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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.579 Aufrufe

  1. #71
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Micha L Beitrag anzeigen
    Wer mit der Öffentlichkeit zu tun hat oder mit Kunden, der kennt Zeitgenossen, die viel Zeit haben, alle Welt zu nerven.
    Wenn Behörden, Unternehmen und Nachbarn auf Durchgang schalten, dann produziert man sich in Internetforen.
    Das ist ein Dummer Beitrag!
    Mehr hast Du nicht drauf?

    Keiner muß sich meinen Klagen anschließen ! Auch Du nicht,aber andere finden meinen Weg nicht falsch!
    Ich zeige nur in Internetforen auf,wie ICH gegen unsere Behörden und Gerichte vorgehe.
    Mit dem Schutz,der uns allen in der EU zusteht,den "" Menschenrechten ""

    Das sind.:Würde des Menschen,Gleichheit aller vor dem Gesetz,Schutz der Ehe,EU Gesetze sind höherstehendes Recht!
    Sonst müßte Deutschland aus der EU austreten und die Charta der EU für nicht Rechtsgültig für Deutschland erklären!

    Du hast aber noch ein Problem!
    Die UN Menschenrechte möchtest du gleich mit in den Mülleimer befördern?
    Du bist nicht allein,andere User möchten das auch so!


    Artikel 16
    1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
    2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
    3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
    Nanu,was erlauben sich die Staaten der Welt?

    Die stellen doch glatt die Behauptung auf.: Vor der Ehe,in der Ehe und danach haben die Menschen Rechtsanspruch auf den Schutz des Staates!

    Da mußt Du aber dagegenhalten!

    Wer sowas in Internetforen verbreitet ist ein was?

    Wenn Behörden, Unternehmen und Nachbarn auf Durchgang schalten, dann produziert man sich in Internetforen.
    Behörden schalten auf Durchgangsverkehr,das ist mit den Menschenrechten vereinbar!

    Meine Verbreitung,der Rechtslage im Internet ist nichts weiter,wie Herr Richter produziert sich selbs?

    Hast Du Ahnung von den Menschenrechten der EU und der UN?

  2.  
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  3. #72
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Da hatten doch das BVerfG den 30% Abzug für Witwen und Waisen von Deutschen,die im außereuropäischen Ausland leben,für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten!

    Diese vereinbarkeit mit dem GG.wurde aber vom EuGH in den Mülleimer befördert!

    Seid 2005 erhalten alle Witwen und Waisen Weltweit 100% der Rententen ausbezahlt.
    Alle Witwen und Waisen,deren Mann nach dem Eingang der Klage beim EuGH verstorben sind,haben ohne eine Antragstellung,
    den vollen Schadensersatz für die einbehaltenen 30% der Rente erhalten.
    @berliner35 hast du einen LINK zur obigen Angelegenheit ? Das interessiert sicherlich noch einige Leute. Deine Hartnaeckigkeit finde ich prima .

  4. #73
    Avatar von michael59

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen

    Also war meine Anfrage an den Außenminister unhöflich?


    Für Dich ist die Antwort des AA.ausreichend,wie hätte ich nach deiner Meinung antworten sollen?

    " Bitte,Bitte,nehmt uns doch nicht unsere Rechte?Drückt doch ein Auge zu und gebt uns ein wenig unsere Recht zurück???"

    Ich arbeite mit der Holzhammermethode,Du mit Bitte,Bitte!

    Verständlich,die Richter am BVerfG sind sauer über den EuGH.
    Zum ersten Satz: Ja eindeutig.

    Der zweite Bereich zeigt eindeutig eines deiner Probleme: du fühlst dich immer angegriffen- wo hat strike was von bitte bitte geschrieben?? Nirgendwo - aber du fühlst dich angegriffen.

    Man kann den "Gegner" auch respektvoll angreifen und seinen Standpunkt eindeutig und deutlich formulieren. Der hat übrigens auch Menschenrechte!!

  5. #74
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Selten soviel Unwissen gelesen! Der AI Sprachnachweis wurde von einem deutschen Gericht bereits über Bord geworfen!
    Ach ja? Ist mir nicht bekannt.

    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Von der EU Kommission in der Rechtssache des EuGH C 155/11 vom 10.06.2011 für Rechtsungültig erklärt.
    Ich glaube da bringst du etwas durcheinander. Es ging um einen niederländischen Fall (kein A1 Sprachnachweis!) in dem das Vorabentscheidungsverfahren des europäischen Gerichtshofs abgebrochen wurde, weil hinfällig, da dem Antrag der Klägerin auf eine Aufenthaltsgenehmigung in der Zwischenzeit von der nationalen Behörde stattgegeben wurde. Das sieht für mich danach aus, als ob man zwar der Klägerin gratulieren kann, aber die Gretchenfrage lange noch nicht beantwortet ist.

    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    VG Oldenburg vom 10.Mai 2012 Akz.: 11 B 3223/12
    In diesem Fall hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Abschiebung wegen eines fehlenden Sprachnachweises unrechtmäßig ist, nicht die Verweigerung des Zuzugs, was offensichtlich nicht genau das gleiche ist. Sicherlich ein Urteil in die richtige Richtung, aber nicht das was wir uns erhoffen. Leider hat das Bundesverfassungsgreicht ein Jahr vorher entschieden, dass der A1 Sprachnachweise verfassungskonform und damit legitim ist.

    Du siehst, ich bin in der Sache ganz deiner Meinung dass dieser dumme Sprachtest weder mit der deutschen Verfassung noch mit der EU Charta konform geht. Entweder kommt das Signal irgendwann vom europäischen Gerichtshof, wenn dann vermutlich in Form eines weiteren Buches mit mindestens 1000 technischen Formsachen oder den deutschen Politikern geht irgendwann ein Licht auf. Letzteres ist zweifelhaft, aber man soll nie nie sagen...

    Cheers, X-pat

  6. #75
    Avatar von phed999

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Verstehe ich das richtig, du hast die Zahlungsfreiheit vor dem BVerfG gar nicht erstritten, sondern es ist kein Beschluss ergangen? Wenn sie aber die Klage nicht abgewiesen haben, was haben sie denn dann gemacht?

    Du kannst froh sein, wenn sie dir keine Missbrauchsgebühr auferlegen.
    Hier versucht doch so eine Knallcharge durch das Zitieren von Schlagwörtern und die Verbreitung von gefährlichem Halbwissen auf Kosten anderer ( die die von ihrem Bevollmächtigten initiierten Prozesskosten zu tragen haben ) seinen eigenen Windmühlenkampf gegen Behörden zu führen. Der gute Berliner hat doch eine juristische Fakultät maximal als Gasthörer von innen gesehen. In einem vorherigen der unzähligen Posts hat er einer Dame aus dem AA eine Belehrung über Polemik angeboten. Diese hat er offenbar selbst nötig, denn was er hier anbietet, sind allenfalls als zu schlecht abgelehnte Dialoge aus einer RTL Live Opera. Gute Polemik überzeugt zwar nicht immer, aber sie schafft es zu überreden.

  7. #76
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen

    Es hatte doch Wirkung,nur darauf kommt an,somit hatte ich ein Beweisbeleg in der Hand,die DRV Berlin betrügt!!!!

    Somit waren die 3 Schreiben der DRV Berlin an mich,kostenfreie Überweisung der Rente nach Thailand schon
    eine LÜGE!
    Ist das nun lustig oder traurig?

  8. #77
    Avatar von Micha L

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Das ist ein Dummer Beitrag!
    Mehr hast Du nicht drauf?

    Keiner muß sich meinen Klagen anschließen ! Auch Du nicht,aber andere finden meinen Weg nicht falsch!
    Ich zeige nur in Internetforen auf,wie ICH gegen unsere Behörden und Gerichte vorgehe.
    Was kluge Menschen nicht interessierte und Du rausgeflogen bist, weil Du trotzdem nicht aufhören konntest, Deine "Weisheiten" immer umfangreicher anzupreisen.

    Das große "ICH" zeigt, worum es eigentlich geht.

  9. #78
    Avatar von phed999

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Selten soviel Unwissen gelesen!

    Die Beamten des AA.hätten Antworten können.: Das sind Rechtsfragen,die wir nicht beantworten,eventuell sollten sie sich wenden an ein Gericht!

    Der AI Sprachnachweis wurde von einem deutschen Gericht bereits über Bord geworfen!
    Von der EU Kommission in der Rechtssache des EuGH C 155/11 vom 10.06.2011 für Rechtsungültig erklärt.

    VG Oldenburg vom 10.Mai 2012 Akz.: 11 B 3223/12

    Der artikel 7 der Charta besagt.:

    Wortgleich wie Art.6 des GG.Nur wurde der Art.6 des GG.vom BVerfG für nicht anwendbar erklärt.
    2 Beschlüsse liegen vor,Klage zum Schutz des Art.6 GG wird nicht angenommen!

    Der Artikel 21 der Charta ist etwas dürftig,nicht zu Ende gelesen?
    Art.21 Abs.2,was steht dort?



    Was ist nun die Diskreminierung von Ehepartnern?

    Die Einteilung in zwei Klassen Positivstaaten und Negativstaaten,Einreise mit Visum und ohne Visum.

    Die Eheschließungsfreiheit wird nicht behindert?



    Was ist das Recht eine Ehe einzugehen?
    Ein Glas Marmelade?

    Oder dürfen beide Brautleute vorher das Umfeld des anderen Kennenlernen,vor einer lebenslangen Ehe?
    Diese Rhetorik erinnert mich an die eines Südstaaten Referend in Missouri.
    hallo Berliner , es ist ein Witz wie hier ein offensichtlich volljähriger Mann zeigt, dass er außer einem gewissen Hass auf Behörden aber auch gar keine Kompetenz hat, in diesem Fachbereich tätig zu sein. Dir fehlt absolut die juristische Kompetenz, die man sicher nicht dadurch erlangt, indem man ein paar Nächte googelt. Auch ist es nicht damit getan einen Schriftverkehr mit Behörden zu führen, dem man nicht in Sprache, nicht in fachlicher Kompetenz und schon gar nicht in sozialer Kompetenz folgen kann. Hier sitzt ein Männchen . dass sich aufgestachelt durch zu viele RTL-. oder andere Gerichtssendungen befähigt fühlt, juristischen Auseinandersetzungen stand zuhalten. Das wird wie ich befürchte die von Dir vertretenen Menschen viel Geld kosten. Du hast schon in anderen Posts geäußert, dass Du weiter kämpfst bis Blut fließt.Ich bin erst seit 2 Tagen Mitglied dieses Forums. Ich stelle mir aber tatsächlich die Frage ob ich im Falle eines durch Mitglieder der vertretenen Familie erhobenen Regressanspruches gegen Dich ein pro bono Angebot zu machen werde um einem so anmassenden und noch in der Öffentlichkeit mit seinen Wunderwerken prahlenden Wicht, vor Gericht die Wunderwerke seiner Rhetorik bis zur Sprachlosigkeit aus dem Hals zu ziehen. Dieses Angebot liebe Liebenden ist nicht offiziell, da ich gesundheitlich angeschlagen bin und obwohl es mir viel Freude machen würde, ist jeder Absolvent in der Lage diesen Lümmel in Ihrem Sinne zu verklagen. Dennoch würde ich mich freuen als Beisitzer in einem Prozess auf zu treten.

  10. #79
    Avatar von Waitong

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    Im Anliegen gebe ich @berliner35 recht, nur den 'Ton' wuerde ich etwas nachjustieren, der ist in der Tat etwas schrill.

  11. #80
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von phed999 Beitrag anzeigen
    Diese Rhetorik erinnert mich an die eines Südstaaten Referend in Missouri.
    hallo Berliner , es ist ein Witz wie hier ein offensichtlich volljähriger Mann zeigt, dass er außer einem gewissen Hass auf Behörden aber auch gar keine Kompetenz hat, in diesem Fachbereich tätig zu sein. Dir fehlt absolut die juristische Kompetenz, die man sicher nicht dadurch erlangt, indem man ein paar Nächte googelt. Auch ist es nicht damit getan einen Schriftverkehr mit Behörden zu führen, dem man nicht in Sprache, nicht in fachlicher Kompetenz und schon gar nicht in sozialer Kompetenz folgen kann. Hier sitzt ein Männchen . dass sich aufgestachelt durch zu viele RTL-. oder andere Gerichtssendungen befähigt fühlt, juristischen Auseinandersetzungen stand zuhalten. Das wird wie ich befürchte die von Dir vertretenen Menschen viel Geld kosten. Du hast schon in anderen Posts geäußert, dass Du weiter kämpfst bis Blut fließt.Ich bin erst seit 2 Tagen Mitglied dieses Forums. Ich stelle mir aber tatsächlich die Frage ob ich im Falle eines durch Mitglieder der vertretenen Familie erhobenen Regressanspruches gegen Dich ein pro bono Angebot zu machen werde um einem so anmassenden und noch in der Öffentlichkeit mit seinen Wunderwerken prahlenden Wicht, vor Gericht die Wunderwerke seiner Rhetorik bis zur Sprachlosigkeit aus dem Hals zu ziehen. Dieses Angebot liebe Liebenden ist nicht offiziell, da ich gesundheitlich angeschlagen bin und obwohl es mir viel Freude machen würde, ist jeder Absolvent in der Lage diesen Lümmel in Ihrem Sinne zu verklagen. Dennoch würde ich mich freuen als Beisitzer in einem Prozess auf zu treten.
    Diese Gelegeheit hast Du,sogar vor dem EMGH,du kannst dich ja der Bundesregierung anbieten,die Klage meiner Frau in Grund und Boden zu stampfen!
    Aber überrede nicht die Bundesregierung,uns ein Angebot zu machen.:Meiner Frau die Aufenthaltserlaubnis,ohne einen Antrag gestellt zu haben,zu erteilen.Bitte auch kein Angebot,Einreise wird erlaubt ohne AI Sprachnachweis!

    Die Artikel muß ich Dir als Rechtskenner nicht anführen,ein Vergleichsangebot wird abgelehnt!
    Weder Du noch die Bundesregierung sind Juristisch in der Lage ein Vergleichsangebot durchzudrücken!
    Auch bei einem finanziellen Geldangebot!

    Ich bin erst seit 2 Tagen Mitglied dieses Forums. Ich stelle mir aber tatsächlich die Frage ob ich im Falle eines durch Mitglieder der vertretenen Familie erhobenen Regressanspruches gegen Dich ein pro bono Angebot zu machen werde um einem so anmassenden und noch in der Öffentlichkeit mit seinen Wunderwerken prahlenden Wicht, vor Gericht die Wunderwerke seiner Rhetorik bis zur Sprachlosigkeit aus dem Hals zu ziehen
    Dazu bist Du mir nicht gewachsen!Das soll nun keine Abwertung sein,sondern ich unterstelle Dir keine Ahnung zu haben,welches in Deutschland das höherstehende Gesetz ist!

    Solltest Du als Beisitzer in einem Verfahren sein,wo ich insolviert bin,würdest Du in fünf Minuten weinend den Saal verlassen!
    Es ist mir schleierhaft,wie Du gegen die Artikel der Charta ankämpfen willst?

    Das Thema mußte ja auftauchen von einem so gebildeten Mann!

    Auch ist es nicht damit getan einen Schriftverkehr mit Behörden zu führen, dem man nicht in Sprache, nicht in fachlicher Kompetenz und schon gar nicht in sozialer Kompetenz folgen kann
    Nun ja,ich habe nur eine Volksschule besucht,aber dafür die Richter beim BVerfG,im Namen meiner Frau,mit 3 eingereichten Klageanträgen,wie eine Herde Schafe vor mir hergetrieben.Entscheidung wurde nicht gefällt und nach Artikel 267 der AEUV,wie gefordert nicht dem EuGH vorgelegt.
    Auch dazu ist meine Soziale Herkunft zu Niedrig?

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