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Rechtsanspruch für Verlobte zum Besuchsvisum !

Erstellt von berliner35, 27.03.2013, 06:44 Uhr · 67 Antworten · 7.471 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Franky53

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Du solltest mal in der Charta lesen!In der Präambel.

    Die Charta der Menschenrechte ist oberste Vefassung für die rativizierenden Staaten.
    Deutschland hat die Charta rativiziert!
    Die Verfassung der Menschenrechte steht über unser GG.!!






    ..ratifizieren...Euer Ehren....

    wenn man schon so gescheit daherschreibt , sollte man auch wissen wie......

  2.  
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  3. #42
    Avatar von sombath

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    Wenn ich das Alles so lese , denke ich , daß an der Argumentation von Berliner
    doch etwas dran ist .
    Da die Meisten jedoch keine Zeit haben , ist sie nicht praktikabel .
    Die viel gescholtene Botschaft ist weisungsgebunden u. kann nicht anders handeln .

    Sombath




    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Richtig, zeigt er doch genau wie absurd die Idee des Berliners ist - BRAVO!

  4. #43
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Franky53 Beitrag anzeigen
    ..ratifizieren...Euer Ehren....

    wenn man schon so gescheit daherschreibt , sollte man auch wissen wie......
    Danke,nun brauch ich mir keinen Duden kaufen!

  5. #44
    Avatar von JT29

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    Wie ich schon mehrmals schrieb, sollte man von Staatsrecht eine Ahnung haben:

    "Im Verhältnis zu den Regelungen des Völkerrechts gehen die Grundrechte vor. Im Hinblick auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts trifft Art. 25 S. 2 GG die Bestimmung, dass diese den Bundesgesetzen vorgehen. Sie stehen allerdings im Range unter den Grundrechten (sog. Zwischenrang). Völkerrechtliche Verträge, z. B. die Europäische Menschenrechtskonvention, die gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG durch Vertragsgesetz und Transformationsgesetz in nationales Recht umgesetzt sind, haben den Rang von einfachem Bundesrecht und gehen den Grundrechten nach.

    http://www.uni-regensburg.de/Fakulta...ld/dsg/gr1.pdf

  6. #45
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Somit bist Du der Lüge überführt!
    Solche Aussagen koennen Dich in einem Schwellenland sehr schnell die vorschnelle Zunge kosten. Schneller als in einem vermeintlichen Rechtsstaat.

    Das Grundgesetz und die europaeische Integration

    Divergenzen können zur Folge haben, dass staatliche Behörden bei der Ausführung von Unionsrecht nationale Grundrechte missachten müssen. Da europäisches und nationales Recht verschiedene Rechtsordnungen bilden, werden die verdrängten nationalen Vorschriften allerdings nicht nichtig, sie werden lediglich nicht angewendet. Dieser Anwendungsvorrang ist eine Spielregel der supranationalen Integration, die jeder, der mitspielen will, akzeptieren muss.

    Das ist nicht unproblematisch: Im souveränen Verfassungsstaat bildet stets die Verfassung die höchste Rechtsquelle; dies ist eine der Grundideen moderner Verfassungsstaatlichkeit. Auch ein Anwendungsvorrang des Europarechts vor der Verfassung ist daher nur möglich, wenn die Verfassung ihn erlaubt bzw. sich dies aus ihr herauslesen lässt.


    Quelle: Das Grundgesetz und die europäische Integration | bpb

    Sind Deine Kenntnisse der deutschen Sprache ausreichend genug, zumindest das Unterstrichene verstehen zu koennen?

  7. #46
    Avatar von noritom

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    @tramaico, Du bist ein ganz Schlauer. Das meine ich ernsthaft. Mir gefällt Deine oft sarkastische aber immer pointierte Art zu schreiben. Aber: Bitte lass doch Menschen, die sich in einen Gedanken verbissen haben gegen Windmühlen kämpfen. Ich wäre froh, wenn es von dieser Sorte mehr in Deutschland geben würde. Die sich nicht mit mainstream Medien abspeisen lassen. Die einfach ihren Weg verfolgen (ob richtig oder nicht,..... scheiß drauf).




    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Solche Aussagen koennen Dich in einem Schwellenland sehr schnell die vorschnelle Zunge kosten. Schneller als in einem vermeintlichen Rechtsstaat.

    Das Grundgesetz und die europaeische Integration

    Divergenzen können zur Folge haben, dass staatliche Behörden bei der Ausführung von Unionsrecht nationale Grundrechte missachten müssen. Da europäisches und nationales Recht verschiedene Rechtsordnungen bilden, werden die verdrängten nationalen Vorschriften allerdings nicht nichtig, sie werden lediglich nicht angewendet. Dieser Anwendungsvorrang ist eine Spielregel der supranationalen Integration, die jeder, der mitspielen will, akzeptieren muss.

    Das ist nicht unproblematisch: Im souveränen Verfassungsstaat bildet stets die Verfassung die höchste Rechtsquelle; dies ist eine der Grundideen moderner Verfassungsstaatlichkeit. Auch ein Anwendungsvorrang des Europarechts vor der Verfassung ist daher nur möglich, wenn die Verfassung ihn erlaubt bzw. sich dies aus ihr herauslesen lässt.


    Quelle: Das Grundgesetz und die europäische Integration | bpb

    Sind Deine Kenntnisse der deutschen Sprache ausreichend genug, zumindest das Unterstrichene verstehen zu koennen?

  8. #47
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von noritom Beitrag anzeigen
    Aber: Bitte lass doch Menschen, die sich in einen Gedanken verbissen haben gegen Windmühlen kämpfen. Ich wäre froh, wenn es von dieser Sorte mehr in Deutschland geben würde. Die sich nicht mit mainstream Medien abspeisen lassen. Die einfach ihren Weg verfolgen (ob richtig oder nicht,..... scheiß drauf).
    Ich stelle mich Ihnen doch gar nicht in den Weg, das waere in der Tat unsinnig, sondern im Gegenteil, ich habe sogar viel Freude an Ihnen.

  9. #48
    Avatar von noritom

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    Yeap. Der sich den Wolf tanzt: to tonga, to tonga



    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Ich stelle mich Ihnen doch gar nicht in den Weg, das waere in der Tat unsinnig, sondern im Gegenteil, ich habe sogar viel Freude an Ihnen.

  10. #49
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Solche Aussagen koennen Dich in einem Schwellenland sehr schnell die vorschnelle Zunge kosten. Schneller als in einem vermeintlichen Rechtsstaat.

    Das Grundgesetz und die europaeische Integration

    Divergenzen können zur Folge haben, dass staatliche Behörden bei der Ausführung von Unionsrecht nationale Grundrechte missachten müssen. Da europäisches und nationales Recht verschiedene Rechtsordnungen bilden, werden die verdrängten nationalen Vorschriften allerdings nicht nichtig, sie werden lediglich nicht angewendet. Dieser Anwendungsvorrang ist eine Spielregel der supranationalen Integration, die jeder, der mitspielen will, akzeptieren muss.

    Das ist nicht unproblematisch: Im souveränen Verfassungsstaat bildet stets die Verfassung die höchste Rechtsquelle; dies ist eine der Grundideen moderner Verfassungsstaatlichkeit. Auch ein Anwendungsvorrang des Europarechts vor der Verfassung ist daher nur möglich, wenn die Verfassung ihn erlaubt bzw. sich dies aus ihr herauslesen lässt.


    Quelle: Das Grundgesetz und die europäische Integration | bpb

    Sind Deine Kenntnisse der deutschen Sprache ausreichend genug, zumindest das Unterstrichene verstehen zu koennen?
    [QUOTE][/Q[QUOTE=Tramaico;1085252]Solche Aussagen koennen Dich in einem Schwellenland sehr schnell die vorschnelle Zunge kosten. Schneller als in einem vermeintlichen Rechtsstaat.
    UOTE]

    Um mir zu drohen,bist du ein kleines Licht!

    Auch ein Anwendungsvorrang des Europarechts vor der Verfassung ist daher nur möglich, wenn die Verfassung ihn erlaubt bzw. sich dies aus ihr herauslesen lässt.
    Wir haben aber keine Verfassung,und nun?

    Deutsche Artikel des GG.:

    Art. 1 Die Würde des Menschen.
    Art. 3 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Art. 6 Schutz der Ehe.
    Art. 3(3) Diskreminierungsverbot.

    Werden diese Rechte vom BVerfG garantiert?
    Nein!

    Schon bei dem Recht,Rechtsanspruch auf Artikel 6 des GG.zu stellen,wird dieser Rechtsanspruch mit einer Nichtannahme der Klage abgeschmettert!
    Womit?
    Mit einer seitenlangen Litanei über die Aufenthaltsverordnung und dem Aufenthaltsgesetz.
    Alles Rechtswriedrig,Die Aufenthaltsbverordnung ist nicht anwendbar für ein nationales Aufenthaltsrecht.
    Das Aufenthaltsgesetz ist nicht anwendbar für ein nationales Aufenthaltsrecht,darüber steht die Charta der EU.
    Nachzulesen im § 1.2 des Aufenthaltsgesetz!

    Klageeinreichung beim BVerfG für den Schutz der Artikel 7 Schutz der Ehe und Art.21 Abs.2 Diskreminierungsverbot nach der Charta der Eu,mit dem Rechtsanspruch nach Art.267 der AEUV,sollte das BVerfG,zu keiner Entscheidung kommen,diese Klage dem EuGH vorzulegen!

    Eine Entscheidung wurde verweigert,die Vorlage der Klage dem EuGH für Menschenrechte wurde aus Erwägungsgründen
    verweigert!

    Hier nun die Artikel der Charta der EU.:

    Art. 1 Die Würde der Menschen.
    Art.7 Schutz der Ehe.
    Art.20 Gleichheit aller vor dem Gesetz.
    art.21 Abs.2 Diskreminierungsverbot

    Sollte nun der EGfMR dieser Klage stattgeben,müßte Deutschland einige Gesetze verändern.
    Würde das BVerfG ein Beschluß fassen zur Gesetzgebung,ist die Bundesregierung nicht in der pflicht die Gesetze zu verändern!

    Die Menschenrechte sind für alle Bürger der EU einklagbar vor ihren nationalen Gerichten.
    Sollten die nationalen Gerichte dem nicht folgen,steht der Klageweg offen für eine Klage vor dem EGfMR.

    Das BVerfG kann nun Klage vor dem EGfMR erheben,was sich diese Richter erlauben sich über das BVerfG zu stellen.
    Das wird eine Lachnummer für die EU.

  11. #50
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Um mir zu drohen,bist du ein kleines Licht!
    ICH habe Dir gedroht? Mitnichten, ich habe lediglich eine Feststellung zur Situation in einem Schwellenland abgegeben.

    Du siehst, Du bist noch nicht einma in der Lage eine simple Aussagen in deutscher Sprache zu verstehen und willst auf dieser Basis einen Riesenstein ins Rollen bringen? Welchen eigentlich ist unklar. Wurde gegen Deine Grundrechte verstossen oder gegen die Deiner Frau? Wenn ja, von wem, weshalb und welcher Basis? Wurde eine Einreise nach Deutschland bzw. in die EU verweigert?

    Nein, sondern es wird grundsaetzlich durch das deutsche Aufenthaltsgesetz gegen Europaeisches Recht und Menschenrechte verstossen?

    Hm, wer bist DU denn nun eigentlich? Die Lachnummer in D, die Lachnummer in der EU, die Lachnummer in Cha Am?

    Du bezeichnest mich als ein kleines Licht? In welcher Hinsicht? Intellektuell oder physisch?

    Du zitiert zwar ununterbrochen die Charta der EU, aber es fehlt jeglicher roter Faden, jegliche Struktur und Du scheinst immer mehr den Kopf zu verlieren, was Du eigentlich willst und von wem Du es willst. Tut Dir das derzeitige heisse Wetter nicht gut, Wolfgang? Bleibe dann lieber im klimatisierten Raum oder zumindest im Schatten und trinke viel Wasser damit die Muehlen nicht nur laufen sondern auch richtig laufen. Vielleicht sogar den Familiennamen aendern, wenn er Dich in eine Identitaetskrise stuerzt. In Mueller anstatt Richter.

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