung gemaess §§ 66-68 AufenthG

    wollte eigentlich nur mal kurz die genaue bedeutung -laut gesetzestext- hier einstellen, die sich durch die uebernahme einer ve gemaess gemäß §§ 66-68 AufenthG ergeben:

    Den Wortlaut der §§ 66-68:

    § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
    (1) Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.

    (2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen.

    (3) In den Fällen des § 64 Abs. 1 und 2 haftet der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Beförderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 64 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des § 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.

    (4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war. In gleicher Weise haftet, wer eine nach § 96 strafbare Handlung begeht. Der Ausländer haftet für die Kosten nur, soweit sie von dem anderen Kostenschuldner nicht beigetrieben werden können.

    (5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefährdet wäre. Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.

    § 67 Umfang der Kostenhaftung
    (1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen

    die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
    die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
    sämtliche durch eine erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.
    (2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen

    die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,
    die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und
    die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt.
    (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach § 71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand.

    § 68 Haftung für Lebensunterhalt
    (1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.

    (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

    (3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.

    (4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.
    ich kann daher nur jedem (member), der eine person aus einem drittstaat in das schengen-gebiet -mittels abgabe einer ve- einlaedt raten, eine gute reisekrankenversicherung incl. einer haftpflicht- und abschiebekostenversicherung abzuschliessen.

    als serioesen anbieter kann ich persoenlich hier das buero dr. walter benennen:

    Versicherungen für ausländische Gäste

    Die Versicherung von ausländischen Gästen in Deutschland ist seit über 40 Jahren unsere Spezialität. Für Au-pairs, Studenten, Sprachschüler, Gastwissenschaftler und andere Besucher haben wir spezielle Versicherungslösungen entwickelt, die als Kombination aus Reisekranken-, Haftpflicht-, Unfall- und Abschiebekostenversicherung genau auf die Bedürfnisse von Gast und Gastgeber zugeschnitten sind.

  2.  
    Anzeige
  3. #2
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.288

    Re: Verpflichtungserklaerung gemaess §§ 66-68 AufenthG

    Jo Marco,

    die hatte ich damals auch gewählt - die Haftpflicht ist allerdings recht schwach, aber besser wie keine (-> beschädigte oder zerstörte Haushaltsgegenstände des Gastgebers werden nicht erstattet )

    Aber die KV ist zwar verhältnismäßig teuer, aber sie leistet auch was (z.B. Schwangerschaft während des Besuches etc...)

    Juergen

  4. #3
    Avatar von schauschun

    Registriert seit
    16.04.2003
    Beiträge
    483

    Re: Verpflichtungserklaerung gemaess §§ 66-68 AufenthG

    Zitat Zitat von JT29",p="542409
    die hatte ich damals auch gewählt - die Haftpflicht ist allerdings recht schwach, aber besser wie keine (-> beschädigte oder zerstörte Haushaltsgegenstände des Gastgebers werden nicht erstattet
    @juergen:

    teuer ist relativ: adac ist teurer und leistet ERHEBLICH weniger.

    ausserdem bietet buero dr. walter verschiedene versicherungen an. die angaben in bezug auf deine kombi per sprachvisa sind so richtig.

    es gaebe dann aber auch noch die variante pro visit:
    Reisehaftpflicht-Versicherung
    Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtrisiken für Personen- und Sachschäden
    während des versicherten Aufenthalts.
    Deckungssumme: EUR 500.000,- pauschal
    Der Selbstbehalt beträgt bei Sachschäden EUR 150,- je
    Versicherungsfall
    oder die variante:
    AG02 - Sicherheitspaket für den ausländischen Gast
    Tageweiser Versicherungsschutz für ausländische Staatsbürger, für vorübergehende Aufenthalte in allen EU-Ländern, der Schweiz und Liechtenstein bis zu 3 Jahren.
    mit de r/n versicherungsleistung(en)_
    VERSICHERBARER PERSONENKREIS:
    • ausländische Staatsbürger, für vorübergehende Aufenthalte in allen EU-Ländern, der Schweiz und Liechtenstein bis zu 3 Jahren
    • deutsche Staatsbürger, die seit mehr als 2 Jahren ständig im Ausland leben, für vorübergehende Aufenthalte in allen EU-Ländern, der Schweiz und Liechtenstein bis zu 3 Jahren
    • Höchstaufnahmealter 74 Jahre

    REISE-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
    • Deckungssumme 1,5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden
    Versicherungsabschluss:

  5. #4
    Avatar von Thaimaus

    Registriert seit
    18.11.2004
    Beiträge
    1.456

    Re: Verpflichtungserklaerung gemaess §§ 66-68 AufenthG

    das hatte ich heute auch schon in der Hand diese Verpflichtungserklärung...Ich sach euch ne rennerei und die Stadt Hanau ist mir da nicht besonders hilfreich drin :-(

    Aber was wäre den nun eine gute Versicherung , gibt es angebote die schon mal genutzt worden sind und alle zufrieden waren ?

  6. #5
    Avatar von schauschun

    Registriert seit
    16.04.2003
    Beiträge
    483

    Re: Verpflichtungserklaerung gemaess §§ 66-68 AufenthG

    Zitat Zitat von Thaimaus",p="542440
    diese Verpflichtungserklärung...Ich sach euch ne rennerei und die Stadt Hanau ist mir da nicht besonders hilfreich drin :-(

    Aber was wäre den nun eine gute Versicherung , gibt es angebote die schon mal genutzt worden sind
    @ thaimaus:

    eigentlich sollte die verpflichtungserklaerung in ein paar minuten abgeschlossen sein:
    dein /deine mutter mit gueltigem personalausweis UND einkommensnachweis(en) UND daten (evtl. kopie des reisepasses) des einzuladenden UND mietvertrag/kaufvertrag mit angabe der qm der wohnung wo der gast wohnen soll UND verwaltungsgebuehren je nach ort zwischen 25-37 EUR.
    so, dann persoenlich unterschreiben (verpflichtungsgeben) und du verlaesst die behoerde mit der ve im original.

    ACHTUNG:
    auch wenn es nicht ubelich und besser gesagt auch widersinnig ist.
    einige bhoerden verlangen bei der abgabe der verpflichtungserklaerung auch bereits schon die vorlage der krankenversicherung fuer den gast und vom einladenden noch eine haushaltsbescheinigung vom einwohnermeldeamt.

    bzgl. kv:
    ProVisit ist die richtige Reiseversicherung für ausländische Gäste, die für ein Jahr oder auch länger nach Deutschland kommen möchten. Als Versicherungskombination aus Kranken-, Privathaftpflicht-, Unfall- und Abschiebekostenversicherung deckt ProVisit die wichtigsten Risiken während eines Auslandsaufenthaltes zu einer günstigen Prämie ab. Mit ProVisit erhalten Besucher eine maßgeschneiderte Versicherungslösung, die genau den Visumsvorschriften der Ausländerämter entspricht.
    hier online abschliessen

    es gibt auch noch einen vergleich der (wenigen) anbieter von incoming-krankenversicherungen:

    vergleich besucherversicherung

  7. #6
    Avatar von schauschun

    Registriert seit
    16.04.2003
    Beiträge
    483

    Re: Verpflichtungserklaerung gemaess §§ 66-68 AufenthG

    Zitat Zitat von Thaimaus",p="542440
    diese Verpflichtungserklärung...die Stadt Hanau ist mir da nicht besonders hilfreich drin :-(
    na, thai-maus, jetzt bist du aber ungerecht.

    die stadt hanau stellt doch sogar alle benoetigten infos und antragsformulare verpflichtungserklaerung online !

  8. #7
    Avatar von Thaimaus

    Registriert seit
    18.11.2004
    Beiträge
    1.456

    Re: Verpflichtungserklaerung gemaess §§ 66-68 AufenthG

    Ach herje ich bin zum goggeln zu blöd. War zwar auf dieser Seite aber eher auf die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde zu schauen, das hab ich dann aber übersehen.
    Aber blindes Huhn findet auch mal ein Korn

Ähnliche Themen

  1. Offizielles dokument nur fuer wohnraum (verpflichtungserklaerung) ??
    Von Joe-Cheap-Charlie im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 21.03.11, 10:46
  2. § 28 abs. 1 Nr. 1 Aufenthg & Arbeitserlaubnis?
    Von Frodxin im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 5
    Letzter Beitrag: 09.01.11, 10:55