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Rechtsanspruch für Verlobte zum Besuchsvisum !

Erstellt von berliner35, 27.03.2013, 06:44 Uhr · 67 Antworten · 7.461 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Der Einzige, wo hier nichts mehr merkt sind Sie, ich bezeichne so was als Altersstarrsinn - das habe ich Ihnen aber auch schon letztes Jahr so mitgeteilt, wo sie dieses Forum bereits beehrt haben. Man muss ja nur Herr Goolge bemühen und sieht dann den roten Faden durch die Forenlandschaften
    Also lassen " Sie " ihre Behauptung hier stehen,auf die Eheschließungsfreiheit ist der Art.9 der CH. nicht anwendbar?

    Was hat Altersstarsinn mit der Gesetzgebung zu tun?

    Was mache ich nun mit der BVerfG,sind diese nun auch im Unrecht?

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Chak

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    Ich warte gespannt darauf, Berliner, das du uns erklärst, was das Besuchsvisum mit dem Recht zur Eheschließung zu tun hat.

  4. #13
    Avatar von MadMac

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    Persoenliche Anmache und Beleidigungen wurden entfernt. Wenn ihr euch zoffen wollt, dann bitte ausserhalb des Forums. Danke.

  5. #14
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Ich warte gespannt darauf, Berliner, das du uns erklärst, was das Besuchsvisum mit dem Recht zur Eheschließung zu tun hat.
    Uiuiui, solche Nachfragen hat er gar nicht gerne...

  6. #15
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von NEOT_3.0 Beitrag anzeigen
    Uiuiui, solche Nachfragen hat er gar nicht gerne...
    Warum soll eine Nachfrage nicht beantwortet werden?Hättest du doch schon tun können!

    Leute die hier nicht die Zusammenhänge erkennen,ohne jeden Gesetzeshinweis!
    Der eventuell nicht verstanden wird!

    Ein Besuchsvism wird erteilt für Touristen,Geschäftsleute u a.
    Hier hat die Botschaft ein Recht dieses Visum zu verweigern,per Gesetz!

    Ein Besuchsvisum von angehenden Eheleuten,für einen der Partner,hat einen besonderen Schutz durch die Charta.

    Hier hat die Botschaft das Recht der Verlobten zu Achten,per Gesetz!

    Für die Nichtversteher!

    Der Botschaft ist es verboten in eine angehende Eheschließung einzugreifen,oder zu versuchen diese zu verhindern!
    Möchte sich hier jemand von einer Behörde oder einem Staat vorschreiben lassen,wo,wann und wem er gerne heiraten möchte?

  7. #16
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Interessant. Genau diese Denkweise hatte ein Herr Vollmer auch einmal vor Jahren, was dem damaligen Aussenminister, einem Herrn Joschka Fischer, den Vorwurf der Zuhaelterei einbrachte. Foerderung der Prostitution hat sogar Strafrechtbestand.

    Stelle sich einmal einer vor, dieser Vorwurf wuerde nicht nur auf deutscher sondern europaeischer Basis entstehen. Das waere es dann sicherlich sogar mit einem grenzenlosen Europa, von Drittlandstaaten natuerlich ganz zu schweigen. Menschenhandel. Ein aeusserst politisches und sensibles Thema fuer die meisten Menschen. Hat auch wesentlich zum derzeitigen Status Quo in Sachen Aufenthaltsrecht beigetragen. Liebe mag zwar keine Grenzen kennen, Prostitution aber schon, muhahahahahahaha.

    Da kommen die Linken schnell zwischen die eigenen Fronten.

  8. #17
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Interessant. Genau diese Denkweise hatte ein Herr Vollmer auch einmal vor Jahren, was dem damaligen Aussenminister, einem Herrn Joschka Fischer, den Vorwurf der Zuhaelterei einbrachte. Foerderung der Prostitution hat sogar Strafrechtbestand.

    Stelle sich einmal einer vor, dieser Vorwurf wuerde nicht nur auf deutscher sondern europaeischer Basis entstehen. Das waere es dann sicherlich sogar mit einem grenzenlosen Europa, von Drittlandstaaten natuerlich ganz zu schweigen. Menschenhandel. Ein aeusserst politisches und sensibles Thema fuer die meisten Menschen. Hat auch wesentlich zum derzeitigen Status Quo in Sachen Aufenthaltsrecht beigetragen. Liebe mag zwar keine Grenzen kennen, Prostitution aber schon, muhahahahahahaha.

    Da kommen die Linken schnell zwischen die eigenen Fronten.
    Geht es nicht eine Nummer kleiner?
    Müßen es immer Beleidigungen sein?

    Eine Verlobte geht zu einem Zuhälter?
    Einem Menschenhändler?

    Hat auch wesentlich zum derzeitigen Status Quo in Sachen Aufenthaltsrecht beigetragen. Liebe mag zwar keine Grenzen kennen, Prostitution aber schon, muhahahahahahaha.
    Das Aufenthaltsrecht hat hier aber keine Gesetzeskraft,darüber steht die Charta!

    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011 )
    1.1.1. bis 1.1.5. einstweilen frei
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
    Wo zu finden?

    Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin
    Dieses PDF wurde erstellt am: 18.02.2013 Seite 7 von 691
    VAB A 1
    Inhaltsverzeichnis
    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich .................................................. ................................... 7
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011) .................................................. .................................................. ... 7
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz. ......
    7
    1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen .............. 7
    1.2.1. Unionsbürger .................................................. .................................................. ............... 7
    1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen .................................................. 8
    1.2.3. Ausländische Mitarbeiter von Internationalen Organisationen im Bundesgebiet ............

    Stelle sich einmal einer vor, dieser Vorwurf wuerde nicht nur auf deutscher sondern europaeischer Basis entstehen. Das waere es dann sicherlich sogar mit einem grenzenlosen Europa, von Drittlandstaaten natuerlich ganz zu schweigen.
    Ich stelle mir garnichts vor,ich lese!

    Du hast hier in den Raum gestellt. Das Ausstellen von Schengenbesuchsvisa in Kiew ist gleichzustellen mit dem nationalem Besuchsvisum für Brautleute.Dort waren Korupte Beamte der Botschaft am Werk.

    einem Herrn Joschka Fischer, den Vorwurf der Zuhaelterei einbrachte. Foerderung der Prostitution hat sogar Strafrechtbestand.
    Nun kann die Botschaft den Rechtsschutz des Art.9 der CH.der EU doch ablehnen,mit der Begründung,
    Der/die Antragsteller/rin in Deutschland sind Menschenhändler und Zuhälter?

    Geht aber auch nicht!

    Dürfen Zuhälter und Menschenhändler nicht heiraten?

    Das Eheschließungsfreiheitsrecht ist festgelegt in den § 1303-1320 des BGB!

  9. #18
    Avatar von berliner35

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    Bei einer Weigerung der Botschaft ein nationales Besuchsvisum zu erteilen,nach dem Artikel 9 der CH.der EU,
    Kann jeder sich sofort an die EU wenden,mit dem Kontaktformular,wie im Eingangspost aufgezeigt.

    Etwa mit folgenden Wortlaut.:
    Ich erhebe Beschwerde gegen die D.Botschaft in ------------.

    Ich habe ein Nationales Visum für ----------- beantragt,mit dem Rechtsschutz nach Art.9 der CH.der EU,
    dem Eheschließungsfreiheitsrecht,um vor einer Eheschließung das zukünftige Umfeld,meines zukünftigen Lebensmittelpunk
    kennen zu lernen.
    Mit Schreiben vom --- wurde mir dieses Recht,von der Botschaft in----, verweigert.Das ist eine Eklatante Verletzung meiner Menschenrechte.
    Nach Art.1 und 9 der Charta der EU.

    1) Frage.: Wendet sich die EU Kommission an die Botschaft ?

    2) Frage.: Soll ich gleich Klage gegen die D.Botschaft in--- stellen vor dem EuGH für Menschenrechte ?

    Hochachtungsvoll
    Name und Anschrift,



    Stelle hier nochmal die Anfrage meiner Frau rein.


    • [Case_ID: 0712381 / 3023886] Klageeinreichung gegen die BRD.‏









    Europe Direct Der Kontaktliste hinzufügen
    An wolfgangbee@msn.com




    Sehr geehrte Frau Richter,


    Vielen Dank für Ihre Nachricht.

    Wir möchten Ihnen jedoch mitteilen, dass die EU-Charta der Grundrechte alle Grundrechte in einem einzigen Dokument vereint. Weitere Informationen zur EU-Charta der Grundrechte finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission (Generaldirektion - GD - Justiz) unter folgender Adresse:
    EU-Charta der Grundrechte - Justiz

    Die Mitgliedstaaten müssen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausschließlich bei der Umsetzung von EU-Recht achten. Nationale Behörden – der Legislative, der Exekutive und der Judikative – müssen die Charta nur dann befolgen , wenn sie Vorschriften des Unionsrechts befolgen, insbesondere, wenn es sich um Europäische Verordnungen, Entscheidungen oder Richtlinien handelt. Die Richter der Mitgliedstaaten können unter der Anleitung des Gerichtshofs nur in den Fällen die Achtung der Charta in dem Mitgliedstaat durchsetzen, in denen sie das Recht der Europäischen Union anwenden.

    Wenn eine Situation keinen Bezug zum EU-Recht hat, müssen die Mitgliedstaaten alleine sicherstellen, dass ihre Verpflichtungen bezüglich der Grundrechte eingehalten werden. Wenn die Charta keine Anwendung findet, bleiben die Grundrechte gemäß den nationalen Verfassungssystemen durch die nationalen Behörden geschützt. Die Mitgliedstaaten haben umfangreiche Vorschriften zu den Grundrechten, die durch die Richter und Verfassungsgerichte des Mitgliedstaats gewährleistet werden.

    Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie hier auf dem Europäischen Justizportal auf folgender Webseite:
    https://e-justice.europa.eu/content_...e.do?init=true

    Außerdem möchten wir Ihnen mitteilen, dass Sie bei einer Menschenrechtsverletzung eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates einreichen können.
    Das Gericht kann unter der folgenden Adresse kontaktiert werden:

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    Europarat
    67075 Straßburg
    Frankreich
    Tel.: +33 (0)3 88 41 20 18
    Fax.: +33 (0)3 88 41 27 30
    Cour Europenne des Droits de l'Homme - European Court of Human Rights
    Wir bitten Sie zu beachten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur Fälle annehmen kann, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.

    Außerdem möchten wir Ihnen mitteilen, dass das das Recht auf Prozesskostenhilfe es ermöglicht Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, die Kosten eines Gerichtsverfahrens und der rechtlichen Vertretung vor Gericht zu tragen.

    Prozesskostenhilferegelungen gibt es sowohl für den Zivil- als auch für den Strafprozess in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Mehr Informationen finden Sie auf dem Europäischen Justizportal unter folgender Webseite:
    https://e-justice.europa.eu/content_...e.do?init=true


    Wir hoffen, dass diese Informationen für Sie von Nutzen sind und stehen Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen,
    EUROPE DIRECT Kontaktzentrum
    http://europa.eu - Ihr direkter Weg zur EU!

    Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013

    Es geht um Europa, es geht um SIE. Reden Sie mit!EUROPA - EYC2013 - Startseite

    Haftungsausschluss

    Bitte beachten Sie, dass die von EUROPE DIRECT zur Verfügung gestellten Informationen nicht rechtsverbindlich sind.


    Wir möchten Ihnen vier Fragen über die Anfrage stellen, die Europe Direct gerade beantwortet hat. Die gesamte Umfrage wird nur drei Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen.
    --------------------------------------------------
    Date: Monday, 11/02/2013 07:28:50
    From: "Ariya Richter" <wolfgangbee@msn.com>
    Subject: [Case_ID: 712381 / 3023886] Klageeinreichung gegen die BRD.
    --------------------------------------------------
    Ich möchte die BRD wegen der Verletzung meiner Rechte aus der Charta der EU,hier Art.7 und Art.21 Abs.2,mit der Empfehlung der EU Kommission zum AI Sprachkurs in der Rechtssache C 155/11,über den EuGH
    mir zu verhelfen,diese Rechte zu erhalten.

    Das BVerfG Deutschland weigert sich
    diese Rechte nach Art.267 der AEUV
    dem EuGH vorzulegen.

    Wobei der Art.6 des GG vom BVerwG und dem BVerfG (Urteile werden nachgereicht)mit dem § 41 der deutschen Aufenthaltsverordnung ausgehebelt werden.

    Die Einteilung von Ehepartnern von Deutschen,verstösst gegen den Art.21 Abs.2 der Charta der EU für ein nationales Aufenthaltsrecht,das sich ableitet aus dem Art.7 der Charta der EU.
    Wie muß ich meine Klage aufsetzen?
    Reicht der Verweis auf den Verstoss gegen die Charta?

    Wie kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

    Anwälte in Deutschland verweigern bei dieser Klage ihre Mitarbeit.

    Kann ich einen Antrag stellen auf einen Pflichtanwalt?





    [/QUOTE]

  10. #19
    RAR
    Avatar von RAR

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Viele haben den Bammel,ob ihre Verlobte ein Besuchsvisum erhält,weil die Botschaft das Argument hätte,
    keine Rückehrbereitschaft ersichtlich!

    Das kann man gegenüber der Botschaft entkräftigen,mit dem Rechtsanspruch auf Artikel 9 der Charta der EU.



    Artikel 9

    Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen

    Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzel-

    staatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.


    Die Familie,den Freundeskreis,das Wohnumfeld,die Wetterferhältnisse,die Ernährungsfrage für mich u v a.

    Eine Ablehnung meines Besuchvisums ist mit Gesetzeshinweisen und einer Einspruchsfrist zu Begründen

    Datum Ort Unterschrift
    Das ist doch nicht notwendig - wer braucht denn jemanden zu besuchen um zu heiraten - man kann heiraten wird ja nicht verboten ohne jemanden zu besuchen.
    Weiters darf ich Ihnen sagen dass meine Frau bevor wir geheiratet haben ein paar mal in Europa war das war keine Schwierigkeit - ebenso meine Nichte.#


    Sie können der Botschaft gar nichts vorschreiben - wenn dass Ihre sogenannte Verlobte schreibt - eine Ablehnung meines Besuchsvisums ist mit ....... zu begründen - na da wird sich die Botschaft aber in die Hose machen was?
    Wer glauben Sie eigentlich dass Sie sind?

    Das Recht eine Ehe zu schließen haben Sie ja - also schließen Sie - aber ohne irgendwelche unverschämten Forderungen an eine Botschaft zu stellen - das geht dann sicher schief.

  11. #20
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    "Prozesskostenbeihilfe"? D.h. der Steuerzahler muss für diesen Unsinn auch noch aufkommen?

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