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Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren

Erstellt von noritom, 01.07.2013, 11:45 Uhr · 72 Antworten · 12.873 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von noritom

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    Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren

    Hallo zusammen.

    Will nur kurz berichten, wie es uns vergangene Woche bei der Ausländerbehörde im Saarland ergangen ist. Meine Frau hat dort vor drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis (Laufzeit 3 Jahre) bekommen. Noch mit Aufkleber im Reisepass. Eine Verpflichtung zur Teilnahme am Sprach-/Integrationskurs wurde damals nicht ausgesprochen, jedoch freiwillige Teilnahme und Kostenunterstützung wenn gewünscht.

    Am 8. August wäre der Aufenthaltstitel abgelaufen. Wir sind vor zwei Wochen - mit Terminvorschlag - von der Behörde angeschrieben worden.

    Geforderte Unterlagen (wenn Frau nicht erwerbstätig, genügen die entsprechenden Nachweise des Ehegatten):

    1) Wohnraumnachweis (Mietvetrag, Kaufvertrag, monatl. Belastung etc.)

    2) aktuelle Meldebescheinigung

    3) Gehaltsnachweis der letzten 6 Monate (plus sonstige Vermögenslage)

    4) Krankenversicherungsnachweis

    5) Sprachnachweis

    6) gültiger Reisepass

    7) ausgefülltes Antragsformular

    8) biometrisches Passbild

    Grundlage für die Genehmigung der Niederlassungserlaubnis ist § 28 Abs. 2 AufenthG.

    Das Gespräch lief sehr gut, der zuständige Sachbearbeiter war kompetent und sehr nett. Auf meine Frage bzgl. Sprachnachweis B1, seine Antwort: "Zur Erteilung der Niederlassungserlaunbis wird (wenn mit einem Deutschen verheiratet) lediglich A1 benötigt.

    Nachdem alle Unterlagen kopiert waren, musste ich 135 Euro für den eAT bezahlen. Nach ca. 40 Minuten war alles erledigt. In den kommenden 3 - 4 Wochen erhalten wir Nachricht von der Bundesdruckerei. Dann kann die eAT-Karte bei der Ausländerbehörde angeholt werden (kann auch mit Vollmacht durch einen Dritten erledigt werden).

    Gruß
    noritom

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von noritom Beitrag anzeigen

    Grundlage für die Genehmigung der Niederlassungserlaubnis ist § 28 Abs. 2 AufenthG.

    Das Gespräch lief sehr gut, der zuständige Sachbearbeiter war kompetent und sehr nett. Auf meine Frage bzgl. Sprachnachweis B1, seine Antwort: "Zur Erteilung der Niederlassungserlaunbis wird (wenn mit einem Deutschen verheiratet) lediglich A1 benötigt.
    Wo steht denn das B1 benötigt wird oder wer hat das behauptet?

    Hier ist alles schön aufgeführt.

    § 9 AufenthG Niederlassungserlaubnis


    .......Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte...........................
    ...........................

    Im §28 geht es um die Auenthaltsnenehmigung!!!

  4. #3
    Avatar von noritom

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    Zitat Zitat von Doby Beitrag anzeigen
    Wo steht denn das B1 benötigt wird oder wer hat das behauptet?


    Im §28 geht es um die Auenthaltsnenehmigung!!!

    In Niedersachsen machen manche Ausländerbehörden bei Thailänderinnen, die eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationssprachkurs (Ziel B1) hatten und B1 nicht bestanden haben, erhebliche Schwierigkeiten und verweigern die Ausstellung der Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren und berufen sich auf § 9 AufenthG (Niederlassungserlaubnis erstmals nach 5 Jahren). Ob das rechtlich haltbar ist, steht auf einem anderen Blatt, wird aber so praktiziert.


    § 28 regelt nicht nur die Aufenthaltsgenehmigung. Ich bezog mich auf §28 Abs. 2!! Hier geht es explizit um die Niederlassungserlaubnis. Man beachte die Formulierung: ".......in der Regel......" :

    § 28 Familiennachzug zu Deutschen

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
    1. Ehegatten eines Deutschen,
    2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
    3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
    zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

    (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.



    In § 9 AufenthG wird geregelt, was nach 5 Jahren geschieht:


    § 9 Niederlassungserlaubnis

    (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.
    (2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
    1.er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

  5. #4
    Avatar von strike

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    Bei uns hat - wenn auch auch erst nach meinem Hinweis - ebenfalls A1 gereicht.


  6. #5
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von noritom Beitrag anzeigen
    In Niedersachsen machen manche Ausländerbehörden bei Thailänderinnen, die eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationssprachkurs (Ziel B1) hatten und B1 nicht bestanden haben, erhebliche Schwierigkeiten
    Nicht nur in Niedersachsen und nicht nur bei Thailänderinnen . Aber wie Du richtig schreibst, gilt hier ja lex spezialis vor lex generalis und der 28 Abs. 2 ist einschlägig (läuft auch so in unserer Ecke).

  7. #6
    Avatar von Nokgeo

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    Zitat Zitat von Doby Beitrag anzeigen
    Wo steht denn das B1 benötigt wird oder wer hat das behauptet?

    Hier ist alles schön aufgeführt.

    § 9 AufenthG Niederlassungserlaubnis


    .......Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte...........................
    ...........................

    Im §28 geht es um die Auenthaltsnenehmigung!!!
    Du versuchst zu Manipulieren..??

    " "Zur Erteilung der Niederlassungserlaunbis wird (wenn mit einem Deutschen verheiratet) lediglich A1 benötigt. "

  8. #7
    Avatar von Philip

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    Interessant. Eine Ausländerbehörde, der nicht bekannt ist wo ihre Kunden gemeldet sind!
    Bisher bin ich davon ausgegangen, dass alle Ausländerbehörden direkten Zugriff auf die Meldedaten haben.

  9. #8
    Avatar von noritom

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    Zitat Zitat von Philip Beitrag anzeigen
    Interessant. Eine Ausländerbehörde, der nicht bekannt ist wo ihre Kunden gemeldet sind!
    Bisher bin ich davon ausgegangen, dass alle Ausländerbehörden direkten Zugriff auf die Meldedaten haben.
    @Philip, da hast Du natürlich Recht. Ich hatte die Meldebescheinigung aus dem Jahr 2012 dabei. Der Sachbearbeiter meinte daraufhin, er zieht sich die aktuelle Bescheinigung aus "aus dem Netz". Also, wie Du richtig vermutet hast, sind die Behörden untereinander vernetzt.

  10. #9
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von Nokgeo Beitrag anzeigen

    " "Zur Erteilung der Niederlassungserlaunbis wird (wenn mit einem Deutschen verheiratet) lediglich A1 benötigt. "
    § 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen - dejure.org

    (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

    ausreichen heißt B1.

    Ausnahme

    § 104 AufenthG Übergangsregelungen - dejure.org

    (8) § 28 Absatz 2 in der bis zum 5. September 2013 geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Familienangehörige eines Deutschen, die am 5. September 2013 bereits einen Aufenthaltstitel nach § 28 Absatz 1 innehatten.

  11. #10
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    Bei uns reichte auch A1 und das in Bayern!

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