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Sorgerechtsentzug bei Verweigerung der Teilnahme am Integrationskurs

Erstellt von Otto-Nongkhai, 17.08.2011, 11:08 Uhr · 73 Antworten · 8.314 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Ban Bagau

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    Post

    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai Beitrag anzeigen
    Habe da noch ein Urteil gefunden,jetzt müsste man wissen was "andere Helfern" sind
    Sind Polizei, Schulamt, Jugendhilfe sowie andere zumeist e.V Hilfsvereine zum Schutze und Hilfe der jugendlichen im elternlichen Haushalt. Können aber nur gemeinsam mit dem Jugendamt fungieren.

  2.  
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  3. #42
    Avatar von Kurt

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    Das Jugendamt wird sich freuen, wenn Otto mit seinen Problemen dort auftaucht
    Gruss
    Kurt

  4. #43
    Willi
    Avatar von Willi
    @Otto, Du könntest ja mal beim Jobcenter nachfragen, ob sie Deiner Partnerin eine Privatlehrerin kostenlos ( Kosten übernimmt der Steuerzahler ) zur Verfügung stellen.
    Somit habt Ihr alle Fliegen mit einem mal weggeklatscht

    Diese Lehrerin nehmt Ihr mit auf Eure Reisen und Sie kann Deine Partnerin max. 1 Std. pro Tag in die Deutsche Sprache einweisen Somit hat Deine Freundin weiterhin Spass in Germany und 1 Std. am Tag ein bißchen lernen dürfte Sie auch nicht überfordern.

    Wir sind doch ein soziales Land, wo jedem geholfen wird.

  5. #44
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai Beitrag anzeigen
    Kann leider nicht 2 x heiraten,Tramaico ,und eine Scheidung wäre zu kompliziert und auch unlogisch und im Punkte festgesetzdem Zwangsgeld der AB müsste ich dann sofort zahlen,oder einen Ehevertrag machen.
    Also wieder der Wunsch nach dem Schwimmen ohne nass zu werden oder auch der eierlegenden Wollmilchsau. Ist zwar verstaendlich, aber das gibt es im realen Leben nicht. Es heisst somit Prioritaeten setzen und das beste aus den Gegebenheiten zu machen, anstatt zu versuchen die Spielregeln zu aendern.

    Persoenlich halte ich so einen "Integrationskurs" fuer zweifelhaft, nicht aber die umgehende Erlernung der Landessprache, sobald man sich entschlossen hat in einem Land laengerfristig zu leben. Daher versuchen mit der AB einen entsprechenden Kompromiss auszuhandeln. Ueberzeugen.

    Wie ueberzeuge ich? Durch klare unzweifelhaft vorhandene Sprachkenntnisse oder in der derzeitige Phase durch erheblich verbesserte Sprachkenntnisse, wie immer diese auch erworben wurden. Hieraus wuerde sich klar ein verminderter Integrationsbedarf ergeben, der ja auch in der bestehenden Gesetzgebung erwaehnt wird. Nur nehmen aber nicht geben wollen, kann es nicht sein. Somit, was sind Deine Frau und Du bereit zu geben? Mache der AB ein Angebot.

  6. #45
    Avatar von franky_23

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    Das mit dem Sprachkurs und der Integrationverpflichtung dürfte nur für den ersten Aufenthalt gelten. Denn die Spracherfordernis gilt nicht, wenn jemand keinen Anspruch hat. Anspruch - müsste § 4 InV sein - hat jemand nur, wenn er erstmals nach D einreist. Lies mal nach bin mir aber nicht sicher. Der Anspruch - was ja die Berechtigung sein müsste - erlischt nach 2 Jahren, ob dann auch keine Sprachnachweis mehr gefordert werden darf.

    Das gilt für alle, wenn jemand ausreichende Sprachkenntnisse hat oder in einer anderen Form evt. auch noch schneller nachweist, dann kräht kein Hahn der Welt danach ob jemand die Zeit im Integrationskurs abgesessen hat, oder nicht.

    Da ja doch einige das Sprachniveau erreichen, kann der Kurs nicht soooo schlecht sein. Und B1 ist in etwa das Nivau, das an Deutschen Schulen im Englischunterricht angestrebt wird. Auch dieses Fach ist das ein oder andere Mal für die fehlende Versetzung in D maßgeblich.

    Wer sich bemüht, der schafft B1 auch, insbesondere wenn der Partner eine von Alkilaune unabhängige Unterstützung bekommt.

  7. #46
    Avatar von jerry1959

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    die Mutter eines deutschen Kindes hat doch einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland, weil sie das Sorgerecht ausübt. Verliert sie dieses, kann sie dagegen klagen und dann müsten die Gerichte entscheiden. Hat nochjemand anders, dann das alleinige Sorgerecht, kann das vor Gericht wirklich eng werden, aber das kommt auf den Richter an.
    Gegeben hat es das aber bereits, wobei man, gerade in solchen Fällen, kaum einen Fall mit dem anderen vergleichen kann.

  8. #47
    Avatar von Joerg_N

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    Manchmal sollte man vielleicht auch überprüfen on das ein deutsches Kind ist

    Entschuldigung Otto ich meinte dich jetzt nicht

    aber ich hab schon manchen Luk Khrüng gesehen der hatte so gar keinen europäischen Einschlag

    Das einzige was dann vielleich an dem Kind nicht Thai war, wahr vieleicht
    der chinesische Vater ?

  9. #48
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    Hat nochjemand anders, dann das alleinige Sorgerecht, kann das vor Gericht wirklich eng werden, aber das kommt auf den Richter an.
    Gegeben hat es das aber bereits, wobei man, gerade in solchen Fällen, kaum einen Fall mit dem anderen vergleichen kann.
    Wie kann es bei einem gemeinsamen Sorgerecht vorkommen, dass eine weitere Person das alleinige Sorgerecht hat???????

  10. #49
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Wie kann es bei einem gemeinsamen Sorgerecht vorkommen, dass eine weitere Person das alleinige Sorgerecht hat???????
    gemeint war jemand anders als die Mutter. In diesem Fall hatte Otto ja geschrieben, dass ihm das Sorgerecht nicht entzogen würde, also kann man davon ausgehen, dass er auch ein Sorgerecht über das Kind hat. Würde die Mutter also jetzt ihr Sorgerecht über das Kind verlieren, dann würde, u.U., ihr Aufenthaltsgrund wegfallen.

  11. #50
    Avatar von Ban Bagau

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    Post

    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    gemeint war jemand anders als die Mutter. In diesem Fall hatte Otto ja geschrieben, dass ihm das Sorgerecht nicht entzogen würde, also kann man davon ausgehen, dass er auch ein Sorgerecht über das Kind hat. Würde die Mutter also jetzt ihr Sorgerecht über das Kind verlieren, dann würde, u.U., ihr Aufenthaltsgrund wegfallen.
    Hatte mir schon das gedacht das du das schon so meinst.

    Trotzdem, selbst wenn der Mutter das Sorgerecht entzogen würde, wäre es kein Grund der Mutter die Aufenthaltsgenemigung zu entziehen. Ein driftiger Grund wäre wenn sie im besonderen maße Straffällig geworden wäre.
    Selbst dann, wäre noch zu entscheiden ob des Recht der "besondere Schutz der Familie" und insbesondere das "Kindswohl" nicht vorrang hätten.
    Ein weiteres wäre, das Jugendamt entzieht in einer Familie einem einzelnen Familienmitglied nicht das Sorgerecht. Dies kann nur per Sorgerechtsverfahren entweder bei driftigen Grund das Jugendamt, beiden oder aber auf Antrag des anderen Sorgeberechtigten (Ehe/Lebenspartner) geschehen. Meist bei Scheidungen oder Trennungen. Wie gesagt es muß dabei in der Begründung ein driftiger Grund vorliegen. Das dem Kind physischer oder psychicher Gewalt droht oder dieses in seiner Entwicklung unangemessen einschränkt. Auch bei den Behörden sind die konservativen Zeiten langsam vorbei und in Zeiten des Sparzwangs wird den Kindern heutzutage weit mehr zugemutet, als es noch vor 20 Jahren der Fall war.

    Wie @Otto-Nongkhai schon in Post#39 im Zitat vom OLG schon schrieb.
    Es ist immer zunächst zu prüfen, ob ein teilweiser Entzug der elterlichen Sorge ausreicht, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint.
    OLG Köln, 28.10.05, FamRZ 06, S. 877
    Damit ist nicht gemeint, das gesammte Sorgerecht auf den einen oder anderen Partner oder das Jugendamt zu übertragen, sondern das Sorgerecht setzt sich aus einer vielzahl von Staffellungen zusammen. So kann es zB. auch bei getrenntlebenden Elternteilen grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht bleiben aber nur einer der Partner hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Bestimmung der medizinischen Versorgung usw.. Der Abzug jedes einzelnen dieser Punkte und übertragung auf einem der Partner kann auch nur auf Antragstellung und beim Gericht rechtmäßig erwirkt werden.


    Speziell zu @Otto-Nongkhai`s Fall. Die Ausländerbehöde kann zwar verbal drohen, scheint wohl eine gepflogenheit dort zu sein. Aber im grunde genommen wissen sie selbst das dieser Weg aussichtstslos gegen ihn ist und sie nicht mal den finanziellen Hebel ansetzen können. Um eine Verbindliche Strafsanktionsandrohung mitzuteilen, ist dies bei Behörden immer in schriftlicher Form zu machen. Davor verwahren sie sich aber aus guten Grund.
    Klar kann das Ausländeramt eine Mitteilung an das Jugendamt machen, zecks fehlenden Integationskurses der Mutter, aber deshalb ist noch keine Gefährdung für das Leib und Leben des Kindes zu sehen. Von Amtswegen werden sie sich die Sache auch mal Aktenmäßig ansehen müssen, vielleicht auch die Familie zu einem Gespräch mal einbestellen. Wenn da aber keine gravierende Mängel oder Defizite bei dem Kind festzustellen sind, wird das Jugendamt mit einem müden Lächeln den Ball und mit der bitte auf keine weiteren derartigen Fälle an das Ausländeramt zurückgeben.
    ...und ob er nun eine Behörde mehr oder weniger, beim Run auf die Aufenthaltsgenehmigung abklappert, fällt doch auch nicht mehr so ins Gewicht.
    Schlimmstensfalls muß @Otto-Nongkhai dann jedes Jahr eine Aufenthaltsgenemigung für seine Frau beantragen, wenn die sich auf seinem Ausländeramt so ins Hemd machen.

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