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Schrieftsatz an das AA von Deutschland.

Erstellt von berliner35, 16.04.2013, 13:08 Uhr · 248 Antworten · 18.566 Aufrufe

  1. #111
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    In diesem Fall hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Abschiebung wegen eines fehlenden Sprachnachweises unrechtmäßig ist, nicht die Verweigerung des Zuzugs, was offensichtlich nicht genau das gleiche ist. Sicherlich ein Urteil in die richtige Richtung, aber nicht das was wir uns erhoffen. Leider hat das Bundesverfassungsgreicht ein Jahr vorher entschieden, dass der A1 Sprachnachweise verfassungskonform und damit legitim ist.
    Cheers, X-pat
    Durch Zufall hat das Gericht sich gehalten an die Feststellung des EMGH !

    52 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens
    im Sinne von Artikel 8 EMRK zu den Grundrechten gehört, die nach der ständigen
    Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt
    werden (Urteile Carpenter, Randnr. 41, und Akrich, Randnrn. 58 und 59). Dieses
    Recht, mit seinen nahen Verwandten zu leben, bringt für die Mitgliedstaaten
    Verpflichtungen mit sich, bei denen es sich um negative Verpflichtungen handeln
    kann, wenn einer von ihnen eine Person nicht ausweisen darf, oder um positive,
    wenn er verpflichtet ist, eine Person in sein Hoheitsgebiet einreisen und sich dort
    aufhalten zu lassen.
    Kann jeder nachlesen unter.: C 540/03

    70 Dass der Begriff der Integration nicht definiert wird, kann nicht als eine
    Ermächtigung der Mitgliedstaaten gedeutet werden, diesen Begriff in einer Weise
    zu verwenden, die gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und
    insbesondere gegen die Grundrechte verstößt. Die Mitgliedstaaten, die von der
    Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollen, können nämlich keinen unbestimmten
    Integrationsbegriff heranziehen, sondern müssen das zum Zeitpunkt der
    Umsetzung der Richtlinie in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Integrationskriterium
    anwenden, wenn sie die besondere Situation eines Kindes über 12 Jahre
    prüfen, das unabhängig vom Rest seiner Familie ankommt.
    Das ist der gesammte Passus,aber ich ziehe den raus,der für Ehepartner wichtig ist!

    70 Dass der Begriff der Integration nicht definiert wird, kann nicht als eine
    Ermächtigung der Mitgliedstaaten gedeutet werden, diesen Begriff in einer Weise
    zu verwenden, die gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und
    insbesondere gegen die Grundrechte verstößt.

  2.  
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  3. #112
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Da er mit seiner Art der Durchsetzung seinen Anliegen eher schadet als nutzt geht sein Engagement leider ins Leere. Insofern verstehe ich deinen Respekt nicht so ganz.

    Einfache Frage.: Wem schade ich?Deiner Familie,allen Deutschen die mit einer außereuropäischen Partner verheiratet sind?

    Diese können sich so lange wie sie wollen von den Behörden und Gerichten auf die Nase rumtanzen lassen!
    Alle können weiter auf die Gesetzgebung in Deutschland achten,bleibt doch jeden selbst überlassen!

    Sollten wir nun vor dem EMGH Recht erhalten,kann doch jeder weiter seinen Antrag auf ein Visum,als Ehepartner eines Deutschen bei der Botschaft stellen,bis zu 6 Monate warten auf das OK der ABH aus Deutschland.
    Er kann doch weiter seinen Partner zum Sprachkurs zum Götheinstitut schicken und den Nachweis der Botschaft vorlegen!

    In der Rentensache,kann doch jeder Rentner seiner DRV,sollte ich vor dem EuGH Recht erhalten,die nun nicht mehr in Rechnung gestellten Überweisungskosten seiner DRV wieder zurücküberweisen!

    Wo ist nun Dein Problem?

  4. #113
    Avatar von markobkk

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    Was kostet eine Rentenueberweisung? Wegen ein paar Euro so einen Terz zu veranstalten steht doch in keinem Verhaeltnis zu den Kosten. Gibt auch Hartz4 Empfaenger welche wegen 1.09 Euro einen Eilantrag vor dem Sozialgericht stellen. Die haben auch nichts zu tun.

    Vergiss auch nicht die Bank in Thailand zu verklagen welche unter Umstaenden auch noch Gebuehren Deiner Rentenueberweisung einbehaelt.

  5. #114
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von markobkk Beitrag anzeigen
    Was kostet eine Rentenueberweisung? Wegen ein paar Euro so einen Terz zu veranstalten steht doch in keinem Verhaeltnis zu den Kosten. Gibt auch Hartz4 Empfaenger welche wegen 1.09 Euro einen Eilantrag vor dem Sozialgericht stellen. Die haben auch nichts zu tun.

    Vergiss auch nicht die Bank in Thailand zu verklagen welche unter Umstaenden auch noch Gebuehren Deiner Rentenueberweisung einbehaelt.
    Ihre Mail vom 16.04.2011



    11.05.2011











    VSNR (bitte stets angeben): 25 17



    Sehr geehrter Herr Richter,

    zu Ihrem Schreiben vom 16.04.2011 nehmen wir wie folgt Stellung:

    Nach Rücksprache mit dem Postrentenservice (übernimmt sämtliche Rentenzahlungen für die Deutsche Rentenversicherung) ist für Auslandszahlungen die Korrespondenzbank die "Bank of Amerika". Um eine ordnungsgemäße Überweisung auf Ihr Auslandskonto zu gewährleisten, sind daher entsprechende Daten (Rentenhöhe, Empfänger, Bankverbindung etc.) mitzuteilen.

    Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung der Rente in der Landeswährung. Die Umrechnung erfolgt maschinell am Tag der Ausführung der Überweisung.

    Sofern eine Überweisung in EUR erfolgen soll, ist dies direkt dem Postrentenservice mitzuteilen (FAX: +49 180 501 4009). Die von Ihnen "erlittenen" Währungsumrechnungseinbußen bitten wir vorsorglich aufzuführen und dem Schreiben beizufügen.

    Des Weiteren ist auch § 47 SGB I für Auslandszahlungen einschlägig. Dieser garantiert eine kostenfreie Überweisung auf das Konto des Empfängers. Kosten für die Errichtung oder Führung des Kontos sowie etwaige Buchungs- oder Umrechnungsgebühren beim Geldinstitut des Empfängers werden von der Kostenfreiheit nicht erfasst. Wir empfehlen Ihnen daher auch diese von ihnen aufgeführten finanziellen Einbußen dem oben genannten Schreiben an den Postrentenservice beizufügen.


    Mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag

    Thielicke
    Deutsche Rentenversicherung BERLIN-BRANDENBURG
    - Standort Berlin -
    Knobelsdorffstraße 92, 14059 Berlin
    Postanschrift: 14047 Berlin

    Telefon 030 3002 - 2414, Telefax 030 3002 - 2178
    post@drv-berlin-brandenburg.de
    Deutsche Rentenversicherung - Startseite







    Was muß ich doch für ein dummer Mensch sein,kann nicht mal lesen?

    Aber Du wirst mir diesen Satz übersetzen???Oder bist Du noch dümmer wie ich?

    Des Weiteren ist auch § 47 SGB I für Auslandszahlungen einschlägig. Dieser garantiert eine kostenfreie Überweisung auf das Konto des Empfängers. Kosten für die Errichtung oder Führung des Kontos sowie etwaige Buchungs- oder Umrechnungsgebühren beim Geldinstitut des Empfängers werden von der Kostenfreiheit nicht erfasst. Wir empfehlen Ihnen daher auch diese von ihnen aufgeführten finanziellen Einbußen dem oben genannten Schreiben an den Postrentenservice beizufügen.
    Noch ein Rätsel für Dich.

    SG Berlin.: vom 13.01.2003 Akz.: S 18 RA 5761/00

    Wurde vom LSG Berlin Bestätigt am 10.11.2003 Akz.: L 12 RA 13/03 ist aber nicht im Internet zu finden.

    Für Dich ist der Betrug von monatlich 1 Milionen Euro an die Rentner,Witwen und Waisen somit OK ???

  6. #115
    RAR
    Avatar von RAR

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Was muß ich doch für ein dummer Mensch sein,kann nicht mal lesen?

    Aber Du wirst mir diesen Satz übersetzen???Oder bist Du noch dümmer wie ich?



    Noch ein Rätsel für Dich.

    SG Berlin.: vom 13.01.2003 Akz.: S 18 RA 5761/00

    Wurde vom LSG Berlin Bestätigt am 10.11.2003 Akz.: L 12 RA 13/03 ist aber nicht im Internet zu finden.

    Für Dich ist der Betrug von monatlich 1 Milionen Euro an die Rentner,Witwen und Waisen somit OK ???
    es ist sehr dumm sich eine Rente monatlich überweisen zu lassen - denken Sie mal nach warum....

  7. #116
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Für Dich ist der Betrug von monatlich 1 Milionen Euro an die Rentner,Witwen und Waisen somit OK ???
    Herr Zimmermann ist tot, doch zum Glueck lebt Herr Richter


  8. #117
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Was muß ich doch für ein dummer Mensch sein,kann nicht mal lesen?

    Aber Du wirst mir diesen Satz übersetzen???Oder bist Du noch dümmer wie ich?



    Noch ein Rätsel für Dich.

    SG Berlin.: vom 13.01.2003 Akz.: S 18 RA 5761/00

    Wurde vom LSG Berlin Bestätigt am 10.11.2003 Akz.: L 12 RA 13/03 ist aber nicht im Internet zu finden.

    Für Dich ist der Betrug von monatlich 1 Milionen Euro an die Rentner,Witwen und Waisen somit OK ???
    Beleidigend muss Du nicht werden, aber das ist ja scheinbar das wenige was Du kannst. Beleidigen und Paragraphen auswendig lernen und zitieren.

    Um's kurz zu machen, mich interessieren diese Paragraphen und Gerichtsurteile ueberhaupt nicht. Ueberweisungen kosten nun mal Geld und ob die Bank in Thailand, Gebuehren abzieht, der Sender des Geldes oder ob ich Geld durch den Umrechnungskurs verliere, ist doch vollkommen egal. Weg ist Weg, da kannst Du klagen wie Du willst und in Thailand juckt keine Bank ein Urteil von irgendeinem Gericht in Deutschland.

    Wenn es Dich so aufregt das Du fuer Auslandsueberweisungen Geld bezahlst, dann lass Dir Deine Rente auf ein Konto in Deutschland ueberweisen und hol Dir das Geld aus dem Automaten. Kostet aber meistens auch etwas.

  9. #118
    Avatar von Waitong

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    Der Weg des gringsten Widerstands, immer schoen stomlinienfoermig sein, nur nicht anecken, oder auffallen. Der Deutsche Michel ist flexibel, man kann ihn biegen und brechen er wird nicht aufmuepfig und wenn doch ? Ja dann...

  10. #119
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Der Weg des gringsten Widerstands, immer schoen stomlinienfoermig sein, nur nicht anecken, oder auffallen. Der Deutsche Michel ist flexibel, man kann ihn biegen und brechen er wird nicht aufmuepfig und wenn doch ? Ja dann...
    Nein, aber der Aufwand zwischen Verhaeltnismassigkeit und Nutzen steht hier in keinem Verhaeltnis. Wegen ein paar Euro, welche vielleicht noch nicht mal in Deutschland als Gebuehren einbehalten werden sondern in Thailand, ist das doch vollkommen ueberzogen was Berliner her veranstaltet.

  11. #120
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von markobkk Beitrag anzeigen
    Beleidigend muss Du nicht werden, aber das ist ja scheinbar das wenige was Du kannst. Beleidigen und Paragraphen auswendig lernen und zitieren.

    Um's kurz zu machen, mich interessieren diese Paragraphen und Gerichtsurteile ueberhaupt nicht. Ueberweisungen kosten nun mal Geld und ob die Bank in Thailand, Gebuehren abzieht, der Sender des Geldes oder ob ich Geld durch den Umrechnungskurs verliere, ist doch vollkommen egal. Weg ist Weg, da kannst Du klagen wie Du willst und in Thailand juckt keine Bank ein Urteil von irgendeinem Gericht in Deutschland.

    Wenn es Dich so aufregt das Du fuer Auslandsueberweisungen Geld bezahlst, dann lass Dir Deine Rente auf ein Konto in Deutschland ueberweisen und hol Dir das Geld aus dem Automaten. Kostet aber meistens auch etwas.
    Immer noch nicht verstanden?

    Die DRV Berlin betrügt!

    Nicht meine Hausbank in Thailand,diese erhebt die nach den Geschätsbedingungen,ihre Gebühren,wie jede Bank Weltweit!
    Verklagt wird meine DRV Berlin!!!

    Dein zweiter Vorschlag,ein Konto in Deutschland grenzt an versuchten Betrug!
    Da Du keine Interesse an Gesetzen hast,brauch ich Dir für den Betrug auch keine Aufzeigen!

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