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"Spanierbeschluß" ... auch für Thailänderinnen

Erstellt von Ralf_aus_Do, 03.01.2007, 06:47 Uhr · 4 Antworten · 1.347 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Ralf_aus_Do

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    "Spanierbeschluß" ... auch für Thailänderinnen

    Etwas komplizeirtes passierte vor ca. 3 Jahren. Jemand den ich gut kenne (ein deutscher) lernte in Österreich eine peruanische Sprachschülerin kennen (aus welchem Grund man nach Österreich fliegt um deutsch zu lernen bitte ich nicht zu diskutieren - ich hab selbst keine Ahnung). Die Frau war bereits in Peru geschieden. Jo, und dann beschlossen se irgendwann, ehe sie wieder nach Hause muß wird geheiratet und sie bleibt in Europa bis das der Tod und so ...

    Kurz und schlecht, das zuständige OLG machte bei dem sagenhaften Konstrukt irgendwelche Schwierigkeiten. Er ging zu seinem wohl recht fitten Anwalt, der recht formlos das OLG auf den Spanierbeschluß hinwies. Das OLG ging infolge dessen recht zügig zur Sache mit dem Ausstellen des notwendigen Ehefähigkeitszeugnissurrogat Kann also in Problemfällen helfen, der hinweis auf dieses Urteil. Es sei noch hingewiesen, daß zum Zeitpunkt als das BVerG den Spanierbeschluß sprach, Spanien Nicht-EU-Ausland war.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Nokhu

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    Re: "Spanierbeschluß" ... auch für Thailänderinnen

    @ Ralf

    Keine Ahnung.

    Habe von diesem Erguss nach den ersten 5 Zeilen Kopfschmerzen bekommen. Politiker,Beamte und Anwälte sind da wohl resistenter.
    Mir erschliesst sich nicht die Notwendigkeit (nicht nur in diesem Fall) Unmengen unschuldigen Papiers mit ebensolchen Mengen an [s:9beb6a5914]Sätzen[/s:9beb6a5914]Buchstaben zu bedrucken.

    Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Hätte Deinem Bekannten evtl. den Weg zum Anwalt erspart.

    PS : Peruanerin=Spanierin :???:

  4. #3
    Avatar von DisainaM

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    Re: "Spanierbeschluß" ... auch für Thailänderinnen



    Zu jener Zeit gab es in Europa, Süd- und Mittelamerika noch zahlreiche Staaten - vornehmlich solche des romanischen Rechtskreises mit traditionell starkem Einfluss der römisch-katholischen Kirche -, die die Zivilehe oder zumindest die Scheidung einer kirchlich geschlossenen Ehe nicht zuließen (vgl. den Überblick bei Bosch, Staatliches und kirchliches Eherecht - in Harmonie oder Konflikt? [1988] S. 69 -87).

    Auch der so genannte \\\"Spanierbeschluss\\\" des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1971 (BVerfGE 31, 58 ff. = FamRZ 1971, 414 ff.), der eine stärkere Beachtung der Grundrechte im Kollisionsrecht verlangte und den Begriff des ordre public ausweitete, folgte erst Jahre nach den zitierten Entscheidungen des Senats.

    Inzwischen gibt es vor staatlichen Gerichten unscheidbare Ehen, soweit ersichtlich, weltweit nur noch in Andorra, der Dominikanischen Republik, Malta, den Philippinen, dem Vatikanstaat sowie in jenen vornehmlich islamischen Staaten, die die Auflösung der Ehe christlicher Minderheiten der Jurisdiktion der religiösen Gerichte überlassen (vgl. Henrich, Internationales Scheidungsrecht, 2. Aufl. Rdn. 94) - letzteres aber gerade nicht etwa wegen eines landesweiten Konsenses über die Unscheidbarkeit der Ehe, sondern aus Respekt vor teilautonomen Regelungen nichtmuslimischer Minderheiten.

    Wie sehr sich die Vorstellungen auch in traditionell katholisch geprägten Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewandelt haben, zeigt auch eindrucksvoll die Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofes vom 5. Februar 1993 (- C-027/93 - http://web.minjusticia.gov.co/jurisprudencia/ CorteConstitucional/1993/Constitucionalidad/C-027-93.htm), die u.a. Art. VIII des Konkordates mit dem Heiligen Stuhl teilweise - nämlich hinsichtlich der zivilrechtlichen Wirkungen kirchlich geschlossener Ehen - für unanwendbar erklärte, weil die darin vereinbarte ausschließliche Jurisdiktion der Kirchengerichte für die Auflösung des Ehebandes kanonisch geschlossener Ehen gegen die Verfassung verstoße (vgl. die Kurzbesprechung dieses Urteils von Samtleben IPrax 1994, 63 f.).
    http://www.plitt.net/master.php?wahl...=25¶graph_id=6

  5. #4
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: "Spanierbeschluß" ... auch für Thailänderinnen

    Zitat Zitat von Nokhu",p="432022
    @ Ralf

    Keine Ahnung.

    Habe von diesem Erguss nach den ersten 5 Zeilen Kopfschmerzen bekommen. Politiker,Beamte und Anwälte sind da wohl resistenter.
    Mir erschliesst sich nicht die Notwendigkeit (nicht nur in diesem Fall) Unmengen unschuldigen Papiers mit ebensolchen Mengen an [s:9274135a3a]Sätzen[/s:9274135a3a]Buchstaben zu bedrucken.

    Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Hätte Deinem Bekannten evtl. den Weg zum Anwalt erspart.

    PS : Peruanerin=Spanierin :???:
    Ich weißt gar nicht was du willst, das Urteil ist doch ziemlich verständlich.

    Zu einem PS, der Anwalt in dem Fall der Peruanerin hat auf das zitierte Urteil des BVerfG aus den 70ern verwiesen, und dieses betraf einen Spanier.

  6. #5
    Avatar von Nokhu

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    Re: "Spanierbeschluß" ... auch für Thailänderinnen

    Zitat Zitat von Chak3",p="432038
    Ich weißt gar nicht was du willst, das Urteil ist doch ziemlich verständlich.
    Ich könnte Dir jetzt meine Vorstellung von einfach und verständlich darlegen. Wirst Du aber voraussichtlich keinen Wert drauflegen, da Du ja u.a. auch von den Höhenflügen dieser Gehirnamputierten lebst, die sich so etwas ausdenken.

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