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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.570 Aufrufe

  1. #221
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von Doby Beitrag anzeigen
    Völlig unmöglich. Keine Firma würde solch miese Geschäfte machen wie die BRD. Als Firma wäre sie schon tausendfach konkurs gegangen und hätte sich schon mehrfach im Gefängnis wiedergefunden.
    Keine Firma hat ein Gewaltmonopol. Das erlaubt sich nur ein Staat. Nur Staaten nehmen sich das Recht raus, legal zu morden, zu hehlen, Geld ohne Kundenerlaubnis einzuziehen, "Kunden" zu vielen Dingen zu verpflichten, ihnen was vom Pferd erzählen usw.
    Die BRD kann also niemals eine GmbH sein.

  2.  
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  3. #222
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Das Lachen wird Ihnen schon noch im Hals steckenbleiben, wetten? Schon Napoleon sagte vor der Schlacht von Waterloo: Die Toten werden nach der Schlacht gezählt.
    Und nun zeigen Sie mir mal wo ich das AufenthG über das GG stelle, sie sollten vielleicht besser mal sorgfältiger lesen, nachdenken und dann schreiben.




    Und wenn Sie schon eine VwV zitieren, dann sollte das schon noch in einem gewissen Zusammenhang stehen. Denn wenn man weiterliest, kommt man auf den Trichter, dass hier etwas ganz anderes gemeint ist, allein wenn man die Überschriften liest

    1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen
    1.2.1. Unionsbürger
    1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen
    1.2.3. Ausländische Mitarbeiter von Internationalen Organisationen im Bundesgebiet


    Aber ja, es wird nicht richtiger, auch wenn Sie das noch 100x wiederholen, es wird nur noch lächerlicher.
    Und nun zeigen Sie mir mal wo ich das AufenthG über das GG stelle, sie sollten vielleicht besser mal sorgfältiger lesen, nachdenken und dann schreiben.
    Hier steht es!

    Gestern, 19:40 #198
    JT29

    Senior Member
    So war mein Hinweis!
    [QUOTE]
    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen,ein Artikel des GG. kann ausgehebelt werden,mit der Aufenthaltsverordnung und dem Aufenthaltsgesetz! [QUOTE]

    [QUOTE]Ja klar und das noch völlig legitim,

    selbst die Jungs in den JVAs könnnen sich nicht auf ihr Grundrecht auf Freiheit berufen, wenn sie einsitzen - warum wohl?


    Mein Beitrag!
    Ein Anschreiben an eine Behörde zum Schutz meiner Rechte aus der Charta der EU.



    Die Behörde lehnt diese Rechte ab!
    Nun kann sich jeder sofort an den GEMK wenden,seine Rechte wurden von einer Behörde in der EU verletzt!

    Ihre Antwort!



    Das ist schlichtweg Unsinn hoch drei! Wenn die Behörde ablehnt mit Bescheid, dann bekommen sie eine Rechtsmittelbelehrung. wie Sie weiter vorgehen können. Natürlich kann man sich auch gleich an ein BVerfG wenden, auch der Papst oder Obama sind da nicht schlecht, nur helfen werden die mangels Zuständigkeit erstmal nicht - auch wenn Sie das nie verstehen können oder wollen.
    Wie Dumm muß doch die EU Kommission sein?
    Können Sie diese nicht etwas unterstützen mit ihrer Rechtskunde?


    wolfgang richter








    Europe Direct






    [Case_ID: 0712381 / 3023886] Klageeinreichung gegen die BRD.‏

    Europe Direct (citizen_reply@edcc.ec.europa.eu)


    15.02.2013


    An: wolfgangbee@msn.com













    Sehr geehrte Frau Richter,


    Vielen Dank für Ihre Nachricht.

    Wir möchten Ihnen jedoch mitteilen, dass die EU-Charta der Grundrechte alle Grundrechte in einem einzigen Dokument vereint. Weitere Informationen zur EU-Charta der Grundrechte finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission (Generaldirektion - GD - Justiz) unter folgender Adresse:
    EU-Charta der Grundrechte - Justiz

    Die Mitgliedstaaten müssen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausschließlich bei der Umsetzung von EU-Recht achten. Nationale Behörden – der Legislative, der Exekutive und der Judikative – müssen die Charta nur dann befolgen , wenn sie Vorschriften des Unionsrechts befolgen, insbesondere, wenn es sich um Europäische Verordnungen, Entscheidungen oder Richtlinien handelt. Die Richter der Mitgliedstaaten können unter der Anleitung des Gerichtshofs nur in den Fällen die Achtung der Charta in dem Mitgliedstaat durchsetzen, in denen sie das Recht der Europäischen Union anwenden.

    Wenn eine Situation keinen Bezug zum EU-Recht hat, müssen die Mitgliedstaaten alleine sicherstellen, dass ihre Verpflichtungen bezüglich der Grundrechte eingehalten werden. Wenn die Charta keine Anwendung findet, bleiben die Grundrechte gemäß den nationalen Verfassungssystemen durch die nationalen Behörden geschützt. Die Mitgliedstaaten haben umfangreiche Vorschriften zu den Grundrechten, die durch die Richter und Verfassungsgerichte des Mitgliedstaats gewährleistet werden.

    Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie hier auf dem Europäischen Justizportal auf folgender Webseite:

    https://e-justice.europa.eu/content_...e.do?init=true

    Außerdem möchten wir Ihnen mitteilen, dass Sie bei einer Menschenrechtsverletzung eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates einreichen können.
    Das Gericht kann unter der folgenden Adresse kontaktiert werden:

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    Europarat
    67075 Straßburg
    Frankreich
    Tel.: +33 (0)3 88 41 20 18
    Fax.: +33 (0)3 88 41 27 30
    Cour Europenne des Droits de l'Homme - European Court of Human Rights
    Wir bitten Sie zu beachten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur Fälle annehmen kann, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.

    Außerdem möchten wir Ihnen mitteilen, dass das das Recht auf Prozesskostenhilfe es ermöglicht Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, die Kosten eines Gerichtsverfahrens und der rechtlichen Vertretung vor Gericht zu tragen.

    Prozesskostenhilferegelungen gibt es sowohl für den Zivil- als auch für den Strafprozess in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Mehr Informationen finden Sie auf dem Europäischen Justizportal unter folgender Webseite:
    https://e-justice.europa.eu/content_...e.do?init=true


    Wir hoffen, dass diese Informationen für Sie von Nutzen sind und stehen Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen,
    EUROPE DIRECT Kontaktzentrum
    http://europa.eu - Ihr direkter Weg zur EU!

    Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013

    Es geht um Europa, es geht um SIE. Reden Sie mit!EUROPA - EYC2013 - Startseite

    Haftungsausschluss

    Bitte beachten Sie, dass die von EUROPE DIRECT zur Verfügung gestellten Informationen nicht rechtsverbindlich sind.


    Wir möchten Ihnen vier Fragen über die Anfrage stellen, die Europe Direct gerade beantwortet hat. Die gesamte Umfrage wird nur drei Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen.
    --------------------------------------------------
    Date: Monday, 11/02/2013 07:28:50
    From: "Ariya Richter" <wolfgangbee@msn.com>
    Subject: [Case_ID: 712381 / 3023886] Klageeinreichung gegen die BRD.
    --------------------------------------------------
    Ich möchte die BRD wegen der Verletzung meiner Rechte aus der Charta der EU,hier Art.7 und Art.21 Abs.2,mit der Empfehlung der EU Kommission zum AI Sprachkurs in der Rechtssache C 155/11,über den EuGH
    mir zu verhelfen,diese Rechte zu erhalten.

    Das BVerfG Deutschland weigert sich
    diese Rechte nach Art.267 der AEUV
    dem EuGH vorzulegen.

    Wobei der Art.6 des GG vom BVerwG und dem BVerfG (Urteile werden nachgereicht)mit dem § 41 der deutschen Aufenthaltsverordnung ausgehebelt werden.

    Die Einteilung von Ehepartnern von Deutschen,verstösst gegen den Art.21 Abs.2 der Charta der EU für ein nationales Aufenthaltsrecht,das sich ableitet aus dem Art.7 der Charta der EU.
    Wie muß ich meine Klage aufsetzen?
    Reicht der Verweis auf den Verstoss gegen die Charta?

    Wie kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

    Anwälte in Deutschland verweigern bei dieser Klage ihre Mitarbeit.

    Kann ich einen Antrag stellen auf einen Pflichtanwalt?








    Die Mitgliedstaaten haben umfangreiche Vorschriften zu den Grundrechten, die durch die Richter und Verfassungsgerichte des Mitgliedstaats gewährleistet werden.
    Nanu,wie kann das BVerfG nun einfach die Menschenrechte in den Mülleimer befördern?
    Dazu noch den Artikel 267 der AEUV ??

  4. #223
    Avatar von markobkk

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    Jetzt weiss ich warum Sie so derart verbissen um ein paar Euro kaempfen und alles verklagen was nicht bei 3 auf dem Baum ist. Sie wollen Ihrer Frau eine eigene Emailadresse ermoeglichen. Momentan muessen sie sich aus kostengruenden scheinbar eine teilen.

    Vielleicht kann man ja die Namensaenderung einer Emailadresse auch einklagen. Waere ein Versuch wert. Am besten vor dem Surpreme Court in Amerika.

    From: "Ariya Richter" <wolfgangbee@msn.com>

  5. #224
    Avatar von berliner35

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    Wieviel Prozesse habe ich persönlich am laufen?
    Das werden sie mir schon sagen!!

  6. #225
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Das Lachen wird Ihnen schon noch im Hals steckenbleiben, wetten?

    Und wenn Sie schon eine VwV zitieren, dann sollte das schon noch in einem gewissen Zusammenhang stehen. Denn wenn man weiterliest, kommt man auf den Trichter, dass hier etwas ganz anderes gemeint ist, allein wenn man die Überschriften liest

    1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen
    1.2.1. Unionsbürger
    1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen
    1.2.3. Ausländische Mitarbeiter von Internationalen Organisationen im Bundesgebiet


    Aber ja, es wird nicht richtiger, auch wenn Sie das noch 100x wiederholen, es wird nur noch lächerlicher.
    Wo Sie Ihre Gesetzesvorlagen herholen ist mir egal.

    Meine sind von der Ausländerbehörde Berlin,das ist der Gesetzestext mit den Ausführungsbestimmungen !

    VAB A 1
    Inhaltsverzeichnis
    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich .................................................. ................................... 7
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011) .................................................. .................................................. ... 7
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz. ......
    7
    1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen .............. 7
    1.2.1. Unionsbürger .................................................. .................................................. ............... 7
    1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen .................................................. 8
    1.2.3. Ausländische Mitarbeiter von Internationalen Organisationen im Bundesgebiet ............ 8
    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011 )
    1.1.1. bis 1.1.5. einstweilen frei
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
    Ich lese hier "" Zweck des Gesetzes,Anwendungsbereich. ""

    Wo lesen Sie etwas von "" VwV ""Fielmann kann vielleicht helfen!

    Dabei haben Sie auch vergessen,oder absichtlich nicht zur Kenntnis genommen,das Aufenthaltsgesetz geht uns am A.. vorbei!
    Ebendso das GG.,wir berufen uns auf die Menschenrechtscharta der EU.

    Hoffe Sie haben nun den § 1.2 der Aufenthaltsgesetzes verstanden,die Menschenrechtscharta steht über dieses Gesetz!

  7. #226
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von markobkk Beitrag anzeigen
    Jetzt weiss ich warum Sie so derart verbissen um ein paar Euro kaempfen und alles verklagen was nicht bei 3 auf dem Baum ist. Sie wollen Ihrer Frau eine eigene Emailadresse ermoeglichen. Momentan muessen sie sich aus kostengruenden scheinbar eine teilen.

    Vielleicht kann man ja die Namensaenderung einer Emailadresse auch einklagen. Waere ein Versuch wert. Am besten vor dem Surpreme Court in Amerika.

    From: "Ariya Richter" <wolfgangbee@msn.com>
    Aber die Epfehlung der EU Kommission haben Sie verstanden?

    Reichen sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein!

    Vom Computerwesen scheinen Sie auch keine Ahnung zu haben!Auf meinen Computerhabe ich noch 3 weitere E-Mailadressen!

    Wo geht es bei der Klage um einige Euro?
    Es geht für alle außereuropäische Ehepartner von Deutschen,Weltweit um die Einreise nach Deutschland,ohne AI Sprachkurs und nur der Vorlage der Heiratsurkunde!

    Da muß ich aber ein Misthund sein sowas für die außereoropäischen Ehepartner von Deutschen Durchzudrücken!!

  8. #227
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Wo lesen Sie etwas von "" VwV ""Fielmann kann vielleicht helfen!
    Na, dann schauen Sie mal in #208 und #218:

    "A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich .................................................. ................................... 7
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011)"

    Ich und die anderen Member haben den Text schon verstanden, der ist für ihre Frau halt nicht einschlägig - aber auch das werden Sie gleich wieder vehement mit einer x-ten Wiederholung ihrer Thesen bestreiten


    Ebendso das GG.,wir berufen uns auf die Menschenrechtscharta der EU.
    Na dann .... so wird ihre Frau leider ihre Dummheit schriftlich bekommen - sie tut mir ehrlich gesagt Leid.

    Haben Sie sich wenigstens einmal überlegt, warum hier und in anderen Foren, niemand ihnen groß Recht gibt? Haben Sie das oder sind Sie der Meinung alle anderen Member sind diesbezüglich leicht bescheuert?

    Mir wird die Sache mittlerweile zu dumm mit Ihnen - machen Sie einfach ihren Weg - so etwas Beratungsresistentes habe ich schon lange nicht mehr erlebt.

    Sollte sich noch ein Member erbarmen, Feuer frei !

  9. #228
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Aber die Epfehlung der EU Kommission haben Sie verstanden?
    Nein, gar nicht gelesen genauso wie alle anderen Gesetzestexte und Eingaben von Ihnen.

    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Reichen sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein!
    Nein, ich habe andere Hobbys


    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Vom Computerwesen scheinen Sie auch keine Ahnung zu haben!Auf meinen Computerhabe ich noch 3 weitere E-Mailadressen!
    Ich hab 5 und bekomme Kopien von 40 weiteren

    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Wo geht es bei der Klage um einige Euro?
    Es geht für alle außereuropäische Ehepartner von Deutschen,Weltweit um die Einreise nach Deutschland,ohne AI Sprachkurs und nur der Vorlage der Heiratsurkunde!
    Achso, ich dachte wir sind noch bei der Rente. Bei sovielen Klagen, Briefen und Eingaben kann man schonmal den Ueberblick verlieren, tschuldigung

    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Da muß ich aber ein Misthund sein sowas für die außereoropäischen Ehepartner von Deutschen Durchzudrücken!!
    Nein Robin, ich bin sicher Sie werden in die Geschichte eingehen. Aber ich an Ihrer Stelle wuerde ich eher um meine Frau und ein nettes Familienleben kuemmern als um so einen Mist.

  10. #229
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von RAR Beitrag anzeigen
    Im Grund könnten Sie grundsätzlich recht haben aber das Grundgesetz können Sie gründlich vergessen weils keinen Grund gibt gründlich zu grundeln - drum gehen Sie schwimmen und wenn das Wasser zu tief wird dann dürfen Sie ich habe keinen Grund schreien und sich beim Grundamt beschwerden - sich also auf das Grundgesetz berufen - für sonst ist es eh zu nichts nütze...
    Sie müssen hier was verwechseln.

    Meine Frau,über mich haben eine Klage vor dem BVerfG eingereicht zum Schutz der EU Menschenrechte,nach einigen Artikeln der Charta der EU,mit der Klageerweiterung,sollte das BVerfG keinen Beschluß fassen können,diese Klage nach Artikel 267 der AEUV
    dem EuGH zur Entscheidung vorlegen!

    Die Antwort des BVerfG war,es wird kein Beschluß gefasst und die Klage wird dem EMGH nicht vorgelegt!

    Nun ist die Klage anhängig beim EMGH!

    Für mich ist das GG. nicht mal das papier Wert auf das ich es ausdrucke.

    Die Aufenthaltsgesetzgebung ist für außereuropäische Ehepartnern von Deutschen eine reine Aushebelung der Charta der EU.

  11. #230
    Avatar von Dart

    Registriert seit
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    1.917
    Marko, du bist doch offensichtlich ein aufgeweckter, sympathischer Typ.
    Warum tust du dir Diskussionen mit einem Typ an, der unter Rama 6 forenweit berühmt/berüchtigt ist für seine Klagewut?

    Den genießt man doch wirklich besser mit einer Tüte Chips und einem Kaltgetränk.

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