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Remonstration

Erstellt von Spessart, 14.12.2014, 15:36 Uhr · 33 Antworten · 4.252 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von Spessart

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    Zitat Zitat von Helli Beitrag anzeigen
    Denn da geht es um den Anspruch der Notwendigkeit und um den Berechtigungsnachweis des öffentlichen Dienstes ganz allgemein! Dieser "regiert" uns nämlich schon ganz lange und fertigt seine eigenen Gesetze!
    Letzten Endes ist ja auch egal wie lang oder kurz etwas ist - auf das Ergebnis kommt es an.

    War es bei Dir auch so, daß die Remonstration sich auf die Antragstellerin sowie ihren Freund konzentrierten, also deren "wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse", um die Rückkehrbereitschaft zu belegen?

    Meine Remonstration ist jedenfalls in Arbeit.

  2.  
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  3. #32
    Avatar von Schwarzwasser

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    Es geht bei der Remonstration um einige quasi-juristische Prüfungen. Nicht nur sollten (wie hier immer zitiert wird) neue Tatbestände vorgelegt werden können, die in der ersten Anhörung vielleicht nicht zur Sprache kamen, sondern es sind auch diverse Grundsätze zu prüfen, so z.B. der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und vor allem um die Ermessensprüfung. Deswegen habe ich an anderer Stelle geschrieben, dass gewisse Formalien einfach Platz brauchen und damit kommen auch schnell viele Seiten zusammen.

    Ich konnte der Botschaft schlüssig belegen, dass es bei korrektem Ermessensgebrauch der anhörenden Thai-Mitarbeiterin nicht zu einer Ablehnung gekommen wäre. Ermessens-Nichtgebrauch - also als Visa-Entscheider Ermessen zu haben und dieses nicht erkennen und dann auszuüben, stellt einen ziemlich fatalen Fehler in jeder Verwaltung dar. Das sind aber Verwaltungsrechtsbegriffe und um diese richtig anwenden zu können, sollte man damit beruflich zu tun haben. Auch glaube ich nicht, dass ein solcher Fehler den Mitarbeitern der Botschaft in dieser Form nochmals unterläuft. In jedem Fall aber viel Erfolg !

  4. #33
    Avatar von Spessart

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    Also, meine, bzw. die Remonstration meiner Freundin, wurde erfolgreich eingelegt! Sie bekommt ihr Visum!

    Es wurden, wie schon @Schwarzwasser oben schrieb, rechtliche Fragen aufgegriffen. Weiterhin folgten Ausführungen zu uns beiden unter dem Stichwort persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse. Was ich interessant fand und bisher noch nie gelesen habe, haben wir dann noch eine Versicherung unterschreiben müssen, daß eine fristgemäße Ausreise stattfinden soll.

    Und sie endete schließlich mit "Hilfsanträgen": Sollten noch immer Zweifel an der Rückehrbereitschaft bestehen, solle hilfsweise ein nationales Visum für den beantragten Zeitraum gewährt werden (weil damit z. B. kein Ausweichen in andere Schengenländer möglich sei).

    Unter dem Strich wurde aber ein Schengen-Visum erteilt!

  5. #34
    Avatar von Schwarzwasser

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    Na dann Glückwunsch !

    Wir haben damals auch in der Remonstration angeboten, das Visum unter Bedingungen bzw. Auflagen zu erteilen. So zB. den Nachweis der erfolgten Ausreise aus Deutschland zu beweisen (per erneuter Vorsprache in der Deutschen Botschaft nach Rückkehr nach Thailand)..

    Ich kann jeder Antragstellerin nur dringend empfehlen, sofort nach erfolgtem Interview ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, sodass man entsprechend belegen kann, ob etwas ausreichend hinterfragt wurde. Ganz wichtig ist es auch festzuhalten, wie lange das Interview gedauert hat. Bei meiner Frau hat es 2011 von 09.43 Uhr (kein Scherz - das Interview war auf genau diese Zeit terminiert) bis 09.46 Uhr gedauert und in die besagte Ablehnung gemündet.

    Die Kürze spielt insoweit eine Rolle, als dass man in drei Minuten bei 5 Standardfragen den Ermessenerfordernissen nicht ausreichend Rechnung tragen kann. Genauso schnell würde ein deutscher Verwaltungsrichter im streitigen Verfahren vor dem VG Berlin entscheiden - und sicherlich nicht pro Deutsche Botschaft.

    Das Kernproblem in der deutschen Botschaft (zumindest in 2011 war dem noch so) ist die recht unverblümt gezeigte hoheitliche Stellung der thailändischen Mitarbeiter/innen. Dass in den meisten deutschen Behörden seit vielen Jahren ein ganz anderer Ton angeschlagen wird, scheint sich nach Thailand noch nicht verbreitet zu haben. Sicherlich aber, dass so mancher Mann bereit ist, für seine künftige Ehefrau zu kämpfen. Aber genau das will die Botschaft anscheinend sehen.

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