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Neuer EU Aufenthaltstitel für Thais

Erstellt von DisainaM, 26.05.2006, 12:03 Uhr · 5 Antworten · 5.181 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von DisainaM

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    Neuer EU Aufenthaltstitel für Thais

    In dem Thread, Was bringt ...Thai...Vorteile, hatte ich folgendes Statement abgegeben.

    17 EU Länder, daneben auch Deutschland, drücken sich noch davor, eine EU Direktive (2003/109/EC ) umzusetzen.

    Danach kann ein Thai, der nicht die dt. Staatsbürgerschaft erwerben will, wegen dem Verlust der eigenen in Deutschland,
    einen EU Residententitel beantragen, wonach er sich überall in der EU niederlassen darf.
    So könnten z.B. die in der Tschechei lebenden Vietnamesen mit diesem EU Residententitel, sich auch in Deutschland niederlassen, und hätten einen Rechtsanspruch auf eine deutsche Arbeitserlaubnis.

    Österreich hat diese Direktive bereits umgesetzt,
    andere Länder zieren sich noch, müssen aber

    nach Info der Kanzlei Blümlein steht das neue Gesetz kurz vor Inkrafttretung :



    Die neue Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG

    Eine Information der Rechtsanwaltskanzlei Bümlein
    Nach dem geltenden Aufenthaltsgesetz erlischt grundsätzlich jede Aufenthaltsgenehmigung -
    also auch eine Niederlassungserlaubnis (ehemals „unbefristete Aufenthaltserlaubnis“) - bis
    auf wenige Ausnahmen, wenn sich der Ausländer länger als sechs Monate außerhalb
    Deutschlands aufgehalten hat. Diese Vorschrift entspricht jedoch nicht den europäischen
    Richtlinien, sofern davon auch Ausländer betroffen sind, die langfristig in den EU-Staaten
    aufenthaltsberechtigt sind.
    Aus diesem Grund wird das Aufenthaltsgesetz geändert. Der entsprechende Gesetzesentwurf
    sieht einen neuen Aufenthaltstitel für langfristig aufenthaltsberechtigten Ausländer vor: Die
    Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG (§ 9 Abs. 3 AufenthG).
    [highlight=yellow:ee3240bbf6]Dieser Aufenthaltstitel wird auf Antrag erteilt[/highlight:ee3240bbf6] und setzt voraus, dass sich der Ausländer seit
    mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und die übrigen Voraussetzungen
    für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfüllt sind: ausreichendes Einkommen,
    Deutschkenntnisse, Straffreiheit etc..
    Die Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG erlischt erst, wenn sich der Ausländer für
    einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der europäischen
    Union aufgehalten hat. Das bedeutet, dass dieser Aufenthaltstitel nicht erlischt, wenn sich der
    Ausländer etwa in Frankreich oder in der Niederlanden für längere Zeit aufhält. Der Verlust
    der Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG tritt in einem solchen Fall erst nach einer
    Abwesenheit aus dem Bundesgebiet von sechs Jahren ein (§ 51 Abs. 8 Nr. 4 AufenthG).
    Die Inhaber einer Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG genießen zudem einen
    besonderen Ausweisungsschutz, etwa wie Deutschverheiratete.
    Anträge auf eine Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG können erst nach Inkrafttreten
    des Gesetzes gestellt werden. Diesbezüglich werden wir gesondert berichten. Da die Frist zur
    Umsetzung der europäischen Richtlinie in das deutsche Recht bereits abgelaufen ist, können
    sich betroffene Ausländer bereits jetzt auf die dort vorgesehenen Rechte für langfristig
    aufenthaltsberechtigten Personen im EU-Gebiet direkt berufen.
    source
    http://www.buema.net/AE%20EG.pdf

    in anderen Foren wird das Thema bereits heftig diskutiert
    http://www.info4alien.de/cgi-bin/for...rd=aenderungen
    in NRW soll es bereits eine "Vorläufige Umsetzung der Richtlinie" geben.
    http://www.info4alien.de/cgi-bin/for...num=1146658479

    http://www.trust7.com/index.php/de/forums/visa_questions/niederlassungserlaubnis_daueraufenthalt_eg_anyone_ got_this_yet/(offset)/30

    jede in Deutschland lebende Thai sollte umbedingt den Antrag auf diesen EU Titel stellen,
    wenn sie 5 Jahre in D. lebt, und die Vorraussetzungen erfüllt.

    Nach Erhalt, könnte sie sofort z.B. in Österreich arbeiten, wenn sie wollte, oder in einem anderen EU Land, dass die Richtlinie umgesetzt hat.

  2.  
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  3. #2
    Schulkind
    Avatar von Schulkind

    Re: Neuer EU Aufenthaltstitel für Thais

    bestätigt das was ich schon in einem anderen Treadt beschrieben hatte.

    Gruss,------------ Rainer

  4. #3
    Avatar von DisainaM

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    Re: Neuer EU Aufenthaltstitel für Thais

    Einreise und Aufenthalt der mit EU- Staatsangehörigen verheirateten Thailändern



    Eine Information der Rechtsanwaltskanzlei Bümlein

    EU- Staatsangehörige genießen nach den Europäischen Verträgen, Richtlinien und Verordnungen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und damit verbunden auch ein Niederlassungs- und Arbeitsrecht. Sie benötigen deshalb für eine Einreise und eine Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Aufenthaltserlaubnis. Bei einem längeren Aufenthalt muss eine sogenannte Aufenthaltserlaubnis - EG – beantragt werden, welche meistens unproblematisch erteilt wird. In Berlin ist der Sachbereich IV ..... des Landeseinwohneramtes, Ausländerangelegenheiten, zuständig. Eine 5-jährige Aufenthaltserlaubnis – EG – wird in der Regel erteilt, wenn der EU-Ausländer einen Arbeitsvertrag vorlegt und kein (ergänzender) Sozialhilfebezug besteht. Zuvor hat der EU-Ausländer ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche.

    Nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz / EWG haben thailändische Staatsangehörige, die mit einem EU-Staatsbürger verheiratet sind, einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer 5-jährigen Aufenthaltserlaubnis – EG - .

    Grundsätzlich benötigen die Thailänder dennoch ein Einreisevisum, z.B. wenn sie von Thailand aus zu dem sich in Deutschland aufhältlichen EU-Ausländer zum Zwecke der Familienzusammenführung einreisen wollen. Das Einreisevisum soll möglichst unkompliziert erteilt werden.

    Da jedoch die Familienangehörigen von EU-Ausländern nach Europäischen Verträgen ebenfalls volle Freizügigkeit genießen, darf ein Verstoß gegen die Einreise- und Aufenthaltsvorschriften nicht durch Entfernung des Thailänders aus dem Bundesgebiet sanktioniert werden. Reist z.B. eine Thailänderin ohne Visum in das Bundesgebiet ein oder ist ihr Visum abgelaufen, und heiratet sie einen hier lebenden portugiesischen Staatsbürger, muss ihr die begehrte Aufenthaltserlaubnis – EG – erteilt werden.

    Es ist allerdings zu beachten, dass diese Grundsätze nur für Fälle, die den sogenannten „Bezug zum Gemeinschaftsrecht“ aufweisen gilt. Eine mit einem Deutschen verheiratete Thailänderin kann keine Rechte daraus ableiten, dort gilt ausschließlich das deutsche Ausländergesetz.

    Etwas anderes gilt – wie der EuGH vor Kurzem entschieden hat – wenn der deutsche Ehegatte in irgendeiner Form von seiner Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch macht (nur der potenzielle Wille dazu, reicht nicht aus). Dies ist der Fall, wenn der Deutsche eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausübt oder überwiegend grenzüberschreitende Dienstleistungen in EU-Länder erbringt. Zu den unantastbaren Bedingungen für die Ausübung der durch Gemeinschaftsrecht garantierten Freiheiten gehört auch das ungestörte Familienleben.

    Die mit einem EU-Staatsbürger verheirateten Thailänder sind sogar insofern besser gestellt, weil sie auch dann Freizügigkeit innerhalb der EU genießen, wenn sie getrennt leben oder sich scheiden lassen wollen. Ihr Aufenthalt – EG – wird nicht nachträglich befristet werden. Eine Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft – wie im AuslG vorgesehen – enthält das europäische Recht nicht. Die Freizügigkeit steht natürlich unter dem Vorbehalt der Unterhaltssicherung.

    Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
    http://www.thaiadvokat.de/page%20aa.htm

    Das Beispiel mit dem Portugiesen wuerde im Umkehrschluss bedeuten,
    heiratet ein Deutscher, der als Selbstaendiger auch in Holland taetig ist,
    (z.B. weil er bei der Metro in Holland umsatzsteuerfrei den Firmenbedarf einkauft, und er so als EINKAEUFER ein Zimmer zur Untermiete in Holland bewohnt)
    seine thailaendische Freundin in Holland,

    so bekommt sie sofort die 5 jaehrige Aufenthaltsgenehmigung fuer die EU.

  5. #4
    Avatar von DisainaM

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    Re: Neuer EU Aufenthaltstitel für Thais

    Wer die Möglichkeit hat, sich in Italien anzumelden,

    würde bei einer Heirat mit einer Thai in Italien,
    sofort den 5 jährigen EU Aufenthaltstitel bekommen.

    Kurz vor Ablauf der 5 Jahre, könnte die Thai dann den Italienischen Pass beantragen.

    Italien will Einbürgerungsverfahren vereinfachen
    Rom. AP/baz. Die italienische Regierung will die Einbürgerung von Ausländern deutlich vereinfachen. Das Kabinett sprach sich am Freitag dafür aus, dass Einwanderer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt die italienische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bislang waren zehn Jahre Wartezeit erforderlich. Das Parlament muss der Änderung allerdings noch zustimmen. Innenminister Giuliano Amato erwartet, dass die Zahl der Anträge auf Einbürgerung nach Verabschiedung des Gesetzes von derzeit 10.000 auf mindestens 18.000 pro Jahr steigen wird.
    http://www.baz.ch/news/index.cfm?Obj...AF5657CBCE5D92

  6. #5
    Avatar von DisainaM

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    Re: Neuer EU Aufenthaltstitel für Thais

    FARANG 01-2007

    Erteilung der "Niederlassungserlaubnis
    - Daueraufenthalt-EG"

    Wir berichteten bereits über die Besonderheiten der "Niederlassungserlaubnis - Daueraufenthalt-EG". Die EU führte mit der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 die "kleine EU-Freizügigkeit" für Drittstaatsangehörige ein, also auch für Thais, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben. Diese Richtlinie hat Deutschland nicht wie vorgesehen bis zum 23. Januar 2006 in nationales Recht umgesetzt. Deshalb können sich nun Thais aufgrund des Anwendungsvorrangs auf unmittelbar anwendbare Bestimmungen der Richtlinie berufen.


    Vorteil der "Niederlassungserlaubnis - Daueraufenthalt-EG" ist, dass sie nur bei Vorliegen der in der Richtlinie genannten, wenigen Gründe aberkannt werden kann. Dies ist u.a. der Fall, wenn sich der oder die Thai während eines Zeitraums von zwölf (12) aufeinander folgenden Monaten nicht im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft aufgehalten hat, Art 9 Abs.1 Buchst. c der Richtlinie. Somit ist dies von Vorteil im Vergleich zu den rein deutschen Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnissen, da die bereits nach sechs (6) Monaten Abwesenheit aus Deutschland erlöschen, § 51 Abs.1 Nr.7 AufenthG. Die beiden anderen allgemeinen Erlöschensgründe sind die Erlangung des Aufenthaltstitels auf betrügerische Art und Weise oder eine Ausweisung, gegen die jedoch der EG-Aufenthaltstitel besonders schützt.


    Ein weiterer Vorteil ist, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter das Recht hat, sich länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihm die Rechtsstellung zuerkannt hat, aufzuhalten. Hierfür muss er innerhalb der drei Monate in dem zweiten Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel beantragen. Von ihm kann dort die Vorlage bestimmter Unterlagen (z.B. seine langfristige Aufenthaltsberechtigung, ein Ausweispapier, sein Arbeitsvertrag, Mietvertrag u.a.) und zum Nachweis fester und regelmäßiger Einkünfte sowie einer Krankenversicherung verlangt werden. Ein langfristig Aufenthaltsberechtigter, der sich in einem zweiten Mitgliedstaat aufhält, behält seine Rechtsstellung im ersten Mitgliedstaat, solange er diese im zweiten noch nicht erworben hat.


    Die Weisungslage der Berliner Ausländerbehörde sieht vor, dass die "Niederlassungserlaubnis - Daueraufenthalt-EG" als Zusatz und Erweiterung der rein deutschen Niederlassungserlaubnis (oder früher "unbefristete Aufenthaltserlaubnis") erteilt wird. Der Eintrag "Daueraufenthalt-EG" setzt einen schriftlichen und ausdrücklichen Antrag voraus. Somit genügt das allgemeine Antragsformular für einen deutschen Aufenthaltstitel nicht. Ausgenommen von dem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" sind Thais, die Inhaber eines Aufenthaltstitels für einen Sprachkurs, aus humanitären Gründen oder für bestimmte Arbeitsaufenthalte sind. Voraussetzung ist zudem ein fünfjähriger ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt. Der Lebensunterhalt muss einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes gesichert sein. Weiter wird geprüft, ob der Ausländer die "Integrationsanforderungen" erfüllt. Dies ist der Fall, wenn z.B. ein Integrationskurs besucht worden ist. Die Erteilung erfolgt gebührenfrei.


    http://www.farang.de/Magazin/INHALT/recht.HTML

  7. #6
    Avatar von DisainaM

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    Re: Neuer EU Aufenthaltstitel für Thais

    FARANG 06-2007

    Daueraufenthaltsrecht mit europaweiter


    Wirkung für langfristig Aufenthaltsberechtigte

    Die Europäische Union hat im Jahr 2003 eine Richtlinie erlassen, welche die Rechtstellung von Ausländern, welche nicht EU-Bürger sind (sog. Drittstaatsangehörige), sich aber seit einem längeren Zeitraum in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhalten, verbessern soll. Vor allem sollen langfristig Aufenthaltsberechtigte ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union in ein EU-Land ihrer Wahl verlegen dürfen (sog. Mobilitätsrecht oder Weiterwanderungsrecht), außerdem sollen sie hinsichtlich ihrer sozialen Rechte den EU-Bürgern weitgehend gleichgestellt werden.


    Diese Daueraufenthaltsrichtlinie-EU hätte bis zum 23.01.2006 durch den Erlass eines deutschen Gesetzes in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, da europäische Richtlinien grundsätzlich nicht unmittelbar in Deutschland angewendet werden können. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber dieser Umsetzungspflicht bis heute nicht nachgekommen, so dass sie jetzt unmittelbar angewendet werden kann.


    Die Richtlinie fordert von den Mitgliedsstaaten die Ausstellung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung, in Deutschland der so genannten "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG".


    Wer eine solche Aufenthaltserlaubnis erhält, erlangt das Recht, sich länger als 3 Monate in einem anderen Mitgliedsstaat der EU aufzuhalten, um dort z.B. einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder dort zu studieren. Allerdings darf jeder Mitgliedsstaat im Falle einer beabsichtigten Erwerbstätigkeit überprüfen, ob der Arbeitsmarkt die Erwerbstätigkeit des Ausländers zulässt. Es muss also in jedem Fall vor einer endgültigen Weiterwanderung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überprüft werden, ob nach dem Recht des jeweiligen Staates die Berufsausübung im Einzelfall auch tatsächlich zugelassen wird.


    Darüber hinaus erlangen langfristig Aufenthaltsberechtigte einen besonderen Ausweisungsschutz, d.h., dass sie nur aus schwerwiegenden Gründen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen.


    Auch erlischt ihre Aufenthaltserlaubnis im Falle des Verlassens des Bundesrepublik Deutschland nicht schon bereits nach 6 Monaten, sondern im Falle des Aufenthaltes außerhalb der Europäischen Union nach 12 Monaten und im Falle des Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erst nach 6 Jahren (oder wenn der Aufenthaltsberechtigte eine gleichwertige Aufenthaltserlaubnis des EU-Mitgliedsstaates erhält, in den er seinen Wohnsitz verlegt hat).


    Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen EG-Daueraufenthaltserlaubnis, welche schon jetzt beantragt werden kann, sind folgende:


    1. ein ununterbrochener fünfjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates (Unterbrechungen von bis zu 6 Monaten sind unschädlich)
    2. feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe den Lebensunterhalt für den Antragsteller und seine Familienangehörigen sichern
    3. eine Krankenversicherung


    Zusätzlich hierzu sieht der deutsche Gesetzesentwurf, der die oben genannte Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll, folgende Voraussetzungen vor:
    4. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
    5. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
    6. ausreichender Wohnraum für den Antragsteller und seine Familie.


    Insgesamt bringt die neue Aufenthaltserlaubnis, welche als unbefristete Erlaubnis erteilt wird, vor allem Vorteile, was die Berechnung der fünfjährigen Aufenthaltsdauer angeht: hier werden auch die Zeiten eingerechnet, in denen man sich im Besitz eines Visum in Deutschland aufgehalten hat, außerdem unter bestimmten Umständen (Studium oder berufliche Entsendung) Zeiten ausserhalb Deutschlands, in denen man im Besitz einer deutschen Aufenthaltserlaubnis war. Darüber hinaus spricht aber auch die Tatsache, dass die Daueraufenthaltserlaubnis nicht so schnell erlöschen kann wie eine deutsche Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis und die Möglichkeit der Weiterwanderung in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union für die Beantragung dieser Aufenthaltserlaubnis.


    Für weitere Fragen steht Ihnen die Kanzlei Bümlein gerne zur Verfügung.


    Rechtsanwältin Kerstin Becker

    http://farang.de/Magazin/INHALT/recht.HTML

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