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Niederlassungserlaubnis 60 Pflichtbeiträge

Erstellt von DisainaM, 27.07.2010, 12:25 Uhr · 26 Antworten · 23.078 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von DisainaM

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    mal ein interessanter Link,

    http://www.nds-fluerat.org/wp-conten...9/vaabhbln.pdf

    Anwendungshinweise für das Ausländeramt Berlin aus dem Jahr 2007

  2.  
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  3. #22
    Avatar von franky_23

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    was willst mit dem Ladenhueter. Mittlerweile wurden auf Bundesebene im Herbst Verwaltungsvorschriften erlassen, die wesentlich aktueller sind.

  4. #23
    Avatar von Silom

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    was willst mit dem Ladenhueter. Mittlerweile wurden auf Bundesebene im Herbst Verwaltungsvorschriften erlassen, die wesentlich aktueller sind.
    ... und warum setzt du sie nicht ein?

  5. #24
    Avatar von DisainaM

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    der Ladenhüter bringt nur ein paar Details,

    Beispiel - es wird ein Krankenversicherungsnachweis verlangt, - die Betroffende ist privat versichert.

    Sie kommt zum nächsten Termin mit einer gewünschten Bestätigung der KV,
    doch wieder reicht es dem Beamten nicht aus, - wieder kein Visum und neuer Termin,

    in dem Ladenhüter steht

    Wird der Lebensunterhalt aktuell aus
    selbstständiger Tätigkeit gesichert, muss die Einkommensquelle ebenfalls stabil sein. Zur Prüfung bedarf es der Vorlage eines von einem Steuerberater erstellten Prüfberichts nach vorgegebenem Muster. Dies gilt grundsätzlich auch bei freiberuflich Tätigen. Selbstständigen, ihren Familienangehörigen und anderen Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist vor Erteilung eines Titels der Nachweis einer Krankenversicherung abzuverlangen. Dabei ist es unerheblich, ob sie sich freiwillig gesetzlich oder privat versichern. In jedem Fall sind die tatsächlich zu zahlenden Versicherungsbeiträge von dem zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Einkünften in Abzug zu bringen. Dies gilt auch dann, wenn diese Beiträge im Verhältnis zu anderen privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungen überdurchschnittlich hoch scheinen.


    Im übrigen ist bei privat Versicherten immer auch zu prüfen, ob die Versicherung einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewährleistet. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Versicherungsvertrag in größerem Umfang Leistungsausschlüsse vorsieht, dem Versicherten im Krankheitsfall eine hohe Selbstbeteiligung abverlangt oder lediglich eine Reisekrankenversicherung (etwa von der HanseMerkur ReiseversicherungsAG) vorgelegt wird. Bestehen Zweifel, ob der Krankenversicherungsschutz ausreichend ist, ist der Antragsteller aufzufordern im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zum Beispiel durch Vorlage eines Schreibens seiner Versicherung nachzuweisen, dass der Krankenverischerungsschutz dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht bzw. bei einer Reisekrankenversicherung auch gilt, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhält.
    hätte das die Betroffende zuerst gewusst, hätte sie schon beim ersten Gang zur Versicherung, die richtige Bescheinigung holen können.

    Ein anderes Problemfeld,

    die Versagung der Verlängerung des befristeten Aufenthaltes, oder der Nichtausstellung einer Unbefristeten,

    wegen der Auflage,

    sein Lebensunterhalt gesichert ist
    Mit dem gesicherten Lebensunterhalt wird viel Schindluder betrieben,
    weil man seit 5 Jahren versucht, Ausländern, die nie Sozialhilfe in Anspruch genommen haben,
    und immer jeden Monat ihre 850 Euro verdient haben,
    sie mit dieser Bestimmung zur Ausreise zwingen will.

    Noch vor 3 Jahren stellten sich Gerichte, wie das VG Lüneburg gegen die Masche,

    Sicherung des Lebensunterhaltes bei Erzielung von Erwerbseinkommen; kein fiktiver Abzug nach § 11 Abs. 2 SGB II bei der Abgleichung des konkreten Erwerbseinkommens mit den sozialhilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen.
    Der fiktive Abzug nach § 11 Abs. 2 SGB II bedeutet für den Ausländer, dass 850 Euro im Monat nicht mehr reichen, er muss nun ca 200 bis 300 Euro mehr im Monat verdienen.

    Würde man diese Abzüge hier fiktiv einkommensmindernd berücksichtigen, würde für den die Verfestigung seines Aufenthalts anstrebenden Ausländer statt der intendierten Besserstellung im Bereich des Ausländerrechts eine nachteilige Wirkung herbeigeführt. Dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der Freibetragsregelung in das SGB II eine solche erhebliche Verschärfung der Anforderungen an die Erlangung eines Aufenthaltstitels für erwerbstätige Ausländer in den Blick genommen oder gar beabsichtigt hätte, ist nicht erkennbar (vgl. Hess. VGH, aaO).
    VG Lüneburg Urteil vom 18.01.2007
    Niederschsisches Oberverwaltungsgericht - Rechtsprechungsdatenbank

    Doch von 2007 bis heute änderte sich einiges, und heute ist diese Regelung überall Standart.

    Bei erwerbsfähigen Ausländern sind bei der Ermittlung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Einkommens von dem Erwerbseinkommen sämtliche in § 11 Abs. 2 SGB II angeführten Beträge abzuziehen. Dies gilt auch für den Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i. V. m. § 30 SGB II und die Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II.
    BVerwG, Urteil vom 26. 8. 2008 - 1 C 32. 07; OVG Berlin-Brandenburg
    BVerwG, Urteil vom 26. 8. 2008 - 1 C 32. 07

    so wurde in den letzten Jahren, auf kaltem Weg, vielen Ausländern, die nie dem Staat auf der Tasche lagen, und mehr als Sozialhilfe verdienten,
    das Visum versagt.

    Wie formulierte so schön der Lüneburger Richter noch in 2007

    Die Kammer ist der Auffassung, dass eine Berechnung, wie sie in der Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift unter 2.3.3.3 vorgegeben ist, der Rechtslage nicht entspricht.
    Beide Freibetragsregelungen sind in das SGB II durch das Freibetragsneuregelungsgesetz vom 14.8.2005 (BGBl. I S. 2407) eingeführt worden. Die Regelungen gehen auf einen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD/CDU-CSU sowie Bündnis 90/Die Grünen zurück. Sie sind Teil eines Bündels gesetzgeberischer Maßnahmen zur Optimierung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, welche auf dem sogenannten „Jobgipfel“ zwischen Bundesregierung und Opposition im März 2005 vereinbart worden waren. In der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 15/5446) heißt es hierzu unter anderem:
    „Die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 11 Abs. 2 und die nachfolgende Berechnung der Freibeträge nach § 30 waren bislang für die Betroffenen nicht transparent…. Es wird daher ein Grundfreibetrag von 100,- EUR eingeführt, bis zu dem das Einkommen unberücksichtigt bleibt. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten. Im Sinne einer Vereinfachung werden zudem durch Einführung des Grundfreibetrages die Absetzungsbeträge nach den Nummern 3-5 ersetzt.“
    Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung ergänzend dazu:
    „Die Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestaltet sich derzeit aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt schwierig. Insbesondere Langzeitarbeitslosen steht häufig nur die Möglichkeit offen, im Bruttolohnbereich bis 400,- EUR (Minijob) eine Beschäftigung aufzunehmen. Das mit der bisherigen Hinzuverdienstregelung verfolgte Ziel, insbesondere die Aufnahme bedarfsdeckender Erwerbstätigkeit dadurch zu fördern, dass die Einnahmen oberhalb vom 400,- EUR besonders privilegiert werden, ist daher zu modifizieren.“
    Angesichts dieses gesetzgeberischen Ziels kann der Klägerin diese, sie im Ergebnis benachteiligende Abzugsmöglichkeit nicht entgegen gehalten werden. Diese Abzugsmöglichkeiten bezwecken eine Begünstigung derjenigen, die bereits Sozialhilfeleistungen erhalten, mit dem Ziel, sie langfristig aus dem Bezug von Sozialhilfe heraus zu führen. Würde man diese Abzüge hier fiktiv einkommensmindernd berücksichtigen, würde für den die Verfestigung seines Aufenthalts anstrebenden Ausländer statt der intendierten Besserstellung im Bereich des Ausländerrechts eine nachteilige Wirkung herbeigeführt. Dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der Freibetragsregelung in das SGB II eine solche erhebliche Verschärfung der Anforderungen an die Erlangung eines Aufenthaltstitels für erwerbstätige Ausländer in den Blick genommen oder gar beabsichtigt hätte, ist nicht erkennbar (vgl. Hess. VGH, aaO).
    welch ein Hohn, wenn man sieht, was nun draus geworden ist.

  6. #25
    Avatar von Hans.K

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    Der fiktive Abzug nach § 11 Abs. 2 SGB II bedeutet für den Ausländer, dass 850 Euro im Monat nicht mehr reichen, er muss nun ca 200 bis 300 Euro mehr im Monat verdienen.
    Ist schon sehr unfaire, wenn man bedenkt das die heutig Tendenz immer mehr in Richtung Niedriglöhne geht. Wie soll da selbst ein fleißiger Mensch mit einem Lohn von z.B. 8,40€ Brutto dieses Soll erfüllen? Diesen Lohn erhält zum Beispiel ein Pförtner, Bote, oder eine Putzfraud der Tochtergesellschaft der Uniklinik.

  7. #26
    Avatar von Nokgeo

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    Hi DisainaM,
    oh..oh, irgendwie doch recht kompliziert das Ganze.

    Will " Meine " gut beraten, bei Ihr läuft ~ Mitte nächsten Jahres die 3 jährige Aufenthaltserlaubnis aus..

    Angedacht ist ein neuer Arbeitsvertrag mit höherem Brutto, ein paar Monate vor Antragstellung.

    Hab mich intensiv mit der Materie noch nicht beschäftigt. Intensiv = stundenlange Recherche.

    " Meine " hatte damals in ner Aufenthaltsangelegenheit einen Anwalt konsultiert.
    Ist die gleiche Kanzlei, die auch ihren Scheidungsantrag gemacht hatte. Aus der Erinnerung..kann " Meine " ihn auch jetzt noch in Anspruch nehmen. Sinngemäss seine damalige Aussage: " wenn Sie später ein Problem haben, ( Aufenthaltsrecht ) melden Sie sich " ohne Bezahlung.

    Die Scheidung lief über Prozesskostenhilfe. Wegen der Aufenthaltssache..hat er ordentlich kassiert. Waren ~ 1500 DM..
    Evtl sinnvoll bei dem RA schriftlich nachzufragen wegen der Niederlassungserlaubnis. Werd Ihn die nächsten Tage anschreiben..
    für dich die Frage bezüglich Selbstständigkeit ebenfalls stellen. Im Grunde ist er auf Ausländerrecht spezialisiert. Seine Kanzlei war damals voll mit Ausländern.

    Gerade mir das durchgelesen..

    Niederlassungserlaubnis: gesicherte Lebensunterhalt Ausländerrecht frag-einen-anwalt.de

    ..da scheint eine Verpflichtungserklärung sinnvoll zu sein.
    ________

    Hier ist Barvermögen angedacht

    Niederlassungserlaubnis: Sicherung des Lebensunterhalts durch eigenes Vermögen Ausländerrecht frag-einen-anwalt.de
    _________

    das..hab ich mir noch nicht komplett durchgelesen.

    Verpflichtungserklärung wird dort auch genannt..

    http://www.asyl.net/fileadmin/user_u...59-Mueller.pdf

  8. #27
    Avatar von DisainaM

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    muss mindestens 6 Monate bestehen, damit das Entgelt berücksichtigt werden kann.
    Punkt 2.3.1.6
    Verpflichtungserklärung von einem Mann, der mindestens 2.900 Euro Netto verdient, geht auch.
    Punkt 2.3.1.10
    http://www.nds-fluerat.org/wp-conten...9/vaabhbln.pdf

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