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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.548 Aufrufe

  1. #181
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von NEOT_3.0 Beitrag anzeigen
    Nur wenn ich das richtig sehe, gibt es dort Infos und hier nur schräge Ansichten eines senilen Tattergreises?
    Wie du gesehen hast,ist die Auskunft der DRV eindeutig!

    Aber zum Ansehen der Seite hast Du den senilen Tattergreis nötig hehabt?
    Oder hat ein anderer User das hier eingesetzt?

    Merken wirst Du es nicht,ohne lesen der Gesetze,würdest Du noch immer auf der Schiene sein,jeder Invalidenrentner hat das Recht die
    Rentenversicherung zu betrügen!

    Selbst ehemaligen DDR Bewohnern würde die Rente gekürzt !

    Noch ein Hinweis vom senilen Tattergreis.: Bei 1,9 milionen Auslandsrentner,sind ca.nur 500 000 im außereuropäischen Ausland,
    bei nur 2,-Euro Überweisungsgebühr macht das im Monat 1 000 000 Euro Betrug!

    Da ich aber Anfragen habe Weltweit von Auslandsrentnern,weiss ich,dort werden noch immer Beiträge von 15-25 Euro genannt!
    Allen diesen Rentnern überlasse ich die Garantie der DRV Berlin,.: Nach § 47 SGB I besteht Rechtsanspruch auf Schadensersatz!

    Nun noch ein kleiner Hinweis.:

    Artikel 93

    (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:


    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

    Was hat nun der senile Tattergreis getan,er hat sich doch erlaubt seine Rechte aus dem GG.vor dem BVerfG einzufordern!

    Meine Schutzforderungen waren.: Artikel 1 (3) / 3 / 14 (1+3) / 19 (1+2+3+4)

    Meine Beweise über die Verletzung meiner Rechte war?

    Garantieerklärung der DRV Berlin,Ablehnung auf Rechtsanspruch des Postrentenservice auf Schadensersatz,
    Gerichtsbeschluß des SG Berlin vom 13.01.2003 Akz.: SG Berlin S 18 RA 5761/00

    Die Antwort war?

    Ihre Grundrechte sind nicht verletzt,stellen Sie Ihre Forderung an ein Gericht!
    Außerdem wird keine Klage angenommen ohne das Sie uns ein Aktenzeichen eines Gericht benennen!

    Frage.: Wozu ist der Artikel 93 Abs. 4a da?

    Nun kann man überlegen,was ist der Postrentenservice?
    Keine öffentliche Behörde,es ist ein Privatunternehmen der Deutschen Bank.
    Privatunternehmen sind Berechtigt das GG.,auszuhebeln mit Unterstützung der Regierung?

    Ist nun die Rentenversicherung eine öffentliche Behörde?
    Bedingt,es hat eine Geschäftsleitung!

  2.  
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  3. #182
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Ihre Grundrechte sind nicht verletzt,stellen Sie Ihre Forderung an ein Gericht!
    Außerdem wird keine Klage angenommen ohne das Sie uns ein Aktenzeichen eines Gericht benennen!

    Frage.: Wozu ist der Artikel 93 Abs. 4a da?
    Ich hab da jetzt nichts anderes erwartet - Von Staatsrecht sollte man halt eine Ahnung haben und dazu sollte man Bergriffe wie Norm-/Schutzbereich, Schrankenbereich und Schranken-Schranken-Bereich intus haben oder mal jemanden fragen der sich damit auskennt

    Und als erstes sollte man sich kundig machen, wann man das BVerfG überhaupt anrufen kann und nicht Gefahr läuft, eine Mißbrauchsgebühr zahlen zu dürfen.

  4. #183
    Avatar von didi

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Da ich aber Anfragen habe Weltweit von Auslandsrentnern,weiss ich,dort werden noch immer Beiträge von 15-25 Euro genannt!
    Allen diesen Rentnern überlasse ich die Garantie der DRV Berlin,.: Nach § 47 SGB I besteht Rechtsanspruch auf Schadensersatz!
    Ehrlich Berliner, wenn ich Du wäre, würde ich wahrscheinlich vor lauter Stolz kaum noch das Wort Brötchen über die Lippen bringen!

  5. #184
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Ich hab da jetzt nichts anderes erwartet - Von Staatsrecht sollte man halt eine Ahnung haben und dazu sollte man Bergriffe wie Norm-/Schutzbereich, Schrankenbereich und Schranken-Schranken-Bereich intus haben oder mal jemanden fragen der sich damit auskennt

    Und als erstes sollte man sich kundig machen, wann man das BVerfG überhaupt anrufen kann und nicht Gefahr läuft, eine Mißbrauchsgebühr zahlen zu dürfen.
    XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    Nun Erkläre mir was der Artikel 93 Abs.4a besagt?

    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechtein enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
    Was Bedeutet nun das Wort.: Eine Behauptung wird erhoben,von jedermann?

    Wie passen da Deine Ausführungen rein?

    Nicht,wußte ich doch!

    Du hast mich nun auf die Grandiose Idee gebracht,werde morgen eine Klage vor dem BVerfG einrechen zum Schutz einiger Artikel der Charta mit der VORDERUNG diese Klage nach Artikel 267 der AEUV dem EuGH vorzulegen.

    Wie wird die Antwort sein?

    Ein Beschluß wird nicht gefaßt und die Vorlage an den EMGH wird abgelehnt!!!
    Für mich ein lächerlicher Haufen von Richtern!

  6. #185
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von didi Beitrag anzeigen
    Ehrlich Berliner, wenn ich Du wäre, würde ich wahrscheinlich vor lauter Stolz kaum noch das Wort Brötchen über die Lippen bringen!
    Auf was soll ich stolz sein?

    Das ich ohne einen Dank anderen Usern helfe?

    Diese wenden sich an mich und erhalten Hilfe!

  7. #186
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Auf was soll ich stolz sein?

    Das ich ohne einen Dank anderen Usern helfe?

    Diese wenden sich an mich und erhalten Hilfe!
    Hilfe? Das sehe ich nun ganz anders.

  8. #187
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Eigentlich bist Du zu Dumm für mich mit Deiner Besserwisserei!
    Ich wüsste nicht, dass wir jemals zusammen Scheine gehütet haben, Herr Richter.

    So wie Sie hier rum argumentieren, müssten Sie eigentlich auch gleich noch die Bibelschreiber verklagen, ist doch dort zu lesen, dass die Erde an 6 Tagen erschaffen wurde und wir eigentlich alle wissen, dass es doch ein "paar" Tage länger ging

    Schön, wenn ich zu dumm für Sie bin, schön aber auch dass ihre Halbwertszeit gegen 0 tendiert.

  9. #188
    Avatar von berliner35

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    Zitat von berliner35

    Ihre Grundrechte sind nicht verletzt,stellen Sie Ihre Forderung an ein Gericht!
    Außerdem wird keine Klage angenommen ohne das Sie uns ein Aktenzeichen eines Gericht benennen!

    Frage.: Wozu ist der Artikel 93 Abs. 4a da?
    So ein Blabla war Ihre Antwort!!

    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Ich hab da jetzt nichts anderes erwartet - Von Staatsrecht sollte man halt eine Ahnung haben und dazu sollte man Bergriffe wie Norm-/Schutzbereich, Schrankenbereich und Schranken-Schranken-Bereich intus haben oder mal jemanden fragen der sich damit auskennt

    Und als erstes sollte man sich kundig machen, wann man das BVerfG überhaupt anrufen kann und nicht Gefahr läuft, eine Mißbrauchsgebühr zahlen zu dürfen.

    Von Ihnen ist noch immer keine Antwort auf die Frage da,was sagt der Artikel 93 Abs. 4a aus?
    Ihre obenaufgeführten Verfahrenswege sind doch etwas daneben!


    Artikel 93

    (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:


    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
    Werde Ihnen nun eine kleine Rechtskunde zukommen lassen!

    Jemand erhält von einer Behörde in Deutschland einen abschlägigen Bescheid über eine Eingabe.
    Dieser Bescheid verletzt seine Rechte aus dem Grundgesetz.

    Nun wendet er sich an das BVerfG,mit der Beschwerde über die Verletzung seiner Grundrechte aus dem Grundgesetz!

    Dieses Recht hat jeder!So steht es im Artikel 93 Abs.4a des Grundgesetz!

    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
    Ihnen fällt es offenbar Schwer,Gesetzestexte und das Grundgesetz zu verstehen?

    Eigentlich sollten die User und Sie verstanden haben,wie das BVerfG aufs Glatteis zu führen ist!

    Wir haben unser GG.,aber auch die Charta der EU,diese steht aber über unser GG.

    Jede Eingabe an Behörden,begründen mit den Artikeln der Charta.

    Bei der Ablehnung der Behörde wird nun das BVerfG angerufen!
    Wie bei meinerFrau.

    Geantwortet hat das BVerfG über ihre Dienststelle "" Allgemeines Register "" mit dem Akz.: AR 8954/12.

    Tel. 0721 9101 409 ist die Durchwahl, fax Nr. 0721

    Wortlaut.: "" Eine Weiterleitung von Schreiben an andere Institutionen (in Ihrem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
    erfolgt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht ""

    Dümmer kann man nicht antworten!

    Es wurde Klage eingereicht zum Schutz der Artikel der Charta,sollte das BVerfG darüer nicht Entscheiden können, "" Diese Klage dem EuGH vorzulegen ""
    Nach Artikel 267 der AEUV ist das BVerfG dazu verpflichtet!

  10. #189
    Avatar von berliner35

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    Sozialhilfe jetzt auch in Thailand!

    Ein Vertrag zwischen Deutschland und Thailand garantiert nun auch Deutschen in Thailand,bei der Immi einen Antrag auf HartzIV zu stellen.

  11. #190
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Ein Vertrag zwischen Deutschland und Thailand garantiert nun auch Deutschen in Thailand,bei der Immi einen Antrag auf HartzIV zu stellen.
    Bisher fand ich Deine Beitraege ja eher lustig, aber jetzt wird es doch etwas komisch. Glaubst Du eigentlich was Du da schreibst, oder wolltest Du den Aprilscherz nochmal aufwaermen?

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