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schriftliche Remonstration bei Schengen (erbitte schnelle Antwort)

Erstellt von donpheebin, 07.06.2010, 21:54 Uhr · 54 Antworten · 32.648 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von burma1

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    2. Wenn ich eine Visageschichte habe, dann habe ich zwangsläufig mit Behörden zu tun; also mit juristischen Personen. Von denen will ich was, nämlich das Heirats-Visum bei der Botschaft und die Zustimmung bei der Ausländerbehörde. Diese Behörden entscheiden letztendlich mit Außenwirkung. Da interessieren die natürlichen Personen in Form von Sachbearbeiter, Amtsleiter oder gar irgendein Oberbürgermeister herzlich wenig, denn man geht immer nur gegen die Behörde selbst vor und nicht die Personen die dahinter oder davor stehen. Auf die rechtlichen Besonderheiten einer AB in Bezug auf Erfüllung staatlicher Pflichtungaufgaben und die daraus resultiernde Fachaufsicht gehe ich mal nicht näher ein.
    Nach Rückfrage meines Freundes, der Anwalt ist, schreibst Du Mumpitz. Der Oberbürgermeister [...in diesem Fall...] ist die juristische Vertretung der ABH. Dem glaube ich mehr als Dir. Zu dem er ein Volljurist ist und tagtäglich damit zu tun. Im Falle einer Klage, klagt man auch nicht gegen die Botschaft, sondern gegen das Aussenministerium, die die juristische Vertretung gegenüber inne hat.

    Diese Vollmacht ist übrigens eine vollumfängliche Vollmacht.
    Auch im Falle einer bereits erfolgten Einreise, um gegen eine
    Ausländerbehörde bzw. gegen den Oberbürgermeister als Vertreter
    vor einem Verwaltungsgericht (VG) zu klagen.
    Aber das hast Du bestimmt wissentlich überlesen.

    Klage ich beispielsweise gegen eine Angelegenheit des Ordnungsamtes, klage ich (bei einer Stadt) gegen den Oberbürgermeister (als juristische Person/Vertreter) und nicht gegen das Ordnungsamt.

    Die Klage richtet sich auch nie gegen einen Sachbearbeiter oder gegen
    die Fachaufsicht, sondern [...wie in diesem Fall...] gegen den Oberbürgermeister. Wäre lustig zu lesen, wenn ein Anwalt eine Klage gegen den Sachbearbeiter oder Fachaufsicht JT29 einreicht oder sogar gegen das Ordnungsamt/Einwohneramt/Ausländerbehörde.

    Ich hatte auch die Ehre.

    Kleine Anmerkung: Ob ein Oberbürgermeister, Landrat usw. die juristische Person/Vertretung ist, überlasse ich der Intelligenz der Leserschaft. So viel Eigeninitative und Intellekt ist bestimmt nicht zu viel verlangt.

  2.  
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  3. #42
    Avatar von burma1

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    @ JT29

    Hier hast Du mal ein Beispiel einer Klageschrift http://www.sweh.de/img/VGHKasselBesc...9-9B403-09.pdf

    Wer ist da bloss die Vertretung? Na? Richtig! Der Oberbürgermeister!

  4. #43
    Avatar von burma1

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    Und noch ein Beispiel hier:http://www.sweh.de/img/VGDarmstadtBe...1107-08.DA.pdf

    Huch! Ist ja auch der Oberbürgermeister als Vertretung der Stadt und Ausländerbehörde. Na sowas...

  5. #44
    Avatar von JT29

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    Kann es sein, dass Du einige Dinge immer wieder verdrehst?

    " Im Falle einer Klage, klagt man auch nicht gegen die Botschaft, sondern gegen das Aussenministerium, die die juristische Vertretung gegenüber inne hat.
    Das Thema ist aber : Vertretungsvollmacht gegenüber der Ausländerbehörde und nicht eine Klage.

    "gegen den Oberbürgermeister als Vertreter"
    Aha! Jetzt drehen wir uns ein bischen. Trotzdem klagst Du gegen die Stadt, und in der Tat vertreten durch den OB und nicht gegen den OB selber.

    Danke für den Beschluss (ist aber keine Klageschrift) , der löst das ja perfekt auf:

    Gegen wen wird da geklagt: Die Stadt Frankfurt (als juristische Person)
    wer vertritt: die Oberbürgermeisterin - Rechtsamt -



    Nachtrag: Thema ist lediglich die Vollmacht und die Einbeziehung eines OBs und nicht irgendwelche Klagenkonstruktionen.

  6. #45
    Avatar von burma1

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Kann es sein, dass Du einige Dinge immer wieder verdrehst?

    Das Thema ist aber : Vertretungsvollmacht gegenüber der Ausländerbehörde und nicht eine Klage.
    Genau das schrieb ich, nämlich:


    1. zur Vertretung gegenüber der Deutschen Botschaft in Bangkok/Thailand, dem Oberbürgermeister der Stadt [Deine Stadt, bei Heiratsvisa!] /Ausländerbehörde und allen an dem Visaverfahren beteiligten Behörden.
    2. zur Vorsprache und zur Einholung von Auskünften gegenüber den mit der Visaangelegenheit befassten Behörden sowie zur Einsicht in Akten und zur Entgegennahme von Schriftstücken
    "gegen den Oberbürgermeister als Vertreter"
    Aha! Jetzt drehen wir uns ein bischen. Trotzdem klagst Du gegen die Stadt, und in der Tat vertreten durch den OB und nicht gegen den OB selber.
    Du willst mich echt verarschen! Was steht in der Vollmacht? Ich würde mal richtig lesen! Warte - nein, ich hebe es sogar hervor!

    Danke für den Beschluss (ist aber keine Klageschrift) , der löst das ja perfekt auf:
    Gegen wen wird da geklagt: Die Stadt Frankfurt (als juristische Person)
    wer vertritt: die Oberbürgermeisterin - Rechtsamt -
    Wen soll denn der Oberbürgermeister denn sonst vertreten? Das Land oder das Bundesland? Du bist ja ein echter Spaßvogel.

    Mach Dir nichts draus. Du hast verloren und hast Dich in Widersprüchlichkeiten verwickelt.
    Wissentlich etwas auszulassen hilft Dir auch nicht weiter bei der Beweisführung.

  7. #46
    Avatar von JT29

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    Ehrlich gesagt wird mir das nun zu doof.

    Die Vertretung gegenüber einem OB macht keinen Sinn, gleichwohl eine Vertretung gegen über der AB - darum geht es und nichts anderes

    Vorher hast Du noch so schön geschrieben, in #41

    "Klage ich beispielsweise gegen eine Angelegenheit des Ordnungsamtes, klage ich (bei einer Stadt) gegen den Oberbürgermeister (als juristische Person/Vertreter) und nicht gegen das Ordnungsamt. Das Fettgedruckte hast Du dann erst später ergänzt, da war ich schon bei der Antwort.

    Macht es auch nicht besser: Klagen wirst Du gegen die Stadt (die natürlich durch den OB vertreten wird, logisch), aber nicht gegen den OB selber .. und darauf will ich raus. Von daher brauchst Du auch keine Vertretungsvollmacht gegenüber einem OB, aber natürlich gegenüber der Behörde selbst.

    Wahrscheinlich können wir noch 10x hin- und herschreiben ...

  8. #47
    Avatar von franky_23

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    Jt im Grunde hast du hier recht, dass die Behörde verklagt wird. Da aber teilweise ja der OB dann auch Dienstvorgesetzter des ALB Leiters ist, könnte es u.U. durchaus Sinn machen. Denn dann hättest Du auch die Vollmacht gegenüber der Vorgesetzten Behörde aufzutreten, ..

  9. #48
    Avatar von burma1

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Wahrscheinlich können wir noch 10x hin- und herschreiben ...
    Du scheinst echt die Vollmacht nicht begriffen zu haben. Es ist eine vollumfängliche Vollmacht für alle Eventualitäten bzgl. des Visumsverfahren! Ich weiß, es ist schwer für Dich zu begreifen, aber die Vollmacht bleibt und ist 100% wasserdicht.

  10. #49
    Avatar von burma1

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Jt im Grunde hast du hier recht, dass die Behörde verklagt wird. Da aber teilweise ja der OB dann auch Dienstvorgesetzter des ALB Leiters ist, könnte es u.U. durchaus Sinn machen. Denn dann hättest Du auch die Vollmacht gegenüber der Vorgesetzten Behörde aufzutreten, ..
    Nicht die Behörde wird verklagt in der Vollmacht bzw., sondern [...in diesem Fall...] es ist eine Vollmacht an eine Person gegenüber z.B. der Stadt vertreten durch den Oberbürgermeister und allen beteiligten Behörden (hier die Ausländerbehörde). Gegen eine Behörde kann man nicht klagen, sondern gegen die Stadt, die durch den Oberbürgermeister juristisch vertreten wird.

    Außerdem - ist das eine Vollmacht und Untervollmacht, um keine Zeit zu verlieren, wenn ggf. geklagt werden muss.

  11. #50
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von burma1 Beitrag anzeigen
    Nicht die Behörde wird verklagt in der Vollmacht bzw., sondern [...in diesem Fall...] es ist eine Vollmacht an eine Person gegenüber z.B. der Stadt vertreten durch den Oberbürgermeister und allen beteiligten Behörden (hier die Ausländerbehörde). Gegen eine Behörde kann man nicht klagen, sondern gegen die Stadt, die durch den Oberbürgermeister juristisch vertreten wird.

    Außerdem - ist das eine Vollmacht und Untervollmacht, um keine Zeit zu verlieren, wenn ggf. geklagt werden muss.
    Ausgangspunkt in diesem Faden war doch die Remonstration gegen ein Schengenvisum. Das ist Bundesrecht. Beim Familienzusammenführungsvisum ist es auch Bundesrecht und die Bundesrepublik wird verklagt, die ALB wird als mittelbar Beteiligte beigeladen. Dass eine Behörde in einer Vollmacht verklagt wird

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