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Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbürgern

Erstellt von pumlakum, 28.07.2008, 01:27 Uhr · 14 Antworten · 2.304 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von pumlakum

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    Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbürgern

    Hier mal eine aktuelle Pressemitteilung des EuGH Nr. 57 v. 25. 7. 2008 mit den entsprechenden Links von verschiedenen Fachzeitschriften:

    1)
    http://rsw.beck.de/rsw/shop/default....&from=njw.root

    2)
    http://www.migrationsrecht.net/nachr...gern-1157.html

    3)
    http://rsw.beck.de/rsw/shop/default....ell&from=HP.10

    Könnte für den einen oder anderen vielleicht von Interesse sein.

    Gruss
    pumlakum

  2.  
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  3. #2
    Avatar von soulshine22

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    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Das dürfte wohl eine sehr wesentliche Entscheidung sein. Danke für die Info.

    Genauer Gesetzestext der EU hier [pdf]
    http://europa.eu/eur-lex/pri/de/oj/d...de00350048.pdf

    Bisher jedoch noch nicht im Amtsblatt erschienen.

    Zitat Zitat von http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/eugh-keine-deutschkurse-vor-der-einreise-fuer-ehegatten-von-unionsbuergern-1157.html
    Damit wurde zugleich die Frage der Möglichkeit der Einführung einer Sprachprüfung für Ehegatten im Rahmen des Visaverfahrens ablehnend beantwortet.
    Nun ist die deutsche Judikative gefragt. Man wird sich darauf einstellen müssen. Im GI Bangkok wird das wohl auch gerade ziemlich einschlagen



    Grüße,
    Chris

  4. #3
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Ich liebe die EU :bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo:

    Schade, dass ich das Gesicht von Schäuble & Co. sehen kann, wenn sie dieses Urteil zu Gesicht bekommen.
    Ich mach ein Faß auf!

  5. #4
    Avatar von JT29

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    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Ähm .... und?

    Mach das Fass mal wieder zu. Ohne jetzt in die Tiefe reinzugehen, geht es hier doch um die Freizügigkeit innerhalb der EU und nicht in die EU. Irland hatte da eine einschneidende Regelung.

    In dem Migrationslink heisst es dann auch so schön:

    "Für Deutschland bedeutet dies, dass die derzeitige Praxis des Auswärtigen Amtes, die von drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers, z. B. von der indischen Ehefrau eines in Deutschland arbeitenden Österreichers, Deutschsprachkurse und -sprachtests vor der Einreise verlangt, rechtswidrig ist. "

  6. #5
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Zumindest heißt das, dass ich als deutscher Staatsbürger meine thailändische Ehefrau in jedes EU-Land mit einreisen und wohnen lassen darf - außer halt Deutschland.
    Aber ich kann doch genauso in Österreich oder Holland meine Brötchen verdienen und dann am Wochenende mal nach Deutschland einreisen, was dann ja nicht mehr verboten wird.

    Deutschland sieht dann natürlich keine Steuern - Pech gehabt. Aber meine Frau hat praktisch die volle Freizügigkeit der EU.
    Das gleiche können dann auch z.B. Holländer machen, die ihren Wohn- und Arbeitssitz halt 10 km hinter die Grenze verlegen.

  7. #6
    carsten
    Avatar von carsten

    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Was ist denn da jetzt wirklich neu??????

    Das war wohl schon bisher so, dass eine mit einem Unionsbuerger verheiratete Drittstaatlerin sich frei bewegen darf.

  8. #7
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Nein, nicht ganz. Soweit ich weiß hätte ein Deutscher mit Thaifrau z.B. nicht einfach nach Holland ziehen können, weil die dort auch einen Sprachtest fordern. In anderen Ländern wie Österreich galt das nicht (hier ändert sich in der Tat nichts). Und in Deutschland durfte wohl ein Holländer ohne Sprachkenntnisse rein, aber nicht sein Ehepartner aus Drittländern, falls keine Deutschkenntnisse vorlagen.

    Nun könnte sich z.B. ein Deutscher die österreichische Staatsangehörigkeit zulegen und auf diesem Wege ganz prima mit Thaifrau in Deutschland leben.

  9. #8
    Avatar von Stippy211

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    17

    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Ich sehe das ein wenig anders,
    durch diese Urteil wird der deutsche Weg schon sehr stark in Frage gestellt denn Freizügigkeit heißt auch gleiches Recht für alle. Wenn also ein Betroffener bis zum EuGh gehen würde sind seine Chanchen deutlich gestiegen das die neuen deutschen xxxxgesetze gekippt werden. Die Umsetzung wird dann aber bestimmt auch noch auf sich warten lassen.
    Ich denke freuen ist angesagt aber nicht zu viel und bis der konkrete Fall vor Gericht verhandelt wird heist es halt weiter abwarten

    [mod:242a7f4f85="Godefroi"]Diesen Begriff bitte in Zukunft nicht mehr verwenden.[/mod:242a7f4f85]

  10. #9
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Zitat Zitat von Stippy211",p="613884
    denn Freizügigkeit heißt auch gleiches Recht für alle.
    Das sind doch verschiedene Paar Schuhe. Drehe es ´mal herum. Gleiches Recht für alle hieße dann auch Freizügigkeit. Auch für die Kunden von Kali?

    Welche xxxxgesetze meinst Du?

  11. #10
    Avatar von Chris67

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    Re: Umfassenderes Aufenthaltsrecht f. Ehegatten v. Unionsbür

    Hallo zusammen,

    Ich habe mal beim Verfasser des Artikels bei Migrationsrecht.net nachgefragt und sehr schnell Antwort erhalten. Hier meine Nachfrage und die Antwort von Herrn Dr. Dienelt:

    F.:
    "Zu dem Artikel "EuGH: Keine Deutschkurse vor der Einreise für Ehegatten von Unionsbürgern" von Dr. Dienelt, Freitag 25.07.08:
    Wie ist die Aussage, dass die in Deutschland gängige Praxis "z.B. von der indischen Ehefrau eines in Deutschland lebenden Österreichers (...)-sprachtests vor der Einreise zu verlangen" rechtswidrig ist, zu verstehen, vor dem Hintergrund, dass solche Tests sogar von der Ehefrau eines in Deutschland lebenden Deutschen vor Erteilung eines FZ-visums verlangt werden?
    Wird dadurch nicht sogar die reizügigkeit im eigenen Land eine Familie zu gründen und mit dieser zusammenzuleben beeinträchigt?"


    A.:
    "Sehr geehrter Herr L.,

    sie sprechen ein gängiges Problem an, das mit dem Wort „Inländerdiskriminierung“ umschrieben wird. Deutsche dürfen gegenüber EU-Bürgern schlechter gestellt werden. Dies ist in Problem der deutschen Gesetzgebung. Wenn dies von Deutschen hingenommen wird, dann kann der EuGH daran auch nichts ändern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Dienelt"


    Also sollte man sich wirklich nicht zu früh freuen (ich hatte auch schon Hoffnung geschöpft), und weiter auf eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Hinblick auf Art.6 GG hoffen.

    Ich habe daraufhin noch eine Rückfrage an Dr. Dienelt geschickt:

    F.:
    "Sehr geehrter Herr Dr. Dienelt,

    Vielen Dank für Ihre schnelle, wenn auch leider nicht sehr befriedigende Antwort!

    Zu Ihrer Bemerkung, dass inländerdiskriminierende Gesetzgebung von Deutschen hingenommen wird, stellt sich mir die Frage, was man denn tun könnte, wenn man nicht bereit wäre dies hinzunehmen. Hat der Einzelne da überhaupt Möglichkeiten? Oder erfordert das ein generelles Umdenken in der deutschen Gestzgebung?"

    Bin gespannt auf die Antwort únd werde diese hier schnellstmöglich einstellen.

    Gruß an alle!
    Chris

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