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Sozialhilfe: Nicht für Deutschen in Thailand

Erstellt von Bajok Tower, 08.07.2011, 22:24 Uhr · 50 Antworten · 5.469 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Stutzig hätte ihm oder zumindest seinen Anwalt die Tatsache der Ablehnung der Prozeßkostenübernahme (PKH) des Sozialgerichts machen müssen.
    Davon steht nichts drin, es geht da um den einstweilliger Rechtsschutz. Der einstweilige Rechtsschutz ermöglicht es dem Antragsteller, seine Rechte in eiligen Fällen in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern.

    Er hat einen Antrag beim Sohi-Träger gestellt und dieser wurde abgelehnt. Dagen läuft ein Widerspruch. Da dieses Verfahren ihm zu langsam läuft hat er beim SG, einstweiligen Rechtsschutz gestellt, was abgelehnt wurde und der Widerspruch dagegen vor dem LSG letztlich ebenso. Von daher kann man sich nun denken, wie der SoHi-Träger nach diesem Urteil letztlich seinem Widerspruch entscheiden wird

    Im Übrigen sollte das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei sein (war es zumindest noch vor Jahren); und ob er da tatsächlich einen Anwalt hatte/brauchte

    In den Quellen ist leider der genaue Wortlaut der Klage nicht klar, sondern nur ein wenig Schwammig dargestellt und definiert. Im nachfolgenden Text erschließt sich dann erst nach und nach, halbwegs aber unkonkret was er für Argumente und Beweise zur Klagevertretung vorgebracht hat.
    Dazu sollte man den Tenor haben - alles andere ist in der Tat reines Speculatius und Hineininterpretieren.

    Sind alles Menschen, auch das Gericht.
    Heisst ja auch nicht umsonst, auf hoher See und vor Gereicht ist man in Gottes Hand.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Ban Bagau

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    Post

    @JT29

    Da hast du recht. Dies steht nicht darin. Sollte jedoch bei sozialer Notlage und der Begründung mit seinen Goldzähnen angenommen werden. (wie gesagt, alles spekulativ)

    Im Übrigen sollte das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei sein (war es zumindest noch vor Jahren); und ob er da tatsächlich einen Anwalt hatte/brauchte
    Welche Kosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht entstehen können:
    Gerichtskosten: Grundsätzlich werden keine Gerichtskosten vom Kläger verlangt, wenn er Versicherter, Leistungsempfänger und/oder Behinderter ist (§ 183 SGG).
    Daher muß er erst mal nachweisen daß er Leistungsempfänger oder Berechtigter ist. Was er zwar beantragt hat und ab Tag der Antragstellung gilt, aber wenn es abgelehnt wird, ihm die Kosten in voller Höhe entstehen.
    Ergo: Wenn weder Kläger noch Beklagter Versicherter, Leistungsempfänger oder Behinderter ist, können Gerichtskosten anfallen, § 197 a SGG. Eine Ausnahme von der Gerichtskostenbefreiung kann das Gericht aber machen, wenn der Kläger den Rechtsstreit trotz Hinweis des Gerichts missbräuchlich fortführt, § 192 SGG, z.B. weil der Rechtsstreit weitergeführt wird, obwohl er offensichtlich aussichtslos ist.
    Rechtsanwaltskosten: Außergerichtliche Kosten, wie Rechtsanwaltsgebühren, muss jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich selbst tragen. Das Gericht entscheidet nach Beendigung des Prozesses, ob und in welcher Höhe der Gegner diese Kosten zu tragen hat, § 193 SGG. Prozesskostenhilfe nach der ZPO ist möglich, § 73 a SGG i.V.m. § 114 ZPO.
    Vertretung durch Bevollmächtigte: Vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht können sich die Verfahrensbeteiligten jederzeit durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Dabei kann es sich um Rechtsanwälte, Angestellte von Sozialverbänden und Gewerkschaften, Rentenberater und Rechtsbeistände, aber auch um sonstige Privatpersonen handeln, wenn diese zu einem sachdienlichen Vortrag in der Lage sind. Alle Bevollmächtigten benötigen eine schriftliche Vollmacht, § 73 SGG.
    Zuständiges Gericht: Die Klage ist dann innerhalb eines Monats (§ 87 SGG) nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bei dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat oder in dessen Bezirk er beschäftigt ist, § 57 SGG. Das Sozialgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt auch die ihm erforderlich erscheinenden Beweise (§§ 103, 106 SGG). (Auch der Sozialversicherte, Behinderte oder Versorgungsberechtigte hat das Recht, einen bestimmten Arzt seines Vertrauens zu benennen, der dann gutachtlich gehört werden muß.) Die Durchführung einer solchen Begutachtung kann das Gericht allerdings von der vorherigen Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Wird er festgesetzt, entscheidet das Gericht nach Abschluß des Verfahrens, ob die Kosten der Begutachtung nachträglich auf die Staatskasse übernommen werden, § 109 SGG.
    Mögliche Rechtsanwaltskosten für das Verfahren:



    Der Gebührenrahmen für den Rechtsanwalt beläuft sich in I. Instanz wie folgt:
    • Verfahrensgebühr: 40,00 bis 460,00 Euro, Mittelgebühr: 250,00 Euro
    • Terminsgebühr: 20,00 bis 380,00 Euro, Mittelgebühr: 200,00 Euro
    • Einigungsgebühr: 30,00 bis 350,00 Euro, Mittelgebühr: 190,00 Euro
    • Schreibauslagen 20,00 Euro
    • Mehrwertsteuer 19 %
    Die Mittelgebühr wird bei einem durchschnittlich gelagerten Fall zugrunde gelegt. In der Regel fallen eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr an. Die Einigungsgebühr setzt eine einvernehmliche Lösung voraus.
    Bedürftige Personen ohne Rechtsschutzversicherung, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für einen Rechtsanwalt nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und deren Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, haben Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes.
    Konkret bedeutet das: Ohne Anwalt zahlt man erstmal nichts. Die Klage muss aber nicht nur fristgerecht eingelegt, sondern auch fristgerecht begründet werden. Ist die Begründung für den Richter unschlüssig oder aus irgendwelchen nicht nachvollziehbar, weist er die Klage als unzulässig ab. Daher empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts, möglichst einen, der auf Sozialrecht spezialisiert ist, denn das ist nicht Bestandteil der Standard-Juristenausbildung.
    Die Höhe der Kosten liegt dann zwischen 127,60 Euro und 1.403,60 Euro, wenn der Rechtsanwalt die Mittelgebühr berechnet, werden es ca. 785,40 Euro.

  4. #13
    Avatar von franky_23

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    BJ und Ban B sind schon besonders gewieft. Da gibt es schon mal Harz VI (sechs) Leistungen. Bei BB harz V (fünf) Klar, dass sowas abgelehnt werden muss.

  5. #14
    Avatar von wingman

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    Mal abgesehen davon, das Hartz4 Gesetze den Menschen entrechten und teils entmündigen (bei jedem kleinsten Furzfehler wird gekürzt, gestrichen) ist es grundlegend so, das derjenige der Leistungen beantragt seinen Wohnsitz in D haben muss und quasi immer verfügbar, erreichbar sein muss. Sonst jibbets nix.

    Wenn ich mich erinnere wie um die lausige 5 Euro Erhöhung lamentiert wurde.............dagegen die Fettfressdiäten für die Politiker, welch durchgehende Einigkeit.

  6. #15
    Avatar von Ban Bagau

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    Post

    @franky_23

    Danke, das du mit deinem Einzeiler auch etwas zum Thema konstruktiv beitragen oder zumindest die Schreibfehler herausfinden konntest. (in der Schule nannte man das früher, Pausenclown) Sicherlich ist hier und da an den Formulierungen und Interpunktion auch noch was zu machen.

  7. #16
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    Mal abgesehen davon, das Hartz4 Gesetze den Menschen entrechten und teils entmündigen
    Ist ja auch so gewollt, diese Erniedrigung der Menschen. Auch den berufstätigen wird damit gezeigt: Hey, strengt euch an, sonst landet ihr auch in der Scheiße!

    Dieses menschenverachtende System ist auf Angst aufgebaut.

  8. #17
    Avatar von singha

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    menscheverachtende system???
    ihr habt echt einen gewaltigen schaden im kopf.
    wenn ich so einen scheiss lese wird mir übel.
    zu blöd und zu faul sich arbeit zu suchen aber dafür sehr bewandert im rumjammern.
    ständige aussreden und keine flexibilität das ist euer problem.

  9. #18
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von Bajok Tower Beitrag anzeigen
    Ist ja auch so gewollt, diese Erniedrigung der Menschen. Auch den berufstätigen wird damit gezeigt: Hey, strengt euch an, sonst landet ihr auch in der Scheiße!

    Dieses menschenverachtende System ist auf Angst aufgebaut.
    Das ist ja auch wirklich erniedrigend, dass wir in Deutschland ein soziales Netz haben.

    Wenn das System wirklich auf Angst aufgebaut wäre, dann wäre doch gar keine Lohnersatzleistungen für Arbeitsfähige viel effektiver.

  10. #19
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    er hätte sich ev. Rat beim Florida-Rolf holen sollen. Der war ein Meister auf diesem Gebiet.

    Florida-Rolf

  11. #20
    Avatar von Dawan

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    er hätte sich ev. Rat beim Florida-Rolf holen sollen. Der war ein Meister auf diesem Gebiet.

    Florida-Rolf
    aus dem Link: "Rolf J. hatte damals seinen Aufenthalt in den USA unter anderem mit einer Deutschland-Allergie begründet."

    Ich habe in Thailand bislang NUR Deutsche mit Deutschland-Allergie getroffen.
    Die Krankheit ist also weit verbreitet.

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