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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.508 Aufrufe

  1. #61
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Ich kenne die Story und begruesse auch, dass Du da Durchhaltevermoegen gezeigt und Dich durchgesetzt hast.
    Dennoch kann ich Dir nur empfehlen im Austausch mit den Behoerden einen konzilianteren Ton anzuschlagen.
    Du wirst Zeit und Nerven sparen, wetten?
    Du kannst ja so Verfahren,aber von mir bekommen sie Stoff bis das Blut spritzt

    Unsere Behörden beugen das Recht und du sagst noch Danke?

  2.  
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  3. #62
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    ... und du sagst noch Danke?
    Wie kommst Du denn darauf?

  4. #63
    Avatar von michael59

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Wie kommst Du denn darauf?
    Ich glaube das weiss nur er selber. Du lobst ihn und er sieht das als Kritik an. Das man Umgangsformen auch dann wahren sollte wenn man sich ungerecht und herabwürdigend behandelt fühlt ist für mich ein Zeichen der geistigen Überlegenheit.
    Er geht wohl davon aus, das er immer nur von "Feinden" umgeben ist und in jedem Beitrag nur ein "Angriff" beinhaltet ist- wenn nicht direkt dann wohl versteckt.

  5. #64
    Avatar von clavigo

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    bis das Blut spritzt
    21. Jahrhundert Michael Kohlhaas, nur das ihm im Extremfall nicht der Kopf abgehauen wird. Das er aber bei dieser Erregung irgendwann mal 'nen Schlaganfall kriegt? Was hat seine Frau dann davon? Cool down!

  6. #65
    Avatar von phed999

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    Herr Richter,
    sollte es Beruf sein, Leute zu beraten die ihre Lebenspartner nach Deuischland bringen wollen, sollten Sie sich schleunigst eine Angel kaufen und hinaus auf`s Meer fahren zum Fischen. Ihr Schreibstil und ihre Wortwahl ist unter aller Sau.( zumindest in der Korrespondenz mit Ministerien oder Behörden ) Bevor man irgendwelche Gesetze zitiert oder sogar auf EU- Recht verweist, sollte man zumindest nicht nur Überschrift und Einleitung gelesen haben. Aber viel wichtiger erscheint mir, dass man das Gelesene auch verstanden hat. Da nach meinem Verständnis beides bei Ihnen nur bedingt zutrifft, vermeiden Sie Regressansprüche in dem Sie meinen o.a. Rat annehmen.

  7. #66
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Ich kenne die Story und begruesse auch, dass Du da Durchhaltevermoegen gezeigt und Dich durchgesetzt hast.
    Dennoch kann ich Dir nur empfehlen im Austausch mit den Behoerden einen konzilianteren Ton anzuschlagen.
    Du wirst Zeit und Nerven sparen, wetten?
    Wenn du die Überweisungsgebühren meinst, was nützt ein Urteil, das man weder unter dem Aktenzeichen, noch als Stichwort findet? Wie will sich denn da jemand drauf berufen?

  8. #67
    Avatar von Micha L

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    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen

    21. Jahrhundert Michael Kohlhaas, nur das ihm im Extremfall nicht der Kopf abgehauen wird. Das er aber bei dieser Erregung irgendwann mal 'nen Schlaganfall kriegt? Was hat seine Frau dann davon? Cool down!

    Wer mit der Öffentlichkeit zu tun hat oder mit Kunden, der kennt Zeitgenossen, die viel Zeit haben, alle Welt zu nerven.
    Wenn Behörden, Unternehmen und Nachbarn auf Durchgang schalten, dann produziert man sich in Internetforen.

  9. #68
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Wie kommst Du denn darauf?
    Deine Empfehlung an mich,wie war die?

    Zitat von strike
    Ich kenne die Story und begruesse auch, dass Du da Durchhaltevermoegen gezeigt und Dich durchgesetzt hast.
    Dennoch kann ich Dir nur empfehlen im Austausch mit den Behoerden einen konzilianteren Ton anzuschlagen.
    Du wirst Zeit und Nerven sparen, wetten?
    Also war meine Anfrage an den Außenminister unhöflich?

    Ich habe vom AA.drei Fragen beantwortet haben wollen,in Verbindung mit der Charta der Eu !!!

    1) Muß die Botschaft eine Begründung geben,bei der Ablehnung eines nationalen Besuchsvisum unter dem Schutz
    des Eheschließungsfreiheitsrecht?

    2) Die Visumfreie Einreise von Ehepartnern von Deutschen,mit dem Hinweis auf § 1.2 des Aufenthaltsgesetz,
    darüber steht die Charta der EU!

    3) Mit welcher Begründung verlangt die Botschaft ein EFZ,in Staaten die ein EFZ nicht im Gesetz haben?

    So höflich war die Antwort vom AA.!
    Aber die Antwort verstößt gegen die Charta der EU!

    Sehr geehrter Herr Richter,


    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. März 2013 an Bundesminister Dr. Guido Westerwelle. Wegen der vielen ihn täglich erreichenden Briefe ist der Herr Bundesminister leider nicht in der Lage, sie alle persönlich zu beantworten. Das Referat für Visumrecht wurde daher gebeten, Ihnen zu antworten. Sie erkundigten sich nach der geltenden Rechtslage in Bezug auf den Nachzug von Verlobten.

    Ich gehe davon aus, dass Ihr Verlobter bereits einen Visumantrag zur Eheschließung mit anschließendem Daueraufenthalt in Deutschland bei der Botschaft in Bangkok zur Prüfung eingereicht hat. Leider kann ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen nicht beantworten, da Sie keine näheren Angaben zu den Personaldaten Ihres Verlobten machen. Sollten Sie weitere Auskünfte in dieser Angelegenheit wünschen, so bitte ich Sie, mir noch die vollständigen Personaldaten Ihrer Verlobten zu übermitteln (zumindest Name, Vorname , Geburtsdatum sowie Datum der Antragstellung). Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass Auskünfte zu Details des Visumverfahrens aus Datenschutzgründen nur den Antragstellern selbst oder einer von ihnen schriftlich bevollmächtigten Person gegeben werden dürfen. Hierfür bitte ich um Verständnis.

    Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass die Rechtmäßigkeit des Nachweises von einfachen Deutschkenntnissen im Gesetzgebungsverfahren umfassend geprüft worden ist. Die Voraussetzung des Ehegattennachzugs, dass sich der nachziehende ausländische Ehegatte bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können muss, ist verfassungsgemäß und daher auch mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar.

    Ich gehe der Angelegenheit jedoch gerne weiter nach, wenn Sie mir noch die Personalien sowie eine Vollmacht des Antragstellers zukommen lassen.

    Sollen Ihre Fragen zur Zuwanderung von Ausländern (insbesondere im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder bereits erfolgten Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen) jedoch eher allgemeiner Natur sein, so würde ich empfehlen, das Bundesministerium des Innern zu kontaktieren, das hierfür zuständig ist.

    Das Aufenthaltsgesetz regelt unter anderem die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern. Es dient damit der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Außerdem regelt das Aufenthaltsgesetz Maßnahmen, mit denen das übergeordnete ausländerpolitische Ziel der Integrationsförderung verfolgt wird (z.B. Sprachnachweis beim Nachzug von Ehepartnern). Das Aufenthaltsgesetz findet keine Anwendung auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige. Diese Fragen können wegen der möglichen Auswirkungen auf die jeweils anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union nur gemeinsam gelöst werden. Das Bundesministerium des Innern vertritt daher auch deutsche Rechtspositionen gegenüber den Mitgliedstaaten der EU.



    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Daniela Gräber
    Sie erkundigten sich nach der geltenden Rechtslage in Bezug auf den Nachzug von Verlobten.
    Habe ich diese Frage gestellt?Habe ich gefragt nach einem " Heiratsvisum" ?

    Die Voraussetzung des Ehegattennachzugs, dass sich der nachziehende ausländische Ehegatte bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können muss, ist verfassungsgemäß und daher auch mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar.
    Demnach hat das VG Oldenburg gegen den Art.6 GG.verstoßen und zwei Beschlüsse des BVerfG in den Mülleimer getreten!
    Der AI wird nicht verlangt,weil schon das BVerwG und die EU Kommission den AI für Rechtswriedrig erklärt haben!
    Dieses Gericht hat den Schutz der Ehe über das Aufenthaltsgesetz gestellt!

    C 155/11 EuGH.
    11 B 223/12 VG Oldenburg Verkündigt vom 10.Mai 2012
    Man schaue auf das Datum MAI 2012 ! Erst vor 11 Monaten!

    Für Dich ist die Antwort des AA.ausreichend,wie hätte ich nach deiner Meinung antworten sollen?

    " Bitte,Bitte,nehmt uns doch nicht unsere Rechte?Drückt doch ein Auge zu und gebt uns ein wenig unsere Recht zurück???"

    Ich arbeite mit der Holzhammermethode,Du mit Bitte,Bitte!

    Du würdest heute noch Bittbriefe schreiben,meine Frau hat das BVerfG vor sich hergetrieben,wie eine Herde Schafe,
    nach drei Anschreiben,aus den Rechten der Charta,mußte sich das BVerfG doch Erklären.

    Eine Weiterleitung an den EMGH wird nicht stattgegeben!

    Verstehst Du den Sinn?

    Da sitzen nun die Richter vom BVerfG und dann kommt einer daher und zeigt ihnen ihre Grenzen in der EU!
    Über welche Rechte kann nun das BVerfG noch urteilen?

    Über das Fettgehalt in der Marmelade?Noch nicht mal darüber,höherstehende Recht ist immer noch die Gesetzgebung der EU!

    Verständlich,die Richter am BVerfG sind sauer über den EuGH.

    Da hatten doch das BVerfG den 30% Abzug für Witwen und Waisen von Deutschen,die im außereuropäischen Ausland leben,für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten!

    Diese vereinbarkeit mit dem GG.wurde aber vom EuGH in den Mülleimer befördert!

    Seid 2005 erhalten alle Witwen und Waisen Weltweit 100% der Rententen ausbezahlt.
    Alle Witwen und Waisen,deren Mann nach dem Eingang der Klage beim EuGH verstorben sind,haben ohne eine Antragstellung,
    den vollen Schadensersatz für die einbehaltenen 30% der Rente erhalten.

  10. #69
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Deine Empfehlung an mich,wie war die?....
    Ganz sicher nicht die von Dir danach suggerierte.

    Aber ich zieh mich mal aus dem Thema zurueck.
    Will ja nicht weiter das Niveau druecken .....

  11. #70
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Chris67 Beitrag anzeigen
    Ich war drauf und dran das zu tun, weil es auch mir in den Augen weh tut...

    Aber deshalb:



    ... habe ich es dann doch nicht getan
    man müsste bei google schon das Wort mit Rechtsschreibfehler eingeben, damit es in der Trefferliste erscheint.

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