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Legalisierte Unterlagen - Aushändigung ???

Erstellt von DrCendra, 15.10.2004, 18:00 Uhr · 22 Antworten · 2.763 Aufrufe

  1. #21
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Legalisierte Unterlagen - Aushändigung ???

    @ Kali
    Ob nun explizit die Rede von einer Vorab-Zustimmung oder einer Zustimmung mit Genehmigungsvorbehalt war (mit welcher auch immer sprachlich gefaßten Bedingung), die für das Heiratsvisum allein zuständige Ausländerbehörde hat folgende Möglichkeiten, auf die Absicht, einen Antrag auf ein Heiratsvisum in Bangkok einzureichen, zu reagieren:
    1. Sie genehmigt vorab, nachdem Sie die Bonität des dt. Verlobten geprüft hat (sog. Verpflichtungserklärung). Dabei interessiert sich die Ausländerbehörde nicht ein einziges Deut darum, ob die thailändische Verlobte zur Eheschließung mit einem Deutschen in Deutschland überhaupt fähig ist, ob es evtl. Ehehindernisse gibt etc. Nicht rechtskräftig geschiedene Vorehen in Thailand könnten gut in diese Kategorie passen. Nein, die Ausländerbehörde vertraut den optimistischen Aussagen des dt. Verlobten.
    2. in diesem Fall wartet die Ausländerbehörde zumindest den Zeitpunkt ab, zudem das Standesamt ihr bescheinigen kann, dass alle - wenn auch noch nicht geprüften - Unterlagen der thailändischen Verlobten vom dt. Verlobten eingereicht worden sind. (=Eheanmeldung unter Zuhilfenahme einer Beitrittserklärung).
    3. in diesem Fall wartet die Ausländerbehörde ab, bis das Standesamt eine Entscheidung des OLG (Befreiung von der Beibringung des EFZ) - ggfs. auch eine zweite Entscheidung (Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung) bescheinigen kann. In diesem Fall steht der Eheschließung nichts mehr im Wege, außer vielleicht der freien Entscheidung einer der Beteiligten.

    [hr:d4b03a5e61]
    Nur einmal nebenbei:
    Die Verfechter einer (zukünftig?) liberaleren Praxis von Ausländerbehörden in Sachen Bewilligung eines Antrages auf Heiratsvisum für die Eheschließung verweisen gerne auf die Regelungen für den Nachzug von Familienangehörigen von Deutschen nach Deutschland.
    Dabei übersehen diese jedoch die folgenden Besonderheiten:
    a. Bei einem Antrag auf ein Heiratsvisum will eine Verlobte - nicht eine Familienangehörige! - nach Deutschland einreisen.
    b. Zu diesem Zeitpunkt ist auch noch völllig unklar, ob die Verlobte den Verlobten wirklich heiraten wird (nur das letztendliche Ja-Wort vor dem Standesbeamten ist hier entscheidend!) oder gar heiraten kann.
    c. Denn es ist ja noch völlig ungeprüft, ob die Verlobte wirklich ledig ist oder wirklich rechtskräftig geschieden ist.
    d. Da zum Zeitpunkt der Einreise der Verlobten dies alles noch in Wirklichkeit völlig offen ist, ist es ja nur allzu verständlich, dass die lokalen Ausländerbehörden auch die Bonität des Verlobten prüfen und verlangen, dass auch für den Zeitraum bis zur (unverbindlich geplanten) Hochzeit ein Krankenversicherungsschutz für die Verlobte vorhanden sein muß. Wer soll denn sonst für Krankheitskosten aufkommen, wenn die Eheschließung am fehlenden Ja-Wort scheitert?
    [hr:d4b03a5e61]
    4. in diesem Fall verlangt die Ausländerbehörde als Vorbedingung für die Zustimmung zum Heiratsvisum der Verlobten, die Erbringung einer Bescheinigung durch das Standesamt, welches dieses - aus unerfindlichen Gründen! - erst ausstellen will, wenn die Verlobte bereits nach Deutschland eingereist ist. Da die Verlobte erst nach Deutschland einreisen kann, wenn die Ausländerbehörde der Erteilung des Heiratsvisums vorher zugestimmt hat, kann es nie zu der geforderten Bescheinigung durch das Standesamt kommen. Ein endloser Teufelskreis.

    Sieht jetzt noch jemand seinen konkreten Fall nicht in diese 4 Kategorien einordbar an? Bitte melden.

  2.  
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  3. #22
    Avatar von Uncle Earnie

    Registriert seit
    03.09.2003
    Beiträge
    240

    Re: Legalisierte Unterlagen - Aushändigung ???

    Hallo waanjai,

    nun wo ich Deine ausführliche Erläuterung lese, entsinne ich mich, dass damals wahrscheinlich so etwas wie eine Vorabzustimmung stattgefunden hat.

    Die Botschaft in BKK hat nämlich der Ausländerbehörde in Schwetzingen den Antrag auf Heiratvisum zur Genehmigung zugefaxt. Ich kann mich erinnern, dass die daraufhin noch einmal von meinem Arbeitgeber eine Einkommensbescheinigung haben wollen, obwohl ich selbige ja gerade vor 2 Monaten bei der Verpflichtungserklärung schon mal vorgelegt hatte. Ich hatte damals wirklich eine meiner teuersten Handyrechnungen, die ich jemals hatte. Überall rumtelefonieren von Thailand aus, das ging echt ins Geld. War mir damals aber alles egal.

    Scheinbar hatte ich mit meinem Wohnsitz in Schwetzingen wirklich mehr Glück als Verstand. Die waren sowohl auf der Ausländerbehörde als auch auf dem Standesamt mit den damals neuesten Gesetzesblättern ausgestattet gewesen. Auf dem Standesamt hat die Beamte gleich ein Datenblatt bezüglich Thailand rausgezogen und mir daraufhin ein Blatt in die Hand gedrückt, was sie alles wollen, wenn ich hier in Deutschland heirate, und auch, was ich benötige, falls wir in Thailand heiraten wollen. Die Leute hier sind echt sehr hilfsbereit.

    Liegt wohl an der liberalen, weltoffenen Geschichte unseres kleinen Städtchens. Hier in unserem Schloßpark steht z.B. die älteste Moschee Deutschlands. Errichtet vom damaligen Kurfürsten als Symbol der Offenheit gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen.

    Gruß
    Ernst

  4. #23
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Legalisierte Unterlagen - Aushändigung ???

    Zitat Zitat von waanjai",p="179356
    ...Ob nun explizit die Rede von einer Vorab-Zustimmung oder einer Zustimmung mit Genehmigungsvorbehalt war (mit welcher auch immer sprachlich gefaßten Bedingung),
    Nun, von einer Vorab-Zustimmung habe ich eine klare Vorstellung: War bei Suays Freundin so, sie hatte eine Vorab-Zustimmung im Gepäck, als sie das Heiratsvisum in Bangkok beantragte.
    Bei mir war´s wohl - wieder mal wie bei Uncle Earnie - eine mit Genehmigungsvorbehalt.
    Da rief mich das Ausländeramt nämlich noch eines schönen Tages an, weil auf der Verpflichtungserklärung nur von einem weiteren Besuch die Rede war.
    "Nein," sagte ich, "wir wollen heiraten."

    "Gut," kam´s zurück, "dann ändere ich das um."

    Bin mal gespannt, welche Gemeinsamkeiten Uncle Earnie und ich noch haben.

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