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Scheinvaterschaft

Erstellt von DisainaM, 09.04.2007, 14:53 Uhr · 19 Antworten · 2.252 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von DisainaM

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    Scheinvaterschaft

    die letzte Zeit für Scheinvaterschaften läuft,

    ein neuer Regierungsentwurf soll dies abstellen

    Den Regelungsbedarf für diesen Regierungsentwurf zeigt eine Erhebung der Bundesinnenministerkonferenz. Danach erteilten die Behörden von April 2003 bis März 2004 in 2338 Fällen eine Aufenthaltserlaubnis an eine unverheiratete ausländische Mutter eines deutschen Kindes. Davon waren 1694 Mütter im Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig. Darunter sind auch die Fälle zu finden, in denen Männer die Vaterschaft anerkannt, aber tatsächlich keine Verantwortung für das Kind übernommen haben.

    Der Regierungsentwurf wahrt das Konzept der Kindschaftsrechtsreform von 1998. Diese hat die Elternautonomie gestärkt und die Entstehung von Familien gefördert, indem sie das Zustandekommen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung allein an formgebundene Erklärungen des Vaters (Anerkennung) und der Mutter (Zustimmung) knüpft. Vor 1998 musste der Amtspfleger einer Anerkennung im Regelfall zustimmen. Dies wurde mit Recht als eine unnötige Bevormundung der Eltern empfunden. Deshalb hat der Gesetzgeber 1998 bewusst auf Kontrollmechanismen verzichtet, weil der Anerkennende in der Regel Verantwortungsbereitschaft für das Kind zeigt. „An diesem Regelungskonzept halten wir fest. Es ermöglicht uns, nicht nur leibliche, sondern auch soziale Vaterschaften zu schützen. Nicht schützenswert sind jedoch Vaterschaften, die allein auf staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile abzielen. In solchen Missbrauchsfällen soll künftig eine staatliche Stelle die Vaterschaft anfechten können“, sagte Brigitte Zypries.

    Bundestag berät Anfechtung von „Scheinvaterschaften“

    Berlin, 1. Februar 2007

    Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. „Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Papiere. Daher sieht das Gesetz ein Anfechtungsrecht des Staates vor, wenn eine Vaterschaftsanerkennung ausschließlich auf Vorteile im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht zielt. Der Gesetzgeber hat für den Aufenthalt in Deutschland Regelungen geschaffen, die dem Schutz der Familie ausgewogen Rechnung tragen. Diese Regelungen sollen nicht durch Missbrauch umgangen werden“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

    Beispiel:

    Eine allein erziehende ausländische Frau lebt mit ihrem vierjährigen Sohn in Deutschland. Ihre Aufenthaltsgenehmigung läuft ab und wird nicht verlängert. Mit Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ist sie ausreisepflichtig, muss also Deutschland verlassen. Um dies zu vermeiden, zahlt sie einem Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür, dass er die Vaterschaft für ihren Sohn anerkennt. Weder die Mutter noch der „frischgebackene Vater“ haben ein Interesse daran, dass letzterer seinen „Sohn“ jemals treffen wird. Durch die Anerkennung wird der Sohn nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht automatisch deutscher Staatsbürger, seine Mutter darf dann auch in Deutschland bleiben.

    Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs:

    1. Der Gesetzentwurf ergänzt die Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch um ein Anfechtungsrecht für eine öffentliche Stelle.

    2. Die für die Anfechtung zuständige Behörde sollen die Länder entsprechend den Bedürfnissen vor Ort selbst bestimmen können.

    3. Die Anfechtung ist nur erfolgreich, wenn zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung bestanden hat. Dadurch wird verhindert, dass durch die Anfechtung eine vom Grundgesetz in Artikel 6 geschützte Familie auseinander gerissen wird.

    4. Außerdem setzt die Anfechtung voraus, dass durch die Anerkennung der Vaterschaft rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden. Dieses Kriterium dient dazu, die Missbrauchsfälle zu erfassen, die mit diesem Gesetz unterbunden werden sollen: Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, aber nicht allein wegen der Aufenthaltspapiere.

    5. Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, entfällt die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes.
    http://www.bmj.de/enid/34a991bc2f8c1...lungen_58.html

  2.  
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  3. #2
    Thai-Robert
    Avatar von Thai-Robert

    Re: Scheinvaterschaft

    Die Vaterschaft übernehmen (gegen eine Einmalzahlung an die Mutter)
    und dann das Kindergeld usw. kassieren
    ist zur Zeit auch schon gang und gäbe !
    Und bei drei bis 5 Kindern hat man ein schönes Jahrelanges monatliches Einkommen.

  4. #3
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Scheinvaterschaft

    Sehr zu begrüßen, dass hier entgegen gewirkt wird.

  5. #4
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Scheinvaterschaft

    vom ansatz vernünftig, aber wie es dann mit der umsetzung aussieht ist die andere frage.
    @thairobert: so gut lebt man vom kindergeld auch nicht, wenn man sonst nichts hat.

  6. #5
    Avatar von DisainaM

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    Re: Scheinvaterschaft

    schätze mal, Robert meinte die Väter,
    die nur das Kindergeld ihrer 15 Kinder weiterüberwiesen bekommen,
    aber mit den Kosten der Kinder nichts zu tun haben.

  7. #6
    Avatar von raksiam

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    Re: Scheinvaterschaft

    Zitat Zitat von DisainaM",p="469593
    schätze mal, Robert meinte die Väter,
    die nur das Kindergeld ihrer 15 Kinder weiterüberwiesen bekommen,
    aber mit den Kosten der Kinder nichts zu tun haben.
    Nur aus Neugierde gefragt. Was macht man als "deutscher Scheinvater" wenn die leibliche Mutter nach erhalt des Aufenthaltstitels Kindesunterhalt gerichtlich einklagen will.

  8. #7
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Scheinvaterschaft

    Zitat # 1:
    " Um dies zu vermeiden, zahlt sie einem Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür, dass er die Vaterschaft für ihren Sohn anerkennt."
    __________

    Zitat # 6:
    " wenn die leibliche Mutter nach erhalt des Aufenthaltstitels Kindesunterhalt gerichtlich einklagen will."

    __________

    Ob in der Konstellation was zu holen ist ?
    Gerichtsbeschluss wird wohl beim Gericht ausgehangen, da nicht
    zustellbar..unterhalb der Armutsgrenze, oder wie das heisst,
    fällt mir spontan noch ein.

  9. #8
    Monta
    Avatar von Monta

    Re: Scheinvaterschaft

    Zitat Zitat von fengshui",p="469605
    ...Was macht man als "deutscher Scheinvater" wenn die leibliche Mutter nach erhalt des Aufenthaltstitels Kindesunterhalt gerichtlich einklagen will.
    Zahlen.

  10. #9
    Avatar von DisainaM

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    Re: Scheinvaterschaft

    der typische Scheinvater ist angeblich mittellos.

    Das Jugendamt läßt sich den Anspruch auf Unterhalt abtreten, sonst bekommt die Mutter keine staatliche Unterstützung,
    und versucht es selber einzuklagen,

    laufen aber bei angeblich mittellosen Multi-Vätern ins Leere.

  11. #10
    Avatar von raksiam

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    Re: Scheinvaterschaft

    Zitat Zitat von DisainaM",p="469611
    der typische Scheinvater ist angeblich mittellos.

    Das Jugendamt läßt sich den Anspruch auf Unterhalt abtreten, sonst bekommt die Mutter keine staatliche Unterstützung,
    und versucht es selber einzuklagen,

    laufen aber bei angeblich mittellosen Multi-Vätern ins Leere.
    Wer sich also auf eine "Scheinvaterschaft" einläßt, spielt mit den Feuer. Der gute Mann kann nur hoffen das er in seinen restlichen Leben nie zu Geld kommt oder das der arme "Scheinvater" sich nie verliebt und mit den Gedanken spiel zu heiraten.

    Weiß jemand vielleicht wie lange die Verjährungsfrist für Unterhaltsleistungsschulden gegenüber den Jugendamt ist?

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