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Rechtsanspruch für Verlobte zum Besuchsvisum !

Erstellt von berliner35, 27.03.2013, 06:44 Uhr · 67 Antworten · 7.459 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von JT29

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    Das gefällt mir gut, werde den Tip mal den Jungs und Mädels in den JVAs weitergeben. Nach ihrer Lesart sollten die sich ja auch an die EU mit dem Artikel 9 wenden, um dann in Freiheit heiraten zu können

  2.  
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  3. #32
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Der Steuerzahler muß nicht mit einem Cent geradestehen.
    Der Verlierer der Klage trägt alle Kosten!
    Eben. Also doch der Steuerzahler.

  4. #33
    Avatar von berliner35

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    Nach der letzten Antwort von @JT29 würde ich vorschlagen,diesen Tread zu schließen.

  5. #34
    Avatar von JT29

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    Richtig, zeigt er doch genau wie absurd die Idee des Berliners ist - BRAVO!

  6. #35
    Avatar von Talok

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    der ganze Streit kann vermieden werden wenn man zwischen "formal" vs. "praktisch" und zwischen "de jure" und "de fakto" unterscheidet.
    Formal/de jure mag ja das EU-Recht greifen aber faktisch/praktisch können dich Behörden hängen lassen bis deine Verlobte und du mit dem Heiratsantrag direkt die Rente beantragen können. Das bedeutet bei einem "Hinweis/Ratschlag" sollte man doch auf die praktische Durchführbarkeit auch hinweisen. Wäre die Rechtssprechung in der EU und in D mehr mit dem US-Präzedenzfallrecht verwand, dann könnte es wichtig sein das dies jemand mal durchkämpft.

  7. #36
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Nach der letzten Antwort von @JT29 würde ich vorschlagen,diesen Tread zu schließen.
    Prima. Und jeden weiteren, der solchen Unsinn verbreitet, auch?

  8. #37
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Talok Beitrag anzeigen
    der ganze Streit kann vermieden werden wenn man zwischen "formal" vs. "praktisch" und zwischen "de jure" und "de fakto" unterscheidet.
    Formal/de jure mag ja das EU-Recht greifen aber faktisch/praktisch können dich Behörden hängen lassen bis deine Verlobte und du mit dem Heiratsantrag direkt die Rente beantragen können. Das bedeutet bei einem "Hinweis/Ratschlag" sollte man doch auf die praktische Durchführbarkeit auch hinweisen. Wäre die Rechtssprechung in der EU und in D mehr mit dem US-Präzedenzfallrecht verwand, dann könnte es wichtig sein das dies jemand mal durchkämpft.
    Du solltest mal in der Charta lesen!In der Präambel.

    Die Charta der Menschenrechte ist oberste Vefassung für die rativizierenden Staaten.
    Deutschland hat die Charta rativiziert!
    Die Verfassung der Menschenrechte steht über unser GG.!!

    Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht sich nach Artikel 19 der AEU sich direkt an die EU zu wenden,sollte nur ein Artikel der Charta
    bei ihm verletzt worden sein!

    Steht auch so im Artikel 18,19 und 20 der AEUV.

    Jeder Deutsche hat das Recht bei einer Klage vor einem deutschen Gericht,darauf zu bestehen,nach Artikel 267 der AEUV,
    diese Klage in Verbindung mit der Verletzung seiner Rechte aus der Charta,diese klage dem EuGH vorzulegen.

    Weigert sich das Gericht,ist der Deutsche berechtigt die Klage selbst dem EuGH vorzulegen,da sein Rechtsweg in Deutschland erschpöpft ist.
    Noch Fragen?

  9. #38
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Die Charta der Menschenrechte ist oberste Vefassung für die rativizierenden Staaten.
    Deutschland hat die Charta rativiziert!
    Die Verfassung der Menschenrechte steht über unser GG.!!
    Das ist nicht moeglich, weil es nicht grundgesetzkonform und somit nichtig waere.

  10. #39
    Avatar von strike

    Registriert seit
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    28.011
    Nur mal so als Hinweis:

    Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966
    Artikel 12
    ....
    (2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen

    Die DDR unterschrieb den Pakt am 23. März 1973.

    KSZE-Schlussakte in Helsinki
    Hier war vor allem Korb III von Bedeutung.

    Die DDR trat der KSZE am 25. Juni 1973 bei und unterschrieb die Schlussakte am 1. August 1975.

    Menschen, die sich auf diese Vertraege beriefen, wurden massenhaft eingesperrt und wegen Beeintraechtigung staatlicher Behoerden und/oder staatsfeindlicher Hetze verurteilt.

    Ein bisschen weniger Vertrauen in irgendwelche Papiere und Vertraege kann also nie schaden.
    Aber: immerhin und GottseiDank fliegt hier keiner ins Gefaengnis, wenn er es dennoch tut.

  11. #40
    Avatar von berliner35

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    330
    [QUOTE=Tramaico;1083870]Das ist nicht moeglich, weil es nicht grundgesetzkonform und somit nichtig waere.



    [QUOTE][ Artikel 25

    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes/QUOTE]

    Artikel 100 Abs.2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.]
    Somit bist Du der Lüge überführt!

    Das ist das GG.,in der Fassung vom








    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch
    das Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478)


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