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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.525 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Die Korrespondenz ist einigermaßen witzlos, denn die Beamten des AA werden sich immer auf geltende Gesetze berufen und niemals juristische Auslegungen diskutieren. Letzteres überlassen sie den Gerichten. Vor diesem Hintergrund hat Frau Gräber die Fragen eigentlich beantwortet, auch wenn sie dabei vielleicht etwas genauer hätte sein können.

    Der Ton des zweiten und der folgenden Schreiben ist sicher kontraproduktiv und es überrascht, dass das AA überhaupt -wenn auch kurz- geantwortet hat. Naja, deutsche Pflichterfüllung halt.

    Wie bereits in der Antwort erwähnt, ist der A1 Sprachnachweis (leider) bereits von den deutschen Gerichten abgesegnet worden. Der Artikel 7 der europäischen Charta besagt ja nur: "Everyone has the right to respect for his or her private and family life, home and communications." was sehr vage und allgemein ist, und der Artikel 21 besagt das "Diskrimination aufgrund von Nationalität, Abstammung, Religion, usw." nicht erlaubt ist, ohne dabei den Begriff "Diskrimination" näher zu definieren.

    Eine Verletzung der Eheschließungsfreiheit liegt nicht vor, denn die Eheschließung wird ja nicht verboten oder behindert.

    Meines Wissens nach ist der europäische Gerichtshof schon damit beauftragt zu überprüfen ob das nationale Recht in Deutschland, also insbesondere der A1 Sprachnachweis, im Einklang mit europäischem Recht ist, was dann wohl eine feinere Auslegung des Artikels 7 erfordert: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen (Nr. 48/2012) - Berlin.de Man darf gespannt bleiben.

    Cheers, X-pat
    Selten soviel Unwissen gelesen!

    Die Beamten des AA.hätten Antworten können.: Das sind Rechtsfragen,die wir nicht beantworten,eventuell sollten sie sich wenden an ein Gericht!

    Der AI Sprachnachweis wurde von einem deutschen Gericht bereits über Bord geworfen!
    Von der EU Kommission in der Rechtssache des EuGH C 155/11 vom 10.06.2011 für Rechtsungültig erklärt.

    VG Oldenburg vom 10.Mai 2012 Akz.: 11 B 3223/12

    Der artikel 7 der Charta besagt.:
    Achtung des Privat- und Familienlebens
    Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer
    Kommunikation
    Wortgleich wie Art.6 des GG.Nur wurde der Art.6 des GG.vom BVerfG für nicht anwendbar erklärt.
    2 Beschlüsse liegen vor,Klage zum Schutz des Art.6 GG wird nicht angenommen!

    Der Artikel 21 der Charta ist etwas dürftig,nicht zu Ende gelesen?
    Art.21 Abs.2,was steht dort?

    2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gr ̧ndung der Europ‰ischen Gemeinschaft und desVertrags ̧ber die Europ‰ische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Vertr‰ge
    jede Diskriminierung aus Gr ̧nden der Staatsangehˆrigkeit verboten.
    Was ist nun die Diskreminierung von Ehepartnern?

    Die Einteilung in zwei Klassen Positivstaaten und Negativstaaten,Einreise mit Visum und ohne Visum.

    Die Eheschließungsfreiheit wird nicht behindert?

    t.Artikel 9
    Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gr ̧nden
    Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gr ̧nden, werden nach den einzel-
    staatlichen Gesetzen gew‰hrleistet, welche die Aus ̧bung dieser Rechte regeln.
    Was ist das Recht eine Ehe einzugehen?
    Ein Glas Marmelade?

    Oder dürfen beide Brautleute vorher das Umfeld des anderen Kennenlernen,vor einer lebenslangen Ehe?

  2.  
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  3. #32
    Avatar von markobkk

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    Berliner35 ist Jurist und auch sonst von maessigem Verstand. Oder bist Du kein Jurist? Pass auf das Du keine Herzattacke bekommst bei den ganzen Paragraphen und Deiner Aufregung um selbige.

  4. #33
    Avatar von Chak

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    markobkk, wir können wohl ausschließen, dass Berliner35 Jurist ist. Er wurde ja schon gefragt, ob er Lehrer gewesen sei, das scheint mir auch plausibler. Er kann nur froh sein, dass er im Ausland lebt. Sonst könnte mal ein Beamter, den er mit seinem Unsinn all zu sehr nervt, mal auf den Gedanken kommen für ihn eine Betreuung zu erwirken.

  5. #34
    Avatar von markobkk

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    Chak, es ging mehr um die Redewendung von "Er war Jurist und auch sonst von maessigem Verstand"
    Das er kein Jurist ist dachte ich mir schon, da ein Jurist wohl nicht in diesem Ton mit dem AA schreibt.

  6. #35
    Avatar von Chak

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    Mal ganz abgesehen von dem Inhalt.

  7. #36
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    ...eventuell sollten sie sich wenden an ein Gericht!
    Cool, das klingt, als haette Yoda aus Krieg der Sterne zwischenzeitlich eine Anstellung beim AA gefunden.

    Jedi-Master sind wohl heutzutage out. Obwohl manchmal ist so ein Laserschwert sicherlich auch in modernen Zeiten noch sehr nuetzlich oder gar nuetzlicher denn je.

  8. #37
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    markobkk, wir können wohl ausschließen, dass Berliner35 Jurist ist. Er wurde ja schon gefragt, ob er Lehrer gewesen sei, das scheint mir auch plausibler. Er kann nur froh sein, dass er im Ausland lebt. Sonst könnte mal ein Beamter, den er mit seinem Unsinn all zu sehr nervt, mal auf den Gedanken kommen für ihn eine Betreuung zu erwirken.
    Ein Lehrer, der nach eigener Aussage keinen Hauptschulabschluss hat? Was ich ihm sogar vollkommen glaube...

  9. #38
    Avatar von Khun_Mii

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    @Berliner35

    ich habe gerade durch Zufall gesehen, dass Du im Forum-Vietnam mit der gleichen Rechtsauffassung auch auf Streitsuche warst (oder bist?). Mit einer thailändischen (?) Frau in einem Thai-Forum kann ich das ja noch nachvollziehen, aber woanders?
    Gibt´s Dich auch in einem Afrika- oder Lateinamerikaforum? Und willst Du die jetzt alle missionieren?

  10. #39
    Avatar von Dart

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    Manno, der Typ ist forenweit unter multiplen Nicks bekannt, wer mit dem noch diskutiert, muss jede Menge Langeweile haben.

    Just my 2 cents.

  11. #40
    Avatar von Khun_Mii

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    325
    Zitat Zitat von Dart Beitrag anzeigen
    Manno, der Typ ist forenweit unter multiplen Nicks bekannt, wer mit dem noch diskutiert, muss jede Menge Langeweile haben.

    Just my 2 cents.
    Langeweile ist es nicht. Ich würde nur gerne verstehen, was die Ursache für diesen Enthusiasmus oder vielleicht eher für diese Besessenheit ist.

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