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Sorgerechtsentzug bei Verweigerung der Teilnahme am Integrationskurs

Erstellt von Otto-Nongkhai, 17.08.2011, 11:08 Uhr · 73 Antworten · 8.307 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von Ban Bagau

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    Zu dem Fall wäre im zusammenhang anzumerken. Wie alt ihr gemeinsames Kind ist? Aus folgenden Grund.

    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai Beitrag anzeigen
    Man kommt ja in Deutschland ohne Teilnahme am Integrationskurs ganz gut zurecht,hat wenigstens viel Zeit zum Reisen.
    Denn wenn das Kind im Schulpflichtigen Alter ist oder es erreicht, muß es, wenn es hier gemeldet ist und eine Wohnortadresse in Deutschland hat, natürlich laut Schulpflicht zur Schule angemeldet werden. Zuwiederhandlungen können dann empfindliche Strafen nach sich ziehen und dem Jugendamt, dann natürlich einen Grund zum handeln geben.

  2.  
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  3. #32
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai Beitrag anzeigen
    Die Verpflichtung wurde vor 2 Jahren ausgesprochen,da aber die AE genauso lange lief tat sich in dieser Zeit nichts.
    Otto bei dir weiss ich nicht so recht was du willst. Wie oft du deine Meinung gewechselt hast, ist enorm. Das mit sprachunbegabt würde ich mir überlegen. Dafür gibt es dann gleich die 900 h Sprachkursvarianten + Orientierungskurs.

    Du kannst ja noch versuchen die Presse zu kontaktieren.

    Vorher erst mal überlegen was du willst. Behörden ärgern? Ist deine Frau wohlhabend? Ist eure Wohnung nur eine Ferienwohnung? Denn wenn jemand häufiger mal in seine Ferienwohnung in D möchte und einen Wohnsitz in einem anderen Land hat (Auch Schengen), dann kann er sich nach §7 Abs. 1 Satz 3 auch auf diese Art eine AE geben lassen.(Lies dir mal die entsprechende Verwaltungsvorschrift an der Stelle durch) Ob er dann zu einem Sprachkurs verpflichtet wird? Denke nicht, da dafür die ebenfalls die Grundlage fehlen würde. Allerdings ist dies eine kann Vorschrift.

    Bis heute hast du ja noch nicht mal gesagt, ob dies nur mündl. Geschwafel war oder auch schriftlich fixiert ist.

  4. #33
    Avatar von alder

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    Nach Rücksprache mit meinem Anwalt meinte dieser:

    Bei einer Weigerung kann kann die AE nicht verweigert werden, schlimmstenfalls verlängern sie nur kurzfristig.

    Drohungen mit Sorgerechtsentzug hält er für blanken Unsinn und eine bodenlose Frechheit.

    Sozialleistungen können uns nicht gekürzt werden, da wir keine beziehen.

    Bleibt das Bußgeld in Höhe der gesamten Kursgebühren. Selbst eine Zahlung befreit damit nicht von der Verpflichtung zum Kurs und könnte daher mehrfach erhoben werden.

    Damit rät mein Anwalt mir ab den Märtyrer zu spielen und in den sauren Apfel zu beissen, solange sich Gegebenheiten nicht signifikant ändern.

    Ich halte es nach wie vor für eine Unverschämtheit uns zu diesem Kurs zu zwingen,

    weil der - wie überall zu hören - erhebliche Qualitätsmängel aufweist und selbst 1€ die Stunde zu teuer ist, weil man die verschwendete Zeit nicht ersetzt bekommt.

    weil wir keinerlei soziale Leistungen kassieren

    weil meine Frau schon arbeitet

    weil wir nicht zu einer Parallelgesellschaft gehören

    weil ich es für nutzlosen Schwachsinn halte, dass meine Frau lernen soll wie sich der Bundestag zusammensetzt.

  5. #34
    Avatar von michael59

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen

    weil der - wie überall zu hören - erhebliche Qualitätsmängel aufweist und selbst 1€ die Stunde zu teuer ist, weil man die verschwendete Zeit nicht ersetzt bekommt.


    Hallo, das kannst du doch garnicht einschätzen- warum machst du nicht erst mal die Runde bei den Anbietern und schaust selber nach?


    weil meine Frau schon arbeitet

    Hier hast du einen Fakt erstmals erwähnt, der dir in deinem Ziel weiterhilft. Wer arbeitet ist integriert und eine Unterbrechenung,Beendigung der Arbeit zur Teilnahme ist unzumutbar. Bisher hast du immer geschrieben du willst ihr die Welt zeigen.
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  6. #35
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    Das mit sprachunbegabt würde ich mir überlegen. Dafür gibt es dann gleich die 900 h Sprachkursvarianten + Orientierungskurs.
    Ja,franky,weiss ich,waren schon mal bei einer Sprachschule und die haben meine Frau getestet und diese Variante angesetzt und eine Option von weiteren 300 Std,da sie vermutlich den Kurs nicht besteht.
    Dann sagte man uns auch,pro Woche höstens 5 Stunden,sonst wären die Studenten die noch kein ABC können überfordert.
    Rechne dir jetzt mal die Dauer auf Jahre aus!!!!


    Also noch etwas genauer;
    unsere Tochter ist jetzt fast 3 Jahre alt,bis zur Schulpflicht sind es also noch gute 3-4 Jahre und bis dahin wissen wir genau,ob wir immer in D bleiben mit den entsprechenden Konsequenzen=auch Sprachkurs (da wenn unser Kind in die Schule muss hätte meine Partnerin auch entsprechend Zeit,da wir sowieso nicht mehr reisen können).
    Den Sinn des Sprachkurs sehen wir aber trotzdem nicht ein,denn in 3 Jahren kommt meine Partnerin vermutlich sehr gut mit der Sprache klar,ob beim Lesen/Schreiben weiss ich nicht.
    diese variate
    Es könnte auch sein,vermutlich sicher,dass wir wieder zurück nach Asien gehen,denn trotz einiger Nachteile und der Hitze,dort sind wir viel freier und man kann auch gut reisen (leider weniger Wanderungen machen).Haus ist ja vorhanden.
    Ich weiss leider heute wirklich nicht in welche Richtung wir uns dann entscheiden werde,also was wir brachen sind noch ca 3-4 Jahre Bedenkzeit,ohne behördlichen Stress.

    Es könnte ja auch sein,dass der Euro baden geht,dann müssen wir auch in D bleiben.


    PS.Noch ein Grund warum meine Partnerin heute den Kurs verweigert;sie hat in Laos noch eine minderjährige Tochter die bei ihren Verwandten lebt,um diese muss sie sich auch kümmern und wir fahren daher im Jahr 2 x für 2-3 Monate hin.
    Bei Belegen des Sprachkurs geht das natürlich nicht.
    Kein Grund für die Ausländerbehörde,die sind knochenhart!
    --------------------
    Bei der Verlängerung der AE war ich dabei,trotzdem ich mich immer etwas zurückhalte,denn meine Partnerin soll ihre Sachen alleine regeln.
    Dass sie nicht zum Kurs wolle/ging,darüber war der Bearbeiter sehr verärgert,gab nur 1 Jahr AE meinte dass bald ein Ordnungwidrigkeitsbescheid uns ins Haus fllattern würde und ich dann ,wenn meine Partnerin kein Geld hätte diese Rechnung zahlen müsste (Bedarfsgemeinschaft als Stichwort)
    Darauf ich,kein Problem,dann werde ich auch vor Gericht ziehen und zwar mit Anwalt,ich lasse mich von diesem Amt nicht einschüchtern und als ehemaliger Beamter kenne ich den Rechtsweg.
    Darauf der Bearbeiter wütend,es gibt auch noch andere Möglichkeiten,eine Mitteilung an das Jugendamt wegen ihrem Sorgerecht.
    Ich darauf,geben sie mir das schriftlich,er ein lächeln und seine letzten Worte,
    warten sie ab.Dann stand er auf und wiess uns zur Tür.
    Ich wollte zuerst zum Vorgesetzten des Bearbeiters,aber aus folgendem Grund verkniff ich es mir.
    Da ich Behörden kenne weiss ich auch,ohne Zeugen kann ich nichts machen und muss abwarten.Beamte schützen sich gegenseitig.
    Meine Frau kann ich wohl schwer als Zeugin anführen,hat nur die Hälfte verstanden und war etwas eingeschüchtert von dem harten Ton.

    Ich könnte höstens eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bearbeiter loslassen,wegen seiner Unfreundlichkeit,denn die Chemie hat nicht gestimmt,trotzdem ich mich zurückgehalten habe.
    Die Erfolgsaussicht von 5 % kenne ich auch,habe selbst früher einige Aufsichtsbeschwerden über mich ergehen lassen.War zwar viel Arbeit die Gegenstellungnahme aufzusetzen,aber ich habe nie unterlegen damals.

    Jetzt haben wir die Wahl,abwarten oder abhauen!(denn die Drohung wegen unserem Kind ist ein Schlag unter die Gürtellinie.
    Das Amt muss aber jetzt den ersten Zug machen damit wir Stoff für einen Anwalt haben,oder es war alles nur Blöff????

  7. #36
    Avatar von Armin

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    Hallo Otto, Grüß Gott aus dem wunderschönen Süden Thailands.
    Mit Verwunderung lese ich, wie du dich durch den deutschen Behördenkram kämpfst. Du scheinst ja richtig Spaß dabei zu finden, oder vermisst du als Beamter deine angetraute Aufgabe? Ich kann dir hier noch genügend lauschige Plätzchen zeigen, wo du mit deiner Laotin glücklich leben kannst mit deiner Tochter und keiner braucht irgend etwas über de Bundestag zu lernen. Leider hast du nichts mehr von dir hören lassen, obwohl ich einmal deine Frau am Telefon hatte.

  8. #37
    Avatar von Kurt

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    Armin, Otto ist Milionaer.
    Er kann es sich leisten, mit den Behoerden rumzustreiten.
    Imerhin bereist er im Jahr mindestens 6 Laender in Europa und mindesten 6 andere Laender auf der ganzen Welt.
    Wenn du dich mit mitte 30 als Beamter Pensionieren laesst, dann kannst du das auch.
    Gruss
    Kurt

  9. #38
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    Habe da noch ein Urteil gefunden,jetzt müsste man wissen was "andere Helfern" sind

    Entzieht ein Gericht Eltern das Sorgerecht, um diese zu einer Kooperation mit dem Jugendamt und anderen Helfern zu bewegen, belässt aber gleichzeitig die Kinder im Haushalt der Eltern, verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ein Sorgerechtsentzug darf nicht eingesetzt werden, um Druck auf Eltern auszuüben. Es ist immer zunächst zu prüfen, ob ein teilweiser Entzug der elterlichen Sorge ausreicht, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint.
    OLG Köln, 28.10.05, FamRZ 06, S. 877

    ---------------------------

    Grüss dich,Armin!
    Ja,dein Vorschlag ist nicht schlecht,leider bekommt meine Laotin für Thailand kein Dauervisa,Tochter ja da dort geboren.
    Das Imigration in Bangkok hat sich aufgeregt,dass wir nicht miteinander verheiratet sind und dann noch ein Kind.
    Sollten mal vor der eigenen Haustür kehren,denn Thais in meiner Situation gibt es viele.

    Dann zählt eben,was ein Thai darf,darf noch lange nicht der Farang,der muss in LOS eben wie ein Engel leben.
    Ist auch ein Grund warum ich damals Thailand den Rücken zugekehrt habe.

    Nein,für uns bleibt nur Laos (eventuell Malaysia über secount home programm),im sozialistischen Laos bekommt man gegen Zahlung von Teegeld noch ein Dauervisa und das Land ist immer noch Klasse.

    -----------------------------
    Dank dir,franky für den Tipp mit der Ferienwohnung.
    Hatte sowieso vor in den nächten Monaten eine Eigentumswohnung (über Zwangsversteigerung) zu kaufen und da bekommt meine Partnerin 50 % Eigentumsanteil.
    Wenn wir dann mal in Asien ein Touristvisa beantragen kann sie nachweisen,dass der Wohnraum in D gesichert ist für die 90 Tage.
    ,trotzdem dann auch gerade wegen dem deutschen Kind die Rückkehrabsicht fehlen könnte
    Ob sie aber auch vieleicht einen roten Merker (non angrater)in ihre deutsche Führungsakten bekommt weiss ich nicht.

  10. #39
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai Beitrag anzeigen
    [B]Das Imigration in Bangkok hat sich aufgeregt,dass wir nicht miteinander verheiratet sind und dann doch ein Kind.
    Ja warum seid Ihr denn nicht verheiratet bei einem gemeinsamen Kind? Meine, lediglich als Aspekt einer Absicherung und auch im Interesse des Kindes. Auch wuerde es ja anscheinend manches einfacher machen.

  11. #40
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    Kann leider nicht 2 x heiraten,Tramaico ,und eine Scheidung wäre zu kompliziert und auch unlogisch und im Punkte festgesetzdem Zwangsgeld der AB müsste ich dann sofort zahlen,oder einen Ehevertrag machen.

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