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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.569 Aufrufe

  1. #201
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Schon wieder so ein Besserwisser!

    Wo habt Ihr nur Euer Wissen her?

    Was ist der vorgeschriebene Rechtsweg?Können Sie das Erklären?Nein,können Sie nicht!!

    Der Artikel 93 Abs. 4a sagt,jeder kann vor dem BVerfG klagen,wegen der Verletzung seiner Grundrechte,von einer Behörde
    in Deutschland!

    Warum ist meine Frau nicht in Ihren Grundrechten verletzt,da Rechtsschutz nach Artikel 6 des GG.vom BVerfG ausgehebelt wird mit
    der Aufenthaltsgesetzgebung und der Aufenthaltsverordnung,die nach 2 Beschlüssen des BVerfG über den Artikel 6 des GG stehen?
    ...
    Geht es jetzt also nicht mehr um die Überweisungskosten sondern wieder um deine Frau (im Forum duzen wir uns üblicherweise, bis auf RAR)? Diesen GEdankensprüngen kann man auch nur schwer folgen.

  2.  
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  3. #202
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von Khun_Mii Beitrag anzeigen
    Sind für Dich alle Gesetzesbrecher, die nicht Deiner Meinung sind?
    Das war eine rhetorische Frage nehme ich an.

  4. #203
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Werde Ihnen nun eine kleine Rechtskunde zukommen lassen!
    Das ist aber sehr nett von Ihnen


    Jemand erhält von einer Behörde in Deutschland einen abschlägigen Bescheid über eine Eingabe.
    Dieser Bescheid verletzt seine Rechte aus dem Grundgesetz.
    Das soll vorkommen.


    Ihnen fällt es offenbar Schwer,Gesetzestexte und das Grundgesetz zu verstehen?
    Das glaube ich kaum, im Gegensatz zu Ihnen war Staats- und Europarecht Bestandteil meines Studiums.


    Wortlaut.: "" Eine Weiterleitung von Schreiben an andere Institutionen (in Ihrem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
    erfolgt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht ""

    Dümmer kann man nicht antworten!
    Ja, da haben Sie ihre Dummheit schriftlich bekommen, in der Tat, und Glück gehabt, dass hierfür nicht noch Gebühren verlangt wurden.


    Kann nun jeder vor dem BVerfG eine Klage zum Schutz des GG.einreichen ?
    Oder muß ich die Frage doch zurückgeben an den User,Herrn @JT29?
    Der mir,wie Sie unterstellt,keine Ahnung von den Artikeln des GG. zu haben.
    Selbstverständlich kann man eine Klage einreichen, nur sollte man nach den Spielregeln spielen und richtig, von Staats- und Europarecht haben Sie keinen blassen Schimmer.


    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen,ein Artikel des GG. kann ausgehebelt werden,mit der Aufenthaltsverordnung und dem Aufenthaltsgesetz!
    Ja klar und das noch völlig legitim, selbst die Jungs in den JVAs könnnen sich nicht auf ihr Grundrecht auf Freiheit berufen, wenn sie einsitzen - warum wohl?



    Ein Anschreiben an eine Behörde zum Schutz meiner Rechte aus der Charta der EU.
    Die Behörde lehnt diese Rechte ab!
    Nun kann sich jeder sofort an den GEMK wenden,seine Rechte wurden von einer Behörde in der EU verletzt!
    Das ist schlichtweg Unsinn hoch drei! Wenn die Behörde ablehnt mit Bescheid, dann bekommen sie eine Rechtsmittelbelehrung. wie Sie weiter vorgehen können. Natürlich kann man sich auch gleich an ein BVerfG wenden, auch der Papst oder Obama sind da nicht schlecht, nur helfen werden die mangels Zuständigkeit erstmal nicht - auch wenn Sie das nie verstehen können oder wollen.

    Stellen Sie doch mal ihr wirres Konstrukt bei DAS Auslnderrecht-Portal von Praktikern rein, da sitzen die wahren Spezialisten

    Haben Sie schon mall darüber nachgedacht, warum die Charta Charta heißt und nicht Gesetz?

  5. #204
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    im Forum duzen wir uns üblicherweise, bis auf RAR)?
    Nö, Chak, mit diesem Herrn verkehre auch ich mit "Sie", und die die mich kennen, wissen was es dann geschlagen hat

  6. #205
    Avatar von wingman

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    alg2.......so heisst diese leistung ja richtig, gibt es nur bei laufender anwesenheit in deutschland. und dann auch nur, wenn der antragsteller sich faktisch völlig entblöst hat, jeder goldzahn zählt :-) .

  7. #206
    Avatar von markobkk

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    Herr Berliner, ist das ganze auswendig lernen der Paragraphen sowas wie ein Fetish bei Ihnen? Ich meine, ist das in irgendeiner Art und Weise 5exuell motiviert? Es gibt ja die verruecktesten Spielarten und wenn man sich dermassen verbissen der Sache hingibt, empfindet man vielleicht ein gewisses Lustgefuehl.

    Interessiert mich persoenlich da ich immer noch den ultimativen Kick suche. Vielleicht ist Ihr Weg da einen Versuch wert. Bitte mal um genauere Infos.

  8. #207
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Khun_Mii Beitrag anzeigen
    Sind für Dich alle Gesetzesbrecher, die nicht Deiner Meinung sind?

    Das hat nichts mit meiner Meinung zu tun!
    Das ist etwas,wo Gerichte und einige User hier im Forum,gegen die vorgebrachten Artikel des GG und der Charta der EU,
    erst eine dumme Behauptung aufstellen,dann aber den Arsch zukneifen,werden Ihnen konkrete Fragen gestellt zum Artikel
    93 Abs. 4a

    Artikel 93

    (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
    Extra für Sie hervogehoben!

    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
    Ist das ein eindeutiger Artikel des GG.?

    Die Entscheidung einer Behörde,welche gegen meine Grundrechte verstößt,kann mit einer Klage vor dem BVerfG,zum Schutz des GG.,
    nach Art.93Abs.4a,eingereicht werden,von jeden Betroffenen,da ist der Verweis,auf die Einhaltung des Intanzenweg eine Verhönung
    eines jeden Betroffenen und eine Falschinformation von Usern und Mitlesern!

    Leute die mit dieser Falschinformation sich hier im Forum äußern sind für mich Gesetzesbrecher!

    JT29 Senior Member Registriert seit05.02.2004OrtToskana Deutschlands



    Nicht ganz Chak, man kann sicherlich in seinen Grundrechten verletzt sein, aber dafür gibt es erst die Vorinstanzen bevor man sich an das BVerfG wenden kann (§ 90 BVerfGG). Zwar gibt es eine Ausnahme, dass man sich auch mal direkt wenden kann, dies hat man ja aber aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt (sehe da auch keine Notwendigkeit).


    Da haben Sie den Gesetzesbruch!
    Der User @JT29 sieht keinen Gesetzesbruch in der Verletzung des Art.93 Abs. 4a!

    Bundesverfassungsgerichtsgesetz

    III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d)
    15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a)

    § 90

    (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

    (2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
    Was sagt nun der § 90 der BVerfGG?

    § 90

    (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
    (2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
    Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
    Die einfachste Frage der Welt?

    Kann das BverfG nun einen Schutz des GG.,einfach ablehnen und verlangen,den Schutz des GG.erst vor einem untergeordneten Gericht
    einzuklagen?

    NEIN !!

    Schon wieder ein falscher Link des User @FT29 !!

  9. #208
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Kann das BverfG nun einen Schutz des GG.,einfach ablehnen und verlangen,den Schutz des GG.erst vor einem untergeordneten Gericht
    einzuklagen?

    NEIN !!
    Ja!! Wenn das Bundesverfassungsricht zu der Ueberzeugung kommt, dass Deine Behauptungen schlichtweg Stuss sind, was sie meiner Meinung nach sind und somit der Rechtsweg nicht zulaessig ist. Das waere dann eine Sofortentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wozu es, im eigenen Interesse, durchaus berechtigt ist, wie sich ja aus den von Dir angefuehrten Paragraphen anschaulich ergibt.

    Kurzum, waere ein Anliegen tatsaechlich fundiert, dann gibt es durchaus die Moeglichkeit des "kurzen Dienstweges" aber nicht im Fall von lediglich voellig wirrem Wassertreten. Du bist eindeutig nur ein Wassertreter, lieber Wolfgang. Auch bereits schon fuer einen Gerichtsdiener.

    Meiner Meinung nach ist das groesste Problem des GG, dass es so schwammig formuliert ist, weder Fisch noch Fleisch. Das gibt den Gesetzgebern und auch der Judikativen unendlichen Spielraum und vermittelt natuerlich auch jeglichem Windei oftmals den Eindruck, dass gegen das GG und seine persoenliche Freiheiten und Rechte verstossen wird.

    Darum gibt es dann unzaehlige Gesetzbuecher, die die Rechtslage im Einzelnen und im Detail regeln. Waere diese Gesetze nicht grundgerechtskonform, dann haetten sie niemals verabschiedet werden koennen, sondern waeren bereits im Vorfeld durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden.

    Natuerlich befassen sich die Recht5experten der Legislativen bereits im Vorfeld mit der Thematik und lassen gegebenenfalls ein geplantes Gesetz bereits im Vorfeld auf Grundgesetzkonformitaet pruefen, ehe es zur Debatte und Abstimmung kommt.

    Somit ist dann auch das derzeit gueltige Aufenthaltsgesetz im Einklang mit dem GG befunden worden.

  10. #209
    Avatar von JT29

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    Ja, Richard,

    genau so ist es. Wenn da jeder Pimpelhuber zum BVerfG rennen könnte, ginge gar nichts mehr. Für was gibt es dann den Unterbau?
    Das GG, wie auch die Charta, geben lediglich einen Rahmen vor indessen wir und unsere Gesetze uns bewegen können.



    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Leute die mit dieser Falschinformation sich hier im Forum äußern sind für mich Gesetzesbrecher!

    Das ist starker Tobak und eine Unverschämtheit sonders gleichen. Ich hoffe nur, dass der Herrgott langsam ein Einsehen hat, in jeder Hinsicht!

  11. #210
    RAR
    Avatar von RAR

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Somit ist dann auch das derzeit gueltige Aufenthaltsgesetz im Einklang mit dem GG befunden worden.
    Deutschland hat nicht einmal eine Verfassung - schon ein komsiches Land - bis heute keinen Friedensvertrag - nicht frei - und was sagt schon ein Grundgesetz - wäre es ein Verfassungsgesetz ok aber so ... berliner sollte besser baden gehen oder Kokosnüsse ernten ....

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