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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.520 Aufrufe

  1. #211
    RAR
    Avatar von RAR

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Wie ist nun Ihr Weg zur Durchsetzung Ihrer Rechte in Deutschland?
    Im Grund könnten Sie grundsätzlich recht haben aber das Grundgesetz können Sie gründlich vergessen weils keinen Grund gibt gründlich zu grundeln - drum gehen Sie schwimmen und wenn das Wasser zu tief wird dann dürfen Sie ich habe keinen Grund schreien und sich beim Grundamt beschwerden - sich also auf das Grundgesetz berufen - für sonst ist es eh zu nichts nütze...

  2.  
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  3. #212
    Avatar von Micha L

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    Zitat Zitat von noritom Beitrag anzeigen
    @berliner35, so langsam glaube ich, dass Du anstelle eines juristischen eher einen psychiatrischen Beistand benötigst.
    Wie Prozesse-Dieter?



    "Prozesse-Dieter" : Ein Leben im Dienst der Beamtenbeleidigung - Nachrichten Panorama - Kurioses - DIE WELT

  4. #213
    Avatar von Khun_Mii

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Leute die mit dieser Falschinformation sich hier im Forum äußern sind für mich Gesetzesbrecher!
    Deiner Argumentation folgend, wärst Du dann selbst ein Gestzesbrecher.
    Artikel 5 GG: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten..."

    Denn in diesem Forum werden nunmal ausschließlich Meinungen geäußert, mögen sie falsch oder richtig sein, spielt dabei erst einmal keine Rolle und ist ja per Grundgesetz legitim.

    Ein Gesetzesbrecher muß ja gegen ein Gesetz verstoßen, dass wäre mit Worten aber nur möglich, wenn sie beleidigend, sittenwidrig oder rassistisch/fremdenfeindlich/volksverhetzend,... sind (Aufzählung ist nicht vollständig). Der fehlende Wahrheitsgehalt einer Meinungsäußerung stelt per se keinen Gesetzesbruch dar.

    Übrigens ist die freie Meinungsäußerung auch eingeschränkt, wenn "übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten" erfolgt.

  5. #214
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von markobkk Beitrag anzeigen
    Herr Berliner, ist das ganze auswendig lernen der Paragraphen sowas wie ein Fetish bei Ihnen? Ich meine, ist das in irgendeiner Art und Weise 5exuell motiviert? Es gibt ja die verruecktesten Spielarten und wenn man sich dermassen verbissen der Sache hingibt, empfindet man vielleicht ein gewisses Lustgefuehl.

    Interessiert mich persoenlich da ich immer noch den ultimativen Kick suche. Vielleicht ist Ihr Weg da einen Versuch wert. Bitte mal um genauere Infos.
    Ich lerne nichts auswendig,habe alle Gesetzeshinweise gespeichert in "Lesezeichen"sollten Sie auch machen,geht so einfach!

    Was soll die dumme Frage über ein 5exuelles Lustgefühl?Versuch einer Diskreminierung,einer Verächtlichmachung?

    Finden Sie in der Charta der Menschenrechte oder im Grundgesetz einen Hinweis um meiner Darlegung zu
    wiedersprechen?

    Aber Bitte nicht solche Antworten wie hier der User @FT29,die sind für mich nur Lacher!Der stellt doch das Aufenthaltsgesetz über das Grundgesetz!

    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011 )
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
    Im Europäischen Gemeinschaftsrecht ist die Menschenrechtscharta der EU eingebunden!

    1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen
    Bei Ausländern, auf die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. §§ 18 -20 GVG bzw. § 1 Abs. 2 Nr. 3 das Aufenthaltsgesetz keine
    Anwendung findet, gilt Folgendes:
    Soweit für die Einreise und den Aufenthalt überhaupt eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, ist für die Erteilung,
    Versagung, Verlängerung oder Entziehung einer solchen Erlaubnis das Auswärtige Amt einschließlich der deutschen
    Auslandsvertretungen zuständig. Einer Beteiligung der Ausländerbehörden bedarf es grundsätzlich nicht
    Der Ehepartner aus dem außereuropäischen Ländern,eines Deutschen,muß für den Aufenthaltstitel (Kein Visum)
    nichts weiter vorlegen,wie die legalisierte Eheurkunde,oder die Heiratsurkunde von einem deutschen Standesamt(Wie bei meiner Frau),
    Ihren gültigen Paß und eine Copie vom Paß des deutschen Ehepartner!
    Bei der Antragstellung zum Aufenthaltstitel.kann der Ehepartner den Antrag stellen,diese Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zu erteilen,mit dem Hinweis,die Ablehnung für ein Jahr ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu Begründen!


    Merke: Etwas anderes gilt, wenn es sich bei den Betroffenen um Unionsbürger, EWR- Staatsangehörige, Schweizer
    und/oder deren freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige handelt. Hier findet gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG i.V.m. § 1
    FreizügG/EU das FreizügG/EU voll Anwendung. Insbesondere Voraufenthaltszeiten als bevorrechtigte Person sind
    folgerichtig auf die Zeiten eines ständig rechtmäßigen Aufenthalts gem. § 4a FreizügG/EU anzurechnen.
    Nun hat meine Frau,auf Empfehlung der EU Kommission,die Klage eingereicht beim EMGH!

    Nun kann das BverfG vor dem EMGH seine Ansicht darlegen,warum das BVerfG,entgegen den Artikel 267 der AEUV,diese Klage nicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat!

    Damit ist der Zug für die Bundesregierung abgefahren!
    Wir akzeptieren kein Angebot der Bundesreierung zu einem Vergleich !

    Wir bestehen auf einen Beschluß des EMGH,ob Ehepartner von Deutschen,die nie von Ihrem Freizügigkeitsrecht,innerhalb der EU Gebrauch gemacht haben,nun Bürger 2 Klasse in der EU sind!

    Ich könnte Ihnen nun eine Erklärung der EU Kommission hier reinsetzen,wo das Thema von EU Bürgern Diskustiert wurde,
    es ist mit den Menschenrechten der Charta nicht vereinbar,EU Bürger in 2 Klassen einzuteilen!

    Sollten Se das nicht verstehen,so lesen Sie dieses.:

    Wo zu finden?

    Was gilt für Familienangehörige?
    Grundsätzlich genießen Familienangehörige, die einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, ebenfalls das Recht auf Freizügigkeit. Dieses Recht gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Familienangehörigen, also auch für Angehörige, die nicht selbst Unionsbürger sind.
    Nach Paragraph 3 Freizügigkeitsgesetz/EU sind folgende Familienangehörige von Unionsbürgern freizügigkeitsberechtigt:

    • Ehegatten sowie Verwandte in absteigender Linie, also Kinder und Kindeskinder, von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern oder ihren Ehegatten, welche noch nicht 21 Jahre alt sind.
    • Verwandte in auf- oder absteigender Linie von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern oder ihren Ehegatten, welchen von den Unionsbürgern oder ihren Ehegatten Unterhalt gewährt wird.

    Hält sich der Unionsbürger als Student in Deutschland auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte sowie seine Kinder, denen Lebensunterhalt gewährt wird.
    Mal den lezten Satz lesen!

    Einem Studen,seine Frau und Kind erhalten von Deutschland Sozialleistungn zum Lebensunterhalt!

    Nun noch ein Scmäckerle.:

    5.3 Familiäre Gründe
    Im Jahr 2007 wurden mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz wesentliche
    Änderungen beim Ehegattennachzug zur Förderung der Integration und
    Verhinderung von Zwangsverheiratungen eingeführt. So ist der Ehegattennachzug
    zu Deutschen und Ausländern nunmehr in der Regel davon
    abhängig, dass beide Ehegatten ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht
    haben und der nachziehende Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in
    deutscher Sprache verständigen kann (§ 28 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG). Damit soll sichergestellt werden,
    dass nachziehende Ehegatten im Bundesgebiet von Anfang an Alltagssituationen
    bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. In
    bestimmten Fällen sieht das Gesetz vor, dass vom Mindestalter und/oder dem
    Sprachnachweis abzusehen ist (§ 30 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 AufenthG).
    Minderjährige ledige Kinder von Deutschen und Eltern von minderjährigen
    ledigen Deutschen, deren Aufenthalt die Ausübung der Personensorge
    bezweckt, haben auch ohne den Nachweis ausreichenden Wohnraums
    und der Unterhaltssicherung Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
    (§ 28 Absatz 1 Satz 2 AufenthG). Voraussetzung ist, dass der Deutsche
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Beim Ehegattennachzug
    zu Deutschen kann bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise
    der Nachweis der Lebensunterhaltssicherung gefordert
    werden (§ 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt
    den nachziehenden Ehegatten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
    (§ 28 Absatz 5 AufenthG).
    Zu finden hier.:

    Das habe ich nun alles hier reingesetzt,zur Befriedigung meiner 5exgelüste!!!

  6. #215
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Das habe ich nun alles hier reingesetzt,zur Befriedigung meiner 5exgelüste!!!
    Das glaube ich Ihnen auf's Wort. Wer eine Frage mit soviel Gesetzeshinweisen und Parapraphen beantwortet muss irgendwas befriedigen wollen. Mir wird nur beim Anblick Ihrer Texte schon schwindelig, deswegen les ich die gar nicht erst.

  7. #216
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Aber Bitte nicht solche Antworten wie hier der User @FT29,die sind für mich nur Lacher!Der stellt doch das Aufenthaltsgesetz über das Grundgesetz!
    Das Lachen wird Ihnen schon noch im Hals steckenbleiben, wetten? Schon Napoleon sagte vor der Schlacht von Waterloo: Die Toten werden nach der Schlacht gezählt.
    Und nun zeigen Sie mir mal wo ich das AufenthG über das GG stelle, sie sollten vielleicht besser mal sorgfältiger lesen, nachdenken und dann schreiben.


    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
    Und wenn Sie schon eine VwV zitieren, dann sollte das schon noch in einem gewissen Zusammenhang stehen. Denn wenn man weiterliest, kommt man auf den Trichter, dass hier etwas ganz anderes gemeint ist, allein wenn man die Überschriften liest

    1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen
    1.2.1. Unionsbürger
    1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen
    1.2.3. Ausländische Mitarbeiter von Internationalen Organisationen im Bundesgebiet


    Aber ja, es wird nicht richtiger, auch wenn Sie das noch 100x wiederholen, es wird nur noch lächerlicher.

  8. #217
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von RAR Beitrag anzeigen
    Deutschland hat nicht einmal eine Verfassung - schon ein komsiches Land
    Ist dann Großbritannien ein noch komischeres Land, da die noch nicht mal ein Grundgesetz haben? Mal abgesehen davon, warum soll eine Verfassung keine Verfassung sein, nur weil sie Grundgesetz heißt?

  9. #218
    Avatar von fastburner

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    April April
    Im Auland Sozialhilfe? Wo gibt es denn sowas?Na in Deutzschland,aber nur wenn eine der folgenden Punkte zutrifft.



    • schwer krank
    • pflegebedürftig
    • inhaftiert
    • oder kann aus rechtlichen Gründen im Zusammenhang mit minderjährigen Kindern nicht zurückkehren.

  10. #219

  11. #220
    Avatar von Khun_Mii

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    und was möchte der Autor (Doby) uns damit sagen???

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