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Thailändisches Recht

Erstellt von hucher, 08.04.2012, 16:53 Uhr · 11 Antworten · 4.007 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von hucher

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    Thailändisches Recht

    Ich habe eine Frage zum thailändischen Eherecht.

    Im Artikel von RA Blümlein DER FARANG - Zeitung fr Urlauber und Residenten in Thailand wird zwischen allgemeine Ehewirkungen und güterrechtl. Ehewirkungen unterschieden.

    Was ist der Unterschied?

    Was sind allgemeine Ehewirkungen?

  2.  
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  3. #2
    Avatar von DisainaM

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    der Artikel ist aus dem Jahr 2004,

    FARANG 01-2012

    Neues Scheidungsrecht ab 21.06.2012

    Ab dem 21.06.2012 richtet sich das bei einer Scheidung in Deutschland anzuwendende Recht nicht mehr nach den nationalen Verschriften nach EG BGB, sondern nach den Regeln der europäischen Verordnung Nr. 1259/2010, die sog. Rom III - Verordnung. Dies bringt erhebliche Änderungen mit sich.

    Neu ist, dass die Ehegatten ab dem 21.06.2012 stets vereinbaren können, nach welchem Recht ihre Ehe geschieden werden soll. Bislang gilt: Ein Deutscher und eine Thai, die in Deutschland gelebt haben, werden vor einem deutschen Gericht ausschließlich nach deutschem Recht geschieden, mit allen daraus folgenden Konsequenzen, z.B. zwingende Beachtung des Trennungsjahres.

    Ab dem 21.06.2012 können Deutsche und Thai in einem vorsorgenden Ehevertrag oder in einer nach der Trennung geschlossenen Vereinbarung bestimmen, dass für ihre Ehescheidung das thailändische Recht gelten soll. Das deutsche Gericht wird dann die Ehe nach thailändischem Recht - also ohne Trennungsjahr - scheiden.

    Die Vereinbarung des anwendbaren Rechts wird bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens jedoch frühestens ab dem 21.06.2012 möglich sein.

    Wenn sich also zwei Ehegatten jetzt einvernehmlich trennen und geschieden werden wollen, können diese ab dem 21.06.2012 schriftlich vereinbaren, dass sie nach thailändischem Gesetz in Deutschland geschieden werden wollen und sofort danach die einverständliche Scheidung beantragen. Nach jetzigem Recht hingegen müssen die Ehegatten das Trennungsjahr abwarten, da eine Vereinbarung über das anzuwendende Recht nicht möglich ist.

    Die zweite wichtige Änderung betrifft die Ehe zwischen zwei Thais, die in Deutschland leben und hier geschieden werden wollen. Bislang wird die Scheidung in Deutschland nach thailändischem Recht durchgeführt, wenn beide Eheleute die thailändische Staatsangehörigkeit haben. Ab dem 21.06.2012 entscheidet über das anzuwendende Scheidungsrecht der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten. Wohnen beide Thais in Deutschland, gilt ab dem 21.06.2012 die Scheidung nach deutschem Recht. Wegen der schwierigen Scheidungsvoraussetzung empfiehlt es sich bei einer Thai/ Thai Ehe eine entsprechende Vereinbarung zugunsten des thailändischen Rechts zu treffen.

    Für weitere Fragen hinsichtlich des neuen Scheidungsrechts stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Bümlein Rechtsanwaltskanzlei, Kurfürstendamm 157, 10709 Berlin
    Telefon: 88 71 18-0,
    Durchwahl für Thailänder: 88 71 18-113
    FARANG - Das Südostasien-Magazin

  4. #3
    Avatar von waanjai_2

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    Das wirst Du kaum in deutscher Sprache finden. Warum? Weil man mit diesem Wissen Geld verdienen kann. Was es gibt, sind so Anlockartikelchen (insbesondere in English), die die Kunden neugierung machen sollen. Am Schluß heißt es dann immer: Vereinbaren Sie für alles Weitere einen Beratungstermin (kostet nicht viel) in unserer Kanzlei. Wovon sollen die beratenden Berufe auch sonst leben?

    Deshalb heißt es ja auch so schoen bei den Ärzten:
    "Nichts ist umsonst in dieser Welt - auch der Doktor braucht sein Geld"

  5. #4
    Avatar von DisainaM

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    Güterrecht ist das Recht, dass sich mit der Frage um die Verteilung von Gütern beschäftigt,
    also wer kriegt das Auto ...,
    aber auch, welche Ansprüche derjeweilige Partner an den gemeinsamen Gütern hat.
    Das Güterrecht betrifft die Frage, in welchem Güterstand die Eheleute leben: Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft oder Vermögensgemeinschaft
    Allgemeine Regelungen sind zB. die Frage, welches Recht zur Anwendung kommen soll.

    Aber schon damals waren die Überlegungen sehr konstruiiert,
    ein häufige Variente, die Thai fährt nach Thailand und meldet sich nicht mehr,
    Scheidungsverfahren in Abwesendheit,
    oder
    Thai fährt nach Thailand und reicht dort die Scheidung ein, der deutsche Ehevertrag gilt nicht mehr, ein th. Ehevertrag vor der Ehe wurde nicht geschlossen. Nur ein Ehevertrag vor der Ehe, prenuptial agreement, der registriert wird,
    wird bei einem th. Scheidungsverfahren berücksichtigt,
    anderweitige Versuche stehen auf hölzernen Beinen.

    Dabei kommen natürlich auch andere Ding zur berücksichtigung,
    gibt es ein gemeinsames Haus in Thailand usw.

  6. #5
    Avatar von MadMac

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    Yup, und im Thairecht generell, es gilt Gütergemeinschaft nach der Eheschließung. Ehevertrag geht nur vorher und kann nur alles vorherige beinhalten. Das heißt das Haus, Auto, Boot ist am Ende wech... Das Haus sowieso, weil die Thais halt clever sind.

  7. #6
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von hucher Beitrag anzeigen
    Was sind allgemeine Ehewirkungen?
    Nachdem DisainaM ja bereits erklärt hat, was die güterrechtlichen Ehewirkungen (Zugewinngemeinschaft oder nicht, Scheidungsfolgen in diesem Bereich) sind, kurz zu den allgemeinen Ehewirkungen:

    Ehen begründen oftmals Kinder. Wie sieht es mit dem rechtlichen Status der Kinder aus, wenn die Ehe geschieden wird? Oder gar als null und nichtig angesehen wird. Z.B. bei einer bigamischen Ehe.
    Aus der Ehe entstehen deshalb Folgerungen nicht nur für das Namensrecht, sondern insbesondere auch für das Sorgerecht über Kinder - alleine oder zusammen oder nur einer.
    Nach deutschem Scheidungsrecht ist der Versorgungsausgleich inzwischen eine allg. Ehewirkungl. Steht nicht mehr zur Disposition der sich Verheirateten, sonst hoechstwahrscheinlich sittenwidrig.
    Gleiches gilt für die Unterhaltsverpflichtungen für die Ex-Frau aber auch insbesondere für den gezeugten Nachwuchs. Immer oder nur im Falle der Not?
    Wie sieht es mit den erbrechtlichen Konsequenzen für die leiblichen oder angenommen Kinder aus?
    Schließlich ist die Rechtswahl - welche Rechtsordnung soll angewandt werden - ebenfalls eine Folge - dieses Mal einer bi-nationalen - Ehe.

  8. #7
    Avatar von MadMac

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Schließlich ist die Rechtswahl - welche Rechtsordnung soll angewandt werden - ebenfalls eine Folge - dieses Mal einer bi-nationalen - Ehe.
    Dieses setzt eine einvernehmliche Lösung voraus. Im Fall Deutsch-Thai Scheidung wird das wohl in den wenigsten Fällen gütlich verlaufen und der Farang ist immer der Loser. Andererseits ist ER das auch in einer reinen Farang Beziehung. Nix neues hier....

  9. #8
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Dieses setzt eine einvernehmliche Lösung voraus. Im Fall Deutsch-Thai Scheidung wird das wohl in den wenigsten Fällen gütlich verlaufen und der Farang ist immer der Loser. Andererseits ist ER das auch in einer reinen Farang Beziehung. Nix neues hier....
    Aber nach der von DisainaM eingestellten Meldung über Neues ab Juni 2012 kann man aber sehr wohl bald auch in D nach thail. Recht geschieden werden. So man das will.

    Da ich mit meiner Frau in Thailand wohne, ist dies unerheblich. Für sie gibt es jetzt schon die Moeglichkeit, sich von mir nach thail. Gesetz scheiden zu lassen. Für mich also nix Neues. Für Joerg in Hamburg schon. Sollte er jemals auf ein Trennungsjahr von seiner Eskimo spekuliert haben.

  10. #9
    Avatar von MadMac

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    Klar, solange die Frau sich in DL scheiden lassen will. Oder überhaupt.

    Hatte mal einen englischen Kollegen, mit Thai Frau, Kind und Haus. Die ist ihm von heute nach morgen weggelaufen. Ging dann ewig hin und her mit Suche über Privatdetektiv. Sie haben sich dann so geeinigt, dass sie alles behalten hat, für eine Unterschrift zu leisten. Der Gute war so heiß eine Taiwanesin zu heiraten, die ihm mittlerweile aber auch teuer zu stehen kam . Manche Leute packen es nie, ist aber ein anderes Thema.

  11. #10
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Yup, und im Thairecht generell, es gilt Gütergemeinschaft nach der Eheschließung. Ehevertrag geht nur vorher und kann nur alles vorherige beinhalten. Das heißt das Haus, Auto, Boot ist am Ende wech... Das Haus sowieso, weil die Thais halt clever sind.
    Bist du sicher, nicht Zugewinngemeinschaft?

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