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Klage wegen Schengen Besuchsvisum - Erfahrungsbericht

Erstellt von AndreasHH, 02.01.2015, 16:26 Uhr · 22 Antworten · 3.577 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von AndreasHH

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    Klage wegen Schengen Besuchsvisum - Erfahrungsbericht

    Hallo liebe Foren-Gemeinde,


    nachdem meiner Freundin 3 mal das Schengen Besuchervisum wegen angeblich fehlender Rückkehrbereitschaft verweigert wurde hatte ich mich dazu entschlossen dagegen in Berlin zu klagen.


    Kurz zur Vorgeschichte. Meine Freundin ist Anfang 30, hat 2 Kinder im Schulalter, ein kleines Grundstück mit Haus wo sie seit Geburt lebt, keinen gültigen Arbeitsvertrag, war nicht behördlich Verheiratet und kommt aus dem Isan. Näheres dazu kann man in meinem alten Beitrag Schengenvisum zum dritten Mal abgelehnt - was kann man noch tun? nachlesen.


    Nach der dritten Ablehnung habe ich dann noch einmal mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Remonstration eingelegt (die beiden ersten male hatte ich die Remonstration selbst erstellt), was aber leider auch nicht geholfen hat. Die Remonstration durch einen Rechtsanwalt hat mich ca. 740 € gekostet.


    Danach habe ich mich dazu entschieden gegen den Bescheid zu klagen (bzw. meine Freundin, da nur der Gast klagen darf und nicht der Einladende). Die Klage sollte inkl. Gerichts- und Antwaltskosten ca. 830 € kosten (363 € Gerichtskostenvorschuss und 466 € Anwaltskosten). Dazu bestand jedoch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen welche meine Freundin auch beantragt hat. Die Prozesskostenhilfe wurde dann auch genehmigt so das für uns keine weiteren Kosten entstehen sollten.


    Leider hat dann der Gerichtstermin sehr lange auf sich warten lassen da der Richter auf eine Entscheidung des EuGH warten wollte. Von der Einreichung bis zum Gerichtstermin waren es 17 Monate. Normalerweise sollte es aber viel schneller gehen. Die Verhandlungen am Verwaltungsgericht in Berlin sind öffentlich.


    Bei der Verhandlung waren nur der Richter, eine Vertreterin vom Auswärtigen Amt, meine Anwältin und ich anwesend. Obwohl ich nicht geladen war durfte ich mich neben meine Anwältin setzen und an der Verhandlung teilnehmen. Nachdem der Richter ein paar allgemeine Fragen geklärt hatte stellte er mir ein paar Fragen über mich und meine Freundin. In den Gesprächen konnte mann dann schon heraushören das der Richter auf meiner Seite war. Zum Schluss bat der Richter die Vertreterin vom Auswärtigen Amts mir doch ein paar Fragen zu stellen. Nach einem Gespräch mit mir war sie dann bereit meiner Freundin ein 6 Wochen Besuchsvisum zu genehmigen (meine Anwältin hatte bei Einreichen der Klage die Besuchszeit schon auf 4 Wochen reduziert). Daraufhin hat meine Anwältin die Klage zurückgezogen.


    Nachdem dann alles geklärt war ging es um die Kosten. Da wir wegen der Einigung die Klage zurückgezogen hatten musste meine Freundin für die Kosten aufkommen. Zum Glück hatte meine Freundin ja wie bereits geschrieben Prozesskostenhilfe erhalten so das sie dennoch nichts bezahlen musste. Die Verhandlung dauerte knapp über eine halbe Stunde.


    Das Visum gab es dann in Bangkok ohne Probleme. Die Visa Gebühr musste nicht noch einmal neu entrichtet werden.


    Insgesamt hat es vom ersten Versuch bis zum Visum 3 Jahre gedauert. Das ist natürlich eine lange Zeit die oft nicht einfach war, aber sie hat sich am Ende doch gelohnt. Zumal wohl abzusehen war das meine Freundin anders kein Visum bekommen würde (eine quasi Zwangsheirat nur für das Visum kam für uns nicht Infrage).


    Ich hoffe der Erfahrungsbericht wird für Leute die in einer ähnlichen Situation stehen / stehen werden hilfreich sein (ich hatte leider trotzt intensiver Suche rein gar nichts darüber im Netz gefunden).


    Ach ja. Meine Freundin ist nach den 6 Wochen pünktlich wieder nach Thailand zurückgeflogen.


    Gruß
    Andreas

  2.  
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  3. #2
    Avatar von ROI-ET

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    Und wie geht es jetzt bei Euch weiter? Ich hoffe, der Aufwand hat sich gelohnt und deiner Freundin hat es in Deutschland gefallen.

  4. #3
    Avatar von Dur_Farang

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    Das soll mal jemand verstehen wie hier mit Mündigen Bürgern umgegangen wird.
    Reine Willkür auf der Deutschen Botschaft.

  5. #4
    Avatar von AndreasHH

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    Meiner Freundin hat es hier sehr gut gefallen. Sie möchte im Mai wiederkommen. Ich bin mir aber noch nicht sicher ob wir 3 Monate oder erst mal nur 2 Monate beantragen werden.

  6. #5
    Avatar von Nokgeo

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    Zitat Zitat von AndreasHH Beitrag anzeigen
    Hallo liebe Foren-Gemeinde,


    nachdem meiner Freundin 3 mal das Schengen Besuchervisum wegen angeblich fehlender Rückkehrbereitschaft verweigert wurde hatte ich mich dazu entschlossen dagegen in Berlin zu klagen.


    Kurz zur Vorgeschichte. Meine Freundin ist Anfang 30, hat 2 Kinder im Schulalter, ein kleines Grundstück mit Haus wo sie seit Geburt lebt, keinen gültigen Arbeitsvertrag, war nicht behördlich Verheiratet und kommt aus dem Isan. Näheres dazu kann man in meinem alten Beitrag Schengenvisum zum dritten Mal abgelehnt - was kann man noch tun? nachlesen.


    Nach der dritten Ablehnung habe ich dann noch einmal mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Remonstration eingelegt (die beiden ersten male hatte ich die Remonstration selbst erstellt), was aber leider auch nicht geholfen hat. Die Remonstration durch einen Rechtsanwalt hat mich ca. 740 € gekostet.


    Danach habe ich mich dazu entschieden gegen den Bescheid zu klagen

    (bzw. meine Freundin, da nur der Gast klagen darf und nicht der Einladende).

    Die Klage sollte inkl. Gerichts- und Antwaltskosten ca. 830 € kosten (363 € Gerichtskostenvorschuss und 466 € Anwaltskosten). Dazu bestand jedoch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen welche meine Freundin auch beantragt hat. Die Prozesskostenhilfe wurde dann auch genehmigt so das für uns keine weiteren Kosten entstehen sollten.
    Gruß
    Andreas
    Glückwunsch..zu eurem Erfolg.
    Was mir in deinem Posting nicht klar ist..
    ein Ausländer,kann aus dem Ausland ,in dem Fall TH. klagen und bekommt Prozesskostenhilfe.. vom deutschen Staat..?
    Da bin ich überrascht.

  7. #6
    Avatar von DisainaM

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    sie ist durch einen deutschen Verwaltungsbescheid beschwert, und muss das Recht haben, Rechtsmittel einzulegen,
    was ihr aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwehrt sein darf.

  8. #7
    Avatar von AndreasHH

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    Zitat Zitat von Nokgeo Beitrag anzeigen
    Was mir in deinem Posting nicht klar ist..
    ein Ausländer,kann aus dem Ausland ,in dem Fall TH. klagen und bekommt Prozesskostenhilfe.. vom deutschen Staat..?
    Da bin ich überrascht.
    Ich war auch überrascht als mein Anwalt mir das erzählt hat. Ich habe das natürlich dankend angenommen. Und der zuständige Richter hat der Prozesskostenhilfe dann auch zugestimmt (sie wird nur bewilligt wenn eine Change besteht das Verfahren zu gewinnen).

  9. #8
    ffm
    Avatar von ffm

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    Vielen Dank für deine ausführliche Schilderung, und herzlichen Glückwunsch zum Ausgang des Verfahrens!

    Nur schade dass die Verhandlung schon vorbei ist, ich denke dass der eine oder andere schon Interesse gehabt haben könnte sich so ein Verfahren live und vor Ort anzuschauen,

    Besonders interessant finde ich, dass das Auswärtige Amt dann doch schnell klein bei gegeben hat, obwohl vorher über Jahre hinweg gemauert wurde. Da wird wohl versucht rechtswirksame Gerichtsentscheide zu verhindern, die die recht freihändige Vergabepraxis durch die Botschaften in Frage stellen könnten.

  10. #9
    Avatar von hueher

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    die Botschaften/Konsulate sind immer mißtrauisch gegenüber den eigenen Landsleuten.......egal ob in Ö oder D, ich wundere mich schon lange nicht mehr? Es bleibt eben nur der Weg zum Richter, siehe vorher, aber leider dauert dies unheimlich lange, zu lange wenn ich das bemerken darf!!! Und, jede Botschaft/Konsulat entscheidet ( willkürlich?) anders, das ist meine Erfahrung dazu............wenn zB. aus einem Land sehr viele Anträge gestellt werden, dann reagieren sie negativ, TH, Türkei,Balkan,Ukraine usw.....! Länder, wo wenig los ist, zB. Panama,CostaRica gehts problemloser. Ich hatte einiges erlebt............. und in 1985 mußte ich auch Ö klagen wegen Einreise meiner damaligen verheirateten Frau aus Rumänien/Bukarest!!
    Am besten ist, man kommt als "Asylant" nach DACH, das ist gratis und problemloser

    @andreasHH.............ich würde beim 2.x vorest nur 2 Monate beantragen, beim 3.x dann 3 Monate, also "step by step"! Ist besser als sofort mit der Tür ins Haus fallen !!!!

    Wünsche beim nächsten male viel Glück!!

  11. #10
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von Dur_Farang Beitrag anzeigen
    Das soll mal jemand verstehen wie hier mit Mündigen Bürgern umgegangen wird. Reine Willkür auf der Deutschen Botschaft.
    Richtig, es kommt immer auf die Befindlichkeit des entscheidenden "Herrgotts" an.
    Meine heutige Frau fragte 2008 vergeblich und 2009 vergeblich. "fehlende Rückkehrbereitschaft".
    2010 sind wir dann nach vorheriger Kontaktaufnahme per Mail gemeinsam zur Botschaft, der "Herrgott" hatte gewechselt. Ich hatte einen "Koffer" voll Papiere und Fotos dabei.
    Beim Blättern in meinen Unterlagen: "Ach so, Sie haben sich in DE abgemeldet?" Ja!(anders kommt man ja nicht für die Zeit der Abwesenheit aus der GVK raus) "Dann haben Sie sich vielleicht auch in TH angemeldet?" Ja! "Dann können Sie all' Ihr Papier wieder einstecken, Ihr Lebensmittelpunkt ist somit Thailand und wenn Sie Ihre Familie in DE besuchen wollen, können Sie Ihre Freundin gerne mitnehmen!"
    2 Formulare ausgefüllt (teilweise sogar vom "Herrgott" selbst), Versicherung besorgt und ab nach Hause. 3 Tage später kam der Pass mit Visum per Post. Dieser menschenfreundliche "Herrgott" ging später auf seine letzte Auslandsstelle nach Tokyo, hat er noch erzählt.

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