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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.413 Aufrufe

  1. #81
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    ohne auf die aktuelle Gesetzeslage bzw. Ermessensspielraum der jeweiligen ABs einzugehen.
    In den zig Fällen, die ich nunmehr erlebt habe, ist nicht ein einziges FZV bei einer Thai abgewiesen worden, bei denen der Mann über kein eigenes Einkommen verfügte.
    gehfab könnte hier ev. mehr Infos reinstellen, sofern er noch mitliest.
    Genauso ist es. Beim Familiennachzug zu Deutschen wird und darf der Lebensunterhalt nicht geprüft werden, außer bei der Regelausnahme, die wird hier bei den Meisten nie eintreten dürfen.

  2.  
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  3. #82
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von storasis Beitrag anzeigen
    @phitim
    habe mir wegen Desinteresses den ganzen Wust nicht im Detail durchgesehen. Allerdings hat dir DisainaM mit einem Zitat klar nachgewiesen, dass du das mit null Ermessensspielraum recht allgemein behauptet hast.
    Unsinn! Wir diskutierten hier über Familiennachzug zu Deutschen und dann kam DisainaM mit einem zusätzlichen Konstrukt "Hartz4-Empfänger". Und gerade dort ist NICHT ALLGEMEIN Ermessensspielraum, sondern Ermessungsreduzierung gegen Null.

    Es wird so GUT WIE KEINE FÄLLE geben, dass dort ein Visum verweigert werden kann. Da müßten noch andere und ZUSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNGEN herbei geführt werden, UM DANN ein Visum zu weigern.

    Alles aber auch wirklich alles, was DisainaM geschrieben und sich konstruiert hat, war blanker Hohn und Unsinn, um es mal jetzt sehr direkt zu schreiben, weil ich langsam echt angenervt bin, dass so etwas wirklich noch geglaubt wird, was DisainaM schreibt.

    Punkt - Ende!

  4. #83
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen

    Es wird so GUT WIE KEINE FÄLLE geben, dass dort ein Visum verweigert werden kann. Da müßten noch andere und ZUSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNGEN herbei geführt werden, UM DANN ein Visum zu weigern.
    auch richtig.

    Wenn eine frisch verheiratete Thai, weder den Namen ihres Mannes kennt (Darling, alleine reicht nicht), noch den Wohnort und auch nicht wie alt er genau ist, dann besteht schon die Möglichkeit, das hier ein Antrag abgelehnt wird bzw. dann auf alle Fälle um die ca. 47 weitere, zusätzliche Fragen gestellt werden.

    Das sollte aber nicht die Regel sein, denke ich mal.

  5. #84
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Wenn eine frisch verheiratete Thai, weder den Namen ihres Mannes kennt (Darling, alleine reicht nicht), noch den Wohnort und auch nicht wie alt er genau ist, dann besteht schon die Möglichkeit, das hier ein Antrag abgelehnt wird bzw. dann auf alle Fälle um die ca. 47 weitere, zusätzliche Fragen gestellt werden.
    Da sind wir dann wieder im Bereich der Scheinehe. Es gibt noch zahlreiche andere Fälle, wo beim Familiennachzug zu Deutschen abgelehnt werden kann, allerdings gehört Hartz4-Empfänger nicht dazu.

  6. #85
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    ohne auf die aktuelle Gesetzeslage bzw. Ermessensspielraum der jeweiligen ABs einzugehen.
    In den zig Fällen, die ich nunmehr erlebt habe, ist nicht ein einziges FZV bei einer Thai abgewiesen worden, bei denen der Mann über kein eigenes Einkommen verfügte.
    gehfab könnte hier ev. mehr Infos reinstellen, sofern er noch mitliest.
    weil der atypische Fall nicht den normalen Hartz4 Empfänger betrifft,
    siehe Zitat aus dem Kommentar

    Beispiel:

    Bei der Ausübung des Versagungsermessens darf unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob der Deutsche das Angewiesensein auf Sozialhilfe zu vertreten hat. Zumindest sollte der Deutsche zu erkennen geben, dass er sich um eine Arbeitsstelle in zumutbarer Weise ernsthaft bemüht hat und er es nicht zu vertreten hat, dass Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung ohne Erfolg geblieben sind.
    was Phitim nicht begriffen hat

    Aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen kann die Behörde jedoch nach insoweit eröffnetem pflichtgemäßen Ermessen von der vom Gesetzgeber für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichen.
    Das heisst, dass es neben der gesetzlichen Regelausnahme beim Familiennachzug eine weitere Ausnahmeregelung gibt,
    die der atypischen Fälle,
    Hartz4 Empfänger bemüht sich nicht um Arbeit, heiratet zum fünften Mal eine Nicht EU Ausländerin, um dadurch vermutlich seine Lebenssituation zu verbessern. All seine früheren Ehen endeten mit dem Erhalt der Niederlassungserlaubnis der Ehefrau.

    Zitat Phitim
    In dem von mir genannten Fall ist die Ermessungsreduzierung auf Null, auch wenn der Ehegatte Hartz4-Empfänger ist. Ein 'atypischer Fall' aus Deinem Wildwuchs existiert schlichtweg nicht und schon mal gar nicht eine Regelausnahme.
    es geht ja auch nicht um den normalen H4 Empfänger, sondern um denjenigen H4 Empfänger, der missbräuchlich das Gesetz für sich nutzen will,
    das ist das, was im Kommentar steht.

    Zunächst passt Dir der Kommentar nicht, dann ist der Kommentar ein Wildwuchs meiner Person,
    Rechtsbegriffe gehen bei Dir durcheinander,
    Schriftsatzroutine scheint bei Dir ebenfalls nicht vorzuliegen,
    jeder Richter hätte Dir bei Deinen persönlichen Anfeindungskommentaren das Papier um die Ohren gewedelt,
    ein entsprechender Filter, sowas zu vermeiden, hat sich ebenfalls nicht gebildet,

    aber das nur nebenbei.

  7. #86
    Avatar von phitim

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    Und wenn er nicht mehr weiter weiss, gründet DisainaM einen Arbeitskreis.
    Jetzt kam noch der Konstrukt Hartz4-Empfänger, der nicht arbeitswillig ist.

    Übrigens, keine Ausländerbehörde prüft die Hartz4-Akte eines Empfängers.
    Das darf sie übrigens gar nicht, weil der deutsche Hartz4-Empfänger gar kein Antragssteller beim Visum ist.

    Was kommt gleich noch für ein zusätzlicher Konstrukt? Hartz4-Empfänger, der mal im Gefängnis verweilt hat?

  8. #87
    Avatar von DisainaM

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    zum Thema Gesetzeslage und Realität bei den Ausländerämtern

    Ich bin deutscher Staatsbürger und werde demnächst meine Verlobte aus Nepal in Deutschland heiraten. (die erforderliche Überprüfung der Dokumente ist zum Glück endlich erfolgreich abgeschlossen!)
    Heute habe ich dazu mit der zuständigen ABH (in Hessen) gesprochen zwecks Vorbereitung auf deren Zustimmung zum Visum. Eine VE für das Visum wird benötigt, das war mir klar. Hier war auch gesagt worden, diese könne auch von einer anderen Person als mir gemacht werden.

    Aber! dann sagte man mir, das ich meine Einkommensverhältnisse trotzdem darstellen müsse um eine Zustimmung zu erhalten, wegen der Unterhaltssicherung NACH der Ehe. Bisher war ich immer davon ausgegangen das es soetwas nicht gibt, da auf mich wohl keine Ausnahmeregel zutrifft.
    Selbst bei Familienzusammenführung, sollten wir nun doch in Nepal heiraten, würde dies verlangt.

    .................................................. ................................................
    Viele ABHs machen angeblich (aber nachvollziehbar) von dem LU abhängig, ob die erste AE für 1 oder gleich für 3 Jahre gegeben wird.
    Ist der LU nicht gesichert, wird die erste AE nur für 1 Jahr gegeben (muss aber verlängert werden, wenn die Ehe weiter gelebt wird).
    Das FZF Visum zum Deutschen ohne Regelausnahme kann aber nicht verweigert werden, wenn der LU nicht gesichert ist. (naja, "kann" schon (sofern der SB beratungsresistent ist, darf aber nicht), ist aber rechtswidrig und da D ein Rechtsstaat ist, dauert die FZF dann etwas länger)
    i4a - Das Board - FNZ - Einkommennachweise erforderlich?


    in einem anderen Gesetzeszusammenhang, ein atypischer Fall

    Die Kläger tragen im Wesentlichen vor: Nach § 104 a AufenthG werde eine Aufenthaltserlaubnis schon nach dem Wortlaut der Bestimmung unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts erteilt. Ein "Soll"-Anspruch bedeute, dass die Aufenthaltserlaubnis im Regelfall zu erteilen und eine Abweichung nur ausnahmsweise möglich sei. Die Beklagte berücksichtige auch nicht ausreichend, aus welchem Grunde sie auf öffentliche Leistungen angewiesen seien. Die Klägerin zu 1) leide an Angstzuständen, schweren Depressionen, heftigen Kopfschmerzen und Schwindelanfällen. Sie sei daher auf die ständige Anwesenheit des Klägers zu 2) angewiesen. Allein aus diesem Grunde sei er an einer Arbeitsaufnahme gehindert. Insoweit wurde zur Glaubhaftmachung eine Bescheinigung von Dr. D. vom 31. März 2005 vorgelegt. Die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätten sie mithin nicht verschuldet. Die Klägerin zu 1) sei so schwer erkrankt, dass Zweifel an ihrer Reisefähigkeit bestünden.
    .................................................. .................................................. .................................................. ................
    URTEIL
    Liegen die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis ("auf Probe") erteilt werden. Ein atypischer Fall, in dem hiervon ausnahmsweise abgesehen werden kann, liegt vor, wenn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher davon auszugehen ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt nach dem 31. Dezember 2009 nicht im Sinne des § 104a Abs. 5 AufenthG durch eigene Erwerbstätigkeit wird sichern können und auch kein Härtefall nach § 104a Abs. 6 AufenthG gegeben ist. Ein fehlendes Verschulden des Ausländers ist dabei grds. ohne rechtliche Bedeutung.
    VG Oldenburg · Urteil vom 26. November 2008 · Az. 11 A 1233/08


    Zum Thema einheitliches Handeln aller Ausländerämter
    Berlins Neuinterpretation des Aufenthaltsgesetzes soll "Anreize schaffen, eine Ausbildung zu absolvieren". Wie? Indem ausländische Schulversager künftig mit der Abschiebung rechnen müssen. Kein anderes Bundesland legt das Gesetz so rigide aus.
    Aufenthaltsgesetz: Blauer Brief von der Behörde - Berlin - Tagesspiegel

  9. #88
    Avatar von phitim

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    Viele ABHs machen angeblich (aber nachvollziehbar) von dem LU abhängig, ob die erste AE für 1 oder gleich für 3 Jahre gegeben wird.
    Ist der LU nicht gesichert, wird die erste AE nur für 1 Jahr gegeben (muss aber verlängert werden, wenn die Ehe weiter gelebt wird).
    Das FZF Visum zum Deutschen ohne Regelausnahme kann aber nicht verweigert werden, wenn der LU nicht gesichert ist. (naja, "kann" schon (sofern der SB beratungsresistent ist, darf aber nicht), ist aber rechtswidrig und da D ein Rechtsstaat ist, dauert die FZF dann etwas länger)
    Tja, meine Bestätigung. Alles nur viel Rauch um Nichts von DisainaM.
    Das Visum ist zu erteilen, Ich-dreh-mich-im-Kreis-DisainaM. Egal was die ABH meint zu tun.

  10. #89
    Avatar von DisainaM

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    als Storch meinst Du, Dir günstige Teile rauspicken zu können,

    aber selbst bei dem Beispiel,

    Dauer der AE abhängig vom Lebensunterhalt (LU),
    hast Du Dich wieder selber wiedersprochen,

    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Viele ABHs machen angeblich (aber nachvollziehbar) von dem LU abhängig, ob die erste AE für 1 oder gleich für 3 Jahre gegeben wird.
    Ist der LU nicht gesichert, wird die erste AE nur für 1 Jahr gegeben (muss aber verlängert werden, wenn die Ehe weiter gelebt wird).
    Das Visum ist zu erteilen, Ich-dreh-mich-im-Kreis-DisainaM. Egal was die ABH meint zu tun.
    siehe Dein Posting,

    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Selbst wenn der Deutsche Sozialleistungen beziehen würde, ist das nicht von der Dauer der AE abhängig!
    Auch früher nicht!
    aber lassen wir es,
    spiel weiter Deine Show.

  11. #90
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    aber lassen wir es,
    spiel weiter Deine Show.


    ............

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