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Papiere, Botschaft und Verlust der Gültigkeit ! ! !

Erstellt von Alien, 07.06.2012, 03:54 Uhr · 49 Antworten · 5.497 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Leopard

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    Ich verstehe das sehr wohl.

    Und es ist doch sehr schön, dass der deutsche Staat auf Grund der Zustände in Behörden von Drittstaaten hier einen Ermessensspielraum bei der 6 Monatsfrist einräumt.

    Der Punkt ist aber wie beschrieben, dass Du in der Bringschuld bist. Wenn Du "trödelst" kann es eben Essig sein mit dem Ermessensspielraum. Was glaubst Du denn wie lange dieser Ermessensspielraum geht? In Deinem Link steht sehr schwammig formuliert "1 bis 2 Monate".
    Was ist nun bei drei oder vier Monaten?


  2.  
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  3. #42
    Avatar von franky_23

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    Nicht mal lesen können,

    was sagt denn " auch dann " aus. Könntest du evt. auf die Idee kommen, dass dies einen weiteren Fall beschreibt? Steht da was von einer zeitlichen Einschränkung?

    Einfache Sachtexte lesen lernen!

    Ich bin doch nicht hier um hier unentgeltliche Nachhilfe in elementaren Übungen zum lesen von Sachtexten einbringe.

    Wären wir in einem Grund- oder Hauptschulforum so wäre dies ja noch nachvollziehbar.

  4. #43
    Avatar von Leopard

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    Nach Deiner Logik wäre es z.B. zulässig, wenn man die Dokumente besorgt, 5 Monate später bei der Botschaft einreicht um sich dann zu beklagen, dass die Frist nicht ausreichend ist bzw. "unverschuldet" überschritten wurde. Schließlich hatte die deutsche Botschaft und der Drittstaat ja 4 Wochen Zeit um das ganze zu bearbeiten.

    Ist es aber nicht.

  5. #44
    Avatar von Leopard

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    @ Franky_23

    Woran liegt das eigentlich, dass Du in jedem Deiner Posts Forenmember (hier mich) ständig durchbeleidigen und persönlich angreifen musst?

    Mit dem LKW durch die Kinderstube gebraust oder gehen Dir die Argumente aus?


  6. #45
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Leopard Beitrag anzeigen
    Schließlich hatte die deutsche Botschaft und der Drittstaat ja 4 Wochen Zeit um das ganze zu bearbeiten.

    Ist es aber nicht.
    Sag mal dazu eine vernünftige Rechtsgrundlage und nicht deine persönliche Sichtweise der Dinge.

    Wenn eine Stabstelle beim Oberlandesgericht erklärt so ist zu verfahren, wieso kannst du es nicht akzeptieren? Es steht doch eindeutig dort, dass die Zeit der Überprüfung durch die Botschaften nicht zählt! Viel eindeutiger geht es nicht mehr.

    Deutschland glaubt einem Antragsteller nicht, dass die Dokumente echt sind! Stellt sich auf dem Standpunkt, dass Erwachsene nicht fähig sind, die Folgen einer Heirat zu überreißen. Praktiziert die neuere Form des Arierreinheitserlasses. Das ist der Ausgangspunkt. Das ist eine nationale Einschätzung. Deutschland ist hier der Part, der bei vielen Staatsangehörigen ein kollektives Misstrauen pflegt. Darunter kann und darf eine internationale Verpflichtung, wie sie aus dem GG und dem EMRK entspringt nicht ausgehebelt werden. Hier ist es die Eheschließungsfreiheit.

  7. #46
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Leopard Beitrag anzeigen
    @ Franky_23

    Woran liegt das eigentlich, dass Du in jedem Deiner Posts Forenmember (hier mich) ständig durchbeleidigen und persönlich angreifen musst?

    Mit dem LKW durch die Kinderstube gebraust oder gehen Dir die Argumente aus?

    Wenn jemand so häufig meint, dass 1 + 1 = 1 und nicht 2 ist, dann wird es schwierig nicht auch mal deutliche Worte zu verwenden.

    Wo fühlst du dich durchbeleidigt und persönlich angegriffen?

  8. #47
    Avatar von Leopard

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    Ich kopiere Dir hier mal den Passus aus dem von Dir gebrachten Link ein:

    Aufgrund einer im laufenden Eheschließungs- oder Befreiungsverfahren nachträglich geforderten Legalisation der Urkunden oder sonstiger noch zu er-füllender Auflagen ist der Ablauf der 6-Monats-Frist dann unschädlich, wenn die Brautleute das Eheschließungsverfahren zügig und ohne Unterbrechungbetrieben haben und die Personen der Brautleute nicht wechseln.

    Fristüberschreitungen werden auch dann nicht beanstandet, wenn sie durch die Dauerdes Prüfungsverfahrens deutscher Auslandsvertretungen bedingt sind und einaktueller Überprüfungsbericht der deutschen Auslandsvertretung beigefügt wird.


    Satz 1 bezieht sich hier auf ein laufendes Eheschließungsverfahren mit NACHTRÄGLICH geforderter Legalisation. Das entfällt aber bei der Beantragung eines EFZ in Deutschland, weil das Eheschließungsverfahren erst das "laufen" anfängt wenn die Dokumente zum Erlangen des EFZ beim Standesamt vorliegen. Richtig?
    Ein aktueller Prüfungsbericht kann auch nur in einem laufenden Verfahren vorgelegt werden. Richtig?

    Wenn man bei Satz 2 gehässig ist (was ich nicht bin) könnte man bei Satz 2 sogar Argumentieren, dass der Verzug ja nicht durch die Überprüfung der deutschen Botschaft zustande kommt, sondern durch die Untätigkeit der zuständigen Behörde des Drittstaates.

    Wenn die Behörde einen (nicht selbst verschuldeten Verzug) von 1-2 Monaten akzeptiert so ist das schön und freut mich für jeden Betroffenen. Das heist aber nicht, das dieser Ermessensspielraum bis in das endlose betrieben wird. Selbstverschuldung hin oder her.


    Tut hier zwar nichts zur Sache, aber interessant wäre jetzt ein Fall in dem sich die zuständige Behörde des Drittstaates (egal aus welchem Grund) sich komplett der Legalisation der Dokumente verweigert.
    Wie ist dann zu verfahren bzw. wie handhabt das die zuständige deutsche Behörde?

  9. #48
    Avatar von franky_23

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    Die Legalisation hat doch die dt. Botschaft durchzuführen. Wie sie das mit dem Drittstaat hinbekommt ist doch das Problem der dt. Botschaft.

    GGf. kann dann ein vertrauensanwaltliches Prüfverfahren angeordnet werden, oder ....

    Was willst immer mit dem Drittstaat!

    Wenn du das Ganze liest, dann reicht es doch bereits aus, dass die Urkunden von der Deutschen Auslandsvertretung geprüft werden.

    wie es ein dt. Standesbeamter handhabt weiss ich nicht. Er kann das EFZ auch ohne Legalisation ausstellen. Er kann sich weigern, ....

  10. #49
    Avatar von Leopard

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    Die Legalisation hat die zuständige deutsche Auslandsvertretung durchzuführen. Das ist richtig. Sie ist hierbei aber auf die Zuarbeit der Behörde des Drittstaates angewiesen und abhängig.


    Was ich mit dem Drittstaat will?

    Na weil diese Probleme eben nur bei Drittstaaten auftauchen. Heiratest Du eine Deutsche oder eine Frau aus z.B. der EU stellt sich diese Problematik ja nicht.

  11. #50
    Avatar von franky_23

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    Das kann doch einen Antragsteller jenseits des zeitlichen Verlustes wurscht sein, ob die Auslandsvertretung ihren Prüfauftrag nicht hinbekommt und weshalb sie diesen nicht hinbekommt.

    Bei dir soll ein Antragsteller für das Problem der Auslandsvertretung verantwortlich gemacht werden? Solche Ansichten machen bestenfalls sprachlos.

    Ausserdem steht es doch klar in der Anweisung wie dann zu verfahren ist.

    ich kopier nochmals was du selber ja zitiert hast.

    Fristüberschreitungen werden auch dann nicht beanstandet, wenn sie durch die Dauerdes Prüfungsverfahrens deutscher Auslandsvertretungen bedingt sind und einaktueller Überprüfungsbericht der deutschen Auslandsvertretung beigefügt wird.

    Lesen ist das eine, Verstehen das andere. Siehst du hier irgendeine Zeitbeschränkung?

    Die Auslandsvertretung hat z.B: nach 8 Monaten ihren Prüfauftrag abgeschlossen und bestätigt zum 1. Juni 2012. Alles ok mit den Urkunden. Du kommst her und sagst, dass die Urkunden mind. 2 Monate abgelaufen sind? . Jeder halbwegs Normaldenkende würde dann fragen wieso die Botschaft dann nicht nach 6 Monaten ihren Prüfauftrag abgebrochen hat? Sie wusste doch, dass die Prüfung nutzlos ist.

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