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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.532 Aufrufe

  1. #191
    Avatar von kcwknarf

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    Na ja, einen Antrag kann man natürlich immer stellen.
    Ich habe mal einen Antrag auf die Auszahlung von 1 Mio. beim hiesigen Weinbergschneckenverband gestellt. Wurde aber abgelehnt.

  2.  
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  3. #192
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von kcwknarf Beitrag anzeigen
    Na ja, einen Antrag kann man natürlich immer stellen.
    Ich habe mal einen Antrag auf die Auszahlung von 1 Mio. beim hiesigen Weinbergschneckenverband gestellt. Wurde aber abgelehnt.
    Ja,es ist ein Aprilscherz!

    Aber schön wie einige Anspringen,sowie Sie meinen Namen lesen!

  4. #193
    Avatar von alder

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    Ach Gott ist das lustig - ein Aprilscherz am 29.......

  5. #194
    Avatar von noritom

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    @berliner35, so langsam glaube ich, dass Du anstelle eines juristischen eher einen psychiatrischen Beistand benötigst.

  6. #195
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Werde Ihnen nun eine kleine Rechtskunde zukommen lassen!

    Jemand erhält von einer Behörde in Deutschland einen abschlägigen Bescheid über eine Eingabe.
    Dieser Bescheid verletzt seine Rechte aus dem Grundgesetz.

    Nun wendet er sich an das BVerfG,mit der Beschwerde über die Verletzung seiner Grundrechte aus dem Grundgesetz!

    Dieses Recht hat jeder!So steht es im Artikel 93 Abs.4a des Grundgesetz!



    Ihnen fällt es offenbar Schwer,Gesetzestexte und das Grundgesetz zu verstehen?

    Eigentlich sollten die User und Sie verstanden haben,wie das BVerfG aufs Glatteis zu führen ist!

    Wir haben unser GG.,aber auch die Charta der EU,diese steht aber über unser GG.

    Jede Eingabe an Behörden,begründen mit den Artikeln der Charta.

    Bei der Ablehnung der Behörde wird nun das BVerfG angerufen!
    Wie bei meinerFrau.

    Geantwortet hat das BVerfG über ihre Dienststelle "" Allgemeines Register "" mit dem Akz.: AR 8954/12.

    Tel. 0721 9101 409 ist die Durchwahl, fax Nr. 0721

    Wortlaut.: "" Eine Weiterleitung von Schreiben an andere Institutionen (in Ihrem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
    erfolgt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht ""

    Dümmer kann man nicht antworten!

    Es wurde Klage eingereicht zum Schutz der Artikel der Charta,sollte das BVerfG darüer nicht Entscheiden können, "" Diese Klage dem EuGH vorzulegen ""
    Nach Artikel 267 der AEUV ist das BVerfG dazu verpflichtet!
    Worauf JT29 hinaus will, solange du nicht den vorgesehenen Rechtsweg ausgeschöpft hast, also Widerspruch und, wenn erfolglos, Klage, bist du gar nicht in deinen Grundrechten verletzt.

  7. #196
    Avatar von JT29

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    Nicht ganz Chak, man kann sicherlich in seinen Grundrechten verletzt sein, aber dafür gibt es erst die Vorinstanzen bevor man sich an das BVerfG wenden kann (§ 90 BVerfGG). Zwar gibt es eine Ausnahme, dass man sich auch mal direkt wenden kann, dies hat man ja aber aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt (sehe da auch keine Notwendigkeit).

  8. #197
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von noritom Beitrag anzeigen
    @berliner35, so langsam glaube ich, dass Du anstelle eines juristischen eher einen psychiatrischen Beistand benötigst.
    Können Sie nun die Frage beantworten,was sagt der Artikel 93 Abs.4a aus?

    Kann nun jeder vor dem BVerfG eine Klage zum Schutz des GG.einreichen ?

    Oder muß ich die Frage doch zurückgeben an den User,Herrn @JT29?
    Der mir,wie Sie unterstellt,keine Ahnung von den Artikeln des GG. zu haben.

    Einfache Frage an Sie beide?

    Innenministerium Verweigert den Schutz der Charta der EU,BVerfG Verweigert den Schutz einiger Artikel der Charta,begeht Rechtsbruch gegen Artikel 267 der AEUV?

    Artikel 267
    (ex-Artikel 234 EGV)


    Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
    a) über die Auslegung der Verträge,
    b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union,
    Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
    Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.
    Was ist nun das BVerfG in Deutschland???

    Eine Wärmestube,ein Debatierverein oder das höchste Gericht in Deutschland,über dessen Beschlüsse kein anderes Gericht in Deutschland,die Beschlüsse des BVerfG aufheben kann?

    Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.

  9. #198
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Worauf JT29 hinaus will, solange du nicht den vorgesehenen Rechtsweg ausgeschöpft hast, also Widerspruch und, wenn erfolglos, Klage, bist du gar nicht in deinen Grundrechten verletzt.
    Schon wieder so ein Besserwisser!

    Wo habt Ihr nur Euer Wissen her?

    Was ist der vorgeschriebene Rechtsweg?Können Sie das Erklären?Nein,können Sie nicht!!

    Der Artikel 93 Abs. 4a sagt,jeder kann vor dem BVerfG klagen,wegen der Verletzung seiner Grundrechte,von einer Behörde
    in Deutschland!

    Warum ist meine Frau nicht in Ihren Grundrechten verletzt,da Rechtsschutz nach Artikel 6 des GG.vom BVerfG ausgehebelt wird mit
    der Aufenthaltsgesetzgebung und der Aufenthaltsverordnung,die nach 2 Beschlüssen des BVerfG über den Artikel 6 des GG stehen?

    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen,ein Artikel des GG. kann ausgehebelt werden,mit der Aufenthaltsverordnung und dem Aufenthaltsgesetz!
    Nach den Beschlüssen des BVerfG stehen diese über den Schutz des Artikel 6 GG.

    Wozu brauchen wir noch das BverfG,der Gesetzgeber kann doch mit seiner Gesetzgebung einfach das GG. aushebeln,mit dem Einverständnis des BverfG!

    Nur zu Ihrer Information,der Rechtsweg ist erschöpft in Deutschland,bei einer Klage vor dem BVerfG!
    Wie wollen Sie einem Kläger vorschreiben,wie er den Rechtsweg in Deutschland einzuhalten hat?

    Die Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Deutschland,reicht mit dem Antrag,nach Artikel 267 der AEUV,
    diese Klage dem EuGH für Menschenrechte vorzulegen,sollte das Verwaltungsgericht keine Entscheidung treffen können!

    Wie ist nun Ihr Weg zur Durchsetzung Ihrer Rechte in Deutschland?

  10. #199
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Nicht ganz Chak, man kann sicherlich in seinen Grundrechten verletzt sein, aber dafür gibt es erst die Vorinstanzen bevor man sich an das BVerfG wenden kann (§ 90 BVerfGG). Zwar gibt es eine Ausnahme, dass man sich auch mal direkt wenden kann, dies hat man ja aber aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt (sehe da auch keine Notwendigkeit).
    Schon wieder so ein Besserwisser,ohne jede Rechtsgrundlage!

    Was sind Vorinstanzen?
    Wissen Sie nicht,werde ich Ihnen Erklären!

    Ein Anschreiben an eine Behörde zum Schutz meiner Rechte aus der Charta der EU.
    Die Behörde lehnt diese Rechte ab!

    Nun kann sich jeder sofort an den GEMK wenden,seine Rechte wurden von einer Behörde in der EU verletzt!

    Zwar gibt es eine Ausnahme, dass man sich auch mal direkt wenden kann, dies hat man ja aber aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt
    Was ist nun diese Ausnahme,sich direkt an das BVerfG zu wenden?

    (sehe da auch keine Notwendigkeit)
    Schon dieser Satz zeigt mir,wo hier die Gesetzesbrecher stehen!

  11. #200
    Avatar von Khun_Mii

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    ...Schon dieser Satz zeigt mir,wo hier die Gesetzesbrecher stehen!
    Sind für Dich alle Gesetzesbrecher, die nicht Deiner Meinung sind?

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