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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.517 Aufrufe

  1. #141
    Avatar von berliner35

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    Die Drucksache ist schlecht zu finden,darum habe ich sie hier reingestellt.


    94. Abgeordneter
    Matthias W.
    Birkwald
    (DIE LINKE.)
    Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung
    die Sollvorschrift des § 47 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch bei in Euro und Fremdwährung
    sowie ins europäische und außereuropäische
    Ausland erfolgenden Rentenzahlungen
    anzuwenden, und wie lauten die diesbezüglichen
    Bestimmungen für die Aufteilung der anfallenden
    Kosten und Gebühren auf die Rentenversicherungsträger
    respektive Versicherten?


    Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsHans-Joachim Fuchtel
    vom 6. Juli 2011
    In § 47 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), der auch für
    den Bereich der Rentenversicherung gilt, ist zur Auszahlung von
    Geldleistungen geregelt, dass diese kostenfrei auf ein Konto des
    Empfängers bei einem Geldinstitut überwiesen werden sollen.
    Die Kostenfreiheit nach § 47 SGB I gilt jedoch gemäß § 30 Absatz 1
    SGB I nur für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
    im Inland (Territorialprinzip) haben, soweit über- oder zwischenstaatliches
    Recht nichts Abweichendes bestimmt. Aus europäischem
    Recht ergibt sich hierbei, dass keine Nachteile aus der Zahlung
    ins EU-Ausland entstehen dürfen. Eine für die Empfänger kostenfreie
    Zahlung ist bei Überweisungen auf Konten bei einem Geldinstitut
    innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen
    Union somit garantiert.
    Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt von Berechtigten im Ausland
    kann die Rente wahlweise u. a. auf ein eigenes Konto bei einer Bank
    im Ausland, auf ein eigenes Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik
    Deutschland überwiesen werden oder es kann eine
    Scheckzahlung gewählt werden.
    Hat der Berechtigte weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen
    Aufenthalt im Inland, werden bei der Überweisung von Rentenbeträgen
    auf ein Konto im außereuropäischen Ausland – genauso
    wie für Inlands- oder EU-Zahlfälle – die Gebühren bis zum erstbeauftragten
    Geldinstitut erstattet. Insoweit ist eine Gleichbehandlung
    aller Rentenempfänger unabhängig vom Wohnsitz gewährleistet.
    Gebühren weiterer möglicher Korrespondenzbanken werden
    von der Deutschen Rentenversicherung nicht übernommen. Die
    Rentenversicherungsträger können auch nicht für mögliche Verluste
    durch eine Währungsumrechnung bei dem Geldinstitut des Empfängers
    herangezogen werden.

  2.  
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  3. #142
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von NEOT_3.0 Beitrag anzeigen
    Ist das so?
    ------->
    http://www.siam-info.de/Progr/Einrei...05.02.2008.pdf

  4. #143
    Avatar von markobkk

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    Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt von Berechtigten im Ausland kann die Rente wahlweise u. a. auf ein eigenes Konto bei einer Bank im Ausland, auf ein eigenes Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen werden oder es kann eine Scheckzahlung gewählt werden.


    Jetzt erklaer mir nochmal warum ein Konto in Deutschland Deiner Meinung nach ein Betrug waere. Ich lese da was anderes.

  5. #144
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von markobkk Beitrag anzeigen
    Berliner bringt da wohl etwas zwischen Wohnsitzmeldung und Konto durcheinander. Ein Konto in Deutschland zu unterhalten um seine Rente dort zu empfangen ist mit Sicherheit kein Betrug. Der Wohnsitz im Ausland muss gemeldet werden.
    Es ist ein Betrug an die Rentenversicherung!

    Einige Rentner erhalten keine Rente mehr,bei einigen wird die Höhe reduziert,Invalidenrentner müßen ein Amtsarztergebnis vorlegen,
    der Auslandaufenthalt ist eine für die Gesundheit förderlicher Aufenthalt!

    Melde Deiner Bank in Deutschland,kein Wohnsitz mehr in Deutschland.Deine Bank sagt Danke?

  6. #145
    Avatar von Waitong

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    Nachtrag zu meinem obigen Kommentar: Nachrichten aus Thailand LINK klappt nicht einwandfrei...darum nachfolgendes Zitat >>>
    09.06.2009: EU-Petition “Rentenkürzung Thaifrauen” abgelehnt
    Im April 2008 hatte ich beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, mit der ich erreichen wollte, dass unsere thailändischen Ehefrauen, die während ihres eigenen Berufslebens in Deutschland in die Rentenversicherung eingezahlt haben, bei einem späteren Leben in Thailand ihre Rente ungekürzt ausbezahlt bekommen, so wie dies auch bei deutschen Rentnern der Fall ist. Nachdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags meine Petition abgelehnt hatte, ohne auch nur ansatzweise auf meine Kritik bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz einzugehen, habe ich im Februar 2009 beim Petitionsausschuss des EU-Parlaments diesbezüglich eine Petition eingereicht. Auch hier wurde die Petition angenommen. Die Petition wurde für zulässig erklärt und es wurde festgestellt das die angesprochenen Fragen den Tätigkeitsbereich der EU betreffen. Die Petition will sich allerdings nicht damit befassen und hat die Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Damit ist für den Petitionsausschuss die Petition abgeschlossen. Solche Ungerechtigkeiten werden also zur Kenntnis genommen und einfach akzeptiert.

    kompletter Originaltext der Ablehnung Bundestag (PDF)
    kompletter Originaltext der Ablehnung EU (PDF)

    Durch diese Ablehnung bleibt folgendes Szenario weiterhin bestehen:

    • Einem deutschen Rentner der in Thailand lebt wird seine Rente ungekürzt ausgezahlt.
    • Einer thailändischen Witwe, eines Deutschen, die in Thailand lebt, wird seit 2005 die Witwenrente ungekürzt ausbezahlt.
    • Einer thailändischen Frau, die in Thailand lebt, wird hingegen ihre eigene selbst eingezahlte Rente, um 30% gekürzt.

  7. #146
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Melde Deiner Bank in Deutschland,kein Wohnsitz mehr in Deutschland.Deine Bank sagt Danke?
    Betrug an der Rentenversicherung weil man ein Konto in Deutschland hat? Wer hat Dir denn das erzaehlt? In Deinem von Dir eigens zitierten Gesetzestext steht doch ganz klar drin das es kein Problem ist sich die Rente auf sein deutsches Konto ueberweisen zu lassen, wenn man im Ausland wohnt. Scheckzahlung geht auch.

    Du solltest vielleicht die Bank wechseln. Mein letztes Konto in Deutschland habe ich aufgemacht mit Wohnsitz in Thailand waehrend eines Urlaubes in Deutschland. War ueberhaupt kein Problem und ich bekomme regelmaessig meine Kontoauszuege nach Thailand geschickt.

    Vielleicht entledigt sich Deine Bank ja unter einem Vorwand gewisser Kunden. Wer kann es Ihnen veruebeln?

  8. #147
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von markobkk Beitrag anzeigen
    Betrug an der Rentenversicherung weil man ein Konto in Deutschland hat? Wer hat Dir denn das erzaehlt? In Deinem von Dir eigens zitierten Gesetzestext steht doch ganz klar drin das es kein Problem ist sich die Rente auf sein deutsches Konto ueberweisen zu lassen, wenn man im Ausland wohnt. Scheckzahlung geht auch.

    Du solltest vielleicht die Bank wechseln. Mein letztes Konto in Deutschland habe ich aufgemacht mit Wohnsitz in Thailand waehrend eines Urlaubes in Deutschland. War ueberhaupt kein Problem und ich bekomme regelmaessig meine Kontoauszuege nach Thailand geschickt.

    Vielleicht entledigt sich Deine Bank ja unter einem Vorwand gewisser Kunden. Wer kann es Ihnen veruebeln?
    Woher hast Du einen Gesetzestext,wo steht leben im Ausland Konto in Deutschland??

    Dauerhafter Aufenthalt im Ausland

    In Ausnahmefällen wird Ihre Rente nur eingeschränkt oder gar nicht ins Ausland überwiesen. Deshalb sprechen Sie bitte spätestens 3 Monate vor Ihrem geplanten Umzug mit Ihrem Versicherungsträger.
    Für die Überweisung Ihrer Rente benötigen wir Ihre internationale Bankleitzahl (Bank Identifier -Code, kurz BIC) und Ihre internationale Kontonummer (International Bank Account Number, kurz IBAN). Beide Angaben erhalten Sie bei Ihrer Bank. Eventuelle Kursverluste oder Bankspesen können wir nicht übernehmen.
    Überweisung der deutschen Rente ins Ausland

    Während des Auslandsaufenthalts kann die Rente wahlweise auf ein eigenes Konto bei einer Bank im Ausland oder auf ein eigenes Konto bei einem Geldinstitut in Deutschland gehen. Beim Transfer der Rente in das Ausland können Bankspesen und Kursverluste anfallen. Diese gleicht die Deutsche Rentenversicherung nicht aus; sie geht zu Lasten der Auslandsrentner.
    Um Ihre Rente ins Ausland zahlen zu können, benötigt die Rentenversicherung Ihre internationale Bankleitzahl (Bank Identify-Code, kurz BIC) und Ihre internationale Kontonummer (International Bank Account Number, kurz IBAN). Beide Angaben erfragen Sie bei Ihrer Bank.
    Ihr Rentenversicherungsträger prüft bei Auslandsrenten einmal jährlich, ob Sie noch leben und die Rente weiter gezahlt werden kann.
    Wohnsitzverlegung in einen anderen Staat

    Bitte beachten Sie, dass sich auch eine bereits bewilligte Rente mindern oder sogar ganz wegfallen kann, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat verlegen. Sie sind daher gesetzlich verpflichtet, uns umgehend über einen solchen Wohnortwechsel zu unterrichten. Dies liegt auch in Ihrem eigenen Interesse, denn so vermeiden Sie eventuelle Überzahlungen und Rückforderungen unsererseits. Über ihre Wohnsitzverlegung sollten Sie uns nach Möglichkeit schon zwei Monate vor Ihrem Verzug informieren, damit die Rente ohne Unterbrechung gezahlt werden kann. Denn auch wenn sich Ihre Rentenhöhe nicht ändert, benötigen wir für die Umstellung der Rentenzahlung aus technischen Gründen einige Zeit.
    Zur Prüfung Ihres weiteren Anspruchs geben Sie bitte, soweit bekannt, an:

  9. #148
    Avatar von berliner35

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    Kürzung der Hinterbliebenrente für Thais (Ausländer) aufgehoben
    Im Bundesgesetzblatt vom 19.12.2007 wurde eine Änderung der Bemessung der Hinterbliebenenrente, mit Wirkung zum 05.05.2005, veröffentlicht. Die vorher übliche Kürzung auf 70%, für Hinterbliebene die z.B. in Thailand leben, wurde aufgehoben. Nun ist die Staatsangehörigkeit des verstorbenen Versicherungsnehmers für eine evtl. Kürzung entscheidend. Ist der Verstorbene also Deutscher oder EU-Ausländer, wird die Hinterbliebenenrente nicht gekürzt. Durch die rückwirkende Gültigkeit ab 05.05.2005 dürften viele Witwen in den Genuss von Nachzahlungen kommen. Für die Hinterbliebenenfälle von vor dem 05 .05.2005, weigert sich die Rentenversicherung die Kürzung aufzuheben. Vermutlich wird diesbezüglich ein weiterer Rechtsstreit vor EU-Gerichten zu erwarten sein.
    Antwort auf die Frage,wo steht das Gesetz.

  10. #149
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Woher hast Du einen Gesetzestext,wo steht leben im Ausland Konto in Deutschland??

    Hast Du oben selber zitiert:

    Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt von Berechtigten im Ausland kann die Rente wahlweise u. a. auf ein eigenes Konto bei einer Bank im Ausland, auf ein eigenes Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen werden oder es kann eine Scheckzahlung gewählt werden.

    Und weiter bei Wohnsitz im Ausland:

    Über ihre Wohnsitzverlegung sollten Sie uns nach Möglichkeit schon zwei Monate vor Ihrem Verzug informieren, damit die Rente ohne Unterbrechung gezahlt werden kann. Denn auch wenn sich Ihre Rentenhöhe nicht ändert, benötigen wir für die Umstellung der Rentenzahlung aus technischen Gründen einige Zeit.

  11. #150
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Für Dich ist der Betrug von monatlich 1 Milionen Euro an die Rentner,Witwen und Waisen somit OK ???
    Herr Ackermann sagt, das ist Peanuts. Peanuts ist Englisch und bedeutet "Erbsennuesse". Herr Ackermann kann aber nicht nur Fremdlaendisch sondern ist auch Geldprofi. Der weiss somit wovon er spricht.

    Ergo, alles im gruenen Bereich, Robin.

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