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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.511 Aufrufe

  1. #81
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen


    Nun ja,ich habe nur eine Volksschule besucht,aber dafür die Richter beim BVerfG,im Namen meiner Frau,mit 3 eingereichten Klageanträgen,wie eine Herde Schafe vor mir hergetrieben.Entscheidung wurde nicht gefällt und nach Artikel 267 der AEUV,wie gefordert nicht dem EuGH vorgelegt.
    Reschpeckt !

    Herr, wirf Hirn vom Himmel!

  2.  
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  3. #82
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
    17.04.2009
    Beiträge
    330
    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Ach ja? Ist mir nicht bekannt.



    Ich glaube da bringst du etwas durcheinander. Es ging um einen niederländischen Fall (kein A1 Sprachnachweis!) in dem das Vorabentscheidungsverfahren des europäischen Gerichtshofs abgebrochen wurde, weil hinfällig, da dem Antrag der Klägerin auf eine Aufenthaltsgenehmigung in der Zwischenzeit von der nationalen Behörde stattgegeben wurde. Das sieht für mich danach aus, als ob man zwar der Klägerin gratulieren kann, aber die Gretchenfrage lange noch nicht beantwortet ist.



    In diesem Fall hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Abschiebung wegen eines fehlenden Sprachnachweises unrechtmäßig ist, nicht die Verweigerung des Zuzugs, was offensichtlich nicht genau das gleiche ist. Sicherlich ein Urteil in die richtige Richtung, aber nicht das was wir uns erhoffen. Leider hat das Bundesverfassungsgreicht ein Jahr vorher entschieden, dass der A1 Sprachnachweise verfassungskonform und damit legitim ist.

    Du siehst, ich bin in der Sache ganz deiner Meinung dass dieser dumme Sprachtest weder mit der deutschen Verfassung noch mit der EU Charta konform geht. Entweder kommt das Signal irgendwann vom europäischen Gerichtshof, wenn dann vermutlich in Form eines weiteren Buches mit mindestens 1000 technischen Formsachen oder den deutschen Politikern geht irgendwann ein Licht auf. Letzteres ist zweifelhaft, aber man soll nie nie sagen...

    Cheers, X-pat
    Ich glaube da bringst du etwas durcheinander. Es ging um einen niederländischen Fall (kein A1 Sprachnachweis!) in dem das Vorabentscheidungsverfahren des europäischen Gerichtshofs abgebrochen wurde, weil hinfällig, da dem Antrag der Klägerin auf eine Aufenthaltsgenehmigung in der Zwischenzeit von der nationalen Behörde stattgegeben wurde. Das sieht für mich danach aus, als ob man zwar der Klägerin gratulieren kann, aber die Gretchenfrage lange noch nicht beantwortet ist.
    Ich hatte verwiesen auf die Stellungnahme der EU zu diesen Prozess.

    Dort kannst Du dir die Stellungnahme ansehen.

    29. Wenn die Verifizierung dieser Bereitschaft die Form einer Prüfung hinsichtlich
    einschlägiger, notwendig erachteter Grundfähigkeiten annimmt, so wie sich dies
    offensichtlich im vorliegenden Falle darstellt, dann muss ein solcher Test auch dieser
    Zielsetzung entsprechen. Dies wäre nicht gegeben, wenn der Schwierigkeitsgrad des
    Tests, die Kosten, daran teilzunehmen, der Zugang zu Lernmitteln, die für die
    Vorbereitung auf einen solchen Test notwendig sind, eher Hinderungsgründe sind, welche
    das Erreichen dieser Zielsetzung erschweren. Die Integrationsmaßnahmen, die ein
    Mitgliedstaat verlangen darf, dürfen mit anderen Worten nicht dazu führen, dass eine
    Verpflichtung zur Leistungserbringung besteht, die in Wirklichkeit eine Maßnahme
    darstellt, welche die Möglichkeit der Familienzusammenführung einschränkt. Die
    Integrationsmaßnahmen müssen ganz im Gegenteil dazu beitragen, dass die
    Familienzusammenführung erfolgreich verläuft. In diesem Sinne kann hinsichtlich dieser
    Anforderungen auch von den Mitgliedstaaten erwartet werden, dass dieser gerechterweise
    die Mittel zur Verfügung stellt, die den jeweiligen Ausländer befähigen, diese
    Bereitschaft zu zeigen (wenn beispielsweise ein Minimum an Sprachkenntnissen bzw.
    soziokulturellem Wissen verlangt wird, dann muss es dem Ausländer vom Mitgliedstaat
    auch effektiv ermöglicht werden, sich diese Fähigkeiten aneignen zu können). Daher
    handelt es sich um eine positive Maßnahme und nicht um ein Ausschlusskriterium oder
    eine Einreisebedingung.
    Interessanter Punk.: Regierungen sollen die Kosten des AI Sprachkurs im Ausland übernehmen!

    4. SCHLUSSFOLGERUNG
    37. Im Licht des Obenstehenden schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, die
    Vorabentscheidungsfragen des Gerichts Rechtbank 's Gravenhage wie folgt zu
    beantworten:
    "Artikel 7 (2) der Richtlinie muss so ausgelegt werden, dass dieser ein Verbot darstellt,
    dass ein Mitgliedstaat einem Familienmitglied, wie beschrieben in Artikel 4 (1) (a) der
    Richtlinie, eines sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhaltenden
    Drittstaatsangehörigen ausschließlich aus dem Grund die Einreise und den Aufenthalt
    verweigert, dass dieser Familienangehörige die nach den Rechtsvorschriften dieses
    Mitgliedstaats vorgeschriebene Eingliederungsprüfung im Ausland nicht bestanden hat.
    Andere Faktoren sind in dieser Angelegenheit nicht relevant."
    So die Entscheidung der EU Kommission,auf Ehepartner von Deutschen übertragen.:Kein Integrationskurs im Ausland.

    15. Bei der Umsetzung der Bedingungen für die Familienzusammenführung in nationales
    Recht, die im Rahmen der Richtlinie zulässig ist, müssen jedoch die Grundrechte geachtet
    werden (siehe hierzu hauptsächlich Artikel 51 der Charta). Relevant sind hier im
    Besonderen der Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie Artikel 24
    (Rechte des Kindes)der Charta

  4. #83
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303
    Aber auch so threads haben ihren Nutzen!
    Mir war nicht bewußt, wieviele Geistesverwandtschaften existierten. Und nicht vergessen: Es gibt immer noch sehr viele Mitmenschen, die die Gesellschaft aus der Froschperspektive sehen. Auch nie anderes lernten. Keiner half ihnen dabei. Haben dann später eine Thai geheiratet, weil jede Deutsche sich weigerte.

  5. #84
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Auch wenn ich mich wiederhole: Was will der "Berliner" eigentlich erreichen? Kann da noch jemand folgen?

    Ob seine Frau versteht, was er in ihrem Namen verzapft? Ich glaube eher nicht...

  6. #85
    Avatar von pumlakum

    Registriert seit
    14.02.2004
    Beiträge
    444
    Halle berliner35,

    so langsam wird es langweilig mit Deinen Beiträgen in diesem Forum. Merkst Du das selber nicht?
    Mit Deinen Halbweisheiten und ausschnittsweisen §§-Zitaten, diwe Du selber nicht verstehst, bist Du weit hinter dem Mond.
    Vorschlag; such Dir eine andere Plattform zum Schreiben, zitiere in Deinem Dorf Deine "Weisheiten" oder geh schwimmen.

  7. #86
    Avatar von Khun_Mii

    Registriert seit
    26.06.2006
    Beiträge
    325
    Zitat Zitat von pumlakum Beitrag anzeigen
    ...
    Vorschlag; such Dir eine andere Plattform zum Schreiben, zitiere in Deinem Dorf Deine "Weisheiten" oder geh schwimmen.
    Neeeeee, laß mal den Don Quijote machen. Ich will das jetzt ausdiskutiert haben.

  8. #87
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Zitat Zitat von Khun_Mii Beitrag anzeigen
    Neeeeee, laß mal ....
    Genau.
    Hier bekommt jeder seine Chance.
    Und lernen kann man immer was.

  9. #88
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    .
    Und lernen kann man immer was.
    Nur was? Wie man es nicht macht? Ok, auch das ist "Lerneffekt".

    Ein "die treibe ich vor mir her, die Idioten antworten mir nicht mal mehr" halte ich jedenfalls für einen zweifelhaften Erfolg. Also ich ganz persönlich.

  10. #89
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Zitat Zitat von NEOT_3.0 Beitrag anzeigen
    ... Also ich ganz persönlich.
    Hast Du an den Mauerfall geglaubt?
    Na siehste.

    Visionen und Strategien - irgendwann bist Du auf der Gewinnerstrasse.

  11. #90
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Hast Du an den Mauerfall geglaubt?
    Na siehste.

    Visionen und Strategien - irgendwann bist Du auf der Gewinnerstrasse.
    Man gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

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