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Schufa-Auskunft zur Heirat?

Erstellt von Nguu-Hau, 22.03.2004, 16:29 Uhr · 42 Antworten · 6.918 Aufrufe

  1. #21
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Zitat Zitat von waanjai",p="120701
    Denn die Schufa-Auskunft wird sowohl beim Familienzusammenführungs-, als auch beim Familiennachzugsvisum verlangt.
    Wie soll das in der Praxis ablaufen, wenn er in TH heiratet und auf der Botschaft den Visaantrag stellt.

    Habe bisher auch keinen einzigen Hinweis für eine rechtliche Grundlage zur erforderlichen Schufa-Auskunft gefunden.

    Gruss
    C N X

  2.  
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  3. #22
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Zitat Zitat von CNX",p="120706
    Zitat Zitat von waanjai",p="120701
    Denn die Schufa-Auskunft wird sowohl beim Familienzusammenführungs-, als auch beim Familiennachzugsvisum verlangt.
    Wie soll das in der Praxis ablaufen, wenn er in TH heiratet und auf der Botschaft den Visaantrag stellt.

    **** Wie bekannt, wird der Visum-Antrag an das Ausländeramt zwecks Zustimmung geleitet. Ausländeramt verlangt vor Erteilung der Genehmigung die Schufa-Auskunft. Will der Ehemann nicht nach der Heirat in Thailand zunächst alleine nach D zurückreisen, wird er das Ausländeramt ohnehin im Vorfeld kontaktieren und um Vorab-Zustimmung bitten. Dann gleiche Anforderung an ihn.

    Habe bisher auch keinen einzigen Hinweis für eine rechtliche Grundlage zur erforderlichen Schufa-Auskunft gefunden.

    **** Da ich nicht sooo blöde bin, wie hier unterstellt, habe ich dieselbe Frage auch schon gestellt. Aber nicht hier im Board - wo das ziemlich belanglos ist - sondern vor Ort. Die Sachbearbeiter reden sich heraus mit ihrer Berechtigung allen berechtigten Zweifeln nachzugehen. Zudem sei die Auskunft ja keine Auskunft, beantragt durch die Behörde, sondern eine Auskunft beantragt durch den Betroffenen, eine "Selbstauskunft" also. Sag bloß, Dich überrascht solche eine Spitzfindigkeit der Behörden noch?
    Gruss waanjai

  4. #23
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Hallo waanjai,

    zunächst wollen wir mal sachlich bleiben.
    Da ich nicht sooo blöde bin, wie hier unterstellt
    Das unterstellt hier sicherlich niemand.

    Bleiben wir mal bei den Fakten. Der Sachbearbeiter braucht sich nicht rauszureden. Er soll diese Forderung nur untermauern. Und zwar mit Fakten und nicht mit " mit ihrer Berechtigung allen berechtigten Zweifeln nachzugehen."

    Eine Selbstauskunft ist grundsätzlich etwas anderes wie eine Schufa-Auskunft. Auch wenn der Betroffene diese selbst beantragt, steht doch irgendwo die indirekte Forderung nach "Schufa". Ansonsten könnte er auch wie bei einer Selbstauskunft üblich, einen "Fragebogen" ausfüllen.

    Könnte es sein, dass die Schufa demnächst Büros in der deutschen Botschaft anmietet ?

    Sag bloß, Dich überrascht solche eine Spitzfindigkeit der Behörden noch?
    Wundert Dich in diesem Bürokratenstaat noch etwas ?

    Da dies der erste Fall dieser Art für mich ist, möchte ich auch die rechtlichen Grundlagen für eine solche Forderung der Behörden kennen. Ansonsten wäre es reine Willkür und da gibt es sicherlich auch für die Betroffenen die entsprechenden Rechtsmittel.
    Und zwar ohne jetzt einmal über das wenn und aber oder Vor- und Nachteile zu diskutieren.

    Gruss
    C N X

  5. #24
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Zitat Zitat von Mang-gon-Jai",p="120687
    @CNX
    Ansonsten heiraten in Thailand.
    Das interessiert mich jetzt! Bislang dachte ich, dass für die Heirat in Thailand oder in Deutschland (sofern man später in Deutschland gemeinsam leben möchte) die gleichen Papiere vorgelegt werden müssen.
    Auf Nachzug der im Ausland geehelichten ausländischen Ehefrau besteht ein Rechtsanspruch:
    VwVAuslG
    23.1 Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu Deutschen

    23.1.0 Die Ansprüche nach § 23 Abs. 1 erster Halbsatz bestehen nur, wenn mit dem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muss (§ 23 Abs. 3 zweiter Halbsatz; vgl. Nummer 63.1.2.2), die familiäre Lebensgemeinschaft hergestellt und gewahrt werden soll (§ 17 Abs. 1). § 17 Abs. 2 findet keine Anwendung.
    Und das heißt nichts anderes, daß es unabhängig von den Vermögensverhältnissen entschieden wird.

    Anders sieht es aus beim Nachzug der Kinder der ausländischen Ehefrau; da werden die Vermögens- und Wohnungsverhältnisse wiederum eingehend geprüft.

  6. #25
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Habe heute nochmals mit drei verschiedenen Ausländerämtern gesprochen.

    Es gibt im Ausländergesetz keine Vorschrift, die die Forderung nach einer Schufa-Auskunft vorgibt. Sollte dies bei einer öffentlichen Behörde gefordert werden, sollte man einmal nach der Rechtsgrundlage fragen.

    Bei der Verpflichtungserklärung werden normalerweise die drei letzten Verdienstabrechnungen verlangt. Hat der Antragsteller kein festes Einkommen oder lebt von Ersparnissen, muss lediglich hierüber ein Nachweis erbracht werden (z.B. Bankbescheinigung).

    Wenn die Ausländerbehörde warum auch immer Probleme bereitet ist der einfachste Weg, wie schon von mir und auch von @Kali untermauert, die Heirat in Thailand.

    Die Familienzusammenführung könnte man ihm nicht verweigern !!

    Gruss
    C N X

  7. #26
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Die Familienzusammenführung könnte man ihm nicht verweigern !!
    ..genau so ist es, wie ich bei einem kleinen Brainstorming mit meinem Abteilungsleiter vom Ausländeramt heute morgen erfahrne habe.
    Auf die Schufa-Auskunft angesprochen, antwortete er mir, daß es in der Tat mal überlegt worden sei.
    Dann haben allerdings die Recht5experten von der Kreisverwaltung zaghaft darauf hingewiesen, daß es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe.
    Und so ist das vom Tisch - zumindest in Heinsberg.

  8. #27
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    @Kali,

    nur was soll er jetzt am besten machen ?

    Die Verpflichtungserklärung hat er ja bereits.
    Nach meinen Gesprächen heute morgen, würde ich die Forderung des Ausländeramtes ablehnen. Und zwar mit der Begründung, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

    Gruss
    C N X

  9. #28
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Betroffene Antragsteller werden sicherlich mit gemischten Gefühlen lesen, dass vielerorts weniger strikt geprüft wird. Auch was die Bonität anbelangt. In Köln (und wo noch ?) hat man halt einen anderen Weg eingeschlagen und es durch die verschärften Prüfungen sogar "geschafft", die Zahl der Einladungen nahezu zu halbieren. Von rund 30.000 jeweils in den Jahren 2000 und 2001 auf rd. 14.500 (bis 1.11.2003). Sowas könnte natürlich leicht "Schule machen" bei zunehmenden Problemdruck in den Gemeinden. Wohlgemerkt, es geht hier um Prüfungen bei allen Nicht-EU-Ausländern, nicht nur um thailändische Staatsbürger.

    Wer als Betroffener all dem ausweichen will, müsste wohl die Zuständigkeiten auf Behördenseite ändern. Oftmals kein leichter oder preiswerter Weg.

    Hier erfährt man mehr über die verschärften Verfahren - auch wenn die Schufa-Selbstauskunft im Zeitungsartikel nicht konkret benannt wird - da es hier primär um die Schengen-Visa geht: Gastfreundschaft hat in Köln ihren Preis

  10. #29
    Avatar von conny

    Registriert seit
    27.07.2002
    Beiträge
    896

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    @ waanjai

    Na - der Bericht im KStA ist ja nun schon etwas älter.
    Kali hatte in einem vorherigen Posting ja schon einmal erwähnt, dass die Vorlage einer SCHUFA Selbstauskunft bei seiner Ausländerbehörde mal in Betracht gezogen wurde, das aber dann wieder verworfen wurde.

    Soll heissen - die in dem Bericht von Januar 2003 beschriebene Vorgehensweise muss heute nicht mehr unbedingt "up to date" sein.

    Gruß
    Conny

    Übrigends : wenn die Ausländerbehörden so an der SCHUFA Auskunft "hängen", könnten die ja selber mit der SCHUFA einen Vertrag abschliessen und die Auskünfte selbst einholen. Wäre dann sehr serviceorientiert ;-D ;-D ;-D

  11. #30
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Schufa-Auskunft zur Heirat?

    Hallo waanjai,

    interessanter Artikel, allerdings auch schon über 1 Jahr alt.
    Stellt sich die Frage, ob Köln das weiterhin so praktiziert (kann/darf).

    Das in Verdachtsmomenten die Ausländerbehörde weitere Papiere/Nachweise fordern kann, ist unbestritten.

    Fakt ist aber nach meinen Recherchen auch, dass es keine Schufa-Auskunft ist.

    Die im Artikel angesprochene "Arbeitsbescheinigung" stellt momentan aus meiner Sicht für jeden normalen Bürger, der in einem geordneten Arbeitsverhältnis steht, kein Hindernis dar.
    Sollte eigentlich jede Personalabteilung "auf Zuruf" austellen können.

    Was Köln hier macht oder gemacht hat, trifft ja wie immer die falschen. Steht ja auch im Artikel.
    Die Schleusser haben ihre Identität und Kapital. Genau die bekommen ja meistens auch ohne Probleme was sie wollen.

    Überlege gerade, was der oberste Dienstherr dazu sagen würde.

    Gruss
    C N X

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