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Schufa-Auskunft zur Heirat?

Erstellt von Nguu-Hau, 22.03.2004, 16:29 Uhr · 42 Antworten · 6.938 Aufrufe

  1. #31
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Zitat Zitat von conny",p="121039
    Soll heissen - die in dem Bericht von Januar 2003 beschriebene Vorgehensweise muss heute nicht mehr unbedingt "up to date" sein.
    Von regional Betroffenen zu evtl. regional Betroffenen:
    Leider ist es ganz hoch aktuell. Habe sie - die Schufa-Selbstauskunft - im Sommer 2003 für das Heiratsvisum beibringen müssen und noch einmal - in diesem Monat! - für die Familienzusammenführung (Nachzug der Tochter). Natürlich haben wir auch Scherze gemacht, von wegen regionaler Wirtschaftsförderung und ob sie Prozente bekämen und so. Aber in der Sache blieben die hart.

    P.S. Wenn ich hier diese Fakten bringe, heißt das nicht, dass ich in jedem Falle auch inhaltlich dafür oder dagegen bin. Will nur informieren, nicht bewerten und insbesondere andere Leute rechtzeitig auf etwas "Neues" aufmerksam machen.

  2.  
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  3. #32
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Zitat Zitat von CNX",p="121041
    Stellt sich die Frage, ob Köln das weiterhin so praktiziert (kann/darf).
    ....
    Fakt ist aber nach meinen Recherchen auch, dass es keine Schufa-Auskunft ist.
    ....
    Überlege gerade, was der oberste Dienstherr dazu sagen würde.
    Zu 1. siehe meine Antwort an Conny vor wenigen Minuten. Wenn ich so etwas nicht definitiv wüßte und/oder am eigenen Leibe nicht erfahren hätte, würde ich es hier nicht posten. Nehme aber auch die Ergebnisse der Recherchen anderer als Fakten an.

    Zu 2. in der Tat, es ist eine sogenannte Selbstauskunft. D.h. der Betroffene beantragt sie und darf auch zahlen. Bitte schaut mal unter www.schufa.de für die Terminologie nach.

    Zu 3. Vorher hatten wir einen Regierungswechsel im Rat der Stadt Köln. Nach vielen Jahrzehnten SPD-Führung bekamen wir einen CDU-Oberbürgermeister.

    P.S. Die Vorlage der Selbstauskunft ist z.Zt. Standard. Wird einem auf einer Liste der beizubringenden Unterlagen mitgegeben. Vergleichbar mit dem Laufzettel, den man vom Standesamt bekommt.
    Wird also NICHT erst im Verdachtsfall abverlangt. Bei mir stand nichts in der Auskunft der Schufa. Außer, dass Ebay meine Identität dort überprüft hat - was mich jetzt wohl zu einem Identitäts-überprüften Nittaya-Forum-Mitglied macht oder? :-)

  4. #33
    Avatar von conny

    Registriert seit
    27.07.2002
    Beiträge
    896

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    P.S. Wenn ich hier diese Fakten bringe, heißt das nicht, dass ich in jedem Falle auch inhaltlich dafür oder dagegen bin. Will nur informieren, nicht bewerten und insbesondere andere Leute rechtzeitig auf etwas "Neues" aufmerksam machen.
    ... und das finde ich gut so

    Gruß
    Conny

  5. #34
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Ich denk´ mal, es ist nicht einfach eine Behörde von einem einmal eingeschlagenen Weg abzubringen. Und das Problem bei mehr oder weniger aggressivem Vorgehen seitens eines Antrags- oder besser Bittstellers ;-D ist ja, daß eine Behörde äußerst ablehnend reagieren kann. Da greifen Beamtens auch schon mal gerne zu dem sogenannten Verwaltungsstreckungsverfahren, das eben auch in keiner Vorschrift auftaucht. Damit wird ein Verhalten beschrieben amtliche Vorgänge - mit möglichst langen Umwegen - auf die Reise zu schicken, im Grunde egal, wohin. Hauptsache, dem Bittsteller geht der Atem aus.

    Was vielleicht Sinn machen würde, so es denn auch woanders wie in Köln praktiziert wird (wurde): Beim zuständigen Verwaltungsgericht eine sog. Feststellungsklage einzureichen mit dem Antrag die Rechtmäßigkeit einer solchen Schufa-Auskunft-Einforderung seitens der Ausländerbehörde fest zu stellen.
    Sollte allerdings jemand machen, der zur Zeit keine Anträge bei der Ausländerbehörde laufen hat, weil diese sonst auf die spitzbübische Idee kommen könnte, die Anträge bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf Eis zu legen.

  6. #35
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Zitat Zitat von waanjai",p="121045
    Außer, dass Ebay meine Identität dort überprüft hat - was mich jetzt wohl zu einem Identitäts-überprüften Nittaya-Forum-Mitglied macht oder? :-)
    War mir neu mit Ebay. Habe mich eigentlich auch nie dafür interssiert. Hm, Nittaya und Schufa und poliz. Führungszeugnis und .... Gute Idee.

    Aber im Ernst. Auch die Stadt Köln, sprich das Ausländeramt hat einen obersten Dienstherren. Habe im Moment jede Menge andere Dinge zu regeln. Wenn es die Zeit zulässt, werde ich mal um eine Stellungnahme der obersten Behörde bitten.

    Gruss
    C N X

  7. #36
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Zitat Zitat von Kali",p="121055
    Was vielleicht Sinn machen würde, so es denn auch woanders wie in Köln praktiziert wird (wurde): Beim zuständigen Verwaltungsgericht eine sog. Feststellungsklage einzureichen mit dem Antrag die Rechtmäßigkeit einer solchen Schufa-Auskunft-Einforderung seitens der Ausländerbehörde fest zu stellen.
    Sollte allerdings jemand machen, der zur Zeit keine Anträge bei der Ausländerbehörde laufen hat, weil diese sonst auf die spitzbübische Idee kommen könnte, die Anträge bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf Eis zu legen.
    Ich halte dies für eine sehr gute Idee.
    Wer weiß genaueres zu den Kosten der Klage? Kann das jede natürliche Person tun oder besteht schon erstinstanzlich Vertretungszwang?
    Könnte es hilfreich sein, wenn mehrere zukünftig Betroffenen, ihre Betroffenheit durch eine bestimmte Verwaltungspraxis im Antrag an das Verwaltungsgericht durch Unterschrift äußern?

    Ich sehe in solch´ bekanntermaßen "ernsthaften" Foren wie diesem durchaus ein Podium, wo solche Dinge angeregt und durch sachverständige Beratung weitergebracht werden sollten. Soweit ich mich erinnere, haben in diesem Forum auch schon ´mal Rechtsanwälte geschrieben.

  8. #37
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Hallo Waanjai. zu den Kosten kann ich nichts sagen, stehen in irgendeiner Gerichtskostenverordnung.
    Soweit ich weiß, können Klagen in der ersten Instanz, also beim Verwaltungsgericht, ohne anwaltliche Vertretung eingereicht werden; für die nächsten Instanzen ist wohl Anwaltspflicht.
    Doch das sind Formsachen, die man durch einen einfachen Anruf beim Gericht klären kann. Einfach nach dem Sachbearbeiter fragen, der solche Klageschriften entgegen nimmt.

  9. #38
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Warum gleich an Klageschriften usw. denken.

    Wir haben Ausländerbeauftragte, EU-Beauftragte usw.

    Es muss nur lange genug in der Presse sein ......

    Es scheint ja bisher ein Alleingang von Köln zu sein, oder hat noch jemand weitere Informationen ?

    Gruss
    C N X

  10. #39
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Zitat Zitat von CNX",p="121100
    Es scheint ja bisher ein Alleingang von Köln zu sein, oder hat noch jemand weitere Informationen ?
    .... und Herford (siehe Thread-Starter)

    P.S. Habe soeben noch einmal beim Ausländeramt in Köln nachgefragt.
    Die Stadt Köln verlangt die Schufa-Selbstauskunft nun bei allen Verpflichtungserklärungen für Personen, die sich länger als 3 Monate in Deutschland aufhalten wollen. Heiratswillige, Familiennachzügler, selbst bei Sprachvisas. Auch bei Heiraten in Thailand würde jetzt so verfahren. In diesem Fall würden dann die Botschaften darauf drängen, hieß es. Was immer das heißt. Als Begründung wurden Verschärfungen genannt, die von seiten des Innenministeriums im Jahre 2002 gekommen seien.

  11. #40
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    .... und Herford (siehe Thread-Starter)
    Richtig, hätte ich fast schon vergessen.

    Gruss
    C N X

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